REWE in Ö am
4.2.2025: hat Verkaufsflächen nicht gemeldet: 70
Mio. Euro Kartellstrafe: Rewe muss 70 Mio. Euro zahlen - Bisher höchste
Kartellstrafe: Übernahme von
Lebensmitteleinzelhandel-Flächen nicht BWB
gemeldet
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/rewe-muss-70-mio-euro-zahlen-bisher-hoechste-kartellstrafe
Von: apa
Die Billa-Mutter Rewe muss die bisher höchste
je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) als
Kartellobergericht erhöhte die vom
Kartellgericht ursprünglich festgesetzte
Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Euro auf 70
Mio. Euro, wie der OGH am Dienstag
bekanntgab. Grund ist die verbotene Durchführung
eines Zusammenschlusses. Die zuvor höchsten
Kartellstrafen erhielten im Rahmen des
Baukartells Porr (62,4 Mio. Euro) und Strabag
(45,4 Mio. Euro).
Der Rewe-Fall liegt bereits mehrere Jahre zurück:
Mitte 2018 übernahm die damalige
Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG (nun
Billa Plus) Verkaufsflächen für einen
Lebensmitteleinzelhandel im WELAS Park
Einkaufszentrum in Wels, wo zuvor die Weiß Handels
GmbH einen Lebensmitteleinzelhandel betrieben
hatte. Dieser Vorgang wurde bei der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht als
Zusammenschluss angemeldet.
Bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes als
Kartellstrafe möglich
Die Festsetzung der Rekordstrafe basiert auf dem
Jahresumsatz der deutschen Rewe-Gruppe von über 92
Mrd. Euro im Jahr 2023. Die
Kartell-Strafrahmenobergrenze beträgt bis zu 10
Prozent des Umsatzes, also bis zu 9 Mrd. Euro.
“Geldbußen nach dem Kartellgesetz verfolgen
präventive und repressive Zwecke, was eine
angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine
abschreckende Wirkung erzielt wird”, erklärte der
Oberste Gerichtshof. Man habe als OGH “bereits
mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur
wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen
Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen
sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen
Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich” seien.
Die heimischen Wettbewerbshüter hatten den
Rewe-Fall ins Rollen gebracht. “Die Entscheidung
und die Höhe der Geldbuße ist eine Ermahnung, die
Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen in Österreich
ernst zu nehmen”, hieß es von der
Bundeswettbewerbsbehörde auf APA-Anfrage. Die BWB
habe “eine Klarstellung vor dem Obersten
Gerichtshof nun erreicht”.
BWB wünscht sich Nachschärfungen beim Kartell-
und Wettbewerbsrecht
Von der Regierung wünscht sich die
Wettbewerbsbehörde schon seit längerem
Nachschärfungen beim Kartell- und
Wettbewerbsrecht. In Deutschland und
Großbritannien haben die Wettbewerbshüter mehr
Möglichkeiten in der Hand. “In Österreich haben
wir nur das Instrument der Fusionskontrolle, die
Preiserhöhungen, welche durch Marktkonzentration
entstehen, aufhalten kann”, erklärte die BWB
anlässlich des Rewe-Entscheids. “Diese dient dem
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
Österreich zahlt noch immer Millionen ins
Ausland für „Corona-Maßnahmen“, Impfprogramme von
Bill Gates und andere „Entwicklungsprogramme“ im
globalen Süden. Dafür sorgt das österreichische
Pendant zu USAID, die ADA.
Auch Österreich hat seine USAID-Agentur, wie jeder
andere Staat im Westen. Sie heißt ADA
(„Austrian Development Agency“) und
hatte allein 2023 ein Budget von mehr als 800
Millionen Euro. Die ADA, Österreichs Beitrag zur
„Entwicklungszusammenarbeit“ – hinter diesem Wort
verbirgt sich letztlich nichts anderes als eine Form
des Neo-Kolonialismus, verteilt nicht nur Geld an
die Impfprogramme von Bill Gates.
Die ADA hat während Covid 7,5 Millionen Euro an
GAVI, die globale Impfallianz der Gates-Stiftung
zugeschossen. Die Gegenleistung: Vielleicht hat man
dadurch mehr Afrikaner gegen Covid geimpft.
Vielleicht.
Wusstet ihr, dass der
österreichische Steuerzahler via „Austrian
Development Agency“ in den Jahren 2021 – 2022 7,5
Millionen Euro an GAVI, die Impfagentur von Bill
Gates, überwiesen hat?
Die „Kooperation“ zwischen der ADA und GAVI ist
aktuell ausgelaufen. Doch für Covid-Maßnahmen gibt
Österreich noch immer Geld aus: etwa in Georgien
oder in Palästina. Die Projekte laufen teilweise bis
ins Jahr 2025 hinein.
ADA-Abrechnung 5.2.2025 01 [8]
Und auch andere Impfprogramme werden mit
österreichischem Steuergeld gefördert. Etwa das
Vaxiglobal-Projekt in Simbabwe. Dort wird die
biometrische digitale Identität mit Impfkampagnen
verknüpft. Hier das Projekt in Simbabwe und andere
von ADA geförderte Projekte:
ADA-Abrechnung 5.2.2025 02 [9]
Die Liste der Projekte der Österreichischen
Entwicklungsagentur ist lang – hier kann man die
Datenbank selbst durchsuchen. Im Verhältnis
ist ADA aber noch immer eine recht kleine Agentur
des Westens. Angeführt wird die
Entwicklungszusammenarbeit über USAID, meist in
Kooperation mit UN-Organisationen und privaten
Playern wie dem WEF oder der Gates-Stiftung.
Die Gates Stiftung ist einer der größten Nehmer an
Geldern von USAID: Es ist das philanthropische
Geschäft. Man unternimmt Projekte, die von
staatlicher Seite gefördert werden. Dann zieht man
Vertragspartner heran, in die man selbst investiert
hat. Und diese Stiftungen, die Gates-Stiftung als
größte ist hier nur exemplarisch angeführt, beziehen
nicht nur von der amerikanischen Entwicklungsagentur
Geld, sondern eben auch von der Österreichischen –
und ziemlich sicher von noch vielen mehr.
Nebeneffekt: Der globale Süden wird erstens in
Abhängigkeit zum Westen gehalten und zweitens mit
der westlich vorherrschenden Ideologie
indoktriniert. Es geht nicht um „Hilfe“, sondern um
westliche Assets, die man sich im globalen Süden
hält, um Einfluss und Kontrolle in den Ländern zu
behalten.
Das ist ein Grund, warum Souveränisten in Afrika
die Zerstörung von USAID als große Chance
betrachten. Hier spricht etwa eine Frau aus Uganda,
die sagt, dass ihr Land nun eine einmalige
Möglichkeit hätte, sich auf eigene Füße zu stellen:
Tiktok influencer and
activist from Uganda thanks the U.S. for ending
USAID aid. Says it’s a wakeup call for African
Nations to stop relying on foreign aid and to
become self sufficient. pic.twitter.com/WAKN7t4lMQ
Die ADA wird vom Außenministerium beaufsichtigt.
Sollten sich Blau-Schwarz einigen hat man
festgelegt, dass die Ministerien einsparen werden.
Wird man auch bei den Millionen an Bill Gates
sparen?
Die Politik hat das Autofahren in Österreich zum
Luxus gemacht – das will das Autovolksbegehren jetzt
ändern. Gründer Gerhard Lustig ruft alle Betroffenen
auf zu unterschreiben. Die Eintragungswoche startet
bald.
Ex-Finanzminister
Grasser in Österreich 25.3.2025: hat zu viel mit
Häusern und Wohnungen gehandelt -
Privatisierungen wurden mit Bestechungsgeldern
"verzuckert": Wegen Bestechlichkeit: Vier Jahre Haft für
Österreichs Ex-Finanzminister Grasser
https://www.blick.ch/ausland/wegen-bestechlichkeit-vier-jahre-haft-fuer-oesterreichs-ex-finanzminister-grasser-id20716428.html
SDA - Schweizerische
Depeschenagentur - Der ehemalige
österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser
muss wegen Bestechlichkeit rund um den Verkauf von
staatlichen Immobilien für vier Jahre ins Gefängnis.
In einem Berufungsprozess bestätigte der Oberste
Gerichtshof (OGH), dass sich der ehemalige
FPÖ-Politiker der Untreue und Geschenkannahme schuldig
gemacht hatte. Das Höchstgericht halbierte jedoch
wegen der langen Verfahrensdauer die ursprüngliche
achtjährige Haftstrafe und hob Grassers Verurteilung
wegen Beweismittelfälschung auf.
9,6 Millionen Euro Bestechungsgeld
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister. Der
ehemalige FPÖ-Politiker war von der Vorinstanz im Jahr
2020 im Zusammenhang mit dem Verkauf von etwa 60.000
staatlichen Wohnungen schuldig gesprochen worden. Das
Gericht sah es damals als erwiesen an, dass im Zuge
dieser Privatisierung insgesamt 9,6 Millionen Euro an
Bestechungsgeld vom erfolgreichen Bieter über
Steueroasen an Grasser und andere verurteilte
Angeklagte flossen.
Das Höchstgericht hielt fest, dass Grasser diese Summe
- etwa ein Prozent des Verkaufserlöses - selbst
gefordert hatte. Der OGH bestätigte auch die
Verurteilung Grassers wegen Unregelmässigkeiten rund
um den Mietvertrag einer Finanzbehörde. «Es handelt
sich um schwerwiegende Straftaten mit schwerwiegenden
Folgen», sagte die Vorsitzende Richterin des OGH. «Das
ist in Österreich bisher beispiellos».
Grassers Anwälte hatten vor dem Obersten Gerichtshof
von einem politischen Urteil gesprochen. Sie
zweifelten die Objektivität der Erstrichterin an, weil
sich ihr Ehemann auf Twitter negativ über Grasser
geäussert hatte. Der Oberste Gerichtshof betonte
hingegen, dass Richterinnen und Richter in der Lage
seien, trotz solcher Meinungsäusserungen objektive
Urteile zu fällen.
Grasser kündigt Beschwerde an
Der Oberste Gerichtshof habe ein «Fehlurteil»
gesprochen, das Recht und Gerechtigkeit verletzte,
sagte Grasser. Er kündigte eine Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Dieser
Schritt bewirkt aber keinen Aufschub der Haftstrafe.
Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen soll
künftig strafbar werden, verlangt die Salzburger
Landesregierung von der neuen Bundesregierung. Von
nächtlichen Hupkonzerten lärmgeplagten Anrainern
beim Neutor will Verkehrsreferent Stefan Schnöll
(ÖVP) zudem mit Lärmmessgeräten zu Hilfe kommen, die
Lärmsünder sofort fotografieren.
Vergangenes Wochenende haben Passanten die nächtlichen
Hupkonzerte inflagranti auf Video aufgenommen, die bei
Anrainern des Neutors regelmäßig für Ärger und
schlaflose Nächte sorgen. Auch ein entsprechender
Antrag des Landes gegen die Raser- und Tunerszene, die
Stadt und Land regelmäßig zum Schauplatz ihrer
Zusammenkünfte macht, ist am Mittwoch im
Landtagsausschuss einstimmig angenommen worden.
Während Anrainer im Stadtteil Riedenburg inzwischen
eine Petition gestartet haben und ein Tempolimit in
der Neutorstraße von 30 km/h, sowie eine nächtliche
Neutorsperre für den Individualverkehr vor Feiertagen
und Wochenenden fordern, will sich die Polizei künftig
stärker mit Kontrollen einbringen.
Fotostrecke mit 6 Bildern
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
Konvois aus der Raser- und Tuningszene bringen
Anrainer mit Hupkonzerten im Tunnel um den Schlaf
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
Anrainer im Stadtteil Riedenburg haben eine Petition
gegen Verkehrslärm und für Tempo 30 gestartet
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
Die nächtlichen Treffen mit zahlreichen Teilnehmern
und Zuschauern stellen die Polizei vor große
Herausforderungen
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
Fix installierte Lärmmessgeräte, die mit Kameras
gekoppelt werden, sollen für Abhilfe sorgen
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
In den Niederlanden weisen auch Displays Autolenker
darauf hin, dass ihr Fahrzeug zu laut ist und
Geldstrafen drohen
Kampf gegen Lärm und Raserszene
ORF
Seit Jahren wird in Salzburg über die Nutzung des
Neutor-Tunnels für Öffis und privaten KFZ-Verkehr
kontrovers diskutiert
Bild 1 von 6
Anrainer klagen über lautstarke Hupkonzerte
Landespolizeidirektor Bernhard Rausch verweist aber
auch auf bereits Geleistetes. So hätte man in den
letzten Jahren und Monaten, speziell rund um das
Airport Center in Wals-Siezenheim (Flachgau) bereits
bewiesen, dass man der Szene gut begegnen könne,
erklärt Rausch.
„Wir haben einen mehrstufigen Ansatz, was Prävention
und Intervention betrifft. Wenn da jetzt größere
Probleme auftreten, werden wir uns auch dieser Themen
annehmen“, sagt Rausch und kündigt neue
Schwerpunktaktionen und mehr Streifentätigkeit – auch
mit Zivilkräften – an, um solche Delikte zur Anzeige
zu bringen.
Verkehrsreferent setzt auf automatische Lärmmessungen
Mit automatischen Schallmessgeräten, die mit Kameras
verbunden sind, könnte Abhilfe gegen die nächtliche
Ruhestörung geschaffen werden, sagt Verkehrslandesrat
Stefan Schnöll (ÖVP). Werde eine gewisse Dezibelanzahl
überschritten, durch das Aufheulen der Motoren oder
Fehlzündungen würden solche Lärmblitzer ein Foto vom
Kennzeichen machen und der Behörde übermitteln, die
einen Strafbescheid ausstellt.
Das sei wichtig, um die Polizei, die mit Kontrollen
intensiv beschäftigt ist, zu entlasten, betont
Schnöll. Solche Messgeräte könnten dann auch anderen
Gemeinden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden,
ergänzt Schnöll.
red, salzburg.ORF.at
11.4.2025: ÖBB im Jahr 2024: 511,3 Mio. Menschen transportiert - ÖBB knackten
2024 die 500-Millionen-Passagiere-Marke
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/oebb-knackten-2024-die-500-millionen-passagiere-marke
Die in Österreich ansässigen Unternehmen spüren es
Tag für Tag: Arbeit wird immer teurer. Eine neue
Auswertung der Agenda Austria zeigt, wie
dramatisch sich die Lage entwickelt hat.
Eine erschreckende Grafik veröffentlichte die
Denkfabrik Agenda Austria am Montag.
Zehn EU-Länder und deren Entwicklung der
Arbeitskosten pro Stunde für Unternehmen von
2008 bis 2024. Rangierte Österreich 2008 noch
auf Platz 10, steigt die Kurve nun steil an –
und zwar als einziges Land.
Während andere Staaten noch moderat steigende
Kosten verzeichnen, schießt Österreich
regelrecht durch die Decke.
Arbeit
wird immer teurer: Österreich gehört jetzt zu den
fünf teuersten EU-Ländern.Agenda
Austria/agenda-austria.at
Im
Jahr 2008 lagen die Arbeitskosten hierzulande
noch bei 26,40 Euro pro Stunde – 2024 sind es
bereits satte 44,50 Euro. Österreich ist damit
im EU-Vergleich auf Platz 5 der teuersten Länder
aufgestiegen, noch vor Wirtschaftsmächten wie
Frankreich, Deutschland und Schweden. Nur
Luxemburg, Dänemark, Belgien und die Niederlande
haben noch höhere Kosten pro geleisteter
Arbeitsstunde.
Zum
Vergleich: 2008 rangierte Österreich erst auf
dem 10. Platz der teuersten Arbeitsstandorte.
Heute gehört es zu den absoluten Spitzenreitern
– eine Entwicklung, die bei Ökonomen
Sorgenfalten verursacht.
Gefahr für Jobs – besonders in der
Industrie
Agenda
Austria-Ökonom Dénes Kucsera warnt: „Hohe
Arbeitskosten ohne entsprechende
Produktivitätsgewinne gefährden die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.“
Besonders kritisch sei, dass nicht nur steigende
Bruttolöhne, sondern vor allem die hohen
Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit massiv
verteuern.
Die
Folgen dieser Entwicklung sind gravierend: „Es
droht ein Verlust an Arbeitsplätzen,
insbesondere in der exportorientierten
Industrie“, erklärt Kucsera. Wer in Österreich
neue Jobs schaffen wolle, müsse dringend an den
hohen Nebenkosten ansetzen, mahnt der Ökonom:
„Wer neue Jobs schaffen will, muss diesen
Kostenblock entschärfen.“
Der Ex-Finanzminister ist ein Pleitier
am 6.5.2025: z.B. in Österreich Herr Grasser: Grasser hat 21 Mio. Euro Schulden: Privatkonkurs
über Grasser eröffnet - 21 Mio. Euro Schulden
https://www.suedtirolnews.it/politik/privatkonkurs-ueber-grasser-eroeffnet-21-mio-euro-schulden
Von: apa
Der im Buwog-Prozess verurteilte und mittlerweile
privatinsolvente Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser hat 21 Mio. Euro Schulden. Hauptgläubiger
sind die Republik Österreich mit rund 12,7 Mio. Euro
aufgrund von Schadenersatzansprüchen aus dem
Buwog-Verfahren sowie das Finanzamt mit 7,9 Mio.
Euro an Steuerforderungen. Das teilte der
Alpenländische Kreditorenverband (AKV) am Dienstag
nach der Eröffnung des
Schuldenregulierungsverfahrens beim Bezirksgericht
Kitzbühel mit.
Seine Aktiva bezifferte Grasser mit 300.000 Euro.
Neben der Republik und dem Finanzamt zählen auch
Steuerberater und Rechtsanwälte zu den insgesamt 7
Gläubigern, wie Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer
des Gläubigerschutzverbands Creditreform, auf
APA-Anfrage ergänzte.
Als wesentliche Insolvenzursache führte Grasser das
Strafverfahren sowie den daraus entstandenen
Schadenersatz an den Staat – 9,8 Mio. aus dem
sogenannten Privatbeteiligtenzuspruch plus Zinsen –
an. Auf ein regelmäßiges Erwerbseinkommen zur
Begleichung dieser Summe dürfte Grasser dabei nicht
zurückgreifen können, da er derzeit “ohne
Beschäftigung” sei, schreibt der AKV. Der Prozess
habe “sein berufliches Fortkommen beeinträchtigt”,
es sei ihm “nicht möglich gewesen”, eine Anstellung
zu finden, gab Grasser demnach zur Begründung an.
Grasser bietet Barquote von 3 Prozent
Entschulden will sich der Ex-Politiker über eine
Barquote von 3 Prozent innerhalb von zwei Wochen,
wobei die Aufbringung der dafür notwendigen Mittel
“von dritter Seite” erfolgen soll. Bemessen an den
21 Mio. Euro wären das immerhin 630.000 Euro.
Stimmen die Gläubiger diesem Zahlungsplan nicht zu,
kommt es zu einem Abschöpfungsverfahren, das in der
Regel drei bis fünf Jahre dauert, erklärte
AKV-Kreditschützerin Cornelia Wesenauer. Das Problem
für Grasser: Beruht ein Teil der Verbindlichkeiten
wie in seinem Fall auf strafrechtlicher
Verurteilung, ist eine Restschuldbefreiung nicht
vorgesehen.
Das bedeutet, dass ihm jener Teil der
Verbindlichkeiten, den er der Republik via
Privatbeteiligtenzuspruch schuldet, selbst nach den
drei bis fünf Jahren bleiben würde, sollte der Staat
von seinen Ansprüchen keinen Abstand nehmen. Die
Republik Österreich wird in dem Konkursverfahren
durch die Finanzprokuratur vertreten. Ohne deren
Zustimmung wird der Zahlungsplan keine Mehrheit
erreichen. “Es bleibt abzuwarten, ob mit der
Republik Österreich, welche als Hauptgläubigerin in
diesem Verfahren auftritt, eine Einigung vom
Insolvenzschuldner erzielt werden kann”, hieß es
dazu vom KSV1870. Der Gläubigerschutzverband
erwartet, “dass es alsbald diesbezügliche Gespräche
und Verhandlungen geben wird”.
Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Herbert
Matzunski bestellt. Die erste Gläubigerversammlung
und die Abstimmung über den Zahlungsplan finden am
6. August 2025 statt.
Ex-Finanzminister vor Haftantritt
Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten
Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und
Geschenkannahme verurteilt. Im größten
Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es
unter anderem um den Verkauf von 60.000
Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der
unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1
Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass
die Privatisierung möglicherweise geschoben war,
stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als
bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde – die
beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und
Peter Hochegger – 9,6 Mio. Euro an Provision
erhielten. Grasser muss demnächst seine Haft
antreten.
Kriminalität mit Heiraten und
Scheidungen in Graz am 6.5.2025: und Verfahren wird
"eingestellt"! Ermittlung nach zwölfmaligem Witwenpensionsbezug
eingestellt: Grazer
Ehepaar binnen 35 Jahren zwölfmal verheiratet und
geschieden
https://www.suedtirolnews.it/chronik/ermittlung-nach-zwoelfmaligem-witwenpensionsbezug-eingestellt
Von: apa
Überraschung in einem im Dezember 2024
aufgeflogenen Verdachtsfall von
Sozialversicherungsbetrug: Ein Grazer Ehepaar hatte
sich binnen 35 Jahren zwölfmal verheiratet und sich
ebenso oft wieder scheiden lassen, um jeweils
Witwenpension zu kassieren – der erste Ehemann der
Frau war vor über 40 Jahren gestorben. Dadurch soll
nach Ermittlungen der Polizei ein Schaden von bis zu
326.000 Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft
Graz stellte das Verfahren nun ein.
Die Staatsanwaltschaft verwies hinsichtlich eines
entsprechenden Berichts der “Kleinen Zeitung”
(Dienstag-Ausgabe) auf Anfrage auf die Ediktsdateien
des Justizministeriums. Darin hieß es zur
Einstellung der Ermittlung unter anderem: “Der
Tatbestand des Betrugs verlangt ausdrücklich, dass
getäuschte und verfügende Personen identisch sein
müssen. Tritt der Schaden erst durch eine weitere
Handlung des Täters oder eines Dritten ein, fehlt es
an der Unmittelbarkeit und es liegt daher kein
Betrug vor.”
Getäuscht worden seien lediglich die jeweiligen
Scheidungsrichter. Der PVA hatte das Pärchen stets
die entsprechenden Scheidungspapiere zur Verfügung
gestellt. Erst beim zwölften Mal wurde die
Auszahlung der Witwenpension verweigert.
Anzeige wegen Verdachts auf schweren
gewerbsmäßigen Betrug
Laut Polizeiermittlungen hätten die beiden auch
eine Vorzeigeehe geführt und nie getrennt gelebt,
eine Zerrüttung der Ehe habe nicht vorgelegen. Das
Umfeld der beiden soll das wiederholte Heiraten und
die Scheidungen überhaupt nicht mitbekommen haben.
Das Ehepaar war jedenfalls von der Polizei wegen des
Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs
angezeigt worden.
Laut dem Einstellungsedikt hatten die beiden
Beschuldigten ihr Recht in Anspruch genommen, die
Aussage zu verweigern. Weiters hieß es in dem Edikt:
“Das wenn auch ohne Frage jahrelange
rechtsmissbräuchliche Verhalten der beiden
Beschuldigten vermag demnach keinen strafrechtlichen
Tatbestand zu erfüllen, sodass das
Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 190 der
Strafprozessordnung einzustellen war.”
Polizei ermittelte
Im Dezember 2024 hatte die Landespolizeidirektion
den Fall öffentlich gemacht. Damals hieß es, die
heute 73-jährige Witwe hatte ihren zweiten Mann im
Jahr 1982 erstmals geheiratet. Sie ließ sich von ihm
sechs Jahre später erstmals wieder scheiden. Damit
hatte sie erneut Anspruch auf eine Witwenpension.
Das in der gesamten Zeit stets im gemeinsamen
Haushalt lebende Paar praktizierte diese
Vorgehensweise bis 2022 weitere elf Mal.
Dabei wurde der Frau nach Einhaltung einer
Wartezeit von zweieinhalb Jahren jeweils
wechselweise die gesetzlich zustehende Witwenpension
bzw. eine Abfertigung – in Höhe des 2,5-fachen
Jahresbezugs der Witwenpension – ausbezahlt. Nach
der letzten Scheidung im Mai 2022 verweigerte die
Pensionsversicherungsanstalt die erneute Gewährung
der Witwenpension. Diesen negativen Bescheid
bekämpfte die Betroffene jedoch bis zum
Höchstgericht, welches die Rechtsansicht der
gerichtlichen Vorinstanzen letztlich bestätigte.
(S E R V I C E – Die Entscheidung ist unter
https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ abrufbar.)
Ö am 7.5.2025: immer mehr Leute sind
verschuldet: Schuldenfalle schnappt zu: Immer mehr Menschen
suchen Hilfe bei Beratungsstellen
https://exxpress.at/economy/schuldenfalle-schnappt-zu-immer-mehr-menschen-suchen-hilfe-bei-beratungsstellen/
Die finanzielle Belastung vieler Österreicher hat
sich im vergangenen Jahr dramatisch verschärft. Der
aktuelle Schuldenreport zeigt einen deutlichen
Anstieg bei jenen, die sich erstmals an eine
Schuldenberatungsstelle wenden. Getrieben wird diese
Entwicklung von Preissteigerungen, Jobverlust und
mangelnder Finanzbildung.
„Die Erstberatungen
sind im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent
gestiegen“, bestätigt Kerstin Harm von der
Schuldenberatung Steiermark. Insgesamt suchten
mehr als 2.100 Menschen erstmals Hilfe, 1.572
davon nahmen eine umfassende Beratung in
Anspruch. Gründe für die wachsende Zahl an
Hilfesuchenden sind laut Harm „eine
Verschlechterung der Einkommenssituation,
mangelnde Finanzbildung. Dass Kredite für Dinge
aufgenommen worden sind, die vielleicht nicht
notwendig sind. Die Lebenserhaltungskosten sind
in den letzten Jahren sehr gestiegen.“
Die wirtschaftlichen
Erschütterungen der letzten Jahre – angefangen
bei steigenden Betriebskosten über zunehmende
Firmenpleiten bis hin zu sinkenden Reallöhnen –
haben spürbare Auswirkungen auf die
Privathaushalte. Viele Menschen verlieren ihren
Arbeitsplatz oder einen Teil ihres Einkommens,
was sie in prekäre Lebenslagen bringt. Hinzu
kommen die gestiegenen Heiz-, bzw. Spritkosten
und der Anstieg der Mieten.
Mehr Unterstützung, weniger
Privatkonkurse
Trotz des Ansturms
auf Beratungsstellen blieb die Zahl der
Privatkonkurse stabil. Oft kann ein
gerichtliches Insolvenzverfahren nämlich durch
rechtzeitige Budgetberatungen abgewendet werden.
Die Erfolge der
Beratungsarbeit sind messbar: 85 % der Klienten
berichten von einer spürbaren Verbesserung im
Familienumfeld, 97 % schaffen es, die
vereinbarten Raten verlässlich zu begleichen.
Regionale Unterschiede und positive
Bildungseffekte
Während bundesweit
8.835 Privatinsolvenzen verzeichnet wurden – ein
nahezu stabiler Wert im Vergleich zum Vorjahr –
zeigen sich regionale Unterschiede: Wien meldete
ein Plus von 4,6 %, im Burgenland hingegen
sanken die Zahlen um 14,3 %, in Vorarlberg um
10,5 %.
Parallel zur Beratung
wurde auch die Präventionsarbeit ausgebaut. Rund
27.000 Menschen nahmen an Initiativen zur
Finanzbildung teil, 9.200 davon erhielten einen
sogenannten Finanzführerschein. Ziel ist es,
insbesondere junge Menschen frühzeitig für einen
verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu
sensibilisieren und Überschuldung vorzubeugen.
Tscheche klaut in Wien 4 Motorräder am
8.5.2025: und geschnappt: Wiener verfolgte Motorraddieb
bis weit nach Tschechien - Lenker
von Kastenwagen festgenommen und vier Bikes
sichergestellt
https://www.suedtirolnews.it/chronik/wiener-verfolgte-motorraddieb-bis-weit-nach-tschechien
Von: apa
Ein 26-Jähriger hat Mittwochfrüh den Dieb seines
Motorrades von Wien bis nach Tschechien verfolgt und
dabei die Polizei verständigt, die den Täter
festnahm. Der Besitzer wachte um 5.00 Uhr auf und
wurde über eine technische Vorrichtung an seinem
Motorrad informiert, dass sich sein Fahrzeug bewegt,
berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich am
Donnerstag. Der Mann nahm mit einem anderen Kfz die
Verfolgung eines Kastenwagens auf, in dem sich
schließlich vier BMW-Bikes fanden.
Die Motorräder wurden in der Nacht auf Mittwoch in
den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt gestohlen.
Es handelte sich um drei gleiche und ein sehr
ähnliches Modell, erläuterte Dittrich. Die Ermittler
gehen daher davon aus, dass es eine Bestellung von
Hintermännern gegeben hat und Mittäter am Werk
waren, sagte der Sprecher auf APA-Nachfrage.
Festgenommen werden konnte vorerst nur der
33-jährige polnische Lenker des Kastenwagens.
Der 26-jährige Wiener, der den Beschuldigten
verfolgt hatte, verständigte während der Fahrt kurz
vor der tschechischen Grenze den Polizeinotruf,
berichtete die Landespolizeidirektion Wien.
Daraufhin wurde eine grenzüberschreitende
Kooperation mit den tschechischen Behörden
eingeleitet. Die Polizei von Vyskov hielt den
beschriebenen Kastenwagen mit gestohlenen
Kennzeichen schließlich in der Gemeinde Ivanovice na
Hané – rund 90 Straßenkilometer von der
österreichischen Grenze entfernt – an.
Auslieferung nach Österreich
Im Laderaum wurden alle vier gestohlenen Motorräder
sichergestellt. Der 33-jährige Lenker wurde an Ort
und Stelle festgenommen und befindet sich in
Tschechien in Haft. Seine Auslieferung an die
österreichischen Strafverfolgungsbehörden ist in
Vorbereitung und soll in den kommenden Tagen
erfolgen, berichtete Dittrich. Die weiteren
Ermittlungen, insbesondere zu möglichen Mittätern
und zur Aufklärung des gesamten Tathergangs, werden
vom Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West,
geführt.
Verdacht Islam-Terror in Graz am
9.5.2025: Mann (53) tötet Nachbarin (72) mit
Kopfschlägen: Frau in Graz in Innenhof getötet, Nachbar
festgenommen
https://www.suedtirolnews.it/chronik/frau-in-graz-in-innenhof-getoetet-nachbar-festgenommen
Mann wollte bei Befragung der Hausbewohner durch
Polizei flüchten
Von: apa
Eine Frau (72) ist am Freitag in Graz in einem
Innenhof eines Mehrparteienhauses schwer verletzt
aufgefunden worden und dann verstorben. Ein
53-jähriger Nachbar steht im Verdacht, sie im Streit
tödlich verletzt zu haben, wie ein Polizeisprecher der
APA sagte. Der Mann wurde in seiner Wohnung in dem
Haus festgenommen, nachdem er sich verdächtig
verhalten und flüchten wollte. Eine eingehende
Befragung des Mannes steht noch aus, er wurde ins
Stadtpolizeikommando gebracht.
Die Polizei wurde kurz nach 12.30 Uhr vom Roten Kreuz
alarmiert, dass die Rettungskräfte eine schwer
verletzte Frau in einem Innenhof in der Scheigelgasse
versorgt hätten. Hausbewohner hatten die Einsatzkräfte
alarmiert. Erste-Hilfe-Maßnahmen konnten der Frau
nicht mehr helfen – sie erlag noch vor Ort ihren
schweren Verletzungen. Eine Alarmfahndung für das
Stadtgebiet von Graz wurde ausgelöst, Streifen der
Polizei sowie eine Drohne beteiligten sich daraufhin
an der Fahndung nach einem vorerst unbekannten
Tatverdächtigen. Auch Kriminalisten haben umgehend die
Ermittlungen aufgenommen.
Verdächtiger wollte sich davonmachen
Bei der Befragung der Hausbewohner stießen die Beamten
dann auf einen 53-Jährigen, der aus seiner Wohnung
flüchten wollte, als die Polizisten vor der Tür
standen. Ein Sprecher sprach von einem dringenden
Tatverdacht. Der Mann dürfte die Frau offenbar im
Streit tödlich verletzt haben. Die Ermittlungen zu den
Hintergründen und zum genauen Tathergang waren am
Nachmittag im Laufen. Das Landeskriminalamt (LKA)
Steiermark hat die Ermittlungen aufgenommen. Die
Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion des Leichnams
angeordnet. Die Frau hat massive Kopfverletzungen
aufgewiesen. Die Spurensicherung suchte im Umfeld noch
nach einer möglichen Tatwaffe.
Fall Signa und kein Ende am 10.5.2025:
Signa: Erneut
Hausdurchsuchungen in Tirol, neue Beschuldigte
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/signa-erneut-hausdurchsuchungen-in-tirol-neue-beschuldigte
In Tirol fanden erneut Hausdurchsuchungen im
Signa-Komplex statt
Verdacht Islam-Terror in Ö am
11.5.2025: Innenministerium: 693 Millionen Euro
für Asyl-Grundversorgung
https://exxpress.at/politik/innenministerium-693-millionen-euro-fuer-asyl-grundversorgung/
Die Zahl der Asylwerber sinkt – und mit ihr die
Ausgaben des Innenministeriums. 2025 soll das
Ressort von Minister Gerhard Karner (ÖVP) allein im
Asylkapitel rund 95 Millionen Euro sparen. Was gut
klingt, hat es trotzdem in sich: Statt 788 Millionen
Euro wie im Vorjahr, werden die Kosten für die
Asyl-Grundversorgung heuer mit 693 Millionen
veranschlagt.
Geht ein alter Ungare (73) nach Ungarn
am 12.5.2025: zum Klauen in Schulen und Kindergärten
- was für ein Arsch: Schulen und Kindergärten geplündert: 73-jähriger
Serieneinbrecher festgenommen
https://exxpress.at/news/schulen-und-kindergaerten-gepluendert-73-jaehriger-serieneinbrecher-festgenommen/
Ermittler des Landeskriminalamtes NÖ haben einen
73-jährigen ungarischen Staatsbürger festgenommen.
Der Mann soll für 17 Einbruchsdiebstähle in Schulen
und Kindergärten verantwortlich sein.
Ermittler der Diebstahlsgruppe des
Landeskriminalamtes Niederösterreich haben einem
Senior-Einbrecher 17 Tathandlungen in Schulen
und Kindergärten im Bezirk Neunkirchen
nachgewiesen, wobei es acht Mal beim Versuch
geblieben ist. Der dem 73-Jährigen zur Last
gelegte Schaden beträgt nach Polizeiangaben vom
Montag 35.000 Euro. Der teilweise geständige
ungarische Staatsbürger hatte es auf Bargeld
abgesehen. Er wurde in die Justizanstalt Wiener
Neustadt eingeliefert.
Gegen den Mann war bereits ein europäischer
Haftbefehl erlassen worden, bevor der
Beschuldigte am Donnerstag von Beamten der
Polizeiinspektion Willendorf nach einem
Einbruchsdiebstahl in eine Schule in St. Egyden
am Steinfeld festgenommen wurde. Die dem
Magyaren in der Folge zugeordneten Taten waren
seit 16. September 2024 verübt worden. Tatorte
lagen laut der Landespolizeidirektion
Niederösterreich auch in Würflach, Seebenstein,
Scheiblingkirchen sowie Payerbach. Zudem wurden
dem 73-Jährigen zwei Einbruchsdiebstähle in eine
Schule und das Hallenbad in Scheiblingkirchen
vor drei Jahren, in der Nacht auf 12. Mai 2022,
nachgewiesen.
Fall Signa am
14.5.2025: Gläubiger verlieren 100e von
Millionen Euro: Signa: 710 Mio. Forderungen gegen GmbH,
Bruchteil anerkannt
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/signa-710-mio-forderungen-gegen-gmbh-bruchteil-anerkannt
Das
Landesgericht ist Schauplatz zahlreicher
Signa-Insolvenzverfahren:
Tirol+Südtirol+Trentino am 21.5.2025:
Gemeinsames ÖV-Ticket für 750 Euro pro Jahr: Euregio beschließt grenzüberschreitendes
Jahresticket: Für 750 Euro grenzenlos durch Tirol,
Südtirol und Trentino reisen
https://www.suedtirolnews.it/politik/fuer-750-euro-grenzenlos-durch-tirol-suedtirol-und-trentino-reisen
Von: luk
St. Martin in Thurn – Bei den Sitzungen von Vorstand
und Versammlung der Euregio Tirol–Südtirol–Trentino am
21. Mai in St. Martin in Thurn wurden mehrere
wegweisende Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt stand
die Einführung eines neuen Euregio-Tickets, das ab
Dezember 2025 gültig sein soll.
Es erlaubt zum Preis von 750 Euro ein Jahr lang
uneingeschränkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel –
einschließlich Zug, Bus und Seilbahn – in allen drei
Landesteilen. Das Ticket richtet sich an alle
Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbeschränkung und
soll die nachhaltige, grenzüberschreitende Mobilität
fördern.
Die Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol),
Anton Mattle (Tirol) und Maurizio Fugatti (Trentino)
bezeichneten das neue Ticket als wichtigen Schritt zur
stärkeren Vernetzung der Region und als greifbares
Beispiel für europäische Integration. Einige Details
zur Umsetzung, etwa die Verkaufsmodalitäten, sind noch
zu klären.
Zudem wurde das Abkommen zum EuregioFamilyPass um drei
Jahre verlängert. Damit sollen Familien in der Euregio
künftig noch besser finanziell entlastet werden. Auch
die Beteiligung an Interreg-Projekten der EU wird
strategisch neu ausgerichtet, um Synergien zwischen
den Ländern effizienter zu nutzen. Beispiele
erfolgreicher Projekte sind „Digiway“, „Cairos“ und
„Fit4Co“.
Kulturelle Zusammenarbeit soll unter anderem durch die
Weiterentwicklung des Digitalen Historischen Atlas
sowie durch eine verstärkte Nutzung des
Andreas-Hofer-Parks in Mantua vertieft werden. Ziel
ist es, die Gedenkstätte sichtbarer zu machen und die
Stadt Mantua stärker in Euregio-Aktivitäten
einzubinden.
Der indische KTM-Miteigentümer Bajaj stellt die
erforderlichen Mittel zur Verfügung, um die Quote an
die Gläubiger des insolventen Motorradherstellers zu
bezahlen und einen Konkurs der KTM AG samt ihren
Töchtern abzuwenden.
Weil er am 11. März 2024 auf dem Gelände der
Al-Haram-Moschee in Mekka einen Terroranschlag
verübt haben soll, befindet sich ein 20-jähriger
Niederösterreicher seit über 14 Monaten in
Saudi-Arabien in Haft.
Am 7. Mai hätte laut letzten Informationen in
Riad die Hauptverhandlung gegen Hasan E.
stattfinden sollen, nachdem die saudischen
Behörden Anklage in neun Punkten erhoben hatten.
Ob der Prozess stattgefunden hat, ist allerdings
unklar.
Weder das Außenministerium noch die
Staatsanwaltschaft Wien konnten heute auf
APA-Anfrage Auskunft erteilen, ob der Prozess
gegen den mutmaßlichen IS-Anhänger eröffnet
wurde und mit welchem Ergebnis dieser allenfalls
zu Ende gegangen ist bzw. in welchem
Verfahrensstadium er sich befindet.
„Zum Strafverfahren und dem drohenden
Strafausmaß liegen uns bis dato keine neuen
Informationen vor“, teilte das Außenministerium
mit. „Der Staatsanwaltschaft liegen auch keine
neuen Informationen vor“, meinte die Sprecherin
der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek.
Nach APA-Informationen ist E. im
Hochsicherheitsgefängnis Dhahban untergebracht,
einer Einrichtung für 7.500 Insassen, in der
sich politische Gefangene und auch Anhänger des
IS und anderer Terrororganisationen befinden.
Die juristische Aufarbeitung zog sich über Jahre – von
der Aussage im Untersuchungsausschuss bis zum
Freispruch durch das Oberlandesgericht. Hier die
Chronologie des Falls Sebastian Kurz. Der ehemalige
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montag vom
Oberlandesgericht (OLG) Wien vom Vorwurf der
Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss
freigesprochen worden. Das
OLG hob damit einen erstinstanzlichen Schuldspruch
wegen Nichtigkeit auf. Sein Ex-Kabinettschef
Bernhard Bonelli fasste dagegen wegen desselben
Delikts eine sechsmonatige bedingte Freiheitsstrafe
aus. Im Folgenden die Chronologie von Kurz’ Aussage im
U-Ausschuss bis zum Schuldspruch.
24. Juni 2020: Kurz wird im
Ibiza-Untersuchungsausschuss unter anderem zu
Postenschacher in der nach dem Ibiza-Video zu
Bruch gegangenen türkis-blauen Regierung
befragt. Im Fokus: Seine Rolle bei
Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG.
12. Mai 2021: Die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet ein
Ermittlungsverfahren gegen den damals
amtierenden Kanzler Kurz und dessen
Kabinettschef Bernhard Bonelli ein. Basis war
eine Anzeige von SPÖ und NEOS wegen
Falschaussage.
3. September 2021: Kurz wird
von einem Richter im Beisein eines Vertreters
der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt.
9. Oktober 2021: Nach weiteren
Korruptionsvorwürfen (Stichwort: Beinschab-Tool)
tritt Kurz als Kanzler zurück und wechselt als
Klubchef in den Nationalrat.
2. Dezember 2021: Kurz zieht
sich komplett aus der Politik zurück und erklärt
seinen Rücktritt als Bundesparteiobmann und
Klubobmann der ÖVP.
18. August 2023: Die WKStA
erhebt gegen den ehemaligen Bundeskanzler und
ÖVP-Chef Anklage wegen Falschaussage im
Ibiza-U-Ausschuss.
18. Oktober 2023: Der Prozess
beginnt unter regem Medieninteresse. Für die
mitangeklagte, ehemalige Casinos-Chefin und
einstige ÖVP-Vizeobfrau Bettina Glatz-Kremsner
endet das Verfahren am ersten Prozesstag mit
einer Diversion.
20. Oktober 2023: Kurz nimmt
erstmals vor Gericht zu den Vorwürfen gegen ihn
Stellung. Er betont abermals seine Unschuld und
begründet seine Aussagen mit der Stimmung im
U-Ausschuss.
23. Februar 2024: Der Prozess
in erster Instanz endet für Kurz mit einem
Schuldspruch. Kurz wird zu acht Monaten
bedingter Freiheitsstrafe unter einer Probezeit
von drei Jahren verurteilt. Sein ehemaliger
Kabinettschef Bernhard Bonelli erhält wegen
desselben Delikts eine bedingte Freiheitsstrafe
von sechs Monaten, ebenfalls bedingt auf drei
Jahre. Das Urteil für Kurz betrifft die Aussagen
zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖBAG, in
anderen Anklagepunkten gibt es Freisprüche –
etwa zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid.
Kurz und Bonelli melden umgehend Berufung gegen
den Schuldspruch an.
27. Februar 2024: Die WKStA
verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil.
13. Mai 2024: Das Urteil liegt
nun auch schriftlich vor.
8./9. Juli 2024: Kurz und
Bonelli bringen ihre Berufungen wegen
Nichtigkeit, Schuld und Strafe ein. Außerdem
werden noch zahlreiche Anträge auf
Protokollberichtigungen gestellt.
21. November 2024: Das Urteil
wird dem Oberlandesgericht (OLG) Wien zur
Bearbeitung übermittelt.
26. Mai 2025: Das OLG hebt den
Schuldspruch von Kurz wegen Nichtigkeit wieder
auf – der Ex-Kanzler habe die konkrete Frage
nach seiner Einbindung zunächst korrekt mit Ja
beantwortet. Anschließend habe er im weiteren
Verlauf nicht den Anschein erweckt, die Frage
damit auch abschließend beantwortet zu haben. Es
sei dann nicht mehr weiter konkret dazu gefragt
worden. Die Verurteilung Bonellis wird dagegen
bestätigt. Dieser hätte sehr wohl gewusst, dass
Kurz auf die Bestellungen bei der ÖBAG Einfluss
nehmen wollte und im U-Ausschuss dazu auch
konkret falsch ausgesagt. Die Urteile sind
rechtskräftig.
Verfehlt Österreich das EU-Klimaziel für
2030 drohen milliardenschwere Strafzahlungen.
Wie kann sich das Land angesichts des maroden
Budgets das leisten?
Das wird ja spannend! Österreich, das bei der
Erfüllung des EU-Klimaziels für 2030 weit
hinterherhinkt, hat horrende Zahlungen zu
gewärtigen. Wie Der Standard berichtet,
hat das Finanzministerium das Unternehmen
Kommunalkredit Public Consulting beauftragt,
einen einschlägigen Bericht zu erstellen. Dieser
sei nun ganz “unscheinbar” auf der Website des
Ministeriums veröffentlicht worden.
Warum unscheinbar? Weil er fürwahr starker
Tobak ist. Aus ihm geht nämlich hervor, welche
Summe Österreich zu berappen hätte, sollte das
Land das EU-Klimaziel für 2030 verfehlen – was
mehr als wahrscheinlich ist.
Laut Standard kann
Österreich bei Nichterfüllung des EU-Klimaziels
ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und
damit einhergehende Strafzahlungen dadurch
entgehen, indem es sogenannte
Ausgleichszertifikate von Ländern kauft, die das
EU-Klimaziel sozusagen übererfüllt haben.
Allerdings: Es gebe kaum EU-Staaten, die das bis
2030 schaffen.
Österreich wird zahlen müssen: 370
Millionen bis 5,9 Milliarden Euro
Gemäß dem pessimistischsten Szenario des
Berichts werden lediglich vier(!) EU-Staaten das
Klimaziel für 2030 erreichen, so der Standard.
Ein optimistisches Szenario beziffere die Zahl
der EU-Länder, die das Ziel erfüllen könnten,
mit zehn – Österreich sei auch da nicht dabei.
Aber nun zu den möglichen Kosten: Der Bericht
von Kommunalkredit gehe von einer Summe zwischen
370 Millionen und 5,9 Milliarden Euro aus, die
Österreich bei Nichterfüllung des EU-Klimaziels
für 2030 werde zahlen müssen.
Ob das Land die oben erwähnten
Ausgleichszertifikate von anderen EU-Ländern
überhaupt kaufen kann, ist aber mehr als
fraglich, schließlich sei das Angebot solcher
begehrter Zertifikate weit kleiner als die
Nachfrage, berichtet der Standard.
Österreich hat das Recht auf Privatsphäre einer
Frau nicht verletzt, der es die Änderung ihres
Vornamens in offiziellen Dokumenten verweigert
hat. Das stellte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) fest. Er präzisierte, dass
Staaten in diesem Bereich einen weiten
Ermessensspielraum haben, berichtete die
italienische Nachrichtenagentur ANSA heute.
Die Frau wollte ihren Vornamen von „Ozlem“ in
„Lemilia“ ändern, nachdem sie bereits ihren
Nachnamen vom väterlichen in den mütterlichen
geändert hatte. In ihrer Klage erklärte sie,
dass ihr Vater ihre Mutter gezwungen habe, ihr
den türkischen Vornamen „Ozlem“ zu geben, dass
sie aber seit der Scheidung ihrer Eltern immer
„Lemilia“ verwendet habe und dass Familie und
Freunde sie nun so nennten.
Vorname muss „gebräuchlich“ sein
Die Ablehnung der Behörden beruhte auf dem
österreichischen Gesetz, wonach Vornamen
„gebräuchlich“ sein müssten, um im Melderegister
eingetragen zu werden, und dass dieses Kriterium
für den Namen „Lemilia“ nicht gilt.
In seinem Urteil stellte der EGMR fest, dass
„die Anforderung, dass ein Vorname häufig
verwendet werden muss, grundsätzlich einem
öffentlichen Interesse entspricht, nämlich der
Beibehaltung einer Praxis, die die Eintragung
frei erfundener Namen nicht zulässt“.
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese
Anforderung zu den Beschränkungen gehören kann,
die ein Staat zur Regelung von Namensänderungen
rechtmäßig einführen kann.
Lemilia soll ein seltener Vorname sein.
https://mondonomo.ai/forename/lemilia
Leonore Gewesslers Klimaministerium investierte
hunderttausende Euro in teils fragwürdige Projekte –
von einer Fußgänger-Website bis zu Werbekampagnen
für E-Mobilität. Die FPÖ deckt nun auf: Auch
Zahlungen ohne Ausschreibung waren darunter.
Es war ein Projekt
mit Charme und Augenzwinkern: "Willst du mit mir
gehen?" – so lautete das Motto einer Kampagne des
Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler
(Grüne). Gemeint war natürlich das Zufußgehen.
Gemeint war aber auch eine Website, für die der
Steuerzahler knapp 300.000 Euro berappen durfte.
Die Plattform oesterreichzufuss.at,
gedacht als Informations- und Motivationsportal für
Fußgänger, sollte zur Bewegung im Alltag animieren.
Unternehmen
konnten "Geh-Pakete" buchen, Städte sollten
Fußverkehrsgipfel abhalten – ein Projekt, das mit
viel Idealismus startete, aber bei nüchterner
Betrachtung Fragen aufwirft. Nicht zuletzt über die
Kosten.
Denn die Website
ist nur eine von zahlreichen Ausgaben, die nun,
infolge mehrerer parlamentarischer Anfragen des
FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, öffentlich
wurden. Und sie stehen exemplarisch für den Stil,
mit dem Gewesslers Ressort seine Mittel einsetzte:
ambitioniert, originell – aber auch fragwürdig.
Im vierten
Quartal 2024 finanzierte das Klimaministerium eine
Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität
mit insgesamt 178.135,83 Euro. Davon entfielen
allein 46.000 Euro auf bezahlte Inhalte auf
Instagram und Facebook. Angesprochen werden sollten
einkommensschwache Familien. Doch angesichts eines
Förderversprechens von lediglich fünf Prozent auf
Neuwagen, die im Schnitt 28.000 Euro kosten, blieb
die Wirkung überschaubar.
Weitere
21.000 Euro wurden im September 2024 für eine
Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot
für Radfahrer ausgegeben – auch hier über
Meta-Werbung. Der verkehrspolitische Effekt?
Umstritten.
Besonders
irritierend ist die Zahlung von 64.000 Euro an die
Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien
Holding. Die Überweisung lief über das hauseigene
Förderportal "Förderkompass" des Ministeriums – und
erfolgte ohne jede Ausschreibung. Dieses Vorgehen
wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern
sorgt auch für politischen Zündstoff.
Leonore
Gewesslers Amtszeit im Klimaschutzministerium war
geprägt von vielen Ideen – und von der großzügigen
Bereitschaft, Steuergeld dafür einzusetzen. Die
politische Bewertung dieser Ausgaben dürfte nun
Gegenstand hitziger Debatten im Nationalrat werden.
Was bleibt, ist der Eindruck einer Ministerin, die
Kreativität mit öffentlichem Geld zu fördern wusste
– nicht immer zur Freude der Steuerzahler.
Österreich am 7.6.2025: von AA+ auf AA
heruntergestuft: Fitch stuft Rating von
Österreich herunter - Fitch
verweist unter anderem auf das Haushaltsdefizit
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/fitch-stuft-rating-von-oesterreich-herunter
Von: apa
Die Ratingagentur Fitch hat Österreichs
langfristiges Fremdwährungs-Emittentenausfallrating
von “AA+” auf “AA” herabgestuft, teilte Fitch
Freitagabend mit. Den Ausblick bewertete die
Ratingagentur laut einer Aussendung mit “Stabil”.
Die Ratingagentur verwies in ihrer Begründung unter
anderem auf das Haushaltsdefizit für 2024 von 4,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag
es deutlich über der Fitch-Prognose von 3,7 Prozent.
“Wir gehen davon aus, dass die Staatsverschuldung im
Verhältnis zum BIP angesichts dieser neuen
Ausgangssituation mittelfristig weiter ansteigen wird,
trotz des umfangreichen
Haushaltskonsolidierungsprogramms der neuen
Regierung”, merkte Fitch an.
Das Haushaltsdefizit sollte – so die aktuelle
Fitch-Prognose – heuer auf 4,3 Prozent und nächstes
Jahr auf 3,9 Prozent des BIP reduzieren. Damit sei man
optimistischer als die Regierung, aber pessimistischer
als die Ratingagentur im Jänner dieses Jahres, teilte
Fitch weiters mit.
Bemühen der neuen Regierung gelobt
Allerdings wurden die Bemühungen der neuen Regierung
gewürdigt, das Defizit in den Griff zu bekommen. “Das
Programm ist klar spezifiziert und so konzipiert, dass
seine Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft so gering
wie möglich gehalten werden, wodurch einige
Umsetzungsrisiken verringert werden”, ergänzte Fitch.
“Eine anhaltende Wirtschaftsschwäche stellt jedoch
eine erhebliche Bedrohung für das Einnahmenwachstum
dar und könnte diese Konsolidierungsbemühungen
untergraben.”
Allerdings sei eine steigende Staatsverschuldung zu
erwarten, die sich erst zwischen 2027 und 2029 auf 86
Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren werde.
2026 Wachstum der Wirtschaft erwartet
Negativ wirkte sich bei der Bewertung auch der
Wirtschaftsabschwung im Vorjahr aus. Für heuer
erwartet Fitch eine Stagnation, bevor es 2026 wieder
ein Wachstum geben sollte. Die Risiken von US-Zöllen
sowie die zuletzt deutlich gestiegenen Lohnstückkosten
könnten sich jedoch negativ auf die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auswirken.
Positiv bewertete Fitch die durchschnittliche Laufzeit
der Staatsschulden von 11,4 Jahren – die längste
durchschnittliche Laufzeit marktfähiger Staatsschulden
in der EU. “Wir gehen davon aus, dass die
Zinszahlungen/Einnahmen von 2,9 Prozent im Jahr 2024
auf 3,6 Prozent im Jahr 2026 ansteigen werden”, so
Fitch.
Positiv hob die Ratingagentur weiters den Privatsektor
sowie die Banken hervor.
Nach den Schüssen in einem Oberstufenrealgymnasium in
Graz mit zehn Todesopfern haben am Dienstag Spitzen
aus Politik und Polizei bei einer Pressekonferenz mehr
gesicherte Details zu der Amoktat bekannt gegeben: Bei
dem Täter handelt es sich laut Landespolizeidirektor
Gerald Ortner um einen 21-jährigen Österreicher. Der
Mann, der Suizid beging, verwendete zwei Schusswaffen,
die er legal besessen hatte. Es handelte sich um eine
Lang- und eine Kurzwaffe.
-- starben
mindestens 11 Menschen, darunter der
Verdächtige
-- Kahr sagte,
unter den Opfern seien mindestens sieben
Schüler und zwei Erwachsene.
-- Nach Angaben der Polizei wurden mindestens
30 Menschen verletzt.
Der Artikel:
Bei der tödlichsten Massenschießerei
Österreichs in der zweitgrößten Stadt des Landes sind
mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen.
Ein Schütze eröffnete am Dienstag das Feuer auf ein
Gymnasium in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz.
Nach Angaben des Bürgermeisters und der Polizei starben
mindestens 11 Menschen, darunter der Verdächtige.
Der Anschlag am Dienstag ist die tödlichste
Massenschießerei in Mitteleuropa außerhalb von
Kriegen.
Was wir bisher wissen, ist Folgendes: Was ist passiert
- und wo?
Die Schießerei ereignete sich am Vormittag in der
Hauptschule BORG Dreierschutzengasse in Graz, der
Hauptstadt des südlichen österreichischen Bundeslandes
Steiermark.
Die Polizei wurde gegen 10 Uhr morgens (08:00 GMT) zu
der Schule gerufen, nachdem dort Schüsse zu hören
waren.
Graz liegt etwa 200 km (124 Meilen) südwestlich von
Wien und beherbergt historische Sehenswürdigkeiten wie
den Uhrturm auf dem Schlossberg. Die Stadt mit mehr
als 300.000 Einwohnern ist nach Wien die zweitgrößte
Stadt des Landes.
Bekannt für seine Universitäten und Hochschulen, ist
Graz eine demografisch vielfältige Stadt. Ein Viertel
der Bevölkerung sind Ausländer, wobei Kroaten,
Rumänen, Deutsche und Bosnier die vier größten Gruppen
bilden (Stand Januar).
Was wissen wir über die Opfer?
Mindestens 11 Menschen wurden getötet, zitiert die
österreichische Nachrichtenagentur APA die Grazer
Bürgermeisterin Elke Kahr.
Die Polizei und Kahr bestätigten unabhängig
voneinander, dass der Verdächtige unter den Toten ist.
Kahr sagte, unter den Opfern seien mindestens
sieben Schüler und zwei Erwachsene.
Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 30
Menschen verletzt.
Was wissen wir über den Schützen?
Österreichische Medien identifizierten den
Verdächtigen als einen 21-jährigen ehemaligen
Studenten. Die Salzburger Nachrichten berichteten, er
sei ein Mobbingopfer gewesen.
Der Schütze soll mit einer Pistole und einem Gewehr
bewaffnet gewesen sein und in zwei Klassenzimmern, von
denen eines früher sein Klassenzimmer war, das Feuer
auf die Schüler eröffnet haben.
Die APA und die Kronen Zeitung, Österreichs größte
Zeitung, berichteten unabhängig voneinander, dass der
Verdächtige tot in einem Badezimmer gefunden wurde.
Die örtliche Polizei schrieb in einem X-Post, sie gehe
davon aus, dass der Täter allein gehandelt habe.
Was sagen die Behörden?
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker
bezeichnete den Anschlag in einer auf X
veröffentlichten Erklärung als „nationale Tragödie“.
„Der Amoklauf in einer Grazer Schule ist eine
nationale Tragödie, die unser ganzes Land tief
erschüttert hat“, schrieb er. „Es gibt keine Worte für
den Schmerz und die Trauer, die wir alle - ganz
Österreich - in diesem Moment empfinden.“
Stocker kündigte am Dienstag an, dass Österreich nach
dem Vorfall drei Trauertage abhalten werde.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab ebenfalls
eine Erklärung auf X ab, in der er sagte: „Es waren
junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich
hatten. Ein Lehrer, der sie auf ihrem Weg begleitet
hat. Es gibt nichts, was den Schmerz der Eltern,
Großeltern, Geschwister und Freunde der Ermordeten in
diesem Moment lindern könnte.“
Was ist der letzte Stand der Dinge vor Ort?
Die Polizei schrieb, dass eine Polizeiaktion am Tatort
im Gange sei.
Die örtliche Polizei schrieb am Dienstag um 11:31 Uhr
(09:31 GMT) auf X: „Die Schule wurde evakuiert und
alle Personen wurden zu einem sicheren Treffpunkt
gebracht“. Sie fügte hinzu, dass die Beamten die
Schule gesichert hätten und sie keine weitere Gefahr
für irgendjemanden erwarteten.
Die Polizei fügte hinzu, dass die Behörden das
ASKO-Stadion, die Heimat des lokalen Fußballvereins
ESK Graz, als Treffpunkt für die Eltern der Schüler
der Schule vorgesehen haben. Ein Polizeihubschrauber
sei bei der Rettungsaktion im Einsatz, so die Beamten.
Zuvor waren Krankenwagen vor der Schule zu sehen.
Wie sind die Reaktionen auf den Vorfall?
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja
Kallas, schrieb in einem X-Post: „Jedes Kind sollte
sich in der Schule sicher fühlen und frei von Angst
und Gewalt lernen können. Meine Gedanken sind bei den
Opfern, ihren Familien und dem österreichischen Volk
in diesem dunklen Moment.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb in
einem X-Post: „Schulen sind Symbole der Jugend, der
Hoffnung und der Zukunft. Es ist schwer zu ertragen,
wenn Schulen zu Orten des Todes und der Gewalt
werden.“
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy schrieb
auf X: „Schulen sollten niemals zu Orten der Gewalt
werden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren
Familien und den Menschen in Österreich.“
Gab es in der Vergangenheit Schießereien in
Österreich?
Ja.
Massenerschießungen in Österreich gehen mindestens auf
das Jahr 1981 zurück, als bei einem Anschlag mit
Maschinengewehr und Granate in einer Synagoge zwei
Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Der Anschlag
galt Menschen, die eine Bar-Mizwa-Zeremonie verließen.
Im Jahr 1982 wurden zwei in Jordanien und im Irak
geborene palästinensische Männer wegen dieses
Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Jahr 2013 erschoss ein mutmaßlicher Wilddieb drei
Polizisten und einen Krankenwagenfahrer, als er in der
Nähe der österreichischen Stadt Annaburg von der
Polizei verfolgt wurde. Der Täter wurde als Alois
Huber identifiziert.
Im Jahr 2016 eröffnete ein Schütze bei einem Konzert
in Nenzing das Feuer, tötete zwei Menschen und schoss
sich selbst tödlich. Elf Menschen wurden verletzt. Der
Schütze, Gregor Schallert, hatte laut lokalen
Berichten einen heftigen Streit mit seiner Freundin
gehabt, bevor er das Feuer eröffnete.
Im Jahr 2020 wurden bei einer Schießerei in Wien vier
Menschen getötet und 23 verletzt, wenige Stunden bevor
die Hauptstadt wegen der Pandemie COVID-19 abgeriegelt
werden sollte. Der Schütze wurde von der Polizei
erschossen. Die Behörden beschrieben den Schützen als
Sympathisanten der bewaffneten Gruppe ISIL (ISIS).
Wie verbreitet ist der Waffenbesitz in Österreich?
Laut dem unabhängigen Forschungsprojekt Small Arms
Survey ist der Waffenbesitz in Österreich weit
verbreitet: Auf 100 Personen kommen etwa 30
Schusswaffen. Damit sind die Österreicher eine der am
stärksten bewaffneten Bevölkerungen in Europa.
“People here have been saying that this is something
that we used to watch on television, in places like
the United States of America, Germany, or France,” Al
Jazeera’s Hashem Ahelbarra said, reporting from Graz.
“And that they never imagined that something like this
could happen right here, in their country.”
Machine guns and pump-action guns are banned in
Austria.
Official authorisation is required to own revolvers,
pistols and semiautomatic weapons. To own rifles and
shotguns, Austrians require a firearms licence, a
valid hunting licence or a membership at traditional
shooting clubs.
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Source: Al Jazeera
At least 11 people have died in
Austria’s deadliest mass shooting in the country’s
second-largest city.
A shooter opened fire at a high school in Austria’s
second most populous city, Graz, on Tuesday. At
least 11 people have died, including the suspect,
according to the city’s mayor and police.
The attack on Tuesday represents the Central
European nation’s deadliest mass shooting outside of
wars.
Here is what we know so far: What happened — and
where?
The shooting occurred in the morning at the BORG
Dreierschutzengasse secondary school in Graz, the
capital of the southern Austrian province of Styria.
Police were called to the school at around 10am
(08:00 GMT) after shots were heard there.
Graz is about 200km (124 miles) southwest of Vienna
and is home to historic landmarks like the Uhrturm,
or Clock Tower, on the Schlossberg hill. The city of
more than 300,000 people is the second most populous
in the country after Vienna.
Known for its universities and colleges, Graz is a
demographically diverse city. Foreign nationals make
up a quarter of its population, with Croatians,
Romanians, Germans and Bosnians the four largest
groups, according to the city administration, as of
January.
http://datawrapper.dwcdn.net/nGmFO/3/
What do we know about the victims?
At least 11 people have been killed, the Austrian
news agency APA quoted Graz Mayor Elke Kahr as
saying.
The police and Kahr independently confirmed that the
suspect was among the dead.
Kahr said that there were at least seven students
and two adults among the victims.
Police said at least 30 people were injured.
What do we know about the shooter?
Austrian news media identified the suspect as a
21-year-old former student. The newspaper Salzburger
Nachrichten said he had been a victim of bullying.
The shooter reportedly carried a pistol and a
shotgun and opened fire on pupils in two classrooms,
one of which had once been his classroom.
APA and Kronen Zeitung, Austria’s largest newspaper,
separately reported that the suspect was found dead
in a bathroom.
The local police wrote in an X post that they were
operating on the assumption that the perpetrator was
acting alone.
What are the authorities saying?
Austrian Chancellor Christian Stocker described the
attack as a “national tragedy” in a statement posted
on X.
“The rampage at a school in Graz is a national
tragedy that has deeply shaken our entire country,”
he wrote. “There are no words for the pain and grief
that we all – all of Austria – are feeling right
now.”
Stocker announced on Tuesday that Austria will hold
three days of mourning in the wake of the incident.
President Alexander Van der Bellen also released a
statement on X, saying: “These were young people who
had their whole lives ahead of them. A teacher who
accompanied them on their journey. There is nothing
that can ease the pain felt by the parents,
grandparents, siblings and friends of the murdered
people at this moment.”
What is the latest on the ground?
The police wrote that a police operation was under
way at the scene.
The local police wrote on X: “The school was
evacuated and all persons were taken to a safe
meeting point” at 11:31am (09:31 GMT) on Tuesday.
They added that officers had secured the school and
they did not anticipate any further danger for
anyone.
The police added that authorities had earmarked ASKO
Stadium, home of local football club ESK Graz, as
the designated meeting point for parents of students
at the school. A police helicopter, officials said,
was being used in the rescue operation.
Earlier, ambulances were seen outside the school.
What are the reactions to the incident?
European Union foreign policy chief Kaja Kallas
wrote in an X post: “Every child should feel safe at
school and be able to learn free from fear and
violence. My thoughts are with the victims, their
families and the Austrian people in this dark
moment.”
European Commission chief Ursula von der Leyen wrote
in an X post: “Schools are symbols of youth, hope,
and the future. It’s hard to bear when schools
become places of death and violence.”
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy wrote on X:
“Schools should never become places of violence. Our
hearts go out to the victims, their families, and
the people of Austria.”
Have there been shootings in Austria in the past?
Yes.
Mass shootings in Austria date back to at least 1981
when a machine gun and grenade attack killed two
people and injured 30 at a synagogue. The attack
targeted people leaving a bar mitzvah ceremony. In
1982, two Palestinian men born in Jordan and Iraq
were sentenced to life imprisonment for that attack.
In 2013, an alleged deer poacher shot dead three
policemen and an ambulance driver while being chased
by the police near the Austrian town of Annaburg.
The perpetrator was identified as Alois Huber.
In 2016, a gunman opened fire at a concert in the
town of Nenzing, killing two people and fatally
shooting himself. Eleven people were injured. The
shooter, Gregor Schallert, had been involved in a
heated argument with his girlfriend before he opened
fire, according to local reports.
In 2020, four people were killed and 23 were injured
in a shooting in Vienna hours before the capital was
to enter lockdown during the COVID-19 pandemic. The
gunman was shot dead by the police. Authorities
described the shooter as a sympathiser of the ISIL
(ISIS) armed group.
How common is gun ownership in Austria?
Gun ownership is common in Austria, with about 30
firearms per 100 people, according to the
independent research project Small Arms Survey. This
makes Austrians one of the most heavily armed
populations in Europe.
“People here have been saying that this is something
that we used to watch on television, in places like
the United States of America, Germany, or France,”
Al Jazeera’s Hashem Ahelbarra said, reporting from
Graz. “And that they never imagined that something
like this could happen right here, in their
country.”
Machine guns and pump-action guns are banned in
Austria.
Official authorisation is required to own revolvers,
pistols and semiautomatic weapons. To own rifles and
shotguns, Austrians require a firearms licence, a
valid hunting licence or a membership at traditional
shooting clubs.
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Source: Al Jazeera
Fall Graz am 11.6.2025
Der Massenmörder von Graz am
11.6.2025: Armenier-Vater - Aufwachsen bei der
Mutter ohne Vater: Das ist der Grazer Amok-Mörder ++ Mutter
alleinerziehend ++ Vater ist Armenier
https://t.me/auf1tv/14229
Über 24 Stunden nach dem schrecklichen Amoklauf
kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Dieses
Foto soll den Attentäter zeigen. Der sehr jung
wirkende Massenmörder Artur A. tötete 10 Menschen.
Seine Mutter war alleinerziehend, der Vater, ein
Armenier, lebte getrennt von Mutter und Kind.
Schockierend: Das jüngste Todesopfer ist erst 14
Jahre alt.
Fall Graz am 11.6.2025: Gymnasium
musste die mündlichen Maturaprüfungen abbrechen: Nahe der Schule in der Dreierschützengasse in Graz:
Amokschüsse in Graz fielen während Matura
https://www.suedtirolnews.it/chronik/amokschuesse-in-graz-fielen-waehrend-matura
Von: apa
Nach dem Amoklauf eines 21-Jährigen in seiner
ehemaligen Schule in Graz mit zehn Todesopfern am
Dienstag werden weitere Details bekannt. Demnach
wurde der Täter nach dem Angriff während der
mündlichen Maturaprüfungen in dem Gymnasium 13
Minuten nach den ersten Notrufen gefunden. Wie die
Landespolizeidirektion am Mittwochnachmittag zudem
berichtete, seien am Wohnsitz des Verdächtigen neben
einer nicht funktionstüchtigen Rohrbombe auch Pläne
für einen Anschlag gefunden worden.
“Maturantinnen und Maturanten, deren Prüfungen
unterbrochen oder ausgesetzt wurden, können selbst
entscheiden, ob sie einen Ersatztermin noch vor dem
Sommer wahrnehmen möchten oder ob sie erst im Herbst
zu ihren Prüfungen antreten wollen”, erklärte die
Bildungsdirektion auf Anfrage der APA. Unter den
Todesopfern und Verletzten des Amoklaufs seien
jedoch keine Maturantinnen und Maturanten.
Verletzte im Alter zwischen 15 und 26 Jahren, alle
stabil
Die Verletzten sind laut Polizei im Alter von 15
bis 26 Jahren. Bis auf zwei Personen mit rumänischer
Staatsbürgerschaft sowie eine aus dem Iran handelt
es sich bei allen von ihnen um Österreicherinnen und
Österreicher. Alle waren laut Auskunft der
Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
(KAGes) gegen 16.00 Uhr weiter stabil. Es seien
jedoch Folgeoperationen “bei einem Opfer mit
Gesichtsverletzungen und einem weiteren mit
Knieverletzung notwendig”, hatte es am Vormittag
geheißen.
Bei den jugendlichen Todesopfern handelt es sich um
Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 17
Jahren. Auch eine Lehrerin wurde getötet. Ihr Alter
wurde aus Datenschutzgründen nicht von der Polizei
bekanntgegeben. Bis auf einen Jugendlichen mit
polnischer Staatsbürgerschaft handelt es sich bei
den Toten laut der Landespolizeidirektion
ausschließlich um Österreicherinnen und
Österreicher.
Streifen sechs Minuten nach Notrufen vor Ort
Der bewaffnete Täter hatte am Dienstagvormittag –
während der seit Dienstag laufenden Prüfungswoche
zur mündlichen Matura – mit einer Schrotflinte und
einer Pistole die Schule gestürmt. Nach ersten
Notrufen gegen 10.00 Uhr “wegen Schüssen und
Schreien”, wie es am Dienstag geheißen hatte, trafen
nur sechs Minuten später die ersten Streifen mit
schwerer Schutzausrüstung an dem Gymnasium ein, eine
Minute später auch die Schnelle Interventionsgruppe
(SIG), die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der
Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalamts und
54 schwer bewaffnete Polizisten der Sondereinheit
Cobra.
Wie der Standortkommandant der Cobra Süd, Kurt
Kornberger, der APA am frühen Nachmittag in einem
Hintergrundgespräch erklärte, seien die Beamten der
Spezialeinheit bereits um 10.08 bzw. 10.09 Uhr im
Gebäude gewesen, hätten jedoch bereits zu diesem
Zeitpunkt keine Schüsse mehr wahrgenommen. Nach
Kontakt mit einem Lehrer im Foyer eilten die Beamten
in den dritten Stock, stießen dort in einem
Klassenzimmer zuerst auf zahlreiche Verletzte und
Tote und um 10.13 Uhr in einer Toilettenanlage auf
den in Folge eines Suizids toten 21-Jährigen. Vier
Minuten später konnte das Cobra-Team die Sicherheit
für die Rettungskräfte herstellen, die nur wenig
später in der Schule eintrafen. Um 10.28 sei
letztlich das gesamte Gebäude freigegeben worden.
Anschlagspläne richteten sich ebenfalls gegen
Schule
Noch am Dienstagnachmittag erfolgte eine
Durchsuchung der Polizei am Wohnsitz des Täters in
Graz-Umgebung. Dabei wurden ein Abschiedsvideo, das
der Täter an seine Mutter geschickt hatte, zusammen
mit einem analogen Abschiedsbrief entdeckt, sowie
offenbar verworfene Pläne für einen
Sprengstoffanschlag gefunden. Der Anschlag habe sich
dabei ebenfalls auf das Gymnasium bezogen, wie es
von der Landespolizeidirektion auf APA-Nachfrage
hieß. Zum Sprengstoff selbst erteilte die Polizei
keine Auskunft.
Die verwendete Schrotflinte sowie die Pistole hatte
der 21-Jährige legal besessen. “Er hätte sie jedoch
unter keinen Umständen führen dürfen”, sagte
Polizeisprecher Sabri Yorgun zur APA. Die Tatwaffen
werden nun kriminaltechnisch untersucht. Laut einem
Bericht des Nachrichtenmagazins “Profil” war der
21-Jährige in einem Grazer Sportschützenverein aktiv
und lernte dort den Umgang mit Waffen. Das
bestätigte jedenfalls der Leiter des namentlich
nicht näher genannten Vereins dem Magazin. Ein
Sprecher der Landespolizeidirektion wollte das weder
bestätigen noch dementieren, man könne lediglich auf
Basis des derzeitigen Ermittlungsstandes Auskunft
geben.
Eltern von Amokläufer lebten getrennt
Medienberichte darüber, dass der Mann in der
Vergangenheit gemobbt worden sein soll, wollte die
Landespolizeidirektion auch am Mittwoch weiter nicht
bestätigen. Auch Details zur Schulkarriere des
21-Jährigen blieben auf Nachfrage vorerst unklar,
ebenso wurden Berichte über den AMS-Status des
21-Jährigen nicht von der Polizei bestätigt. Als
gesichert gilt laut Polizei nur, dass der 21-Jährige
den Wohnsitz bei seiner alleinerziehenden Mutter in
Graz-Umgebung hatte. Sein aus Armenien stammender
Vater hatte nach der Trennung nicht mehr im Haushalt
gelebt.
“Derzeit läuft eine Tatrekonstruktion in der
Schule”, sagte Yorgun am Mittwochvormittag. Die
Ermittler erhoffen sich davon weitere Erkenntnisse.
Auch zur Anzahl der gefallenen Schüsse und den Orten
der Schussabgabe innerhalb des Gebäudes verwies
Yorgun auf die laufende Rekonstruktion. Mehrere
Hundert Personen müssten in diesem Rahmen befragt
werden. Die Auswertung von Spuren und Datenträgern
könnte über die nächsten Tage und Wochen hinweg
andauern.
Trittbrettfahrer nahmen Amoklauf zum Anlass für
Drohungen
Wie der Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch in der Früh im
Interview mit dem Ö1-Morgenjournal sagte, hätten in
der Zwischenzeit mehrere Nachahmungstäter den Fall
für weitere Drohungen zum Anlass genommen. “Mehrere
Nachahmungstäter”, wie Ruf erklärte, seien
festgestellt worden. “Es gibt Verdächtige, die sich
nun darauf stürzen, dass ein Amoklauf stattgefunden
hat”, so Yorgun gegenüber der APA.
Konkret sei bereits am Dienstag unter anderem eine
Bombendrohung gegen den Grazer Hauptbahnhof
eingegangen sowie am Mittwoch auch ein Drohschreiben
gegen eine weitere Grazer Schule. “Natürlich haben
wir Vorsichtsmaßnahmen getroffen”, sagte Yorgun. Die
Ermittlungen gegen derartige Trittbrettfahrer werden
parallel geführt. Die Bundespolizeidirektion
verstärkte den Kontakt mit Bildungseinrichtungen und
ordnete die verstärkte Bestreifung der Einrichtungen
an.
Kriseninterventionsexperten weiter gebraucht
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Krisenintervention des Roten Kreuzes waren am
Mittwoch weiter gefordert. “In den nächsten Tagen
werden täglich rund zehn Kollegen an den Trauerorten
sein und für die Begleitung der betroffenen Eltern,
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schüler zur Verfügung
stehen”, teilte Sprecher Stefan Loseries mit. Auch
die gemeinsam mit Ö3 betriebene Kummernummer (116
123) sei aufgestockt worden. Zudem fänden noch immer
laufend Nachgespräche statt, hieß es vom Roten
Kreuz.
Der schulpsychologische Dienst der
Bildungsdirektion Steiermark betreut gemeinsam mit
dem Kriseninterventionsteam des Landes Steiermark
(KIT) die rund 300 unverletzten Schüler und
Schülerinnen, deren Eltern sowie das pädagogische
Personal des BORG Dreierschützengasse. “Wir werden
von Schulpsychologen aus ganz Österreich
unterstützt, wodurch wir auf ein Team von 30
geschulten Personen zurückgreifen können”, sagte
dessen Leiter, Josef Zollneritsch im Gespräch mit
der APA.
Man werde jedenfalls bis Freitag in der nahe
gelegenen Helmut-List-Halle sein, ob der
Schulbetrieb am kommenden Montag wieder starten
kann, sei “noch in Diskussion”. Neben der Betreuung
vor Ort können und werden die Schulpsychologen auch
von weiteren Grazer Schulen angefordert: “Es gibt
große Betroffenheit. Und es gibt vor allem auch
vonseiten der Eltern große Sorge, was
Wiederholungstaten anbelangt. Hier ist es wichtig,
dass die Betroffenen über ihre Gefühle und Ängste
sprechen können, um nachhaltige Traumatisierungen zu
verhindern.” In den Schulen werden Einzel- und
Gruppengespräche angeboten.
Krisen-Sprechstunden auf Ambulanz
Zur Krisenversorgung von Kindern, Jugendlichen und
deren Eltern haben die steiermärkischen
Krankenanstalten KAGes tägliche Sondersprechstunden
in der Ambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie
(KJP) am LKH Graz II, Standort Süd eingerichtet. Bei
Ängsten, Schlafstörungen, Reizbarkeit,
schulmeidendem Verhalten, Depressionen,
Trauer-Reaktionen, Gefühlen des Betäubtseins,
innerer Leere oder auch andere Veränderungen können
sich betroffene, besorgte, symptomatische
Jugendliche und deren Eltern melden, um zeitnah
niederschwellig Hilfe und Entlastung zu finden,
teilte die KAGes mit. Jugendlichen, Eltern und
Bezugspersonen wurde geraten, “lieber zu früh als zu
spät” einen Termin zu vereinbaren
Verdacht
Islam-Terror in Ö am 10.6.2025: Drohung gegen
Schulen mit 80 E-Mails - Polizei in Ö hat "keine
Kapazitäten", die Schulen zu schützen
Wien, 10. Juni 2025, 07.30
https://t.me/standpunktgequake/193990
Die Ungläubigen sollen vernichtet werden. Die
Schmerzensschreie eurer toten Kinder werden unsere
Jubelschreie sein!
Eine Volksschule im 2. Wiener Gemeindebezirk
erreicht heute früh eine e-mail. Darin eine
Bombendrohung, unterzeichnet mit "der islamische
Staat"!
Die sofort verständigte Polizei erklärt sich nicht
in der Lage die Schule zu evakuieren und die
Schulkinder in temporäre Sicherheit zu bringen.
Wien, eben am 10.6.2025.
Die Sicherheitsbehörde, ganz bemüht dem ehemaligen
"kurzen" Bundeskanzler ein Spionageprogramm zur
flächendeckenden Überwachung aller Einwohner des
Landes um hunderte Millionen Euro abzukaufen,
versagt in konkreten Sicherheitsfragen kläglich!
"Die Lehrer mögen doch selbst die Schüler aus der
Schule in Sicherheit führen, weil wir haben im
Moment keine Kapazitäten das Gebäude nach einem
Sprengsatz zu durchsuchen!"
Wien, am 10.6.2025 eben
Der Inhalt der e-mail schockiert die Lehrer, vom
zuständigen Schulleiter informiert.
"Die Schmerzensschreie und Tränen eurer Kinder
werden wir bejubeln, unsere Angriffe richten sich
gegen alle Nichtgläubigen...",
"Die Ungläubigen sollen vernichtet werden. Die
Schmerzensschreie eurer toten Kinder werden unsere
Jubelschreie sein. Unterzeichnet mit Islamischer
Staat."
Gleichzeitig läutet das Mobiltelefon eines Lehrers.
Ein Bekannter aus der Bildungsdirektion Wien ist am
Apparat. Auch die Bildungsdirektion hat eine e-mail
gleichen Inhaltes bekommen, und .................
80 andere Grundschulen in Österreich auch!
Diese e-mails eine unverhohlene Kriegserklärung an
die Jugend unseres Landes. Sie dienen dem Verbreiten
von Terror (aus dem frz. terreur, "Angst und
Schrecken"). Und die Lehrer, die ohnehin am Ende
ihrer Leistungsfähigkeit stehenden, weil ihnen die
babylonische Sprachverwirrung und fundamentaler
Religionswahnsinn aus 3. Welt Ländern, Kraft und
Atem nehmen, sollen sich dagegen stemmen. Gegen
Terror und religiös/fundamentalen Islamismus. Und
das Innenministerium hat keine
Kapazität................
"Dann müsse doch die Bevölkerung informiert werden
und die e-mails ans Volk weitergegeben, zur
Information", so der einhellige Tenor des
Lehrkörpers, "wir können doch nicht die Eltern der
betroffenen Kinder uninformiert lassen!"
Doch hier das herabdreschende
"NEIN!"
unisono von Schulleitung, Bildungsdirektion,
Polizeibehörde.
"Diese mail darf nicht weitergegeben werden und an
die Öffentlichkeit gelangen"
Warum?
"Sie könnte Hass und Hetze schüren!......... und wer
weiß, vielleicht ist sie ja von"Rechten" initiiert,
die eben damit Hass und Hetze verbreiten wollen!"
Die Ideologie verwandelt sich in Idiotie, verbreitet
von Staatsfunktionären, denen nichts mehr zu blöd
ist, um in ihrer Engstirnigkeit dahinvegetieren zu
können. "Den Populisten darf kein Material geliefert
werden!"
Wien, am 10.6.2025
Bei Corona waren die Kapazitäten zur Absperrung
da...., aber da musste ja eine wirr handelnde
Regierung gestützt werden.
Unsere Kinder aber haben keine Lobby, die brauchen
keinen Schutz, die setzt man der Aggression
muslimischer Zuwanderer aus.
Die Polizei hat keine Kapazität......
Wien, am 10.6.2025
P.S.: Haben Sie davon noch Nichts in den
Massenmedien gehört? Kein Wunder, gleichzeitig
sterben nämlich in Graz 10 Menschen bei einem
Amoklauf in einer Schule!
Ah ja,...... die Polizei hat keine Kapazitäten!
PP.S.: Der Inhalt der e-mail darf nicht an die
Öffentlichkeit gelangen?
ZU SPÄT!
Wir haben den Inhalt schon!
Und wir verbreiten ihn auch!
Fall
Graz am 12.6.2025: Amoklauf in Graz - Täter
schoss sieben Minuten lang
Gut 48 Stunden nach dem Amoklauf an einer Grazer
Schule haben Polizei und Staatsanwaltschaft am
Donnerstag ihre Ermittlungen präsentiert. Der Mann
(21) war mit den Waffen in einem Rucksack in die
Schule gekommen und hatte sich auf einem WC
vorbereitet. Die Tat selbst hatte sieben Minuten
gedauert. Alle Verletzten sind schon oder kurz vor
der Normalstation der Spitälern, teilte die KAGes
mit. Der Täter war beim psychischen Test beim
Bundesheer als untauglich eingestuft worden.
Die Polizei gab am Donnerstag den Stand der
Tatrekonstruktion und ihrer Ermittlungen bekannt:
Der 21-jährige ehemalige Schüler des BORG
Dreierschützengasse war um 9.43 Uhr mit einem
Rucksack, in dem sich seine Waffen und Munition
befanden, über den Haupteingang ins Haus gekommen.
In einem Raum im dritten Stock stattete er sich mit
Kampfgürtel, Messer, Schießbrille und Headset aus
und begann seinen siebenminütigen Amoklauf. Zu dem
Zeitpunkt befanden sich 350 bis 400 Schülerinnen und
Schüler in dem Gebäude, wie Michael Lohnegger,
Leiter des Landeskriminalamts Steiermark, bei einer
Pressekonferenz ausführte.
Polizeilich bisher nicht aufgefallen
Der Mann war polizeilich bisher nicht aufgefallen,
sagte Lohnegger. Mit einer Pistole vom Typ Glock 19
und einer Jagdwaffe, einer Bock-Doppelflinte mit
abgesägtem Lauf, ging er ins zweite Obergeschoss und
feuerte in einer fünften Klasse wahllos auf
Menschen. Dann ging er wieder in das dritte
Obergeschoß, um dort in einer siebenten Klasse, die
im Raum einer achten Klasse war, weiter zu töten.
Dort hatten sich die Schüler aber bereits
eingesperrt. Der Täter schoss daraufhin mehrmals auf
das Türschloss, um in die Klasse zu gelangen und
dort wieder wahllos auf Menschen zu schießen,
erklärte der LKA-Leiter. Am Ende waren zehn Menschen
tot, neun Schülerinnen und Schüler und eine
Lehrerin, die ihn damals unterrichtet hatte.
Der junge Mann hatte vor drei Jahren die Schule
abgebrochen, nachdem er die sechste Klasse
wiederholen musste. Um 10.07 Uhr ging er wieder auf
das WC und schoss sich dort in den Kopf. Die erste
Polizeistreife war gegen 10.06 Uhr in die Schule
gelangt. Lohnegger betonte, dass der Täter wahllos
auf die Schüler geschossen hat. Es handelte sich
offenbar nicht um ehemalige Klassenkameraden und es
gibt auch keine Hinweise darauf, dass er gezielt auf
Mädchen oder Schüler mit Migrationshintergrund
geschossen hat.
Minutiöser Ablaufplan gefunden
Laut Arnulf Rumpold, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Graz, liege der Fokus darauf,
herauszufinden, ob der Täter über das Headset mit
möglichen Komplizen in Kontakt gestanden sein
könnte. Die bei einer Hausdurchsuchung an der
Adresse des Täters sichergestellten Datenträger
würden ausgewertet. Bei der Durchsuchung wurde auch
ein minutiöser Ablaufplan gefunden. Der Fund lasse
aber keinen Rückschluss zu, warum der 21-Jährige
genau am Dienstag die Tat vollzog.
Der Täter hatte laut Lohnegger ausreichend Munition
bei sich und hätte sein Vorhaben noch viel länger
ausführen können. Bei der Hausdurchsuchung wurden
ein Abschiedsbrief und ein Abschiedsvideo für seine
Familie gefunden. Die gefundene Rohrbombe hatte laut
den Ermittlern alle Komponenten eines
funktionierenden Sprengsatzes.
Waffen legal erworben
Lohnegger zufolge hatte der Mann im März den
psychologischen Test für den Erhalt einer
Waffenbesitzkarte absolviert. Anfang April kaufte er
sich bei einem Waffenhändler in Graz legal die
Schrotflinte, Ende Mai dann bei einem anderen Grazer
Händler die Glock. Mitte Mai hatte er die
Waffenbesitzkarte erhalten. Ab Mitte März sei der
21-Jährige fünf Mal mit einer Leihwaffe legal für
Schießübungen bei einem Sportschützenverein gewesen,
sagte Lohnegger. Servus TV berichtete in diesem
Zusammenhang, dass der 21-Jährige beim
psychologischen Test des Bundesheeres bei seiner
Stellung als untauglich eingestuft wurde. Das
Bundesheer habe aber aus Datenschutz-Gründen keine
Möglichkeit, dies an andere Behörden weiterzugeben.
Ausgenommen sei der Fall, wenn eine Behörde sich
gezielt erkundige, so ein Heeressprecher zur APA.
Laut einem Freund soll der 21-Jährige introvertiert
und extrem zurückgezogen gelebt und online
Ego-Shooter-Spiele gespielt haben.
Lohnegger betonte, dass die Schule beziehungsweise
das Schulpersonal vorbildlich reagiert habe – “wie
vorgesehen”. Es gab Anweisungen nach den ersten
Schüssen und es sei sofort professionell reagiert
worden. So wurden beispielsweise die Klassenzimmer
versperrt und verbarrikadiert. Auch die Evakuierung
sei gut verlaufen. “Ohne die Hilfe der Schule wären
wir langsamer gewesen”, unterstrich der LKA-Leiter.
Auch am Donnerstag ist die als Ort der Begegnung und
der Hilfeleistung bereitgestellte Helmut-List-Halle
geöffnet. Am Mittwoch wurden dort laut
Bildungsministerium bis zum späten Nachmittag über
200 Kinder und Jugendliche sowie Eltern
psychologisch betreut. Wann das BORG
Dreierschützengasse wieder geöffnet wird, ist noch
nicht klar – keinesfalls aber noch in dieser Woche.
In der Steiermark gab es auch am Donnerstag
weiterhin eine Fülle von Absagen von vor allem
Kulturveranstaltungen, speziell von Oper und
Schauspielhaus. Das große USI-Fest der Uni Graz
wurde um eine Woche auf 20. Juni verschoben.
Spitalsmitarbeiter kamen aus Urlaub zurück
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
(KAGes) hat am Donnerstagnachmittag Details über den
Zustand der Verletzten nach dem Amoklauf an einer
Grazer Schule bekannt gegeben. Allen Patientinnen
und Patienten mit Schussverletzungen geht es den
Umständen entsprechend gut. Laut dem Ärztlichen
Direktor des LKH-Universitätsklinikums Graz,
Wolfgang Köle, sollen noch am Donnerstag oder
spätestens am Freitag die letzten drei Verletzten
von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt
werden. Laut Gesundheitslandesrat Karlheinz
Kornhäusl (ÖVP) waren infolge des Amoklaufs über 240
Menschen aus dem medizinischen Bereich im Einsatz –
Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärztinnen und Ärzte
sowie Mitglieder der Krisenintervention. 65
Fahrzeuge standen bereit, davon drei Notarztwagen
und drei Hubschrauber. So wurde ein Patient in die
Kinderchirurgie geflogen. Bis auf eine Person
überlebten alle Patientinnen und Patienten.
Aufgrund des sogenannten “Massenanfalls von
Verletzten” wurden viele KAGes-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeiter aus der Freizeit oder aus dem Urlaub
geholt, sagte Primar Christian Kammerlander vom UKH
Graz. Operationssäle wurden für die Akutversorgung
freigemacht. Die Opfer trugen Schussverletzungen an
Extremitäten und im Gesicht davon. Michael Lehofer,
der Ärztliche Direktor des LKH Graz II, zeigte sich
“sehr berührt von der ganzen Situation”. Besonders
tragisch: Zwei der Eltern von verstorbenen Kindern
sind bei der KAGes tätig.
Während die Behörden von einem
isolierten Einzeltäter ohne Social-Media-Auftritt
sprachen, zeigte das Netz ein anderes Bild:
Zahlreiche Online-Profile, E-Sport-Teams, geleakte
Fotos, ein minutiöser Tatplan. Web-Experte Elijah
Tee hat in seinem nächtlichen YouTube-Stream viele
unbequeme Fragen gestellt – und neue Hinweise
geliefert.
In der Nacht veröffentlichte der YouTuber
Elijah Tee ein aufrüttelndes Video, in dem er
neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter
des Massakers von Graz präsentiert. Die Behörden
hatten bislang ein klares Narrativ verbreitet:
ein sozial isolierter Einzeltäter, ohne
Freundeskreis, ohne Social Media – ein junger
Mann, der wie aus dem Nichts kam. Doch
zahlreiche neue Hinweise widersprechen diesem
Bild deutlich.
Das Internet war schneller als die
Polizei
Schon Stunden vor der offiziellen
Pressekonferenz der Polizei kursierten auf
Plattformen wie Reddit und X (vormals Twitter)
Bilder, Namen und persönliche Daten des
mutmaßlichen Täters. Es wurden mehr als ein
Dutzend Social-Media-Accounts entdeckt, auf
denen der Täter teils Jahre aktiv war. Unter
seinem Gamernamen „Sini“ war er
etwa bei Steam, Reddit, Tumblr, X, Twitch
und Discord präsent. Die Accounts
zeigen ihn als Teil verschiedener E-Sport-Teams,
darunter „Sissy State Punks“ und „Glacial
Guardians“.
Auch ein Tumblr-Blog, auf dem
Fotos seiner mutmaßlichen Tatwaffen – einer
Glock 19 und einer abgesägten Schrotflinte –
gepostet wurden, wirft Fragen auf. Ebenso ein
Selfie aus einer Schultoilette, mutmaßlich nur
Minuten vor der Tat aufgenommen. Dieses Bild
erschien noch vor dem offiziellen Statement der
Polizei im Netz.
Längst kursieren auch Bilder unter seinem
vollen Namen in Gamer-Foren. Neben harmlosen
Jugendfotos tauchten verstörende Hinweise auf
eine zunehmende Radikalisierung
auf. Die Behörden sprechen von einem Täter, der
sich „in einer Ego-Shooter-Welt
verloren“ habe. Doch offenbar war er
kompetitiv aktiv, nahm an Turnieren teil und
pflegte zahlreiche Online-Kontakte.
Ein Abschiedsvideo an seine Mutter, mehrere
Accounts mit Posts kurz vor der Tat sowie
Hinweise auf eine bereits vorab online
gestellte Tatplanung deuten auf eine
detaillierte Vorbereitung hin. Teile der
Community mutmaßen sogar, dass er die Tat filmen
oder streamen wollte. Hinweise auf eine mögliche
Verbindung zum Schulmassaker von Columbine –
etwa in Form von Profilbildern und Zitaten –
wurden ebenfalls entdeckt.
Kritik an den Behörden: Vertuschen
oder Versagen?
Warum wurde das alles nicht kommuniziert? Warum
malten Behörden und große Medien das Bild eines
Freundlosen ohne Internetverbindung, obwohl
seine digitale Spur längst öffentlich war? Und
warum ignorierte man die Aktivitäten auf Reddit,
die bereits Stunden vor der offiziellen
Pressekonferenz belegten, dass Arthur A. kein
Unbekannter war?
Besonders brisant: Die Frage, wie er trotz
eines abgelehnten Bundesheer-Psychotests
offenbar legal an Waffen kam. Auch die
widersprüchliche Kommunikation über seine Motive
– Rache, Zufallsopfer, gezielte Angriffe – lässt
viele ratlos zurück. Ebenso bleibt unklar, ob
Hinweise auf Mobbing mit migrantischem
Hintergrund, wie sie in der alternativen
Berichterstattung auftauchen, bewusst aus der
offiziellen Kommunikation gestrichen wurden.
Zurzeit lässt der exxpress die
vorhandenen Informationen von der Firma Foreus
„Teil der RocFortis Group“ verifizieren.
Ö am 13.6.2025: Gelder für
Flüchtlingskinder werden kaum abgerufen - niemand
tut etwas: Millionen für Flüchtlingskinder zweckentfremdet:
Geld bleibt ungenutzt
https://exxpress.at/politik/millionen-fuer-fluechtlingskinder-zweckentfremdet-geld-bleibt-ungenutzt/
Trotz wachsender Kritik an hohen
Integrationskosten stellte das Bildungsministerium
zuletzt hohe Summen für geflüchtete Schüler
bereit. Doch nun zeigt sich: Ein erheblicher Teil
dieser Mittel wurde gar nicht abgerufen – nicht
einmal in jenen Bundesländern, die lautstark mehr
Unterstützung gefordert hatten.
Und das in einer Zeit, in der finanzielle
Unterstützung an vielen anderen Stellen dringend
notwendig wäre – das österreichische
Gesundheitssystem gerät zunehmend ins
Straucheln, und die öffentliche Infrastruktur
zeigt vielerorts Verfallserscheinungen.
Im Wintersemester 2024/25 stellte das
Bildungsministerium insgesamt 383 Planstellen
zur Verfügung, speziell zur Förderung von
Kindern und Jugendlichen, die entweder vor dem
Ukraine-Krieg geflüchtet oder per
Familiennachzug nach Österreich gekommen sind.
Doch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ
brachte nun zutage: Nur 62 % der
bereitgestellten Mittel wurden überhaupt in
Anspruch genommen – das geht aus der Antwort von
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS)
hervor.
Die Unterschiede zwischen den Ländern fallen
dabei drastisch aus. Während Oberösterreich und
Tirol die Mittel vollständig ausschöpften und
Kärnten auf 89 % kam, blieb Niederösterreich bei
62 %. Noch deutlicher fällt das Missverhältnis
in anderen Regionen aus: In der Steiermark,
Vorarlberg und dem Burgenland wurde weniger als
die Hälfte der Ressourcen genutzt – Salzburg kam
nicht einmal auf 20 %. Und selbst Wien, wo der
damalige Bildungsstadtrat Wiederkehr öffentlich
immer wieder mehr Unterstützung vom Bund
einforderte, griff nur auf ein Drittel der
Mittel zu.
Ministerium nennt mehrere Ursachen
Laut Bildungsministerium gibt es für die
Minderausschöpfung „vielfältige Gründe“. So
seien auch separate Kontingente für die
Deutschförderung bereitgestellt worden, die
ebenfalls für Kinder mit Fluchthintergrund
verwendet werden konnten. Aus einer Anfrage der
APA geht zudem hervor, dass auch der akute
Lehrermangel eine Rolle gespielt habe – ebenso
wie der Umstand, dass der Förderbedarf an
manchen Schulen womöglich geringer ausfiel als
zunächst angenommen.
Kritik an ineffizientem
Ressourceneinsatz
Die Debatte um die Verwendung der Fördergelder
wird auch durch scharfe politische Kritik
begleitet. Maximilian Krauss, Klubobmann der
Wiener FPÖ, erklärte: „Wiederkehr hat öffentlich
ständig nach mehr Unterstützung gerufen, war
dann aber nicht einmal in der Lage, vorhandene
Mittel sinnvoll zu nutzen. Nicht nur der Bund
war das Problem, sondern die völlige
Ideenlosigkeit des ehemaligen Wiener
Bildungsstadtrates. Statt einer echten
Personaloffensive sowie Verbesserungen im
Bildungssystem wurden nur Überschriften
produziert, die zu keinen realen Verbesserungen
geführt haben.“
Fall Graz am 13.6.2025: Aus der
Schule soll der Täter noch ein Foto gepostet haben
Amokläufer von Graz soll Foto aus der Schule
gepostet haben
https://www.suedtirolnews.it/chronik/amoklaeufer-von-graz-soll-foto-aus-der-schule-gepostet-haben
Zu viel Alkohol
gesoffen und 2x alkoholisiert Unfall gebaut am
15.6.2025: FPÖ-Sommer ist nicht politikfähig:
Erneuter Alkounfall: FPÖ-Abgeordneter tritt zurück
https://noe.orf.at/stories/3309663/
Niederösterreichs
FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Sommer wird sein
Mandat infolge eines Alkounfalls zurücklegen. Zu
dem Unfall mit Sachschaden kam es am Samstagabend.
Schon im Vorjahr hatte der Politiker betrunken
einen Unfall verursacht.
15. Juni 2025, 16.34 Uhr
(Update: 15. Juni 2025,
17.33 Uhr)
Teilen
Laut Parteiangaben vom Sonntag verursachte der
29-Jährige den Pkw-Unfall am Samstagabend im
Bezirk Korneuburg. Dabei kam es zu einem
Sachschaden, Personen kamen nicht zu Schaden.
„Ich habe einen schweren Fehler gemacht und
ziehe daraus die logische Konsequenz: Keine
Ausreden, Strafe muss sein, ich lege mein
Landtagsmandat nieder“, sagte Sommer in einer
Aussendung.
„Ich habe meine Arbeit stets mit Hingabe und
größtem Einsatz für meine Landsleute gemacht,
dabei offenbar meine eigenen Grenzen der
Belastbarkeit ignoriert und überschritten. Mir
war ein geradliniger Weg immer wichtig, dazu
gehört aber auch, diesen Maßstab vor allem bei
sich selbst anzusetzen.“
Bereits im Juni 2024 Alkounfall verursacht
Verknüpft waren die Aussagen Sommers mit
entschuldigenden Worten für „mein Verhalten und
meine Handlung“. Der FPÖ-Politiker war infolge
der jüngsten Landtagswahl im März 2023 in das
Landesparlament in St. Pölten eingezogen. Wer im
Landtag nachfolgt, soll in den nächsten Wochen
in den Gremien geklärt werden, hieß es auf
Anfrage.
Bereits in der Nacht auf den 8. Juni des
Vorjahres wurde Sommer nach einem Crash mit
Sachschaden in Wien der Führerschein
vorübergehend abgenommen – mehr dazu in Betrunkener
FPÖ-Politiker verursacht Unfall
(noe.ORF.at; 8.6.2024). Auch damals war der
Mandatar der Freiheitlichen alkoholisiert
unterwegs gewesen. Er blieb daraufhin im Amt –
mehr dazu in Alkoholunfall:
FPÖ-Politiker bleibt offenbar im Amt
(noe.ORF.at; 12.6.2024).
„Es ist positiv zu bewerten, dass Michael
Sommer hier Einsicht zeigt und Verantwortung
übernimmt“, sagte FPÖ-Landesparteichef Udo
Landbauer zum Abgang des Mandatars. In einem
schriftlichen Statement strich Niederösterreichs
Landesvize zudem Sommers „ehrlichen,
aufrichtigen Umgang mit dem Vorfall“ hervor.
Fototext: Arthur A. verbrachte viel Zeit mit
Online-Spielen. (Symbolbild) - keystone
Redaktion - Österreich - Über
den Amokläufer von Graz wird immer mehr bekannt.
Arthur A. hat viel Zeit in Ego-Shooter investiert
– und wollte damit Karriere machen.
Der Amokläufer von Graz, Arthur
A., wollte wohl mit E-Sports Geld verdienen.
Er spielte oft
Ego-Shooter-Spiele.
Vor dem Attentat brach er seine
Lehre ab und war arbeitslos.
Das Attentat vom 10. Juni 2025 in Graz, Österreich,
erschütterte die ganze Welt.
Zehn Menschen wurden in einem Amoklauf an einer
Schule erschossen: sechs Schülerinnen, drei Schüler
und eine Lehrerin. Elf weitere Personen wurden
verletzt.
Als die Polizei auf dem Gelände eintraf, richtete
sich der Täter selbst. Damit liess er zahlreiche
Fragen offen.
Erst im Verlauf der Ermittlungen veröffentlichte die
Polizei einige Informationen zum 21-Jährigen. Teils
meldeten sich auch ehemalige Mitschüler und Kollegen
zu Wort.
Arthur plante eine Gaming-Karriere
Arthur A. soll zu seinen eigenen Schulzeiten bereits
ein Einzelgänger gewesen sein. Ein ehemaliger
Schulkollege sagte gegenüber der «Kronen-Zeitung»:
«Er war halt ein bisschen anders.»
Später sei Arthur dann auf Ego-Shooter umgestiegen.
Die Spielfiguren, mit welchen er spielte, erschuf er
oftmals nach seinem eigenen Aussehen.
Mit einem gemeinsamen Kumpel hatte er ein grosses
Ziel: Arthur wollte als professioneller PC-Sniper
Geld verdienen – «bis zu 50'000 Euro monatlich», wie
der Kollege gegenüber der Tageszeitung erzählt.
Arthur sei von seiner Mutter mit
Hochleistungs-Hardware ausgestattet worden. «Wir
waren oft die Sieger», so sein Kumpel.
Die beiden verbrachten viel Zeit zusammen: «Arthur
und ich waren wie Brüder.»
Gefangen in einer Abwärtsspirale
Dann zog Arthur um: von der Oststeiermark nach
Kalsdorf bei Graz. Dort sollte er einen Neustart in
einer IT-orientierten Schule haben und somit wohl
seine einsameren Zeiten hinter sich lassen.
Doch Arthur blieb auch dort der Aussenseiter. Nicht
nur das: Gleich zweimal musste er die Stufe
wiederholen – obwohl er eigentlich intelligent
gewesen sei.
«Er meinte, das sei ihm egal», erzählte ein Freund
gegenüber der «Krone». «Ich spürte, dass das nicht
so war.»
Und die Abwärtsspirale setzte sich fort: Arthur
scheiterte beim Bundesheer-Test, brach seine Lehre
ab und blieb arbeitslos.
Er meldete sich darauf beim AMS, einem Service für
Arbeitssuchende. Zur gleichen Zeit begann er jedoch
auch mit der Planung seines Amoklaufs.
Inspiriert durch andere School-Shootings
Nebst seinem Hobby als Ego-Shooter in
Computerspielen beschäftigte er sich jetzt auch mit
Waffen im realen Leben: Er trat einem Schützenverein
bei, sah Videos über School-Shootings und bewunderte
die Täter.
Insbesondere vom Massaker in Columbine liess er sich
gemäss der Polizei stark inspirieren. Genau wie die
beiden Täter in den USA plante er ursprünglich, eine
Bombe zu nutzen. Wie sie, scheiterte auch er und
griff daher auf den Backup-Plan zurück:
Schusswaffen.
Nachdem er das waffenrechtliche Gutachten
erfolgreich bestand, konnte sich Arthur am 5. Juni
legal eine Pistole und Munition kaufen.
Massaker sollte wohl noch schlimmer werden
Am 10. Juni setzte er dann seinen Plan um. Er
schickte ein Dankes-Video an seine Mutter und bat
sie, sich um seine Katze zu kümmern.
Dann begab er sich zur Schule mit einer Pistole und
einem Gewehr im Rucksack. Von der Toilette postete
er ein letztes Foto in den sozialen Medien.
Aus von der Polizei beschlagnahmten Unterlagen geht
hervor, dass das Massaker eigentlich noch viel
grösser hätte werden sollen. Doch nach sieben
Minuten traf die Polizei ein.
Österreich zieht die Zügel an: Ab
dem 1. Juli führt das Burgenland eine
Arbeitspflicht für Asylbewerber in
Landesunterkünften ein. Flüchtlinge sollen für 1,60
Euro pro Stunde gemeinnützige Tätigkeiten
übernehmen – etwa in Parks, Pflegeheimen oder
im Winterdienst. Wer sich zweimal weigert, verliert
das Recht auf reguläre Versorgung und wird auf ein
Minimum zurückgestuft.
Ö am 30.6.2025: Rot-Grün-Regierung
zockt Bevölkerung mit höheren Gebühren ab: Pass, Hochzeit, E-Card: Ab morgen wird’s richtig
teuer – FPÖ: Bürger werden geschröpft
-- Reisepass: von 75,90 auf 112 Euro
-- Führerschein: von 60,50 auf 90 Euro
-- Ex-Card (Servicegebühr): von 13,80 auf 25
Euro
-- Kfz-Zulassung (Behörde): von 119,80 auf
178 Euro
-- Eheschliessung: ca. 50 Euro nun 74 bis 86
Euro
-- Das Klimaticket wird
bis Anfang 2026 auf 1.400 Euro erhöht,
auch Gerichtsgebühren und Konsularabgaben
sind bereits teurer geworden.
Gebührenexplosion bei Amtswegen: Ab
Montag werden zahlreiche staatliche
Leistungen in Österreich deutlich teurer
– ausgerechnet in einer Zeit, in der das
Leben für viele ohnehin kaum mehr
leistbar ist. Besonders brisant: Es
trifft nicht nur Autofahrer oder
Pass-Anträge, sondern auch E-Cards und
sogar Hochzeiten.
Ab morgen, Montag, wird’s ernst: Mit 1. Juli treten
massive Gebührenerhöhungen in Kraft. Wer künftig einen
Reisepass, Führerschein, eine E-Card, Heiratsurkunde
oder Kfz-Zulassung beantragt, zahlt zum Teil deutlich
mehr – bis zu 48 Prozent. Die Regierung spricht von
einer notwendigen Inflationsanpassung, die FPÖ von
einer „sozialen Zumutung“.
FPÖ warnt vor „Belastungsoffensive“ ab 1. Juli
Dass sich ausgerechnet Behördengänge, die früher zur
Grundversorgung gehörten, nun zur finanziellen Hürde
entwickeln, ist sozialpolitisch brisant. Die Regierung
rechtfertigt die neuen Gebühren mit der Teuerung –
doch die Frage bleibt: Warum alles gleichzeitig – und
so massiv? Die FPÖ sieht darin eine neue Welle der
Abzocke und rechnet mit ÖVP, SPÖ und NEOS ab.
„Was diese Regierung den Österreichern zumutet, ist
eine unsoziale Abzocke auf Kosten der eigenen
Bevölkerung“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch.
Hinzu kommen weitere Preissteigerungen: Das
Klimaticket wird bis Anfang 2026 auf 1.400 Euro
erhöht, auch Gerichtsgebühren und
Konsularabgaben sind bereits teurer geworden.
„Sogar die Hochzeit wird zur
Preisfalle“
Für die FPÖ ist die Entwicklung ein Schlag ins
Gesicht all jener, die ohnehin schon mit hohen
Lebenshaltungskosten kämpfen. Besonders zynisch
sei, dass selbst die Eheschließung künftig
deutlich mehr kostet: „Was ist das für ein
Menschenbild, wenn sogar der Gang zur Trauung
bestraft wird?“, fragt Belakowitsch.
Sie spricht von einem doppelten Spiel: Während
die Regierung nach außen von Sparzwängen
spricht, plane man im Hintergrund bereits das
nächste Belastungspaket – auf dem Rücken der
Steuerzahler.
„Teuerste Regierung aller Zeiten“
In ihrer Stellungnahme wirft Belakowitsch der
schwarz-rot-pinken Koalition vor, sich selbst zu
bedienen, während die Bevölkerung blutet: „Diese
teuerste Regierung aller Zeiten ist auch die
unsozialste – und sie muss endlich gestoppt
werden!“
Sie kritisiert die Finanzierung von
PR-Agenturen, Dienstwägen und „Lockangeboten für
illegale Einwanderer“, während gleichzeitig der
Mittelstand ausblute.
Südtirol am 5.7.2025: Neue Namen für
Alpenhütten - neuer Streit um die Namen: Risiko von "Verlust des kulturellen Erbes":
Schützenbund kritisiert geplante Umbenennung
historischer Hüttennamen in Südtirol
https://www.suedtirolnews.it/unterhaltung/kultur/schuetzenbund-kritisiert-geplante-umbenennung-historischer-huettennamen-in-suedtirol
Von: mk - Bozen – Der Südtiroler Schützenbund zeigt
sich sehr verwundert über die Pläne des Alpenvereins
Südtirol (AVS), zahlreiche traditionelle
Schutzhüttennamen in Südtirol zu verändern. „Die nun
diskutierten Umbenennungen verkennen nicht nur die
gewachsene historische Identität dieser Orte,
sondern fördern auch eine zusätzliche sprachliche
Verwirrung in einem ohnehin sensiblen Gebiet“, so
der Schützenbund in einer Aussendung.
Gerade in den Bergen sei Orientierung
überlebenswichtig. Der Südtiroler Schützenbund ist
überzeugt: Wenn Änderungen notwendig sein sollten,
dann nur im Sinne der Klarheit – und das bedeutet eine
konsequente Einsprachigkeit, anstelle künstlicher
Doppelbenennungen oder ideologisch motivierter
Neuschöpfungen. Eine klare Bezeichnung wie etwa
„Rifugio Pfelders Hütte“ für die bisherige Zwickauer
Hütte / Rifugio Plan wäre laut Schützen sowohl
praktikabler als auch ehrlicher als ein faschistischer
Kunstname.
Die geplante Umbenennung der Stettiner Hütte / Rifugio
Francesco Petrarca in „Hohe Wilde Hütte / Rifugio
all’Altissima“ illustriere den problematischen Kurs
besonders deutlich: „Eine Hütte, die einst von den
Faschisten nach dem italienischen Dichter Francesco
Petrarca benannt wurde, soll nun durch eine ebenfalls
faschistisch geprägte Namenskonstruktion wie ‚Cima
Altissima‘ ersetzt werden. Es wird damit kein
Kolonialismus überwunden – sondern durch die Hintertür
ein neuer installiert. Wenn überhaupt, dann wäre
‚Rifugio Hohe Wilde Hütte‘ ein gangbarer Weg.“
„Sich zwei Finger abschneiden zu lassen, um einen
halben zu bekommen, hat wenig Sinn“, meint
Landeskommandant Christoph Schmid.
Der Südtiroler Schützenbund erinnert daran, dass viele
dieser Schutzhütten nicht erst seit gestern bestehen.
Sie seien Teil einer alpinen Kulturgeschichte, die
untrennbar mit der Identität des Landes und dem
deutschen Kulturraum verwoben sei.
„Wer diese Geschichte einseitig tilgt oder umschreibt,
handelt fahrlässig – und riskiert den Verlust eines
kulturellen Erbes. Und das ausgerechnet in einem
Verein, der sich dem Schutz der Berge und der
Förderung der alpinen Kultur, der deutschen und
ladinischen Sprache, der Traditionen und des
Brauchtums seines Landes verschrieben hat“, so
Christoph Schmid abschließend.
ebenda:
Söder in Ö am 7.7.2025: behauptet, Ö
sei in der NATO und die FPÖ wolle den Austritt -
aber Ö ist gar nicht in der NATO! Söder blamiert sich bis auf die Knochen!
Video auf Twitter X:
https://x.com/FPOE_TV/status/1941882871876067629
Video auf Telegram:
https://t.me/standpunktgequake/198156
Das muss man gesehen haben: CSU-Ministerpräsident
Markus Söder behauptet öffentlich, die FPÖ wolle
Österreich aus der NATO austreten lassen. 🤦♂️
Kleiner Hinweis, Herr Söder: Österreich ist gar kein
NATO-Mitglied! Das ist so, als würde man fordern,
Bayern solle aus der EU austreten – völlig daneben und
peinlich obendrein.
❗️Diese Aussage ist entweder
a) ein erschreckendes Bildungsdefizit bei einem
deutschen Ministerpräsidenten
oder
b) der Versuch, mit billiger Stimmungsmache und Fake
News die FPÖ zu diskreditieren.
So oder so: Blamage pur.
Und wieder einmal zeigt sich, wie schlecht vorbereitet
und ideologisch aufgeheizt manche Politiker
argumentieren – selbst auf Kosten der Realität.
Mondsee in Österreich am 23.7.2025:
ist "Privatbesitz": Nun folgt der Terror einer
Erbin: Der Mondsee befindet sich in Privatbesitz:
Privateigentümerin des Mondsees will Pachtverträge
kündigen
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/privateigentuemerin-des-mondsees-will-pachtvertraege-kuendigen
Von: apa
Für Unruhe am größten Salzkammergutsee in
Privateigentum, dem Mondsee, sorgt ein Schreiben von
Eigentümerin Anna Mathyl, die offenbar
alle Miet- und Pachtverträge kündigen möchte. In
einem Rundschreiben habe sie informiert, dies zum
nächstmöglichen Termin zu tun, berichteten die
“Oberösterreichischen Nachrichten” (OÖN) am
Mittwoch. Auch die Mondseelandgemeinde
St.Lorenz hat den Rundbrief erhalten,
bestätigte Bürgermeister Andreas Hammerl (ÖVP).
Vor einem Jahr hatte Nicolette Waechter den
rund 14,2 Quadratkilometer großen See an die
Tochter Anna übergeben. Die neue
Eigentümerin mache nun von ihrem”gesetzlichen
Sonderkündigungsrecht” Gebrauch, zitierten die “OÖN”
aus dem Rundschreiben: “Private oder kommerzielle
Nutzungen des Mondsees, für die keine ausdrückliche
gesetzliche oder schriftliche Erlaubnis von mir als
See-Eigentümerin vorliegt, sind untersagt.” Weiters
teilte Mathyl wohl noch mit, “bei Interesse am
Abschluss einer neuen Vereinbarung” sich an die
Seeverwaltung Mondsee zu wenden.
St. Lorenz von Absicht überrascht
Bürgermeister Hammerl meinte zur APA, dass auch St.
Lorenz von der Absicht überrascht wurde. Allerdings,
so stellte er klar, Aktivitäten auf dem See seien
weiterhin möglich. Für das Baden, Segeln, Surfen,
Tauchen oder Bootfahren bestehe ein
“Allgemeinrecht”. Der See mit der Wasseroberfläche
gehöre zur Gänze der Marktgemeinde Mondsee, ergänzte
deren Bürgermeister Josef Wendtner (ÖVP). Anna
Mathyl ist hingegen Eigentümerin des Bodens unter
dem Gewässer, führte er weiter aus. Von den
beabsichtigten Kündigungen seien daher nur Pächter
von Bojen, Stegen und Hütten, die im Seeboden
verankert sind, betroffen.
Einen Steg hat auch die Gemeinde Lorenz gepachtet,
in dem einen Fall sei sie betroffen. Es handle sich
laut Hammerl um sechs Quadratmeter. Er zeigte sich
zuversichtlich, dass für alle Betroffenen “eine
wohlwollende Lösung” gefunden werden könne, verwies
er auf das “gute Verhältnis” zur Eigentümerin. Die
Vorgehensweise, ohne Vorankündigung einen Rundbrief
zu verschicken, sei für manche jedoch “erschreckend”
gewesen, sagte Wendtner. Generell bewertet er ein
derartiges Schreiben aber als üblich bei einem
Wechsel von Eigentumsverhältnissen, da die
bestehenden Pachtverträge nicht mit Mathyl
abgeschlossen worden seien.
Keine Stellungnahme von Eigentümerin
Von der Eigentümerin war vorerst keine
Stellungnahme zu bekommen. Gegenüber den “OÖN” habe
sie lediglich gemeint, demnächst zur “geplanten
ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Nutzung
des Sees” Stellung nehmen zu wollen.
Armut in Österreich - Beispiel
Steiermark am 27.8.2025: Bedürftige in der Steiermark: Steigende Preise
treiben immer mehr Menschen in Vinzimärkte
https://exxpress.at/economy/beduerftige-in-der-steiermark-steigende-preise-treiben-immer-mehr-menschen-in-vinzimaerkte/
Ö am
2.9.2025: "Shrinkflation": Preisplus durch die
Hintertür
https://orf.at/av/video/onDemandVideo14726
Die Preise im Supermarkt steigen, die Füllmengen
vieler Produkte schrumpfen. Jüngstes Beispiel ist
die Milka-Schokolade. Die Tafel wird kleiner, der
Preis bleibt unverändert. Ein Trend, den
Verbraucherinnen und Verbraucher in den vergangenen
Jahren bei zahlreichen Produkten beobachten mussten.
Brenner-Basistunnel am 18.9.2025: Sie
haben sich getroffen: Am Brennerpass Erkundungsstollen im Basistunnel
durchbrochen
https://www.nau.ch/news/europa/am-brennerpass-erkundungsstollen-im-basistunnel-durchbrochen-67045550
Keystone-SDA - Italien - Österreich und Italien feiern
den Durchstich des Erkundungsstollens im
Brenner-Basistunnel, der zum längsten Bahntunnel der
Welt werden könnte.
Kalergiplan läuft
in Graz (Ö) am 22.9.2025: Grundschule mit 170
SchülerInnen - nur 5 haben Deutsch als
Muttersprache: Direktorin schlägt Alarm: Nur fünf von 170
Schülern sprechen Deutsch als Muttersprache
https://t.me/standpunktgequake/208074
„Wir haben vier oder fünf von 170 Kindern mit
Deutsch als Erstsprache“, erklärt die Direktorin
einer Grazer Volksschule (Anm.: Grundschule). Das
beeinträchtigt nicht nur die Qualität des
Unterrichts, sondern führt laut der Direktorin auch
zu religiösen Spannungen. Einige Kinder aus
muslimischen Familien akzeptieren beispielsweise
nicht, dass sie selbst kein Kopftuch trägt. Zudem
weigern sich manche, neben christlichen Mitschülern
zu sitzen, bleiben an muslimischen Feiertagen
unentschuldigt fern oder kritisieren Symbole wie den
Christbaum. Die hohe Zahl an Schülern mit
Migrationshintergrund erschwert auch die
Elterngespräche. Diese werden für das Lehrpersonal
zunehmend zur Herausforderung, teilweise sogar zur
Gefahr. Die Direktorin sieht sich oft gezwungen, den
Hausmeister als Schutz zu Elterngesprächen
hinzuzuziehen.
Bereits im Oktober 2024 berichtete AUF1
(https://t.me/auf1tv/10447)-Innenpolitik-Redakteur
Philipp Huemer in Graz von ähnlich
besorgniserregenden Zuständen. Eine Mutter
schilderte dort vergleichbare Probleme an der
Volksschule ihres Kindes.
Islam-Terror in WIEN (Ö) am 29.9.2025:
WAS machen Muslime im Sprachkurs? „Sie schreien, beleidigen, verlangen Kuchen!“ –
AMS-Lehrerin rechnet ab
https://exxpress.at/news/sie-schreien-beleidigen-verlangen-kuchen-ams-lehrerin-rechnet-ab/
Sprachlehrer schlagen Alarm. Chaos, Aggression und
Respektlosigkeit bestimmen die AMS-Kurse.
Beschwerden verhallen ungehört – Pädagogen fühlen
sich im Stich gelassen. Jetzt bricht eine
niederösterreichische Lehrerin das Schweigen.
„Sie schreien, beleidigen und provozieren die
Lehrkräfte, kommen ständig zu spät oder bleiben
unentschuldigt fern – manche verlangen sogar Kaffee
und Kuchen“, berichtet die Lehrerin. Besonders
auffällig seien Teilnehmer aus Afghanistan, Syrien,
Tschetschenien, Irak und Iran."
Eine Pädagogin aus Niederösterreich schlägt Alarm: In
den Deutschkursen des Arbeitsmarktservice (AMS)
eskaliere die Situation zunehmend. „Sie schreien,
beleidigen und provozieren die Lehrkräfte, kommen
ständig zu spät oder bleiben unentschuldigt fern –
manche verlangen sogar Kaffee und Kuchen“, berichtet
die Lehrerin. Besonders auffällig seien Teilnehmer aus
Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Irak und Iran.
Trotz zahlreicher schriftlicher Protokolle bleibe jede
Reaktion des AMS aus. Damit stehe das Lehrpersonal
alleine da – in Kursen, die eigentlich Sprachförderung
und Integration sicherstellen sollten, klagt die
anonym bleibende Pädagogin gegenüber unzensuriert.
Wachsende Frustration unter Lehrkräften
Die Stimmung sei längst am Siedepunkt. „Viele Kollegen
haben endgültig genug“, schildert die Lehrerin. Doch
aus Angst vor Konsequenzen wagt kaum jemand, offen zu
sprechen. „Das Schweigen schützt nur das System, nicht
die Lehrer.“
Vorbilder gibt es auch – doch Störenfriede bleiben
ohne Konsequenzen
Die Pädagogin betont: Nicht alle Teilnehmer machen
Probleme. Viele hätten auch ein hohes Sprachniveau
erreicht, arbeiten durchgehend und seien bestens
integriert. Doch für jene, die permanent Regeln
missachten, gebe es keinerlei Konsequenzen. Genau
dieses Ungleichgewicht mache den Job für Lehrer
unerträglich.
Verdacht Islam-Terror in Wien am
1.10.2025: Sich verkleiden und klauen: Diebe geben sich als Wiener-Wasser-Mitarbeiter aus
https://wien.orf.at/stories/3324002/
Die Wiener Polizei ist verstärkt mit Trickdieben
konfrontiert, die sich als Mitarbeiter von Wiener
Wasser ausgeben und so Zugang zu Wohnungen bekommen.
Bisher sind 14 Fälle bekannt, der Schaden durch
gestohlenen Schmuck und Geld liegt bei rund 30.000
Euro.
Seit August 2025 sind die Trickdiebe mit ihrer Masche
in Wien aktiv. Sie geben sich bei der Haustür als
Mitarbeiter von Wiener Wasser aus und behaupten wegen
angeblicher Defekte in den Wohnungen Nachschau halten
zu müssen. Dabei stehlen sie Bargeld und Schmuck der
Opfer. Bisher sind der Polizei 14 Fakten mit einem
Schaden von rund 30.000 Euro bekannt.
Im Zweifel telefonisch nachfragen
Die Kriminalprävention empfiehlt, niemanden in die
Wohnung oder ins Haus zu lassen, ohne sich vorher
einen Dienstausweis des Magistrats der Stadt Wien
zeigen zu lassen. Im Zweifel sollte man sich die
Telefonnummer der entsprechenden Dienststelle geben
lassen und dort nachfragen, ob derzeit Mitarbeiter an
der Wohnadresse eingesetzt sind. Beim Verdacht eines
Betruges sei sofort die Polizei unter 133 zu
alarmieren.
Billa Supermarkt in Eisenstadt
(Burgenland, Österreich) am 14.10.2025: Parkbusse
kostet 94 Euro - krimineller Wucher! Nach Einkauf: Kunde muss 94 Euro Strafe fürs Parken
beim Supermarkt zahlen!
https://exxpress.at/news/nach-einkauf-kunde-muss-94-euro-strafe-fuers-parken-beim-supermarkt-zahlen/
Im Burgenland fiel der Einkauf eines Mannes
deutlich teurer aus als gedacht: Fast 100 Euro
Strafe musste er zahlen, weil er sein Auto nach dem
Einkauf unerlaubt am Parkplatz eines Supermarkts
stehen ließ.
Im Mai war ein 39-Jähriger mit dem Auto seiner
Schwester in Eisenstadt unterwegs und kaufte
sich bei Billa eine Kleinigkeit um drei Euro.
Anschließend besuchte er Freunde in der Nähe –
das Auto blieb am Supermarkt-Parkplatz. Kurz
nach 23 Uhr kehrte er zu seinem Pkw zurück und
fuhr nach Hause, berichtete die Krone.
Drei Monate später: 94 Euro fällig
Genau dieser Abend wurde ihm später zum
Verhängnis: Drei Monate später flatterte Post
von einer Parkraumüberwachungsfirma ins Haus,
weil das Auto zu lange auf dem Billa-Parkplatz
stand. 94 Euro seien fällig.
„Mitarbeiter meinten, es sei kein
Problem“
Der Mann gab an, zuvor Mitarbeiter gefragt zu
haben; diese hätten ihm versichert, das sei kein
Problem. Das REWE-Management verwies jedoch auf
die entsprechende Beschilderung. Auch eine
Entschuldigung und der Kassenbon brachten
nichts: „Ein Einkauf im Wert von 3,13 Euro
rechtfertigt das Parken zwischen 14:45 und 23:05
Uhr leider nicht. Die Strafe bleibt aufrecht,
bitte um Verständnis.“ Gegenüber der „Krone“
wurde bestätigt, dass der Parkplatz nur während
des Einkaufs und innerhalb der vorgesehenen
Parkzeit benutzt werden darf.
Verständnis – und trotzdem
Verärgerung
Der Burgenländer zeigt Verständnis für seinen
Fehler, ist aber dennoch empört: „Ist es
tatsächlich im Interesse der REWE Group, Kunden
auf diese Weise zu verlieren – wegen einer
einmaligen, nachvollziehbaren Unachtsamkeit, bei
der keinerlei Schaden entstanden ist?“ Auch die
Höhe der Strafe kann er nicht nachvollziehen:
„In Wien kostet Falschparken nur 30 Euro.“ Die
Strafe hat der 39-Jährige bezahlt – einkaufen
will er bei Billa aber nicht mehr.
NUR 2 Jahre Haft für
Milliarden-Schädling Benko am 15.10.2025: Pleitier Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt
https://www.nau.ch/news/europa/pleitier-benko-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-67054909
DPA - Österreich - Im Prozess um René Benko wurde
das Urteil gefällt. Der Investor wurde zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Der arme Taschenspieler Benko am
16.10.2025: Benko steht bald ein weiteres Mal in Innsbruck vor
Gericht: Zweite Benko-Anklage rechtskräftig, Wess
bekämpft Urteil
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/zweite-benko-anklage-rechtskraeftig-wess-bekaempft-urteil
Von: apa
Nach dem ersten Prozess wegen betrügerischer Krida
gegen den gestrauchelten Signa-Gründer René Benko in
Innsbruck, der am Mittwoch mit einer nicht
rechtskräftigen zweijährigen Haftstrafe geendet
hatte, dürfte auch bald über die zweite eingebrachte
Krida-Anklage verhandelt werden. Benko und eine
Mitangeklagte zogen die Einsprüche gegen die Anklage
inzwischen zurück. Gegen das erste Urteil will
Benkos Verteidiger Norbert Wess Berufung und
Nichtigkeitsbeschwerde anmelden.
Letzteres berichtete die Tageszeitung “Kurier” am
Donnerstag online. Die Anmeldung von Berufung und
Nichtigkeitsbeschwerde soll am Montag erfolgen, hieß
es. Wie die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiter
vorgehen will, war dagegen nicht bekannt. Die
Anklagebehörde habe zwar einen Vorhabensbericht an
die Oberbehörden übermittelt, der Inhalt war jedoch
noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Prozesstermin für zweite Anklage noch offen
Das Zurückziehen des Einspruchs der zweiten Anklage
bestätigten der APA am Donnerstag neben Wess für
seinen Mandanten auch eine Sprecherin des
Oberlandesgerichts sowie die Sprecherin des
Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, für beide
Beschuldigte. An das Landesgericht geht der Akt nun
wieder retour. Benko habe “das Interesse, dass auch
dieses zweite Verfahren zeitnah stattfindet”,
begründete Wess den nunmehrigen Schritt. Damit war
die Anklage rechtskräftig. Nun stand noch die
Anberaumung eines Prozesstermins durch das
Landesgericht Innsbruck aus. Diese werde nun zeitnah
erfolgen, das Landesgericht werde dies per
Aussendung bekanntgeben, hieß es. APA-Informationen
zufolge könnte der zweite Benko-Prozess in der
Tiroler Landeshauptstadt noch im November über die
Bühne gehen und nur für einen Tag angesetzt sein.
Bei der zweiten Anklage geht es laut Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um einen
Schaden in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Benko
soll Vermögenswerte beiseitegeschafft und damit die
Erfüllung von Gläubigeransprüchen im Zuge seiner
Insolvenz als Einzelunternehmer geschmälert haben.
Konkret dreht sich das Ganze um Bargeld in Höhe von
120.000 Euro sowie zusätzlich elf hochpreisige Uhren
und Manschettenknöpfe, Uhrenarmbänder und andere
Gegenstände im Gesamtwert von fast 250.000 Euro. Die
Vermögenswerte sollen dabei in einem Tresor im Haus
von Angehörigen Benkos verborgen gewesen sein. Die
Mitangeklagte soll dabei geholfen haben.
Frage des weiteren Haftorts unklar
Unklar war indes weiterhin, welchen Haftort der
seit Jänner in Untersuchungshaft sitzende Benko in
den kommenden Wochen haben wird – nämlich Innsbruck
oder Wien. Laut Wess möchte sein Mandant jedenfalls
bis zum nächsten Prozess in seiner Heimatstadt
Innsbruck bleiben. Das Justizministerium gab indes
gegenüber dem “Kurier” folgendes Statement ab: “Die
Generaldirektion für den Strafvollzug und den
Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen prüft
derzeit den künftigen Haftort von René Benko. Dies
wird in jedem Fall individuell entschieden und aus
Gründen der Sicherheit sowie zur Wahrung der Rechte
von Insassen grundsätzlich nicht bekannt gegeben.”
Entscheidungen über den Fortgang der
Untersuchungshaft würden indes nach wie vor dem
Landesgericht für Strafsachen Wien obliegen, betonte
die Innsbrucker Landesgerichtssprecherin Fink
gegenüber der APA. Benko war eine Woche vor seinem
ersten Prozess von der Justizanstalt Wien-Josefstadt
in die Innsbrucker Justizanstalt gebracht worden.
Der frühere Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer
Benko war am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck
wegen betrügerischer Krida zu der Haftstrafe
verurteilt worden. Während er in der Causa rund um
eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe
von 360.000 Euro freigesprochen wurde, wurde der
48-Jährige hinsichtlich einer 300.000-Euro-Schenkung
an seine Mutter für schuldig befunden. Das Urteil
war vorerst nicht rechtskräftig. Weder die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) noch die Verteidigung gaben eine Erklärung
ab. Anwalt Wess sprach im Anschluss an den Prozess
davon, dass es “eher wahrscheinlich” sei, dass man
gegen das Urteil hinsichtlich der 300.000
Euro-Schenkung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung
einlegen werde. Man habe für die Entscheidung aber
noch bis Montag Zeit.
17.10.2025: 2 Serben in Wien in
Österreich - die Rache gegen die KUK-Monarchie? Zwei „Systemsprengern“ droht Abschiebung
https://wien.orf.at/stories/3326259/
"Konkret gehe es um ein in Wien lebendes Brüderpaar
mit serbischen Wurzeln, das die meisten Anzeigen
jugendlicher Straftäter in ganz Österreich auf sich
vereine – Polizei und Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP)
sprachen von „Systemsprengern“. [...]
2.200-mal angezeigt
Die Maßnahme richtet sich gegen einen 14-Jährigen, der
rund 1.500 Einbrüche verübt haben soll, die meisten
vor seinem 14. Geburtstag und deswegen zunächst
strafrechtlich unbehelligt. Zusammen mit seinem
16-jährigen Bruder sei er im vergangenen Jahr über
2.200-mal angezeigt worden.
Kurz nach seinem 14. Geburtstag kam der Jüngere ins
Gefängnis, nachdem er heuer im März ein gestohlenes
Auto in Wien zu Schrott gefahren hatte. Ende Juli
wurde er unter Auflagen entlassen, die er laut
„profil“ nur sehr lückenhaft eingehalten hat. Nun wird
er als einer von drei Verdächtigen in einem Einbruch
vom 8. Oktober geführt."
Österreich mit neuer Armut am
19.10.2025: in Wien 20%, ganz Österreich 17%, v.a.
Arbeitslose: Armut erreicht Rekordniveau – Österreich droht die
soziale Balance zu verlieren
https://exxpress.at/economy/armut-erreicht-rekordniveau-oesterreich-droht-die-soziale-balance-zu-verlieren/
Die Wohlstands-Schere in Österreich öffnet sich
immer weiter. Während die Wirtschaft stagniert und
die Teuerung anhält, wächst die Armut im Land
ungebremst. Besonders schlecht ist die Situation in
Wien. Zum Internationalen Tag gegen Armut
machten zahlreiche Organisationen auf die
dramatische Lage aufmerksam – und forderten, dass
von der Politik, auf Worte auch endlich Taten
folgen.
Laut aktuellen Zahlen der Volkshilfe gelten
in Österreich rund 1,5 Millionen Menschen,
also etwa 17 Prozent der Bevölkerung, als
armutsgefährdet. Besonders betroffen
ist die Bundeshauptstadt: In Wien lebt
etwa jede fünfte Person in prekären
Verhältnissen, rund 400.000 Menschen
gelten dort als armutsgefährdet. Am stärksten
trifft es Menschen mit AMS-Bezug
(Arbeitslosenmarktservice) – bei ihnen ist die
Armutsquote am höchsten.
Zudem steigt das Risiko in bestimmten
Bevölkerungsgruppen rapide: Alleinerziehende,
Menschen mit nicht-österreichischer
Staatsbürgerschaft sowie junge Erwachsene und
Minderjährige sind besonders gefährdet. Fast
150.000 Wiener bezogen im Jahr 2024
Mindestsicherung, mehr als die Hälfte davon
stammt nicht aus Österreich.
Staaten mit Prävention haben die
geringste Armut
Soziale Sicherungssysteme stehen für die NGOs
im Zentrum jeder wirksamen Armutsbekämpfung.
Martin Schenk von der Armutskonferenz erklärte:
„Staaten, die ihre präventiven Instrumente in
Gesundheit, Bildung, Sozialversicherungssysteme
und Wohnbau erfolgreich ausrichten, haben die
geringste Armut.“
Doch gerade diese Instrumente seien in
Österreich unzureichend ausgebaut, mahnt Doris
Pettighofer, Geschäftsführerin der Plattform für
Alleinerziehende. „Trotz aller Bekenntnisse und
Ziele der Entscheidungsträger steigt die
Armutsgefährdung bei Familien von
Alleinerziehenden seit Jahrzehnten
unverhältnismäßig zum Rest der Bevölkerung an,“
so Pettighofer.
Sie plädiert für gezielte Reformen – etwa beim
Familienrecht und der Familienbeihilfe –, um
Leistungen einfacher und gerechter zugänglich zu
machen. Besonders dramatisch: Ein Drittel der
Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen
Unterhalt.
Kinderarmut, das vernachlässigte
Problem
Armut betrifft längst nicht nur Erwachsene.
Hanna Lichtenberger von der Österreichischen
Volkshilfe erinnert daran, dass 21 Prozent der
Kinder in Österreich von Armut betroffen sind –
mit fatalen Folgen für Gesundheit, Bildung und
Zukunftsperspektiven. „Wir machen es Kindern
sehr schwierig, sich aus Armut zu befreien,“ so
Lichtenberger.
Die jährlichen Kosten der Kinderarmut beziffert
sie mit 18 Milliarden Euro. Ihre Forderung: eine
flächendeckende Kindergrundsicherung, der Ausbau
von Ganztagsschulen mit warmem Mittagessen sowie
ein stärkerer Fokus auf die
Gesundheitsversorgung, insbesondere für
chronisch kranke Kinder.
Wohnungsnot und Energiearmut
verschärfen die Lage
Neben der sozialen Ungleichheit wächst auch der
Druck am Wohnungsmarkt. Alexander Machatschke,
Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe, berichtet von einem Anstieg
der Delogierungen um 13 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Rund 20.500 Menschen sind in Österreich
aktuell ohne festen Wohnsitz. „Leistbares Wohnen
ist die zentrale Forderung,“ so Machatschke, der
zudem Präventionsprogramme gegen Delogierungen
fordert. Klar ist jedoch: Ohne eine wirksame
Begrenzung der Migration wird sich die
Wohnungsnot nicht in den Griff bekommen lassen.
Durch den anhaltend starken Zuzug entsteht ein
Nachfrageüberhang nach Wohnraum.
Widerstand mit Demo
seit 250 Wochen am 20.10.2025: in Steyr: 250. Protest-Spaziergang in Steyr – Der
Widerstand lebt weiter
https://t.me/standpunktgequake/212201
Seit fast fünf Jahren ziehen im
oberösterreichischen Steyr Woche für Woche
Bürger durch die Straßen – friedlich, aber
entschlossen. Was ursprünglich als Protest gegen
die Corona-Maßnahmen begann, hat sich inzwischen
zu einer beständigen Bewegung für Freiheit,
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung entwickelt.
Heute richtet sich der Unmut nicht mehr allein
gegen die Pandemie-Maßnahmenpolitik, sondern
zunehmend gegen wahrgenommenen Machtmissbrauch,
Korruption und staatliche Bevormundung.
Die heimischen
Kreditschutzverbände melden eine Firmeninsolvenz
in Millionenhöhe. Das Unternehmen TDE Equipment
and Manufactoring in Niklasdorf hat am
Landesgericht Leoben ein Sanierungsverfahren
beantragt. Laut den Kreditschutzverbänden betragen
die Passiva knapp sechs Millionen Euro.
Das global tätige Technologieunternehmen in der
Obersteiermark ist laut dem Alpenländischen
Kreditorenverband (AKV) in der Forschung,
Entwicklung und Herstellung sowie im Vertrieb von
Geräten und Komponenten für Öl- und Gasbohrungen
in der Erdölindustrie tätig. Konkret werden
Powerline-Bohrgestänge-Bausatzsysteme produziert,
die die Datenübertrag und die digitale
Datenerfassung von Bohrlochwerkzeugen mit hoher
Geschwindigkeit ermöglichen, wobei der Fokus auf
der Entwicklungsarbeit liegt.
22 Dienstnehmer, 57 Gläubiger
Das Unternehmen ist an der TDE ERMAFA E&M
GmbH mit Sitz in Chemnitz, Deutschland, beteiligt,
wobei diese ausgewählte Teilkomponenten für das
Bohrgestänge-Bausatzsystem produziert. Weiters ist
das Unternehmen laut dem AKV Teil der in Abu Dhabi
situierten TDE Gruppe. Am Standort in Niklasdorf
sind laut den Kreditschutzverbänden 22
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt.
Den Verbindlichkeiten in der Höhe von 5,9
Millionen Euro stehen laut dem Kreditschutzverband
von 1870 (KSV1870) Aktiva in der Höhe von 363.000
Euro gegenüber. Von der Insolvenz sind laut den
Kreditschutzverbänden 57 Gläubiger betroffen.
Fortführung geplant
Das Unternehmen begründet die Insolvenz damit,
dass die finanzielle Unterstützung eines
Finanzierungspartners beendet worden sei, der in
der Vergangenheit Finanzierung in der Höhe von
rund 8,5 Millionen Euro bereitgestellt habe. Der
Verlust des Finanzierungspartners in Kombination
mit fehlenden Aufträgen sei als ausschlaggebende
Ursache für die Zahlungsunfähigkeit anzusehen. Der
Betrieb konnte somit den Verbindlichkeiten nicht
mehr nachkommen.
Das Unternehmen soll fortgeführt werden, die
Finanzierung des Fortbetriebs wird laut Angaben
des Betriebes durch die Sicherstellung
finanzieller Mittel von dritter Seite gesichert.
Zudem sind laut den Kreditschutzverbänden
Restrukturierungsmaßnahmen beabsichtigt.
red, steiermark.ORF.at
Ö am 23.10.2025: Pleiten Pleiten
Pleiten - und die Regierung tut nix: Industriepleiten erschüttern Oberösterreich:
Forma-Glas und ESIM müssen aufgeben
https://exxpress.at/economy/industriepleiten-erschuettern-oberoesterreich-forma-glas-und-esim-muessen-aufgeben/
Die Industrie Oberösterreichs wird derzeit von
einer gigantischen Insolvenz-Welle erfasst. Mit
Forma-Glas aus Neukirchen an der Enknach und der
ESIM Chemicals GmbH in Linz stehen nun zwei
Unternehmen aus völlig unterschiedlichen Branchen
vor der Pleite.
Nach Angaben des Gläubigerschutzverbands
Creditreform wurde nun über das Vermögen der
Forma-Glas GmbH ein Sanierungsverfahren am
Landesgericht Ried eröffnet. Der Familienbetrieb,
der 1978 gegründet wurde, hat sich auf die
Entwicklung und Fertigung von Maschinen für die
Glasindustrie spezialisiert – von kompletten
Produktionslinien bis hin zu Einzelmaschinen für
Trink- und Stielgläser sowie Pressartikel.
Der Betrieb mit zwölf Beschäftigten kämpft laut
Antrag mit massiven Auftragsausfällen, den Folgen
der Energiekrise und einer zunehmend restriktiven
Kreditvergabe durch Banken. Diese Faktoren führten
zu einem akuten Liquiditätsengpass.
Die offenen Verbindlichkeiten belaufen sich
Medienberichten zufolge auf rund 2,16 Millionen
Euro. Betroffen sind 43 Gläubiger, denen das
Unternehmen eine Sanierungsquote von 20 Prozent
anbietet. Laut Creditreform plant die
Geschäftsführung, den Betrieb vorerst fortzuführen,
da dies „wirtschaftlich darstellbar“ sei. Die
Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 3.
Dezember anmelden; über den Sanierungsplan soll am
12. Jänner entschieden werden.
Für das in dritter Generation geführte Unternehmen
ist die Insolvenz ein schwerer Schlag.
Jahrzehntelang galt Forma-Glas als verlässlicher
Partner der europäischen Glasindustrie.
ESIM Chemicals: Der nächste große Brocken
Nur wenige Tage vorher, erschütterte eine noch
größere Pleite den oberösterreichischen
Industriestandort: Die ESIM Chemicals GmbH mit Sitz
in Linz hatte am 15. Oktober 2025 beim Landesgericht
Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt. Das Verfahren dürfte laut Creditreform
kurzfristig eröffnet werden. Betroffen sind 289
Mitarbeiter und etwa 190 Gläubiger – eine
wirtschaftliche Dimension, die weit über die Region
hinausreicht.
Frank Wegener, Geschäftsführer von ESIM, erklärte in
einer Stellungnahme: „Wir haben in den vergangenen
Wochen intensiv an Lösungen gearbeitet, um den
Betrieb stabil zu halten und eine Restrukturierung
aus eigener Kraft zu ermöglichen. Leider war dies
nicht mehr möglich. In unserer Verantwortung mussten
wir daher den Insolvenzantrag stellen.“
Die Ursachen für die Schieflage sind laut
Unternehmen vielfältig: Wie auch bei Forma Glas,
litt ESIM unter dem massiv gestiegenen Kostenniveau,
insbesondere bei Löhnen und Energie. Dies habe die
Margen stark unter Druck gesetzt. Gleichzeitig sorge
eine Überproduktion in Asien für einen ruinösen
Preiswettbewerb auf dem Weltmarkt.
Symbol einer schleichenden Standortkrise
Beide Fälle stehen exemplarisch für die wachsenden
Spannungen in der Industrie Oberösterreichs. Immer
mehr Betriebe sehen sich einem Umfeld ausgesetzt,
das von hohen Energiepreisen, globalem
Konkurrenzdruck und regulatorischer Unsicherheit
geprägt ist. Besonders kleine und mittelständische
Unternehmen geraten dadurch zunehmend ins
Hintertreffen. Die Zahlen sind erschreckend: In
Oberösterreich gab es allein in den ersten neun
Monaten des Jahres 2025 insgesamt 598
Unternehmensinsolvenzen,
Eine ungewöhnliche Rückgabe eines Gemäldes ist
am Donnerstag im Museum der verlorenen
Generation in Salzburg vertraglich fixiert
worden. Das Museum, das Werke von Künstlern
ausstellt, die im Nationalsozialismus geächtet
waren, retournierte ein gestohlenes Bild an den
französischen Staat.
Das Gemälde „Die Internierten von Saint Sauveur“
vom polnisch-jüdischen Maler Jecheskiel David
Kirszenbaum verschwand allerdings nicht in der
NS-Zeit, sondern in den 1990er Jahren in Bukarest
(Rumänien). Am Donnerstag wird der Rückgabevertrag
zu dem Werk in Salzburg unterzeichnet.
Kirszenbaumer hatte es 1941 in einem
Internierungslager in Frankreich gemalt. Es wird
an die staatliche französische
Kunstwerkeverwaltung (CNAP) zurückgegeben. Die
Republik Frankreich verkaufte das Gemälde nämlich
kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch ist das
Werk Raubkunst – aber eben nicht aus der
Nazi-Zeit.
Gemälde Jecheskiel David Kirszenbaum Die
Internierten von Saint Sauveur
Museum der verlorenen Generation
Das Gemälde ist ein seltenes Zeugnis des Lebens in
den französischen Arbeitslagern während der
Besatzung durch die deutsche Wehrmacht
Aus Botschaft in Bukarest verschwunden
In den 1990er Jahren verschwand das Bild aus der
französischen Botschaft in der rumänischen
Hauptstadt Bukarest. Nach Jahrzehnten wurde es
2022 bei einer Kunstauktion in Paris angeboten und
vom Museum Kunst der verlorenen Generation mit
seinem Stifter Heinz Böhme ersteigert. Das
Auktionshaus hatte das Gemälde zuvor von einem
privaten Verkäufer erworben. Das Museum in der
Salzburger Altstadt ist auf Werke von Künstlern
spezialisiert, die in der Nazi-Zeit geächtet oder
verfolgt wurden.
Im Vorjahr stellte der französische Staat bei
einer Überprüfung allerdings fest, dass das Bild
ihm gehört, und verlangt deshalb die Rückgabe. Das
Gemälde bleibt aber vorerst auf fünf Jahre in dem
Museum in Salzburg und ist dort ausgestellt. Was
danach damit passiert, werde noch entschieden,
hieß es auf Anfrage.
Zahlreiche Werke von Nazis zerstört
Kirszenbaum wurde am Bauhaus in Weimar
(Deutschland) bei Paul Klee, Wassily Kandinsky und
Lyonel Feininger ausgebildet, bevor er nach Berlin
ging, wo er sich in die Avantgardekreise
integrierte. Nachdem er miterleben musste, wie ein
Großteil seiner Werke in Berlin zerstört wurde,
floh er vor dem Nationalsozialismus und suchte
1933 mit seiner Frau Helma Zuflucht in Paris
(Frankreich). Dort erlangte er große künstlerische
Anerkennung und nahm an zahlreichen Ausstellungen
teil.
Während der deutschen Besatzung wurde sein Atelier
erneut geplündert, mehr als 600 Werke
verschwanden, seine Frau wurde in Auschwitz
(Polen) ermordet, er selbst wurde in mehreren
französischen Arbeitslagern interniert, darunter
im Lager Saint-Sauveur im südwestfranzösischen
Bellac, wo das Gemälde entstand. Kirszenbaum starb
1954 im Alter von 54 Jahren in Paris.
red, salzburg.ORF.at
ZAHLEN Österreich am 24.10.2025:
Sozialhilfebezüger gemäss gewissen Nationen: Wien: 73,7%(!!!) der Syrer beziehen Sozialhilfe
https://t.me/standpunktgequake/212793
ZAHLEN Österreich am 24.10.2025: Sozialhilfebezüger
gemäss gewissen Nationen: Wien: 73,7%(!!!) der Syrer
beziehen Sozialhilfe [10]
was man hier nicht sieht:
"Österreichische Sozialhilfeempfänger mit
Migrationshintergrund"
Die Daten stammen aus dem Integrationsbericht 2024 des
BKA. Laut dieser Grafik sind ukrainische
Staatsangehörige nicht erfasst.
Quelle
(https://exxpress.at/politik/wien-sozialhilfe-bezug-bei-syrern-betraegt-737-prozent-oesterreicher-bei-41-prozent/)
In die
Ermittlungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa
Signa zu dem Vorwurf der „Kapitalerhöhung durch
Geldkarussell“ kommt Bewegung. Kriminalisten der
SoKo Signa legten laut der Zeitung „Standard“
ihren Abschlussbericht vor.
Neben Signa-Gründer Rene Benko stehen nun sechs
weitere Personen im Verdacht des schweren Betrugs,
der Untreue und der Geldwäsche. Im Rahmen einer
Kapitalerhöhung bei der Signa Holding GmbH soll
Benko anderen Gesellschaftern suggeriert haben,
dass auch er selbst bzw. die ihm zugerechnete
Familie Benko Privatstiftung (FBPS) frisches
Kapital einbringen würde.
Tatsächlich soll nach Annahme der WKStA ein Teil
des Geldes über Umwege allerdings aus deren
eigenen Einzahlungen gestammt haben – ein
Geldkarussell. Benko, fünf früheren engen
Mitarbeitern des Signa-Gründers sowie einer
Steuerberaterin werden schwerer Betrug, Untreue
und Geldwäsche vorgeworfen. Zum Teil blieb es laut
dem rund 600-seitigen SoKo-Bericht beim Versuch,
der freilich auch strafbar ist, wie „Der Standard“
schrieb. Benko weist die Vorwürfe zurück.
Geld auf Reise geschickt
Im April 2023 plante Benko mit Unterstützung
einer Steuerberaterin, die zudem im Vorstand der
FBPS saß, 350 Mio. Euro an frischem Kapital für
die Signa Holding GmbH aufzustellen, heißt es laut
„Standard“ in den SoKo-Rechercheergebnissen. Nach
einer Rahmenvereinbarung sollten – neben zwei
Benko-Gesellschaften – die FBPS 35,35 Mio. Euro in
bar einzahlen, Lindt-&-Sprüngli-Großaktionär
Ernst Tanner 2,1 Mio. Euro, Fressnapf Luxembourg
8,6 Mio. Euro, eine Benko-Gesellschaft 33,25 Mio.
Euro treuhändig für den Schweizer
Kaffeemaschinenhersteller Eugster/Frismag und die
Haselsteiner-Familie-Privatstiftung 52,5 Mio.
Euro.
Gezahlt hätten aber nur Eugster/Frismag und
Tanner (insgesamt 35,35 Mio. Euro) sowie die
FBPS. Für deren Beitrag sollen laut dem
„dringenden Verdacht“ der SoKo allerdings die
35,35 Mio. Euro von Eugster/Frismag und Tanner auf
Reisen geschickt worden sein. Einen Teil des
Geldes von Eugster/Frismag habe die Signa Holding
für die Bezahlung offener Forderungen verwendet,
die restlichen 28 Mio. Euro habe sie am 29. Juni
„binnen weniger Stunden“ auf die Konten
verschiedener Signa-Gesellschaften überwiesen.
Passiert sei das auf Benkos Anweisung hin, schrieb
der „Standard“ unter Berufung auf den Bericht.
Kapitalerhöhung gelang nicht
Letztlich seien 35,35 Mio. Euro auf dem Konto der
FBPS gelandet. Und die habe rund 40 Minuten später
35,35 Mio. Euro an die Signa Holding überwiesen.
Verwendungszweck: Kapitalerhöhung. Zur
Verschleierung des Ursprungs des FBPS-Geldes seien
„fiktive Kreditverträge“ zwischen den involvierten
Gesellschaften und der Privatstiftung
abgeschlossen worden, hieß es weiter. Die von
Benko geplante Kapitalerhöhung ist schlussendlich
nicht gelungen. Die Signa Holding meldete Ende
November Insolvenz an.
https://exxpress.at/news/bis-zu-59-milliarden-strafe-sollte-oesterreich-eu-klimaziel-fuer-2030-nicht-erreichen/
