Unglaublich aber wahr!
Die dabei involvierten AntiFa-Aktivisten konnten sich bei Tatvorbereitungen und Entdeckung ihrer Straftaten über Rückhalt und Förderung eines Zweckbündnisses von rot-rot-grüner Regierung, Staatsschutz, Landeskriminalamt, dem bekanntermaßen ultrakriminellen Thüringer Verfassungsschutz, dem Bundesfamilienministerium, „An-Stiftern“ des so genannten „Bündinsses für Gemeinnützigkeit“ (einem Zusammenschluss vieler renommierter staatsbegünstigter „Stiftungsverbände“) sowie linken Landtagsabgeordneten erfreuen.
Erst durch den von anonymousnews.ru und der AfD-Fraktion ausgelösten Mediendruck, der nach Tagen des Verschweigens und Vertuschens auch den Mainstream tangieren musste, sahen sich linksradikale Politiker und das Landeskriminalamt vereint bemüßigt, nun doch zögernd und scheibchenweise die ersten Karten auf den Tisch zu legen: Neben kiloweise Acetonperoxid, Schwefel, Kaliumnitrat, Karbid und anderen Stoffen seien dabei auch ETN, ein extrem gefährlicher Stoff mit einer deutlich größeren Explosivwirkung als TNT, gefunden worden. Auch acht Ein-Liter-Flaschen Buttersäure, eine Schreckschusspistole, Pfeilspitzen für eine Armbrust, eine Aufzuchtanlage für Cannabis und verschiedene elektronische Bomben-Steuergeräte wurden sichergestellt. Aus anfänglichen „20 Kilo“ am Freitag wurden plötzlich „über 100 Kilo“ am Montag.
100 Kilo tödlicher Sprengstoff – unter linken (Bomben-)Teppich gekehrt
Am Dienstag gelang es der AfD-Fraktion zumindest mit einem Dringlichkeitsantrag, in einer Sitzung des Thüringer Landtages in Erfurt das heikle Thema, das bei korrekter Aufklärung Bodo Ramelow aus dem Amt sprengen wird, überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen. „Blaupause“ war mit Christian Jung vor Ort und deckt in einem Sieben-Minuten-Report erste erschreckende Verflechtungen zwischen Linksstaat und den linksradikalen AntiFa-Bombentätern auf (Video oben). Man fühlt sich in die Zeit der RAF und des schwarzen Septembers zurückversetzt – besonders angesichts des Koma-Anschlags auf einen friedlichen Demonstranten in Hamburg diesen Montag durch die AntiFa. Doch im Merkeldeutschland 2018 gilt zunehmend: Wer Krieg säht, wird Steuergelder ernten!
Schwarzer April für Bomben-Bodo Ramelow?
Quelle und weiter: http://www.anonymousnews.ru/2018/03/25/planten-linke-einen-massenmord-thueringer-landesregierung-vertuscht-hintergruende-zu-sprengstoff-fund/
27.3.2018: Deutsche Justiz gegen Netzwerke: Ab sofort Millionen-Bussgelder möglich
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Millionenschwere Bußgelder können jetzt verhängt werden
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Millionenschwere-Bussgelder-koennen-jetzt-verhaengt-werden-4005946.html?seite=all
<Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.
Knapp drei Monate, nachdem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) nun prinzipiell mit empfindlichen Geldstrafen Verstöße dagegen ahnden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die dazu erforderlichen Bußgeldleitlinien vorige Woche ins Netz gestellt. Auf 25 Seiten führt es darin aus, unter welchen Voraussetzungen Bußgeldverfahren eingeleitet und wie hoch diese innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens ausfallen sollten. Dabei sollen unter anderem Tatumstände und -folgen berücksichtigt werden ebenso wie "außergewöhnliche Sachverhalte".
Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Google, Twitter und Co. sowie ähnlicher Plattformen müssen laut dem NetzDG im Kampf gegen Hasskommentare und Desinformation "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Setzen sie die dafür benötigten Mechanismen nicht ein, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
Auch Inhalte betroffen, die nicht auf Deutsch verfasst sind
Die Leitlinien stellen nun klar, dass "beispielsweise berufliche Netzwerke, Fachportale sowie E-Mail- oder Messengerdienste nicht in den Anwendungsbereich" des Gesetzes fallen. Fest stand bereits zuvor, dass auch Plattformen nicht erfasst werden sollen, die "im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer" haben. Hier hat das Justizministerium nun festgelegt, dass das BfJ sich "öffentlich zugänglicher Quellen bedienen kann", um die Zahl der deutschen Community-Mitglieder zu ermitteln.
Trotz viel Kritik aus der Wirtschaft an einem
ersten Entwurf für die Leitlinien vom November
bleibt es dabei, dass sich inländische Beschwerden
auch auf Inhalte beziehen können, "die nicht auf
Deutsch verfasst sind". Anbieter müssen damit
praktisch Prüfpersonal einstellen, das nahezu alle
Sprachen der Welt abdecken und ermessen kann, ob das
hiesige Strafrecht anwendbar ist. Unzulässig sollen
Beschwerden nur sein, wenn keinerlei Bezug zur
Bundesrepublik Deutschland oder inländischen Nutzern
vorliegt, also etwa Ausländer in geschlossenen
Gruppen kommunizieren.
"Dem sozialen Netzwerk droht bei einer
Fehlentscheidung im Einzelfall kein Bußgeld", heißt
es in dem Katalog. "Systemisches Versagen" beim
Löschen müsse aber geahndet werden, wenn es sich um
"beharrliche Verstöße", also "zeit- und sachnah
wiederholt auftretende Verfehlungen" handle. Zudem
könnten gehäufte Fehlentscheidungen innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums oder verschiedene
Fristüberschreitungen auf ein Systemversagen
hinweisen.
Nicht zu Lasten der Betreiber soll es dagegen gehen, wenn diese Fälle "nicht-offensichtlicher Rechtswidrigkeit von Inhalten" innerhalb von sieben Tagen an eine anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung übertragen würden und es dann "dort zu einer Fehlentscheidung" komme. Auch wenn die rechtliche Bewertung eines bestimmten Inhalts etwa nicht höchstrichterlich geklärt sei, könne dem Netzwerk wegen fehlerhafter Behandlungen "nachträglich kein Schuldvorwurf gemacht werden". Hierzu gehörten auch "scharfe Äußerungen im politischen Meinungskampf oder satirische Beiträge, die sich auf der Grenze der Strafbarkeit bewegen".
40 Millionen, 25 Millionen, 20 Millionen Euro
Für die verbliebenen Sanktionstatbestände bringt das Justizministerium einen "Grundbetrag" und Umstände ins Spiel, nachdem dieser ermittelt werden sollte. Zum Tragen kommen soll dabei bei vorsätzlichem Handeln eine Kombination der tatbezogenen Zumessungskriterien "Größe des sozialen Netzwerkes", wobei über 20 Millionen Nutzer die schwersten Strafen nach sich ziehen sowie die "Schwere der Tatumstände und Tatfolgen". Bei Fahrlässigkeit sei die jeweilige Bußgeldobergrenze zu halbieren. Abgestuft wird zudem nach juristischen Personen beziehungsweise Firmen sowie persönlich betroffenen Unternehmensvertretern, die mit deutlich niedrigen Beträgen zur Kasse gebeten werden sollen.
Als höchste Grundbeträge setzt das Ministerium 40 Millionen Euro an in "außerordentlich schweren" Fällen bei großen Netzwerken, wenn Betreiber kein "wirksames und Verfahren" für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte eingeführt haben oder kein "leicht erkennbarer, unmittelbar erreichbarer und ständig verfügbarer" Übermittlungsmechanismus besteht. Gleiches gilt, wenn der Umgang mit Beschwerden nicht überwacht und monatlich kontrolliert wird oder "organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden" nicht unverzüglich beseitigt werden.
Führen betroffene Anbieter nicht regelmäßig mindestens halbjährig deutschsprachige Schulungs- und Betreuungskurse durch, liegt der Grundbetrag im schlimmsten Fall bei 25 Millionen Euro. 20 Millionen sind vorgesehen, wenn die Plattformen ihre "Berichtspflicht zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten" nicht erfüllen. Vergleichsweise niedrig fällt der Sockelbetrag mit 3,5 Millionen Euro bei außerordentlich schweren Fällen aus, in denen die betroffenen Firmen keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigen beziehungsweise Empfangsberechtigten benennen.
Die konkreten Geldbußen sollen höher ausfallen als die jeweiligen Grundbeträge, wenn es sich um eine Wiederholungstat handelt oder der "Betroffene in einer rechtsfeindlichen Gesinnung zum Ausdruck bringt, dass er die Rechtsordnung auch in Zukunft nicht einhalten will". Zu berücksichtigen sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betreiber. Zudem soll "der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, abgeschöpft werden". Dafür darf das gesetzliche Höchstmaß, das der Bußgeldrahmen vorsieht, überschritten werden.
"Gefahr für die Meinungsfreiheit"
Die Kritik aus Unternehmenskreisen am NetzDG verstummt damit nicht. Die vorgelegten Leitlinien "bestätigen unsere grundsätzlichen Bedenken", erklärte der Chef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme. Die Gefahr des "Overblockings" als Folge der im Gesetz festgelegten starren Löschfristen bleibe damit bestehen. "Der entscheidende Faktor Zeit geht zwangsläufig auf Kosten der Sorgfalt, die die Betreiber sozialer Netzwerke bei der Prüfung der einzelnen Sachverhalte aufwenden können", befürchtet Süme. "Das Gesetz bleibt damit aus unserer Sicht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und sollte grundlegend überarbeitet werden."
Zuvor hatte der IT-Branchenverband Bitkom in einer Stellungnahme zum ursprünglichen, nur noch an einzelnen Punkten überarbeiteten Entwurf für den Sanktionsrahmen gewarnt, dass sich damit "der Eindruck eines nicht vollständig durchdachten Regelungskonstrukts" verstärke, "das in der Praxis große Probleme in der Umsetzung hervorrufen wird". Die Meinungs- und Informationsfreiheit des einzelnen Nutzers der regelungsunterworfenen sozialen Netzwerke werde dadurch gefährdet, dass Anbieter "aufgrund der unklaren Regelungen und dem Bußgelddruck dem Anreiz ausgesetzt sein werden, in Zweifelsfällen Inhalte eher zu sperren als auf der Plattform zu belassen". (Stefan Krempl) / (anw)>========
26.3.2018: WELT und ZEIT präsentieren Unterzeichner des Lengsfeld-Rechtsvorstoss als "rechts?"
Systemkritiker zur Fahndung ausgeschrieben + Video
https://www.macht-steuert-wissen.de/3064/systemkritiker-zur-fahndung-ausgeschrieben/#
Derzeit geht der Aufruf „Erklärung 2018“ der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gegen illegale Massenmigration durch die Medien. Weil die Erklärung mittlerweile über 1000 Unterzeichner vorweisen kann, zu denen Prominente, Künstler und Akademiker gehören, spuckt der Mainstream Gift und Galle. Jetzt haben die Massenblätter WELT und ZEIT Fahndungsfotos nach dem Muster der bekannten RAF-Plakate herausgegeben. Der Unterschied ist, diesmal geht es nicht um Mörder und Terroristen der Baader-Meinhof-Bande, sondern um Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle. Ihre Gesichter erscheinen nun mit dem roten Aufdruck „rechts?“ in der WELT.
Die aktuelle Sendung SchrangTV:
Damit werden Erinnerungen an alte Zeiten wach. Man fragt sich dabei fassungslos, wie tief muss ein System gesunken sein, dass es Regierungskritiker öffentlich auf solch eine Art an den Pranger stellt?
„Es gibt nur eine Meinung“ ist mittlerweile zum Mantra der Systemmedien und der Einheitsparteien geworden: „Entweder bist du für illegale Massenmigration oder dafür.“ Mit anderen Worten, Du kannst dich also dafür oder dafür entscheiden, andernfalls wird man zum Staatsfeind erklärt.
Gleichzeitig gerät der Mainstream mit solchen Aktionen jedoch immer mehr in Bedrängnis. Inzwischen sind es über 1200 Prominente, Schriftsteller und Wissenschaftler, die Vera Lengsfelds „Erklärung 2018“ teilen. Hier die Erklärung noch einmal im Wortlaut:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Und auch die Unterschriftenliste kann sich sehen lassen. Es haben unterschrieben:
- 81 Professoren,
- 257 Doktoren,
- 16 Physiker,
- 10 Historiker,
- 28 Schriftsteller, Autoren und Publizisten.
Den Link zur Liste mit den Unterzeichnern findet sich hier…
Das ist jedoch mehr als eine Kampfansage gegen das gleichgeschaltete System. Im Hintergrund läuft bereits auf Hochtouren die Planung neuer Zensurmaßnahmen . So soll verschiedenen Quellen zufolge Google in den nächsten drei Jahren circa 300 Millionen Dollar investieren, um sogenannte „Fake-News“ und „Hasskommentare“ aus den Suchergebnissen auszusortieren. Dazu gehören natürlich nicht die derzeitige Kriegstreiberei und Falschmeldungen, der Mainstreammedien hinsichtlich Russlands.
Daher ist es wichtiger denn je, die freien Medien zu unterstützen und den Newsletter zu abonnieren. Denn nur so könnt ihr die kommende Zensurwelle umgehen.
Erkennen – erwachen – verändern
Euer Heiko Schrang
Quellen:
http://www.zeit.de/2018/13/erklaerung-2018-rechtspopulismus-intellektuelle-einwanderung
http://www.zeit.de/2018/13/politische-rechte-deutschland-parteien
http://www.gegenfrage.com/google-initiative-fake-news/>
========
1.4.2018: Merkel ruiniert Deutschland mit Sozialfällen aus Syrien und Nordafrika
Pseudo-Sozialismus à la Merkel ruiniert Deutschland – Renommierter Unternehmensberater bezieht Stellung
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pseudo-sozialismus-a-la-merkel-ruiniert-deutschland-renommierter-unternehmensberater-bezieht-stellung-a2389533.html
In einem Artikel für das „Manager Magazin“ beschreibt Unternehmensberater Daniel Stelter, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher möglich war, die Wohlstandsillusion in Deutschland aufrecht zu erhalten.
Stelter war über 20 Jahre für die Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee tätig. Dass es mit dem Wohlstand bald vorbei sein könnte, beschreibt der Gründer des Diskussionsforums „Beyond the Obvious“, mit diversen Verweisen auch auf andere Experten.
Die Illusion wird platzen
Bisher profitierte Deutschland von einer hohen Nachfrage nach Produkten aus dem Auto- und Maschinenbau, bei gleichzeitig schwachem Euro. Neben der Niedrigzinspolitik einer der Hauptgründe, warum es bis jetzt funktionierte. Das Sozialversorgungssystem wurde vor Kanzlerin Merkel durch die Hartz IV Reformen zwar gestutzt, aber unter ihr aufgeweicht und unvorstellbar bürokratisiert. Als die Migrantenflut 2015 einsetzte, wurde es immer enger, aber vieles ließ sich noch verbergen.
Die Brüche werden inzwischen immer deutlicher sichtbar: Geringe Produktivitätszuwächse bei kleinen und mittelständischen Betrieben, da deren Kapital durch hohe Kosten für immer neue bürokratische Regulierungen aufgefressen wird. Außerdem tragen sie im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften eine zu hohe Steuerlast.
Steigende Abgaben finden sich im Sozialbereich, die gerade kleine und mittlere Einkommen überproportional belasten und dadurch Kaufkraft vernichten. Aus Kleingewerbetreibenden wurden Hartz IV Empfänger. Die Einführung des Mindestlohns, einst vehement abgelehnt, kam dann als „Geschenk“ an die SPD doch noch und zog für viele kleine und mittlere Betriebe einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich.
Trotz steigender Steuereinnahmen verfällt die allgemeine Infrastruktur und der Bildungsbereich. Die innere Sicherheit und medizinische Versorgung leiden, da immer weniger Personal bei stagnierenden oder sogar fallenden Gehältern immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.
Einwanderung in das Sozialsystem
Die Migrationspolitik schleust Hunderttausende von Leistungsempfängern in das deutsche Sozialsystem ein. Und diese Leute haben schon wegen mangelnder Qualifikation oder unzureichenden Sprachkenntnissen überhaupt keine Chance, wertvollle und wertschaffende Mitglieder des deutschen Volkes zu werden, so sie überhaupt vorhaben sich anzupassen. Ganz abgesehen davon hat Deutschland schon ohne Migranten über 2 Millionen Arbeitslose und mindestens eine weitere Million aus den Statistiken geschickt hinausgerechnete kranke oder in „Maßnahmen“, befindliche Arbeitslose.
Rüstungslobby und Interessenverbände profitieren
Dafür haben wir eine Bundeswehr, die Milliarden verschlingt, aber, wie es schon einmal in den 1960ern hieß, „nur bedingt abwehrbereit ist“. Neue milliardenschwere Rüstungsentwicklungen werden finanziert, aber Ersatzteile für Panzer, Hubschrauber und anderes Gerät fehlen.
Förderungsprogramme für alle möglichen Gruppen und Interessenverbände ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen werden geradezu sorglos finanziert.
Folgekosten? – Egal!
Die Abschaltung der Atomkraftwerke ohne Gesetzesgrundlage bescherte milliardenschwere Klagen als Folge. Anschließend folgte die Übernahme der Entsorgungspflichten gegen eine von allen Experten als lächerlich eingestufte Pauschale, die die Energieversorger dafür an den Bund zahlen. Aber man hat die Grün-Alternative Seite mit dieser „Energiewende“, ungeachtet aller Folgekosten, beglücken können.
Finanzkrise in Italien – Kredite ohne Sicherheit an EU-Länder
Dann stolpert Deutschland noch auf eine weitere Schuldenfalle zu, Stelter verwendete dazu den schönen Witz: Wenn jemand eine Million Schulden bei der Bank hat, hat er ein Problem. – Wenn aber jemand einhundert Millionen Schulden bei der Bank hat, dann hat die Bank ein Problem.
Hier ist Deutschland in der Rolle der Bank, denn die Kreditvergabe im Euro-Raum, nicht zuletzt um das Projekt „Euro“ am Leben zu halten, führte dazu, dass jeder Deutsche, rein rechnerisch, 11 000 Euro an andere EU-Länder verliehen hat. Rückzahlung – unwahrscheinlich!
Italien als eines der größten Schuldnerländer, wird seine Kreditaufnahmen wohl auch nicht reduzieren, solange bei der EZB der ungebremste Ankauf von Schuldverschreibungen weiter geht. Und sollten die anderen Länder Italien keine Kredite mehr gewähren wollen, liegt als Drohgebärde schon der Plan für die Einführung einer Parallelwährung in der italienischen Schublade.
Großbritannien, bisher neben Deutschland eines der Länder mit den höchsten Zahlungen an die EU, wird wegen des Brexit ausfallen und Exporte in das Vereinigte Königreich werden für Deutschland auch nicht mehr so lukrativ sein. Großbritannien ist, nebenbei bemerkt, der Staat nach den USA, in denen Deutschland die höchsten Außenhandelsüberschüsse erzielt. Und wenn US-Präsident Trump seinen Kurs in Richtung einer ausgeglicheneren US-Außenhandelsbilanz noch gegen die EU in Stellung bringt, brechen auch hier die Exportüberschüsse weg.
Man könnte etwas ändern, wenn man sich traut, sich unbeliebt zu machen
Stelter, als Unternehmensberater, belässt es nicht dabei, die Gefahren und Missstände aufzublättern, sondern zählt in seinem Artikel fünf mögliche Lösungsansätze auf:
Fünf Vorschläge für eine kluge deutsche Wirtschaftspolitik
- Mehr staatliche Investitionen in Deutschland, vor allem in klassische und digitale Infrastruktur und Bildung, aber auch in innere und äußere Sicherheit;
- Umstellen der Besteuerung der Unternehmen, um Investitionen, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu fördern, zum Beispiel im Bereich von Robotern und Automatisierung;
- Senken der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen über eine Reduktion der Sozialbeiträge – gerade diese Einkommensgruppen geben am ehesten das zusätzliche Geld aus;
- Gründen eines Staatsfonds nach dem Muster von Norwegen oder Singapur, um unser Auslandsvermögen endlich besser anzulegen;
- wirkliches Sanieren der Eurozone durch einen umfangreichen Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitgliedsländer, da nur so einige der Krisenländer überhaupt wettbewerbsfähig werden können.
Stelter befürchtet jedoch, dass Deutschland seine Lektion auf die harte Tour wird lernen müssen.
========Über Nacht werden wir aus der Wohlstandsillusion erwachen. Wir werden erkennen, dass wir unseren konjunkturellen Aufschwung selbst finanziert haben und dabei in erheblichem Maße Forderungen aufgebaut haben, die nicht werthaltig sind. Es wird schlagartig sichtbar, dass wir nicht in der Lage sind, ganz Europa zu finanzieren. Und es wird klar, dass unsere Politik die guten Jahre nicht dafür genutzt hat, vorzusorgen, sondern unsere Lasten so zu erhöhen, dass uns der nächste Abschwung umso brutaler trifft.>
Auslieferungshaftbefehl: Deutsche Justiz will Puigdemont abschieben
http://www.20min.ch/ausland/news/story/20391935
<Die Staatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Es liege ein zulässiges Auslieferungsersuchen vor, teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Über den Antrag und muss nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
Eine «intensive Prüfung» des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem «ordnungsgemässen Auslieferungsverfahren» zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. «Weniger einschneidende Massnahmen» als Auslieferungshaft seien deshalb nicht geeignet. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.
Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um der Festnahme in Spanien zu entgehen.
Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Schleswig-Holstein. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest. Spanien wirft dem Politiker Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz
Die Entscheidung über den Haftbefehl und die Zulässigkeit der Auslieferung liegt bei den Richtern des schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig. Wie lange dies dauert, sei «derzeit noch offen», teilte das Gericht am Dienstag mit. Es bestätigte zugleich den Eingang des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft.
Der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf, trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen ein verfasssungswidriges Referendum abgehalten zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Das entspreche dem Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz. Es sei nicht gesetzlich erforderlich, dass die Vorschriften wortgleich seien. Auch der Untreuevorwurf entspreche den deutschen Strafgesetzen.
Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar
Puigdemonts Anwälte legten inzwischen in Spanien Einspruch gegen die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. In dem 85-seitigen Schriftsatz fordern sie unter anderem, dass die im Oktober von Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid gefällte Entscheidung für Verfahren gegen Puigdemont und 24 weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.
Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Schliesslich setze der Tatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um «isolierte» Fälle gehandelt, erklärte er. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.
(afp)>========
Das Merkel-Regime dreht ALLES gegen Deutsche - Beispiel Dresden:
DRESDEN 3.4.2018: NIE BENUTZTE FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT WIRD WIEDER ABGERISSEN
Sachsen-Ticker: Nie benutzte Flüchtlingsunterkunft wird wieder abgerissen
https://www.mdr.de/sachsen/nachrichten-ticker-sachsen-s-bahn-dresden-zehn-minutentakt100.html
<In Dresden wird ein nie genutztes Containerdorf für Flüchtlinge wieder abgerissen. Das bestätigte der Sprecher der SIB - Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Tobias Lorenz. Der Freistaat Sachsen hatte die Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Johannstadt Anfang 2016 errichten lassen. Die Anlage für 700 Flüchtlinge mit Wohnunterkünften, Kantine und Spielplatz kostete rund 6,6 Millionen Euro. Allerdings wohnte hier nie ein Asylbewerber. Weil der Mietvertrag im Sommer ausläuft, wird nun alles wieder abgebaut.>
========
DAS UNFASSBARE
Merkels "Gäste" haben inzwischen (von 2007 bis 2018) mehr Menschen ermordet als durch das DDR-Grenzregime in 40 Jahren umgekommen sind.
kopiert von Karl-Heinz Dippold auf VK, 3.4.2018
https://vk.com/id422898638
ZAHLEN AUS WIKIPEDIA ZU DEN MAUERTOTEN 1961-1991: 139 - oder 251 mehr = 390
"Über die Anzahl der Todesopfer gibt es unterschiedliche Angaben. Nach Erkenntnissen des staatlich geförderten Forschungsprojekts des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) und der Stiftung Berliner Mauer gab es mindestens 139 Maueropfer, darunter 101 DDR-Flüchtlinge, 30 Personen aus Ost und West, die ohne Fluchtabsicht verunglückten oder erschossen wurden, und 8 im Dienst getötete Grenzsoldaten.[1] Nicht zu den eigentlichen Maueropfern zählt das ZZF die Menschen, die bei oder nach den Grenzkontrollen eines natürlichen Todes – hauptsächlich durch Herzinfarkt – starben. Mindestens 251 solcher Fälle sind bekannt. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August, Betreiberin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, ging 2009 von 245 Maueropfern und 38 natürlichen Sterbefällen aus."
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer
Die "Gäste" des Merkel-Regimes ermorden 2007 bis 2018 mehr Deutsche als das deutsche DDR-Grenzregime 1951-1991 - These: Dieser Holocaust an Deutschen ist von Skull+Bones organisiert.
=========
2.4.2018: JANICH: GEWALT MIT VERGEWALTIGUNGEN+MESSERN WIRD SICH VER16FACHEN - ANTIFA KOLLABORIERT MIT ISIS gg. STABILE REGIERUNGEN+UM D ZU ZERSTÖREN
https://www.youtube.com/watch?v=2ZchEsZ07bk
Deutschland: IS gegen Kindergärten und Spitäler
Focus meldet, der IS hetzt nun seine Leute gegen Kindergärten und Spitäler auf: "Terrormiliz hetzt Einzeltäter auf Kindergärten und Krankenhäuser im Westen" (1'27'').
Deutschland: Der Bevölkerungsaustausch mit 200.000
Gemäss AfD-Bericht braucht es nur 200.000 Invasoren mit genügend Kindern, um Deutschland mit einer anderen Rasse zu zerstören (2'10'').
Klimamanipulation ist plötzlich keine "Verschwörungstheorie" mehr
Spiegel Online meldet plötzlich etwas über die Klimamanipulation: "Regierung will künstliche Eingriffe ins Erdklima regeln" (2'37''). Na also sind die Fähigkeiten da, man hat es aber immer als "Verschwörungstheorie" abgetan (2'46'').
Deutschland: Polizei braucht bessere Abwehrkurse gegen kriminelle Asylbewerber
Die Gewalt bei den Invasoren-Muslimen nimmt derart zu, dass die Polizei in NRW diesen Invasoren-Muslimen nicht mehr gewachsen ist.
Meldung: <Bielefelder Experte: "Polizisten in NRW sind GEwalttätern nicht mehr gewachsen"> (3'17'')
http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22087551_Bielefelder-Polizisten-koennen-sich-nicht-mehr-wehren.html
- und wenn einer privat Polizisten besser ausbildet, kommt der dumm-deutsche Beamtenstaat und will das verbieten (3'26''). Zwischentitel: <Sie kommen zu Hjort, weil sie im Einsatz "vermöbelt wurden"> (3'41'') - Zwischentitel: "14.505 Beamte in NRW wurden 2017 gewalttätig angegriffen" (3'47'') - Zwischentitel: <Internes Behördenpapier: "Polizei muss an Robustheit deutlich zulegen"> (4'3'') - In den "USA" geht in vielen Gegenden die Kriminalität zurück, weil es immer mehr private Sicherheitsüberwachung gibt (4'22'').
England: Rotherham
Die Kindersex-Bande in Rotherham ist nun für 80 Jahre in Haft. Vor Gericht schriehen sie "Allah ist gross" (Allahu Akbar). Ein 12-jähriges Mädchen wurde mit Drogen und Alkohol zugedröhnt schwanger von denen. Meldung: "Rotherham child sex gang shout 'Allahu Akbar' in court as they are jailed for 80 years for abusing girls, including one who became pregnant at just 12, after being groomed with alcohol and drugs" (4'35'').
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4184966/Child-sex-gang-members-shout-Allahu-Akbar-court.html
Die Daily Mail gibt dann auch alle Täter mit Foto und Namen bekannt (4'56'').
England: Telford
Der Mirror meldet über die Sexgang in Telford, dass die Sexbande Männer mit Minibussen zum Ort gebracht habe, so dann Kinder missbraucht wurden. Meldung: "Telford sex gang shuttled men in by MINI BUS to abuse young victims at derelict house" (5'3''). Deutsche Zeitungen berichten über den Telford-Sexring und präsentieren dann "asiatische Männer" ohne Namen, aber wenn man nachsucht, findet man die Namen schon, also immer Ali, und es sind Muslime, auch wenn es nicht dort steht (6'3''). Ein englischer Beamter hat dann noch versucht, den Kindersex-Skandal von Telford "runterzuspielen": "Ich glaub das wird hier sensationalisiert, ich glaub, Telford ist nicht schlimmer als andere Plätze in England und Wales." (7'2''). Telford mit 160.000 Einwohnern hat vielleicht 14.000 Mädchen im jungen Alter. Der Skandal betrifft ca. 1000 Kinder (7'33''). Und in Telford sind gar nicht viele Muslime (7'57''). Als der Alex Jones das vor 10 Jahren öffentlich gesagt hat, wurde er ausgelacht und beschimpft (8'10''). Schon vor 10 Jahren 2008 hat er vor den Rape-Gangs gewarnt (8'13''). Er wurde dann ausgegrenzt, war mehrfach in Haft wegen irgendwas, angeblich ein Betrugsdelikt, oder sie haben ihm was angehängt (8'35''). Wenn man das mit Deutschland vergleicht, dann scheint in Deutschland eine ganze Menge noch verheimlicht zu werden (8'53'').
In Deutschland werden die Identitäten der Täter immer verschwiegen, aber wenn ein Täter "deutsch" aussieht, dann zeigen sie das Bild immer wieder (9'26'').
Deutschland: Gruppenvergewaltigungen ver42facht
Das BKA gibt an, die Gruppenvergewaltigungen haben sich ver42facht, durch die jetzige Einwanderungsgruppe (9'36'').
England: Lord Pierson
England: Lord Pierson hat im Parlament gesagt (YouTube: <Lord Pearson in Parliament: 'Can we talk about Islam?'>) (10'10''). Pearson schlussfolgert, beim den kriminellen Muslim-Invasoren handle es sich um Millionen Vergewaltigungen (10'17''), denn die Opfer wurden pro Tag mehrfach vergewaltigt (10'21'').
D+Ö: Messerangriffe nehmen explosionsartig zu
Österreich: 740 Bluttaten 2016: Zahl der Messerattacken um fast 300% gestiegen (10'48''). Statistik über die Muslim-Invasion "Anzahl der Zuwanderer nach Deutschland von 1991 bis 2016"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/
Die WAZ meldet ebenfalls immer mehr Messerangriffe in der Gesellschaft "Polizei in NRW warnt vor immer mehr Messer-Attacken" (11'17''), es sind 572 gemeldet, das ist mit Österreich vergleichbar (11'25'').
Messerangriffe werden praktisch IMMER VON KRIMINELLEN MUSLIMEN AUSGEFÜHRT
Wenn die Messerangriffe um 300% steigen, wenn gleichzeitig die Muslim-Invasion stattfindet, dann sind die Messerangriffe wohl von diesen kriminellen Muslimen verursacht. Und auch fast alle anderen Messerattacken, die es schon vor der grossen Muslim-Invasion gab, sind von den Muslimen, weil die Steigerung ja durch die kriminellen Männer-Muslime verursacht wurde (13'33'').
Das Szenario für 2050: 17,5 Millionen Muslime in D - ver16fachte Gewalt mit Vergewaltigungen und Messerangriffen
Die ARD berichtete, dass 2050 17,5 Millionen Muslime in Deutschland leben könnten (14'36''), das wäre ein Anteil von 19,7%, heute im Jahre 2018 ist der Anteil noch um die 5 Millionen, da gibt's verschiedene Zahlen (14'45''). Bei den 17,5 Mio. für 2050 geht die Prognose davon aus, dass die Struktur der Flüchtlinge unverändert bleibt (14'55''). Aber es bleibt ja nicht unverändert, sondern da kommt der Familiennachzug mit 7 bis 8 pro Familie (15'4''), das heisst, diese Prognose mit 17,5 Millionen Muslimen in Deutschland für 2050 ist noch ein "konservatives Modell" (15'8'').
Wenn sich die Muslime vervierfachen, dann werden sich auch die Probleme vervierfachen (15'21''). Wenn dann der Familiennachzug auch noch kommt und sich nochmal alles vervierfacht, dann werden die Probleme mit den kriminellen Muslimen ver16facht (15'34''). Das gilt für die Kriminalitäten Vergewaltigungen und Messerstechereien (15'46''). Deutschland war bis 2007 ein relativ friedliches Land... (15'51'') - Und der Familiennachzug gibt dann Deutschland noch den Rest (16'44''). Das heisst, die kriminelle Merkel-Maas-Regierung organisiert für Deutschland und Europa die "Hölle auf Erden" (17'7'').
Antifa+ISIS gegen stabile Regierungen und D
MailOnline meldet, dass im Juli 2017 linksextreme Gruppen aus den "USA" an den G20-Gipfel in Deutschland gereist sind, um sich mit Führern von Al Kaida und ISIS zu treffen, um ein Komplott gegen Trump zu bilden. Das ist das Resultat einer geheimen FBI-Untersuchung. Meldung: "EXCLUSIVE: US left wing groups travelled to Germany for the G20 Summit last July to meet with Al qaeda and ISIS leaders and plot the destruction of President Trump, secret FBI investigation reveals" (17'18'').
http://www.dailymail.co.uk/news/article-5018141/ISIS-connection-anarchists-revealed-Ed-Klein-book.html
Im Internet rufen Antifa-Kriminelle dazu auf, Demonstrationen gegen die Einwanderung zu stören, also das sind Aufrufe auf Arabisch (17'43''). "Das heisst, die beiden Terrorgruppen arbeiten zusammen. Das ist natürlich ganz explosiv, und der Staat tut nix dagegen." (17'52'')
Welt meldet, man habe bei den Antifa-Kriminellen in Thüringen über 100 kg Chemikalien gefunden, und erst auf politischen Druck von aussen wurde das Landeskriminalamt tätig (15'12''). Meldung: Sprengstofffunde in der Antifa-Szene - Landesregierung unter Druck
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174654378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter-Druck.html
========
8.4.2018: Merkels Bildungssystem ohne Bildung - Anpassung nach unten ist das neue System
Religiös motiviertes Mobbing an Grundschulen – Hilflose Eltern, hilflose Pädagogen, hilflose Politik
https://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/religioes-motiviertes-mobbing-an-grundschulen-hilflose-eltern-hilflose-paedagogen-hilflose-politik-a2395577.html
Vom deutschen Bildungsideal, das auf Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Lerneifer, Disziplin, Respekt usw. beruhte und deshalb so erfolgreich war, ist inzwischen nur noch ein übelriechender Schrotthaufen übriggeblieben. Ein Beitrag von Hubert von Brunn zum religiösen Mobbing an deutschen Schulen.
Von dem einst weltweit hochgeschätzten deutschen Bildungsideal, das auf Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Lerneifer, Disziplin, Respekt usw. beruhte und deshalb so erfolgreich war, ist inzwischen nur noch ein übelriechender Schrotthaufen übriggeblieben.
Vielerorts haben Direktoren und Lehrer die Kontrolle über ihre Schule verloren und müssen mehr oder weniger hilflos zusehen, wie sich in den Klassenzimmern und auf den Pausenhöfen zunehmend das Recht des Stärkeren durchsetzt. Jüngste Skandalmeldung zum Versagen unserer Bildungspolitiker: Religiös motiviertes Mobbing an Grundschulen!
Von einigen verblödeten Pädagogen, für die „Leistung“ ein Schimpfwort ist, und die beispielsweise „phonetisches Schreiben“ als der Weisheit letzten Schluss propagieren, einmal abgesehen, sind die Lehrer nicht verantwortlich für den beschämenden Niedergang des deutschen Bildungswesens.
Sie müssen sich an die von den jeweiligen Kultusministerien vorgegebenen Richtlinien halten, die verkürzt zusammengefasst in etwa lauten: Bloß keine Leistung verlangen, das schadet der Kinderseele; jeder darf machen, was er will, das fördert die Entwicklung der Persönlichkeit; disziplinarische Maßnahmen sind tabu; das Bild des Lehrers als Respektsperson ist antiquiert und damit nicht mehr zu vermitteln; Eltern haben im Zweifelsfalle immer Recht…
Wie soll ein Lehrer in diesem Klima der Verunsicherung und der Bedrohung – nicht selten auch körperlich durch seine Schüler – noch einen vernünftigen Unterricht halten? Wie kann er die Spreu vom Weizen trennen, wenn er angehalten ist, die Anforderungen stets nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner auszurichten?
Wie kann er extrem aggressiven Schülern, die andere verbal und physisch tyrannisieren, überzeugend Einhalt gebieten, wenn er befürchten muss, bei einer entsprechenden Ansprache selbst ein Messer zwischen die Rippen zu bekommen? Sollen wir etwa Donald Trumps Vorschlag folgen und unsere Lehrer an Problemschulen mit Pistolen ausstatten, natürlich nicht ohne entsprechendes Training an der Waffe? – Wohl eher weniger.
Kinder jüdischen Glaubens sind besonders beliebte Zielscheiben
Diese ganze unselige Entwicklung, die wir der Hypertoleranz der linken und grünen Weltverbesserer im Sog der 68-er-Bewegung zu verdanken haben, wird nun noch „bereichert“ durch die seit 2015 enorm gestiegene Zahl von muslimischen Kindern an unseren Schulen. Von strenggläubigen Eltern und älteren Geschwistern offensichtlich religiös indoktriniert, tyrannisieren inzwischen schon Sechs- bis Zwölfjährige an Grundschulen ihre Mitschüler mit islamistischen Parolen, Hasstiraden und der Androhung von Schlägen, ja sogar mit dem Tod.
Um die Ernsthaftigkeit ihrer Drohungen zu untermauern, haben manche auf ihren Handys sogar IS-Enthauptungsvideos gespeichert, die sie dann stolz herumzeigen. „Du glaubst nicht an Allah, du wirst in der Hölle schmoren!“ mussten sich mehrere nicht-muslimische Kinder an der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin-Tempelhof anhören.
Eltern beschwerten sich bei der Schulleitung über die Zunahme von religiös motiviertem Mobbing, doch Rektor Thomas Albrecht wiegelte natürlich erst einmal ab und sprach von „Einzelfällen“. Erst als der Druck in den Medien immer größer wurde, räumte er Fehler und weitere Vorfälle ein und entschuldigte sich bei den Eltern der gemobbten Kinder. Gleichzeitig bekannte er seine Hilflosigkeit, indem er sagte: „An die Eltern [der mobbenden Kinder, d. Red.] werden wir nicht rankommen.“
Vor allem Schülerinnen und Schüler jüdischen Glaubens sind beliebte Angriffsziele jener „Gotteskrieger“ im Kindesalter. So wurde ein Mädchen an der o.g. Berliner Grundschule von einem älteren Schüler gefragt, ob sie Jüdin sei und sie das bejahte, brüllte der Junge über den Pausenhof: „Sie ist Jüdin, sie ist Jüdin!“ Das Mädchen weinte, war verängstigt und wollte nicht mehr zur Schule gehen.
Dieser von muslimischen Kindern und Jugendlichen offen zur Schau gestellte Antisemitismus ist aber keineswegs eine Berliner „Spezialität“, sondern findet überall in Deutschland statt, wo muslimische Schüler in der Mehrheit sind und sich allein schon deshalb ihren Mitschülern gegenüber überlegen fühlen. Ein Forschungsteam der Uni Bielefeld hat dieses Phänomen schon im vergangen Jahr untersucht und unglaubliche Vorgänge dokumentiert.
Beispielsweise wurde einem jüdischen Mädchen an ihrem 15. Geburtstag ein Zettel in die Tasche gesteckt mit den Sätzen: „Du dreckige Jüdin! Magst du Zyklon B?“ – Dass der alltägliche Antisemitismus zunehmend von Migranten aus islamisch geprägten Ländern in unsere Gesellschaft hineingetragen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Wenn diese antijüdische Hetzte nun aber bereits an den Grundschulen um sich greift, müssten die Alarmglocken schrillen nach dem Motto: Wehret den Anfängen!
Seltsames Desinteresse an einem brisanten Thema
Abgesehen von den Eltern der von religiös motiviertem Mobbing betroffenen Kinder und einigen ebenso frustrierten wie hilflosen Pädagogen, die keine Handhabe haben, um gegen diese um sich greifende islamistische Diskriminierung an ihren Schulen wirksam vorzugehen, scheint dieses Thema jedoch eher von peripherem Interesse zu sein – zumal bei bildungspolitischen Funktionsträgern.
So hat unsere neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verkündet, sie wolle mit ihren Länder-Amtskollegen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen beraten. „Die zunehmenden religiös motivierten Diskriminierungen und Gewalttaten an Schulen belegen, dass wir hier gemeinsam noch mehr tun müssen“, schreibt sie in einem Brief an den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). – Na das ist doch schon mal eine großartige Erkenntnis.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, begnügt sich in einem Zeitungsinterview mit der Bestätigung der unhaltbaren Zustände und kommt schließlich zu dem „ermutigenden“ Ergebnis: „Die Lage an Brennpunktschulen gerät außer Kontrolle.“ Entschlossen fügt er hinzu: „Das dürfen wir nicht zulassen.“
Recht hat er, der Herr Präsident, aber welche Maßnahmen er konkret zu ergreifen gedenkt, um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten, sagt er nicht.
Womöglich ist das aber auch gar nicht gewollt. Vielleicht weist das seltsame Desinteresse an diesem m. E. brisanten Thema eher in die Richtung der von etlichen grünen und linken Politikern und „progressiven“ Journalisten wie Deniz Yüzel propagierten Haltung, alles Deutsche möge sukzessive von der Bildfläche verschwinden. Dann kann/darf die Unterwanderung der abendländischen Kultur durch den Islam ja gar nicht früh genug – also in den Grundschulen – anfangen.
Dann bewegt sich ein Schulleiter in Frankfurt/Main wohl schon auf dem rechten Weg, der einer Mutter, deren Tochter wegen ihres christlichen Glaubens gemobbt wurde, rät: „Ihre Tochter muss ja nicht sagen, dass sie Deutsche ist. Außerdem können Sie ihr ja ein Kopftuch geben.“ – So viel an der Stelle zum Merkel’schen Axiom: Der Islam gehört zu Deutschland.>
========9.4.2018: Merkels Bildungssystem ohne Bildung: Schulleitungen massregeln Lehrpersonen, die sich über renitente Muslime beschweren und schaffen so jede Disziplin und Effizienz ab
Lehrerin an Brennpunktschule: Schulleitung deckt Gewalt und Islamismus – kritische Lehrer werden bestraft
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrerin-an-brennpunktschule-schulleitung-deckt-gewalt-und-islamismus-a2395583.html
<Mobbing gegen Schülerin anderen Glaubens, Messerattacken gegen Lehrer - Allah stehe über dem Grundgesetz. Wo gehen unsere Schulen hin? Eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet berichtet.
Viel diskutiert dieser Tage ist die erschreckende Situation an Deutschlands Schulen – vom religiösen Mobbing an Schulen in Berlin bis zu Messerattacken gegen Lehrkräfte. Nun beschreibt eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, wie sie den Unterricht und die Schüler ihrer Schule erlebt.
Ihre Schule zählt zu den sogenannten „Brennpunktschulen Standort 5“. Dies sind Schulen, an denen Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern stammen, bei denen die Eltern meist Hartz-IV- Empfänger und oft nicht der deutschen Sprache mächtig seien – mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler, so berichtet die Lehrerin der Zeitschrift „Emma“.
Jeder Lehrer mutiere in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, „denn es geht nur noch darum, die Horde einigermaßen zu bändigen, bis es gongt“, fügte sie hinzu.
„Allah hat Mohammed den Koran in die Feder diktiert!“
Die Lehrerin erzählt weiter, dass sie auf sehr großen Widerstand in ihrer 10. Klasse gestoßen sei, als es um das Thema Weltentstehungstheorien ging. Es sei der Film über Darwin und die Evolutionstheorie gezeigt worden. „Die Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschaffen hat und basta.“
Als sie daraufhin anmerkte, dass der Koran auch von einem Menschen geschrieben worden war, geriet die Klasse außer Rand und Band. „Nein, Allah hat Mohammed den Koran in die Feder diktiert! Und damit gilt er unveränderlich für alle Zeiten, ein für alle Mal in Stein gemeißelt, bis heute.“
Weiter meinten die Schüler, dass der Islam die beste Religion sei und über dem Grundgesetz stehe. „An dieser Mauer pralle ich ab – und zwar total. Nicht der Hauch einer Einsicht, dass man den Koran vielleicht nicht mehr auf heute beziehen kann, weil er historisch zu lesen ist. Nicht der Hauch. Nur geballter Widerstand“, so die Lehrerin weiter.
Schulen denken nur an ihr eigenes Image
Wie die Schule auf solche Äußerungen und auf den fundamentalistischen Islam reagiert, sei „oftmals abhängig von der Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen und vor allem von dem Mut der Schulleiterin oder des Schulleiters“, erklärt die Pädagogin weiter.
So sei die tägliche Gewalt, das Mobbing untereinander und der allgegenwärtige Islamismus von der Schulleitung ihrer Schule gedeckelt und vertuscht worden, sagt sie.
Und hauptsächlich ginge es immer um das eigene „Schulleiter-Renommee“, welches vor der Bezirksregierung nicht beschmutzt werden solle. „Die Fassade der eigenen Schule soll nach außen hin gut aussehen“, so die Pädagogin zur „Emma“.
„Für demokratische Werte zu kämpfen, kann den Kopf kosten“
Dass der Islam über dem Grundgesetz stehe – für diese Äußerung habe sich kein Schüler je bei der Schulleitung rechtfertigen müssen, erklärt die Lehrerin weiter.
Allerdings wurde ich […] zum Gespräch zitiert, weil ich gewagt hatte zu sagen, dass der Islam wie jede andere Religion auch kritisierbar sei“.
Sie sei nicht die Einzige gewesen, die zur Schulleitung zitiert worden war. Auch anderen Lehrer, die etwas gegen muslimische Schüler sagten, sei es so ergangen. Deswegen würden die Lehrer den muslimischen Äußerungen kaum noch widersprechen.
Die Schule ist ein Minenfeld. Für demokratische Werte zu kämpfen, kann den Kopf kosten. Honoriert wird es schon gar nicht. Der Lehrer ist am besten angesehen, der den wenigsten Ärger verursacht“, so die Pädagogin.
Festgefahrenes Schulsystem: Mehr Sanktionen von der Schulleitung gefordert
Das Problem sei auch, dass das Schulsystem festgefahren sei und von dort aus keine Besserung eintreten werde, meint die Lehrerin. Um das zu ändern, solle die Politik drauf bestehen und die Schulen dazu zwingen, den Islamismus und all seine Folgen aktiv zu bekämpfen, fordert die Pädagogin. Dazu gehören „Benachteiligung von Mädchen, Verachtung der Lehrerinnen, Intoleranz gegenüber anderen Religionen etc“.
Denn aus der Sicht der Lehrerin aus dem Ruhrgebiet müsse dabei das gute Renommee einer Schule sein, aktiv für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Wenn Schüler diese Rechte und Regeln nicht befolgen, müsse es Strafen geben.
Die Schulleitung sei hier gefordert, „unbeschulbare“ Schülerinnen und Schüler von der Schule zu weisen.
Es müsste viel härtere Sanktionen gegenüber unverschämten, respektlosen Schülern geben. So viele denken nicht im Traum daran, sich hier vernünftig zu integrieren und zumindest eine Ausbildung zu machen, das sind verschwendete Ressourcen von Lehrern und Schulen“, meint die Lehrerin.
Auch sei es notwendig, Integrationsunwillige von der Schule zu schicken – ebenso soll der „Maulkorb“ dem die Lehrer ausgesetzt abgeschafft werden.
„Die Angst der Lehrer muss weg“, fügte sie hinzu.>
========
Berlin 14.4.2018: Demonstration gegen
immer höhere Mieten
„Mieter sind keine Zitronen“ – Tausende
protestieren gegen hohe Mieten in Berlin
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tausende-protestieren-gegen-hohe-mieten-in-berlin-2-a2400739.html
<Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen aus
Berlin haben zu einer Demonstration gegen steigende
Mieten aufgerufen.
In Berlin demonstrierten am 14. April rund 13.000
Menschen gegen den "Mietenwahnsinn" und die
Verdrängung aus angestammten Kiezen.
Sie wollen die immer höheren Mieten nicht mehr
bezahlen: Rund 13.000 Menschen haben sich in Berlin
versammelt, um gegen den „Mietenwahnsinn“ und die
Verdrängung aus angestammten Kiezen zu protestieren.
Unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hatten mehr als 250 Initiativen zu dem Protest aufgerufen.
Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Bürgermeister Müller. Er forderte vom neuen Heimatminister Seehofer, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Viele hielten und schwenkten Transparente und Schilder. Darauf hieß es zum Beispiel: „Mieter sind keine Zitronen“ oder „Politiker schämt Euch, Ihr lasst die Mieter allein“.
Die Initiatoren fordern einen radikalen Kurswechsel
in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohnen dürfe kein
Geschäftsmodell sein, Häuser dürften nicht für Gewinn
gebaut werden. Menschenwürdiges Wohnen sei ein
Grundbedürfnis und Menschenrecht, hieß es im Vorfeld.
(dpa)>
========
26.4.2018: Deutschland hat die
zweithöchsten Steuern von Europa - nur Belgien hat
noch mehr
OECD: Abgabenlast in Deutschland extrem hoch – Nur
in Belgien sind die Steuern noch höher
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oecd-abgabenlast-in-deutschland-weit-ueber-dem-internationalen-durchschnitt-a2410925.html
<Im internationalen Vergleich müssen Menschen in
Deutschland einen sehr großen Teil ihres
Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an
den Staat abführen. Das gilt besonders für
kinderlose Alleinstehende.
Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen
Vergleich weiter eine enorme Abgabenlast. Das gilt
besonders für kinderlose Alleinstehende.
Sie führten nach einer heute veröffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab – einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr zuvor.
Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit bei diesem Personenkreis nur noch Belgien vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent.
Ehepaar mit zwei Kindern haben es etwas leichter
Besser sieht es für Familien aus. Ehepaare mit zwei Kindern führen in Deutschland im Durchschnitt 34,5 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat ab.
Damit liegt die Bundesrepublik im Kreis der Industriestaaten auf dem neunten Platz – aber noch deutlich über dem Schnitt von 26,1 Prozent. Frankreich führt hier die Liste mit 39,4 Prozent an. Die niedrigste Last schultern Paare mit Kindern in Neuseeland (6,4 Prozent), noch vor Chile und der Schweiz.
In vielen Ländern sind in den vergangenen Jahren nach OECD-Angaben die finanziellen Zuschüsse für Familien mit Kindern deutlich gestiegen. Davon profitierten insbesondere alleinerziehende Geringverdiener. Diese Gruppe erhalte häufig oft mehr Zahlungen, als an Steuern oder Sozialabgaben abgeführt werden. (dpa)>
========
28.4.2018: Muslime terrorisieren
deutsche Schüler an deutschen Schulen - ein Beispiel
aus Berlin-Schöneberg
AfD-Politiker zitiert deutschen Schüler im
Bundestag: „Ich werde als Hurensohn beschimpft,
geschlagen und getreten“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-zitiert-deutschen-schueler-im-bundestag-ich-werde-als-hurensohn-beschimpft-geschlagen-und-getreten-a2412441.html
Bei der gestrigen Debatte zur Religionsfreiheit im Bundestag wies der AfD-Politiker Petr Bystron den Vorwurf zurück, seine Partei würde die Christenfeindlichkeit instrumentalisieren.
Bystron konfrontierte Lars Castellucci (SPD) mit der aktuellen Situation an Deutschlands Schulen.
Er sagte: „Sie werfen uns vor, wir würden die Christenverfolgung instrumentalisieren. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf.“
Danach zitierte der AfD-Politiker einen Artikel aus dem Tagesspiegel vom 11.4.2018 wie folgend im Video:
„Sie haben lange genug Regierungsverantwortung
getragen“, betonte Bystron. „Die Zustände, die hier
herrschen, gehen auf Ihr Konto. Versuchen sie nicht,
von ihrem Versagen abzulenken, indem Sie uns
vorwerfen, wir würden irgendwas
instrumentalisieren.“ (so)>
Link: Gewalt
an Deutschlands Schulen eskaliert – die
Deutschenfeindlichkeit auch
2.5.2018: Gewerkschaft "Verband
Bildung und Erziehung" (VBE): Gewalt und Drohungen
gegen Lehrpersonen an fast 50% der deutschen Schulen
- Muslim-Clans erpressen Lehrpersonen immer mehr
„Märchen vom Einzelfall“: Gewalt und Mobbing gegen
Lehrer an jeder zweiten Schule
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180502320550928-gewalt-mobbing-schule-lehrer-spiegel/
<Die deutsche Gewerkschaft VBE hat am Mittwoch alarmierende Zahlen präsentiert. Nach Angaben des VBE sollen in den vergangenen fünf Jahren die Lehrer an fast der Hälfte aller deutschen Schulen Drohungen und Gewalt erlebt haben, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch.
Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, legte bei einer Präsentation die Ergebnisse einer neuen Studie zur Gewalt gegen Lehrkräfte offen.
Laut der Studie, die auf Angaben einer VBE-Umfrage unter Schulleitern basiert, war es in den vergangenen fünf Jahren an 48 Prozent aller Schulen in Deutschland zu verbalen Bedrohungen, Beschimpfungen und Mobbing gegen Lehrkräfte gekommen, schrieb der „Spiegel“. Die Gewalttaten seien nicht nur von Schülern, sondern teilweise auch von Eltern verübt worden. 26 Prozent der befragten Schulleiter hätten von körperlichen Angriffen auf Pädagogen berichtet und an jeder fünften Schule sei Cybermobbing gegen Lehrer im Netz registriert worden. Dabei würden 39 Prozent der befragten Schulleiter Gewalt gegen Lehrkräfte für ein Tabuthema halten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die Umfrage.
Beckmann bezeichnete die Ergebnisse als „erschütternd“ und verwies darauf, die Politik solle endlich das Gerede „mit dem Märchen vom Einzelfall“ lassen.„Die Fakten beweisen erneut, dass die Kultusministerien mit ihrer Einschätzung, dass 'Gewalt gegen Lehrkräfte' lediglich Einzelfälle sind, schlicht falsch liegen“, zitierte Beckmann der „Spiegel“. Damit sehe der VBE-Chef die Ergebnisse einer VBE-Umfrage vom November 2016 bestätigt, bei der Lehrkräfte ebenfalls von zahlreichen Gewalttaten berichtet hatten.
In den vergangenen Wochen war auch mehrfach über gewalttätige Schüler, unter anderem in Sachsen-Anhalt und in Berlin, berichtet worden.>
Duisburg, Wuppertal, Düsseldorf
10.8.2018: Sinti und Roma arbeiten nicht, kassieren
aber Kindergeld - auch für ERFUNDENE Kinder mit
gefälschten Geburtsurkunden (!!!)
19.000 Sinti und Roma sind Duisburgs SPD-OB zu viel
– „Müllberge, Lärm und Rattenbefall“ sowie
vermuteter Kindergeldbetrug
Die AfD- Bundestagsfraktion brachte mit einer Anfrage an die Bundesregierung den Stein für die aktuelle Diskussion zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland maßgeblich mit ins Rollen.
Wie AfD-Sprecher Jörg Meuthen heute auf Facebook berichtet, kommen im Rahmen dieser Diskussion jetzt offenbar erstaunliche Dinge ans Licht der Öffentlichkeit, die seiner Meinung nach auf den ersten Blick gar nichts mit jener Kindergeld-Diskussion zu tun hätten.
Er schreibt: So will nun beispielsweise der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link nicht mehr den Mantel des Schweigens darüber decken, welche Volksgruppe in seiner Stadt maßgeblich zu Problemen führt. Er tut dies trotz seiner SPD-Mitgliedschaft, die ihn eigentlich zum Totschweigen von Problemen, die mit Ausländern zu tun haben, veranlassen müsste. Hören wir Herrn Link zu:
„Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000.“ Ein Dorn im Auge seien deren unfreiwilligen Nachbarn häufig „Müllberge, Lärm und Rattenbefall.“
Müllberge, Lärm und Rattenbefall, und zwar in Zusammenhang mit einem drastischen Anstieg des Anteils von Sinti und Roma in einer Stadt – das sind die Worte eines SPD-Oberbürgermeisters. Da muss es ja wirklich schlimm stehen um Duisburg!
Man stelle sich einmal vor, ein Politiker unserer Bürgerpartei hätte diese Situationsbeschreibung an die Öffentlichkeit gebracht – der empörten und angeekelten Kommentare in den Nachrichtensendungen, gipfelnd in der Forderung, nun müsse aber endlich der Verfassungsschutz zur Beobachtung schreiten, wäre kein Ende gewesen.
Dies deshalb, da in Deutschland bekanntlich weniger wichtig ist, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt. Ein SPD-Mann gehört definitionsgemäß zu den Guten des Landes, der darf deshalb die desaströsen Dimensionen des Niedergangs beim Namen nennen.
Und er darf noch mehr: Nämlich eine wesentliche
Ursache für diese massenhafte Armutsmigration aus
den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien aufzeigen.
Diese Ursache besteht – und damit komme ich zum
Ausgangspunkt meiner heutigen Kolumne zurück – in
der Zahlung von Kindergeld für hier
arbeitende (oder auch nur wohnende!)
EU-Ausländer, und zwar nach deutschen
Standards.
[Sinti und Roma kommen NUR WEGEN DES
KINDERGELDS nach Deutschland]
Bedenkt man den Durchschnittslohn in Rumänien in Höhe von 715 ¤ (brutto!) pro Monat, dann ist eine Kindergeldzahlung für vier Kinder in Höhe von 813 ¤ (netto!) schon ein gewaltiger Anreiz, um nach Deutschland zu kommen.
Zumal das Ganze kinderleicht ist: Nach der Ankunft im gelobten Land meldet man sich mit einem festen Wohnsitz an (dafür eignen sich wie im Fall Duisburg auch vollkommen heruntergewirtschaftete Schrottimmobilien, mit denen sich die Schleuser und ihre Kompagnons dann die Taschen voll machen), dann geht die Anmeldung an die Familienkasse, und nach deren Überprüfung, ob es diese angeblichen Kinder gibt, fließt das Geld.
[Kinder können in Deutschland leben, in Rumänien
oder Bulgarien leben, oder gar nicht existieren -
gefälschte Geburtsurkunden]
Genau bei der gerade genannten Überprüfung liege das
Problem, meint Meuthen weiter und lässt noch einmal
den SPD-Mann Link zu Wort kommen:
„Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage.“
Das ordnungsliebende Deutschland soll Kindergeld bezahlen für Kinder, die es gar nicht gibt?
Genau so ist es. Es reicht nämlich aus, Geburtsurkunden aus den jeweiligen Ländern glaubhaft zu fälschen, und schon existiert das gewünschte Kind – jedenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Bei einer Überprüfung von 100 Fällen in den Städten Wuppertal und Düsseldorf hat man jedenfalls in sage und schreibe 40% dieser Fälle Betrügereien festgestellt! Der Schaden allein dort beträgt 400.000 Euro – das sind also durchschnittlich satte 10.000 Euro pro Betrugsfall.
Genau diesen Zusammenhang vermutet der SPD-Oberbürgermeister eben auch für seine Stadt: Sehr viele der in den letzten Jahren nach Duisburg eingewanderten Sinti und Roma stünden dem Arbeitsmarkt nicht regulär zur Verfügung, sondern kämen, um Kindergeld zu erhalten – und zwar mitunter auch für nicht existente Kinder, siehe oben.
[Asyltourismus UND Kindergeldtourismus]
Neben Asyltourismus hätten wir nun also auch
Kindergeldtourismus in der EU, und zwar sogar für
Kinder, die es gar nicht gibt, schreibt Meuthen
abschließend und fragt: „Für wen, liebe Leser, soll
der deutsche Steuerzahler seine Arbeitskraft
eigentlich noch alles einsetzen?“
========
10.8.2018: Deutschland hat ein neues
Kriminalgebiet: Kindergeldbetrug mit gefälschten
Geburtsurkunden
Bald gibt es bundesweit Kindergeld-Fahnder
https://www.welt.de/politik/article180932352/Kindergeld-Familienkassen-stellen-Fahnder-ein.html
<Die Ausbeute eines Modellversuchs war üppig:
Fahnder der Familienkasse sollen in NRW 100
verdächtige Kindergeldanträge untersucht haben. In
40 Fällen war Betrug im Spiel. Nun soll bundesweit
gefahndet werden.
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf den sprunghaften Anstieg von Kindergeldbezügen für ausländische Kinder. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde in Wuppertal und Düsseldorf bereits ein Fahndungssystem erfolgreich getestet, das nun auf alle deutschen Großstädte ausgeweitet werden soll.
Die Aufgabe der Fahnder ist es, Betrüger in Kooperation mit Zoll, Schul- und Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern aufzuspüren. Diese nutzen zum Beispiel gefälschte Geburtsurkunden oder Pässe, um Kindergeld zu kassieren. Zum Teil gebe es die Kinder nicht einmal.
In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei einer Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, dem „Spiegel“. 400.000 Euro Kindergeld seien so zu Unrecht geflossen. Auch wenn die Zahlen nicht repräsentativ seien, sollen die Kontrollen nun auf die gesamte Republik ausgeweitet werden.
Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.
Die Kontrollen werden laut Bericht zunächst auf Hamburg und Bremen ausgeweitet. Ab 2019 sollen dann in jeder der 14 regionalen Familienkassen zwei Fahnder eingesetzt werden.
CDU-Politiker Schulze fordert Anpassung an Lebenshaltungskosten
Der CDU-Politiker und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sven Schulze, verlangte eine Gesetzesänderung. „Deshalb fordern wir die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, die nun mal in Deutschland anders als in Rumänen, Polen oder Ungarn sind“, so Schulze im SWR. Der CDU-Politiker, der Mitglied der EVP-Fraktion ist, will diese sogenannte „Kindergeldindexierung“ zum Thema im Europäischen Parlament machen. Dort blockierten die Sozialdemokraten eine Änderung, sagte Schulze.
Deshalb äußerte sich der CDU-Politiker verwundert
darüber, dass in Deutschland die Diskussion von
SPD-Oberbürgermeistern losgetreten worden sei. „Da
sollten sie vielleicht mal mit ihren Kollegen in
Brüssel sprechen, bevor sie in Deutschland Änderungen
fordern.“ Zugleich warnte er davor, alle Zuwanderer zu
kriminalisieren. Der deutsche Arbeitsmarkt sei auf
Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Es gebe
allerdings auch Migranten, die von Schleuserbanden
nach Deutschland gebracht würden, um zu betrügen.>
========
11.8.2018: Toll Collect erpresst
deutsche Behörden mit kriminellen Machenschaften
Toll Collect – Skandal und Verhöhnung von
Rechtsstaat und Gerechtigkeitsempfinden
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180811321915680-lkw-maut-toll-collect-skandal/
<Die Firma Toll Collect, die auf Autobahnen und Bundesfernstraßen Maut einzieht, steht im Verdacht des Abrechnungsbetrugs in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Sputnik berichtete im Februar über den jahrelangen Streit um Milliardenforderungen des Bundes an die Firma. Schon damals lag ein Skandal in der Luft. Der scheint nun eingetreten zu sein.
Teil I – Murks und Geheimniskrämerei von Anfang an
Toll Collect – Abrechnungen für Luxushotels
Die dubiosen Vorgänge um die Firma Toll Collect beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit jetzt schon mehr als 14 Jahre. Und dass dieser Skandal bislang noch niemandem der Verantwortlichen um die Ohren flog, ist angesichts der Fülle von sprachlos machenden Fakten unbegreiflich. Die neuesten Vorwürfe gegen das Management von Toll Collect haben wiederum eine Qualität, die angesichts der Vorgeschichte dieser Firma nur noch Kopfschütteln verursachen. Praktisch von der ersten Minute der Geschäftsbeziehung an stritten sich die Bundesregierung und Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um eine Milliardensumme, zuletzt fast zehn Milliarden(!) Euro, weil Toll Collect trotz großspuriger Versprechen erst mit 16 Monaten Verspätung die vertraglich vereinbarte Leistung liefern konnte. Sputnik berichtete.
Im Rahmen des seit dem 8. September 2004 laufenden Schiedsgerichtsverfahrens kontrollierte die Prüfungsgesellschaft Mazars einige tausend Abrechnungsbelege von drei willkürlich ausgewählten Geschäftsjahren bei Toll Collect. Mazars stellte Ungeheuerliches fest. Demnach habe Toll Collect regelmäßig Dinge abgerechnet, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun hatten, beispielsweise einen Aufenthalt der Unternehmensleitung in einem Luxushotel, wie das ARD-Magazin „Panorama“ jetzt berichtete. Alleine in dem von Mazars untersuchten Zeitraum ergab sich eine Summe von beinahe 300 Millionen Euro, die von Toll Collect vermutlich rechtswidrig dem Bund in Rechnung gestellt wurde. Das ist auch deshalb interessant, weil Mazars der Abschlussprüfer von Cofiroute war, einem der drei Anteilseigner von Toll Collect, neben Daimler und der Telekom.
Toll Collect – hat der Bund falsche Abrechnungen bezahlt oder nicht?
Ob der Bund diese in Frage stehenden Abrechnungen bezahlt hat oder nicht, darüber wird derzeit gestritten. Tatsächlich hat das Bundesverkehrsministerium bestimmte Abrechnungen, auch solche, die in dem bereits erwähnten Mazars-Prüfbericht aufgeführt werden, nachweislich nicht anerkannt und nicht bezahlt. Deshalb hatte Toll Collect diese „Forderungen“ gegen den Bund zum Bestandteil des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht. Zu diesem Verfahren gehörten aber vor allem die milliardenschweren Forderungen des Bundes gegen Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen. Sie waren der eigentliche Auslöser dafür, ein Schiedsgericht anzurufen. Toll Collect wiederum nutzte das Verfahren auch, um die Vergütungen einzufordern, die der Bund wegen der ganzen Streitigkeiten und Forderungen einbehalten hatte.
Bund und Toll Collect einigten sich im Mai 2018 überraschend doch noch außergerichtlich, allerdings auf eine deutlich niedrigere Summe. Der Bund verzichtete auf gut zwei Drittel seiner Forderungen. Deshalb steht der Verdacht im Raum, der Bund habe durch die Hintertür doch die fraglichen Rechnungen von Toll Collect bezahlt, weil sie Teil der Gesamtsumme gewesen sind, über die sich der Bund und Toll Collect verglichen haben.
Toll Collect – eine Geschichte voller Pannen und Peinlichkeiten
Nicht nur Juristen sind befremdet über diesen Vorgang, der wie ein Vergrößerungsglas wirkt, unter dem all die Pannen, Peinlich- und Merkwürdigkeiten jetzt wieder zum Vorschein kommen, die das angebliche Vorzeigeprojekt einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) (Public Private Partnership – PPP) über all die Jahre wie eine Perlenschnur aneinandergereiht hat.
Das startet im wahrsten Wortsinn schon mit dem Start. Warum ein Betreibervertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Firmenkonsortium mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Steuerparadies des Schweizer Kantons Zug unterzeichnet und notariell beglaubigt werden muss, wie 2002 mit Toll Collect geschehen, das konnten und wollten weder der damalige verantwortliche Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) noch irgendeiner seiner Nachfolger erklären. Geschweige denn eine der Bundesregierungen, denen sie angehörten. Bis zum heutigen Tag.
Überhaupt ist die Bundesregierung nicht willens, den Steuerzahlern die vertraglichen Bedingungen offenzulegen, unter denen mit ihrem Eigentum gewirtschaftet wird. Ist es der Bundesregierung vielleicht peinlich, weil dann wieder daran erinnert würde, dass Toll Collect sich gleich zu Beginn als derart unfähig erwies, dass der ursprüngliche Vertrag 2004 gekündigt und ein neuer geschlossen werden musste, mit harten Bandagen für Toll Collect, jedenfalls auf dem Papier? Jeder, der sich einigermaßen in diesen Dingen auskennt, weiß, dass ein Vertragspartner deutlich schlechtere Konditionen, zu denen beispielsweise harte Vertragsstrafen gehören, nur dann schluckt, wenn er weiß, dass er schwere Fehler gemacht hat und er deshalb besser den Mund hält, will er den Auftrag nicht ganz verlieren.
Toll Collect – stillschweigendes Einvernehmen mit dem Bund?
Allerdings sollte man mittlerweile, angesichts der Erkenntnisse der letzten Wochen und Monate, auch den Gedanken nicht gänzlich bei Seite schieben, dass zwischen Toll Collect und dem Bund schon immer eine Art stillschweigende Übereinkunft bestanden haben könnte, die man nach außen im Streit, aber intern mit abgestimmtem Vorgehen gemeinsam durchlitt, weil alle das gleiche Ziel verfolgten. Denn beide Seiten wollten und wollen der deutschen Öffentlichkeit unbedingt und gegen alle Widerstände das für die Bundesrepublik neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Privaten Partnerschaft ÖPP aufzwingen.
Nur so ist die eigentlich unerklärliche Tatsache zu erklären, dass mehrere Bundesregierungen jahrelang mit einem Firmenkonsortium fortwährend millionenschwere Geschäftsabschlüsse tätigten, mit dem sie sich de facto während der kompletten Vertragslaufzeit wegen eines ständig anwachsenden Milliardenbetrages stritten. Obwohl spätestens seit 2016 stichhaltige Hinweise auf serienmäßigen Betrug durch den Vertragspartner vorlagen, die 2017 sogar zu Durchsuchungen der Firmenzentrale von Toll Collect in Berlin führten.
Bis heute verteidigt die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsbeziehung zu Toll Collect, sondern eisern und verbissen ganz grundsätzlich das ÖPP-Prinzip als angeblich alternativlos und für den Steuerzahler nützlich, obwohl der Bundesrechnungshof (BRH) 2013 in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil über dessen angebliche Vorteile fällte. Aber dazu kommen wir noch.
Toll Collect – Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten von Anfang an
Zunächst zurück in die Startphase des Toll Collect-Desasters. Eigentlicher Starttermin war der 31. August 2003. Doch den konnte die Firma nicht einhalten, weshalb dem seinerzeitigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gar keine andere Wahl blieb, als Vertragsstrafen zu verhängen. Schon zu diesem Zeitpunkt, als noch kein einziger LKW auf einer deutschen Autobahn von Toll Collect erfasst wurde, stellte die deutsche Öffentlichkeit mit einiger Verwunderung fest, dass sich die Bundesregierung offenbar mit einem sehr windigen Partner eingelassen hatte. Der konnte zwar nicht liefern, aber pochte auf Einhaltung von juristischen Schlupflöchern oder zumindest auf sehr dehnbare, interpretationsfähige vertragliche Bestimmungen. Vor allem aber stellten die Bundesbürger schnell fest, dass ihre Regierung mit Toll Collect im Großen und Ganzen trotzdem recht nachsichtig umging. Warum? Schlechtes Gewissen?
Toll Collect – uneinige Vertragspartner auf der Bundesebene
Die Juristen von Toll Collect argumentierten seinerzeit, dass sie laut Betreibervertrag erst ab 1. Januar 2004 zur Zahlung einer Strafe verpflichtet gewesen wären. Schon das erstaunte die deutsche Öffentlichkeit, die sich zu Recht fragte, wieso eigentlich ein Vertragspartner, der zum vereinbarten Zeitpunkt nicht liefern kann, erst vier Monate später eine Verzugsstrafe zahlen muss, wenn dem Auftraggeber gleichzeitig jeden Monat Millioneneinnahmen durch die Lappen gehen. Diejenigen, die auf Seiten des Bundes zu diesem Zeitpunkt am besten im Bilde waren, welche Pflichten Toll Collect laut Vertrag hatte und welche nicht, waren die Juristen vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Sie hatten 2002 namens der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesverkehrsministeriums den Betreibervertrag mit dem Toll Collect-Konsortium abgeschlossen. Und sie beharrten auf einer sofortigen Fälligkeit der sogenannten Pönale.
Erstaunlicherweise widersprachen die Juristen des
Bundesverkehrsministeriums und erklärten stattdessen,
die Rechtsauffassung von Toll Collect sei korrekt. Die
deutsche Öffentlichkeit, der zwar erklärt wurde,
welche unschlagbaren Vorzüge ein ÖPP-Vertrag habe, die
aber keinesfalls wissen durfte, worin diese denn laut
Vertrag bestehen, nahm den bizarren Disput auf der
politischen Ebene genauso interessiert zur Kenntnis
wie Toll Collect. Dort begriff man anscheinend sehr
schnell, mit wem man es zu tun hatte und wie man das
für sich ausnutzen konnte.
Mit gönnerhafter Geste erklärte Toll Collect am 7. Dezember 2003, dass sie 7,5 Millionen Euro Strafe schon im Dezember 2003 zahlen werden. Obwohl sie doch eigentlich nicht zahlen müssten, es sich also nicht um ein Schuldeingeständnis handele, aber als Zeichen des guten Willens und im Sinne einer gedeihlichen Geschäftsbeziehung (…) – man kennt diese Phrasen der Marketingsprache, aber sie sollten sich nur kurze Zeit später als durchaus effektiv herausstellen.
Wahrscheinlich hatte man bei Toll Collect begriffen, dass die Bundesregierung, namentlich das Bundesverkehrsministerium, aus grundsätzlichen politischen Überlegungen offenbar bereit war, wegen „höherer Interessen“ mit einem unzuverlässigen Vertragspartner nachsichtig umzugehen und untergeordnete Behörden im Zweifel zu übergehen oder von höchster Stelle in Prozesse und Verfahren einzugreifen.
Toll Collect – wenn man eine Regierung am Nasenring durch die Manege führt
Dass sollten auch spätere Bundesverkehrsminister so praktizieren. Gegenüber Medien erklärte Manfred Stolpe damals, er wolle den Streit nicht weiter „befeuern“, weshalb er nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, den Vertrag mit Toll Collect wegen Nichterfüllung zum 15. Dezember 2003 zu kündigen, wie es der Vertrag ermögliche. Das war vielleicht schon alles, was Toll Collect zu jenem Zeitpunkt wollte, wohl wissend, dass natürlich auch die Bundesregierung unter immensem Druck stand, weil sie zwar den Vertrag hätte kündigen, aber wohl kaum einen Nachfolger hätte präsentieren können, abgesehen von dem immensen Imageschaden.
Diese sich über die Jahre praktisch nicht verändernde Konstellation war vielleicht auch die Motivation bei Toll Collect, die Reizschwelle in der deutschen Politik und Öffentlichkeit bis zum Anschlag auszutesten. Denn dass ein Schiedsverfahren tatsächlich über 14 Jahre von beiden Seiten aufrechterhalten wird und man dennoch gegenseitig weiterhin eine Vertragsverlängerung nach der anderen unterschreibt, ist doch zumindest des Merkens würdig. Nur so ist vielleicht auch zu erklären, dass Toll Collect fortwährend Forderungen und Bedingungen in den Raum stellen konnte, deren Ernsthaftigkeit zweifelhaft erschienen.
Beispielsweise bot Toll Collect Anfang Dezember 2003 an, nicht nur die in Frage stehenden Strafzahlungen zu leisten, sondern sich auch an weitergehenden Kompensationen für die Einnahmeausfälle des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber ein neuer Vertrag. Auf dieses Angebot folgte zunächst die bereits erwähnte Erklärung von Verkehrsminister Stolpe, den Vertrag nicht zum 15. Dezember 2003 zu kündigen.
Bereits im Oktober 2003 hatte Toll Collect – wiederum ganz großzügig – angeboten, den kompletten, rund 17.000 Seiten umfassenden Vertrag mit allen Anhängen dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss ein Angebot von Toll Collect zur Offenlegung der Geheimverträge und der geheimen Zusatzklauseln unter strengen Geheimhaltungs- und Kopierverbotsauflagen abgelehnt. Das daraufhin gemachte Angebot von Toll Collect legte die Entscheidungen über die Geheimhaltung in die Hände des Verkehrsministeriums. Dieses legte besagte Hände aber lieber in den Schoß. Wahrscheinlich hatte Toll Collect seine großherzige Offerte auch im vollen Wissen um diese Angewohnheit überhaupt erst öffentlich gemacht.
Toll Collect – wenn ein Vertrag nicht passt, wird er passend gemacht
Der Toll-Collect-Anteilseigner Deutsche Telekom versinnbildlichte – sicherlich etwas ungewollt – am 26. Oktober 2004 in einer Pflichtmitteilung für die US-Börsenaufsicht SEC, wie scheinbar knallhart beide Seiten agierten, bei näherer Betrachtung und Würdigung der Ergebnisse aber wohl eher Spiegelfechtereien vorführten. Denn der Pflichtmitteilung der Telekom zufolge hatte Verkehrsminister Stolpe am 17. Februar 2004 in einem Schreiben die Kündigung des Vertrages anvisiert. Diese sei am 19. Februar erfolgt und am 25. Februar der Telekom zugestellt worden, damit sich am 29. Februar die Mitglieder des Konsortiums aber mit dem Bund auf die Fortführung der Geschäftsbeziehung mittels eines neuen Vertrages einigen konnten, was schließlich am 23. April 2004 durch ein „Umsetzungsabkommen“ realisiert wurde.
Toll Collect – Geheimhaltung als Geschäftsmodell
Auch das natürlich streng geheim. Schließlich verklagte der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss das Bundesverkehrsministerium 2007 auf Herausgabe des Vertrages auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten war. Tauss trug diese Klage einen schweren Rüffel des für seine rüden Zurechtweisungen renitenter Genossen bekannten Fraktionschefs Peter Struck ein. Denn der Verkehrsminister hieß inzwischen zwar nicht mehr Manfred Stolpe, sondern Wolfgang Tiefensee, war aber immer noch Mitglied der SPD.
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht erlebte Tauss dann einen denkwürdigen Auftritt von Juristen des Verkehrsministeriums, den sich eigentlich nur ein Kabarettist ausdenken kann, der allerdings bitterernst gemeint war, mit ebensolchen Konsequenzen. Denn die Vertreter des Verkehrsministeriums entgegneten auf den Vorschlag der Richterin, alle notwendigen Stellen zu schwärzen, tatsächlich und allen Ernstes mit der Auskunft, dass sie dazu „mangels Sachverstand nicht in der Lage“ seien.Überdies, aber vor allem wurde auf die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit im Interesse von Toll Collect verwiesen. Vor Gericht stellte sich nämlich heraus, dass Toll Collect keineswegs großzügig auf seine Geheimhaltungsinteressen verzichten wollte. Bis heute verweigern sich beide Vertragsseiten einer Offenlegung. Und so verdanken wir es nur den Aktivisten von Wikileaks, dass wir seit 2009 wenigstens 10.000 der rund 17.000 Seiten der Verträge und Anhänge lesen können, was wahrlich kein Vergnügen darstellt.
Toll Collect – The Show must go on
Womit wir erneut bei der eingangs erwähnten Überlegung sind, ob es nicht eine unausgesprochene Übereinkunft zwischen Bund und Toll Collect gegeben hat, in beiderseitigem Interesse nichts zu forcieren, was dazu führen könnte, dass eine der beiden Seiten tatsächlich die Hosen runterlassen müsste, um mal bildhaft zu sprechen. Denn normal war und ist die Geschäftsbeziehung zwischen Toll Collect und dem Bund nicht.
Letztlich wurde Toll Collect die Möglichkeit eingeräumt, ab 1. Januar 2005 in einer abgespeckten Variante mit der Mauteintreibung zu beginnen und den Vollbetrieb erst am 1. Januar 2006 zu beginnen. Diese Übereinkunft von April 2004 verhinderte aber nicht, dass der Bund mit Schreiben vom 8. September 2004 dem Toll-Collect-Konsortium ankündigte, ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Toll Collect anzustrengen.
Toll Collect – ein Schiedsgerichtsverfahren, an dem niemand ein Interesse zu haben scheint
Hier wird es ein weiteres Mal interessant. Denn die Tatsache, dass für die Klärung der Frage, ob Toll Collect den Bund getäuscht und betrogen hat (wie das Bundesverkehrsministerium in seinem Schreiben an Toll Collect mitteilte), kein ordentliches Gericht angerufen wurde, sondern ein privates, im Geheimen tagendes Schiedsgericht, ist ein weiterer Beleg für die grundlegend fragwürdige Vertragsgestaltung mit Toll Collect. Immerhin geht es um eine hoheitliche Aufgabe, wofür Gesetze und Verordnungen erlassen wurden, also der gesamte parlamentarische Betrieb dieser Republik zum Einsatz kam. Es geht um Steuergelder in Milliardenhöhe. Aber ausgerechnet beim Vollzug, bei der Kontrolle wird die demokratische Öffentlichkeit mit voller Absicht außen vor gehalten?
Es ist verwunderlich und bezeichnend zugleich, dass sich die Bundesbürger und die Mitglieder des Deutschen Bundestages dieses Possenspiel überhaupt und solange haben bieten lassen. Verwunderlich ist aber auch, dass weder Toll Collect noch die wechselnden Bundesregierungen in all den Jahren in irgendeiner Weise erkennen ließen, dass es genug sei und nun endlich reiner Tisch gemacht werden müsse. Ganz im Gegenteil.>
========
13.8.2018: Bandenkriminalität in
Bremen und Niedersachsen provoziert neue
Ermittlerstellen
Neue Ermittlerstellen: Kampf gegen kriminelle
Clans in Bremen und Niedersachsen
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-kampf-gegen-kriminelle-clans-in-bremen-und-niedersachsen-_arid,1758127.html
Niedersachsen rüstet im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) personell kräftig auf. Ins Visier nimmt die Polizei dabei auch verstärkt die kriminellen Familienclans, bei denen sie „im Bereich Bremen“ eine Hochburg sieht. Das Land schafft noch in diesem Jahr beim Landeskriminalamt (LKA) und den Polizeidirektionen 27 neue Spezialisten-Stellen, um vor allem den internationalen und zunehmend auch digitalen Strukturen sowie den Geldströmen der Verbrecherbanden auf die Schliche zu kommen.
Dazu will die Polizei auch sieben Finanzexperten wie
Betriebswirtschaftler oder Wirtschaftsinformatiker von
außen holen. Die Staatsanwaltschaft bekommt neun
zusätzliche Ermittler zum Aufbau von
Schwerpunktdezernaten, die vor allem Wohnungseinbrüche
konsequent verfolgen sollen. „Wir müssen die OK
insbesondere dort bekämpfen, wo sie die Bürger direkt
betrifft, nämlich in den eigenen vier Wänden“, betonte
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU)
am Montag in Hannover.
„Die Organisierte Kriminalität steht für ein hohes Schadens- und Bedrohungspotenzial, dem wir uns offensiv stellen müssen“, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). „Wir müssen auf Schlagdistanz bleiben, damit wir nicht mit dem Fahrrad dem Porsche hinterherfahren.“ Die Zahl der OK-Ermittlungskomplexe in Niedersachsen sank 2017 allerdings auf 61 gegenüber 66 im Vorjahr.
Die durch von Banden verursachten Schäden verringerten sich sogar um 73 Prozent: von 18 Millionen auf 4,87 Millionen Euro. Einen Grund sah Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen. Für Entwarnung besteht laut Innenministerium aber kein Anlass.
Zum einen sei bei diesen Delikten die Aufklärungsquote mit nur 25 Prozent extrem gering, zum anderen agierten die Banden abgeschottet, sodass die wahren Schadenssummen oft nicht sichtbar würden. Einen Schwerpunkt der OK bildeten Handel und Schmuggel mit Drogen mit 29 Verfahren. Laut Innenressort in Hannover gibt es hier nicht nur Verbindungen zu Rockerklubs, in acht Komplexen mischten 73 Angehörige krimineller Großfamilien mit.
Bedrohungspotenzial in Bremen ebenfalls hoch
Eines dieser Verfahren betrifft die Polizeidirektion Oldenburg. Die Beamten dort tauschen sich intensiv mit Bremen aus. „Seit Jahren besteht eine ganz enge Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen“, sagte der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme dem WESER-KURIER: „Dies ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil wir im Bremer Umland – insbesondere was Clan-Kriminalität anbetrifft – einen geografischen Schwerpunkt haben.“
Seit März gilt für Niedersachsens Polizei eine amtliche „Null-Toleranz“-Strategie gegen verbrecherische Familienbanden. Die „Rahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“ legt die Hürden für ein Einschreiten sehr niedrig an, um bereits gegen Straftaten unterhalb der OK-Schwelle wirksam vorzugehen. Auch in Bremen werde das Bedrohungspotenzial durch OK als hoch eingeschätzt, erklärte Daniel Heinke, Chef der Bremer Kriminalpolizei und des LKA.
Aus dem gesamten Spektrum der bandenmäßigen und Organisierten Kriminalität seien derzeit besonders die Kriminalitätsphänomene Callcenter-Betrügereien mit falschen Polizeibeamten und die Rauschgiftkriminalität von Bedeutung. „Besonders aufmerksam betrachtet das Landeskriminalamt dabei Aktivitäten ethnisch abgeschotteter Gruppierungen sowie die Verfügbarkeit und den Einsatz von Waffen“, betonte Heinke. Dabei beklagte er allerdings, dass bei der Bremer Kriminalpolizei derzeit 50 Ermittlerdienstposten nicht besetzt seien. Dies mache sich natürlich auch im Bereich der OK bemerkbar.
Eine zusätzliche Gefährdung ergebe sich aus
bestehenden Schnittstellen zwischen OK-Banden und
islamistischen Gruppen oder Einzelpersonen. Eine
besondere Herausforderung bei der Bekämpfung von
Organisierter Kriminalität sieht Heinke darin, dass
sie nicht vor nationalen Grenzen halt macht. „Auch
Täter in Bremen arbeiten teilweise eng mit
Gruppierungen in anderen Bundesländern und dem Ausland
zusammen.“ Dabei sei zu beobachten, dass der Grad der
Professionalisierung dieser Gruppen steige. Dies
erfordere personalintensive und zeitaufwendige
Ermittlungen.>
========
Krankes Deutschland:
21.8.2018: Merkel-Buchhändler boykottieren Aufklärungsbuch "Die Destabilisierung Deutschlands" - und greifen PI-News an
Nach Enthüllungsbericht über Manipulation der Spiegel-Bestsellerliste durch Boykott: media control droht PI-NEWS mit juristischen Schritten
http://www.pi-news.net/2018/08/media-control-droht-pi-news-mit-juristischen-schritten/
<Die von findigen PI-NEWS-LESERN zusammengetragenen Fakten und Beweise in Bezug auf die Manipulation der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste durch ein bundesweit äußerst breit aufgestelltes Kartell von linksideologischen Buchhändlern haben hohe Wellen geschlagen. Auch beim für die wöchentliche Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste verantwortlichen Marktforschungsdienstleister media control, hat man den Enthüllungsbericht der PI-NEWS-LESER ganz offenkundig zur Kenntnis genommen.
Das für die selbsternannte politische Elite hochbrisante Anis-Amri-Enthüllungswerk „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert aus dem Rottenburger KOPP Verlag beschäftigt die PI-NEWS-REDAKTION wegen der darin enthaltenen Sprengkraft bereits seit seinem Erscheinungstermin.
Schon kurz darauf konnten wir vermelden, dass die im letzten Kapitel des Buches enthaltenen Interna aus hochrangigen Ermittlerkreisen im Fall des bislang folgenschwersten islamischen Terroranschlags auf deutschem Boden, dem vom Moslem-Terroristen Anis Amris am 19. Dezember 2016 verübten LKW-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, Eingang in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Deutschen Bundestages gefunden haben.
Rund eine Woche später folgte unsere Meldung über den respektablen Erfolg des Enthüllungswerkes: Trotz des geschlossenen Schweigekartells der deutschen Mainstream-Medien – oder auch gerade deswegen – eroberte Schuberts Buch schon in der zweiten Woche nach Erscheinungsdatum als Seiteneinsteiger Platz 20 der Spiegel-Bestsellerliste (Ausgabe 33 / 2018) – womit weiteres Unheil seinen Lauf nahm:
Unzählige PI-NEWS-LESER strömten daraufhin in die Buchhandlungen ihres Vertrauens und stellten sehr schnell fest, dass der von ihnen gewünschte Seiteneinsteiger in die Spiegel-Bestsellerliste „Die Destabilisierung Deutschlands“ in Hunderten Filialen deutschlandweit nicht vorhanden war. Die für das Buch vorgesehenen Regalfächer in den Bestsellerwänden waren schlicht leer.
Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:
Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.
Die vom Marktforschungsdienstleister media control für die Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste verantwortlichen Mitarbeiter haben den Enthüllungsbericht der PI-NEWS-LESER daraufhin leider nicht zum Anlass genommen, um sich für die Aufdeckung des Mißstandes herzlich zu bedanken.
Die PI-NEWS-REDAKTION erreichte stattdessen von einer hochrangigen Persönlichkeit aus dem Unternehmen eine E-Mail, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken:
Sehr geehrte Redaktion, in Ihrer gestrigen Presseerklärung ueber ein Buch von Herrn Schuber und dessen Nicht Vorraetig sein in diversen Buchhandelsketten nenen Sie unseren Mitarbeiter Herrn XXXXX mit Bild und Kontakdaten als Ansprechpartner. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Persoenlichkeitsrechte und die Datenschutzrechte unseres Mitarbeiters. Sie haben zu dieser Veroeffentlichung keine Genehmigung und diese wird auch nicht erteilt. Im Uebrigen kann unser Mitarbeiter nicht die Thematik aufklaeren, warum das Buch nicht in den Buchhandlungen vorhanden ist, da muessen Sie die Buchhandlungen fragen. Wir fordern Sie hiernit auf, die Kontaktdaten von Herrn XXXXX und sein Bild unverzüglich aus Ihrer Presseerklärung zu entfernen und die Löschung uns bis heute Mittag, 12.00 Uhr zu bestätigen. Nach Ablauf der Frist werden wir die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt uebergeben. MfG XXXXX, Justiziar, Media Control GmbH, Lange Str. 33, 76530 Baden-Baden
Gesendet von meinem BlackBerry 10-Smartphone.
Hinweis: Personenbezogene Daten wurden von der PI-NEWS-REDAKTION durch ein XXXXX ersetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren von media control,
sehr geehrte Verantwortliche für die wöchentliche Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste,die PI-NEWS-REDAKTION hat mit keiner Silbe behauptet, dass Ihr Mitarbeiter für den Boykott der Buchhändler verantwortlich zeichnet oder diesen Mißstand aufklären kann. Was wir jedoch herausgestellt haben, ist, dass Ihre dafür eingesetzten Mitarbeiter für eine Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste – welche frei von Manipulationen jeglicher Art sein muss – verantwortlich sind.
Wir könnten jetzt breit darüber fabulieren, dass Ihr genannter Mitarbeiter eine herausragende Funktion bekleidet und somit zu jedem Zeitpunkt in einem journalistischen Bericht als Verantwortlicher aufgeführt werden darf…
Die PI-NEWS-REDAKTION behält aber stets die Sache im Blick. Von daher kommen wir Ihrer „Bitte“ nach und entfernen die personenbezogenen Daten nebst Lichtbild, wie von Ihnen gewünscht, nachträglich aus unserem Enthüllungsbericht.
Im Gegenzug erwarten unsere Leser eine Stellungnahme Ihres Unternehmens, wie Sie künftig gedenken, mit deratigen Manipulationen „regierungskritischer“ und/oder „unliebsamer“ Bücher, die Eingang in die Spiegel-Bestsellerliste finden, umzugehen.
Wir sichern Ihnen hiermit vorab verbindlich zu, Ihre Einsendung an info@pi-news.net auf unserer Nachrichtenseite im Wortlaut abzudrucken!
Hochachtungsvoll,
Ihre PI-NEWS-REDAKTION>
========
22.8.2018: Was beim Verfassungsschutz
so abgeht: Scheinbar ist denen langweilig - Beispiel
Schleswig-Holstein
Neuer Skandal um Verfassungsschutz: Pornos und
sexuelle Belästigung
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180822322047300-skandal-behoerde-verfassungschutz-porno/
<Ermittlungen gegen den Chef des
Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein: Dieter
Büddefeld soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt
und Pornofilme auf seinem Dienst-Laptop gesammelt
haben. Es ist ein weiterer Skandal um
VS-Spitzenpersonal. In der Vergangenheit waren auch
der Verfassungsschutz in Thüringen und Berlin in den
Fokus geraten.
Bis Anfang dieser Woche war er noch Chef des Verfassungsschutzes in Kiel. Nun ist Dieter Büddefeld offiziell beurlaubt. Er soll seit Jahren untergebene Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Es gehe „um den Vorwurf fragwürdigen Verhaltens im Kollegenkreis“, so das zuständige Innenministerium. Außerdem habe Büddefeld laut Medienberichten auf seinem Dienst-Laptop zahlreiche Pornofilme heruntergeladen.
Bleibt er im Amt?
Auf den Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein wartet nun ein Disziplinarverfahren, für dessen Dauer er beurlaubt wurde. Ob er danach wieder an die Spitze der Behörde zurückkehren wird, ist fraglich. Aus „Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ will das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen.
Thüringen im Schatten des NSU
Generell scheint der Verfassungsschutz in Deutschland Probleme mit seinen Landeschefs zu haben. Das ist nicht erst seit der NSU-Terrorserie bekannt. Damals hatte der Behördenleiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Helmut Roewer, eine sehr undurchsichtige Rolle gespielt. Die Anschuldigung: Roewers Behörde habe die Täter des NSU geschützt. Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen ihn begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 gegen eine Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Auch Berliner Verfassungsschutz ohne Chef
Auch in Berlin gab es jüngst einen Streit um den Chefposten des dortigen Verfassungsschutzes. Als erstes Bundesland setze Berlin die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages um, die verwaltungsinterne Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Der dortige Landeschef Bernd Palenda fühlte sich davon aber anscheinend überrumpelt. Er bat daraufhin um seine Versetzung und bekommt nun einen neuen Posten in der Berliner Staatskanzlei. Wer Palenda als Verfassungsschutzchef in der Hauptstadt beerben wird, ist noch unklar.Oberster Verfassungsschützer in AfD-Nähe?
Nicht zuletzt sieht sich der auch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, aktuell massiver Kritik ausgesetzt. Es geht um die Behauptung einer AfD-Aussteigerin, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin Frauke Petry nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten. Ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. Laut Medienberichten soll es seit dem Amtsantritt Maaßens 2012 rund 200 vertrauliche Gespräche mit Politikern gegeben haben.
Eine Behörde, viele Fehler …
Nach diversen Skandalen, Pannen und
offensichtlichen Verschleierungen gibt es vermehrt
den politischen Wunsch, den Verfassungsschutz als
Behörde grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Im Jahr 2001 forderte der grüne
Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele
erstmals die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Auch zahlreiche Linkspartei-Politiker, die teils
selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet
wurden, forderten die Auflösung der Behörde. Sogar
in der SPD wurden Stimmen laut, den
Verfassungsschutz und seine Methoden massiv zu
reformieren. Genauere Pläne dafür sind aber bislang
nicht bekannt.>
========
23.8.2018: Baden-Württemberg wird
islamisiert: 64% mehr Moscheen
64 Prozent mehr Moscheen: Die Islamisierung
Baden-Württembergs
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/23/prozent-moscheen-die/
<In Baden-Württemberg schießen Moscheen
wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es
mindestens 505 islamische Gebetshäuser. Weitere 16
sind in Planung. Damit wird es demnächst 64
Prozent mehr Moscheen geben als noch 2005. Das
geht aus einer Erhebung des Referats für
interreligiösen Dialog der Diözese
Rottenburg-Stuttgart hervor. Die drei wichtigsten
Betreiber gelten dem Verfassungsschutz als
gefährlich.
Das grün-schwarz regierte Bundesland, das sonst zu
Allem und Jedem eine Statistik veröffentlicht, hat
keine Zahlen über das Moscheen-Wachstum. Die Angaben
der Diözese machen daher nun erstmals das Ausmaß der
Islamisierung Baden-Württembergs deutlich.
Mit 163 Moscheen werden die meisten vom umstrittenen türkischen Verband Ditib betrieben. Die radikale Islamische Gemeinschaft Milli Görüs folgt dahinter mit 64 Gebetshäusern. Und die rechtsextremistischen Grauen Wölfe führen 50 Moscheen. Die drei Verbände stuft der baden-württembergische Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie Ditib – als potenzieller Spionagearm der türkischen Regierung ein, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hinzu kommen noch 20 salafistische Moscheen, in denen auch nicht immer nur ein friedliches Zusammenleben gepredigt werden dürfte.
Der Aufschwung ist rasant. Nach Angaben der Kirche gibt es aktuell mindestens 16 neue Moschee-Projekte – hinter zwölf steckt erneut die Ditib, die indirekt zum türkischen Religionsministerium gehört. Der Einfluss des Erdogan-Regimes auf Baden-Württemberg wird damit immer größer.
Bei der Erhebung 2005 registrierte die Diözese noch 318 islamische Einrichtungen, 97 davon von Ditib. Der Autor der Studie, Wolfgang Rödl, erhebt jedoch mit seinen Zahlen ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wie er betont. Die Gesamtzahl der Moscheen im Ländle könnte durch die Dunkelziffer also noch weit höher liegen. (WS)>
========
23.8.2018: Landeskriminalamt Sachsen
pöbelt gegen ZDF-Team, um Pegida schlecht aussehen
zu lassen
Pegida-Pöbler ist LKA-Mann in Sachsen
http://brd-schwindel.ru/pegida-poebler-ist-lka-mann-in-sachsen/
<von Sputnik
Ein Mann geht in Dresden auf ein ZDF-Kamerateam zu und beschimpft es. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat das sächsische Innenministerium bekannt gegeben: Der Mann ist Angestellter des sächsischen Kriminalamts. Die Wellen schlagen hoch.
Ein ZDF-Kamerateam des Magazins „Frontal 21“ filmt vergangenen Donnerstag am Rande einer Demonstration der Pegida-Bewegung und der AfD in Dresden. Plötzlich geht ein Mann direkt auf die Kamera zu.
„Hören sie auf, mich zu filmen! Sie begehen eine Straftat“,
sagt er und bleibt mit dem Gesicht vor der Kamera stehen. Auf Aufforderungen der Redakteure weiterzugehen, reagiert er nicht. Stattdessen fordert der Mann das Kamerateam auf, zur Polizei zu gehen und sich dort wegen des Filmens zu stellen. Die Polizei kontrollierte das ZDF-Team daraufhin und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest.
Offenbar glaubt der Mann aus beruflichen Gründen zu wissen, was er tut. Das Sächsische Innenministerium erklärte gestern öffentlich, dass der pöbelnde Mann ein Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen ist.
Hier der Original-Tweet des Sächsischen Innenministeriums:
💬 Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Beamte der @PolizeiSachsen haben am Donnerstag am Rande einer Demonstration in #Dresden, ein @ZDF/@Frontal21-Team behindert, informieren wir über neue Erkenntnisse. #dd1608 pic.twitter.com/YDcXCd5Pt9
— Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) 22. August 2018
In der Meldung heißt es wörtlich:
„Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen“,
sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub.
„Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde.“
Auch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) äußert sich in der Mitteilung zu dem Fall:
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“
Barley sieht „besorgniserregende Vorgänge“ in Sachsen
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert.
„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“,
sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Pressefreiheit sei
„ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
Am heutigen Donnerstag will der Innenausschuss
des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu
dem Fall befragen.>
