DIE METHODEN DER KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN SCHNÜFFELEI

Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende Spionagemethoden an:

-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn, Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Infrarotgeräte, die Fensterscheiben abtasten und alles aufnehmen, was im Raum passiert
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu erhaschen
-- generell werden Ausländer ausspioniert, weil man Inländer nicht ausspionieren darf, und dann tauschen die kriminellen Geheimdienste die Daten aus, so dass sie trotz aller Schutzgesetze an die Daten der meistens gesetzeswidrig verfolgten Inländer kommen
-- die kriminellen Geheimdienste erfinden Vorwürfe, erfinden Einträge in den Akten gegen Personen, um so neue Arbeit zu generieren, und diese Spanner-"Arbeit" wird vom ahnungslosen Steuerzahler bezahlt, und weil dieser Posten geheim bleibt, kann er beliebig hoch sein, niemand merkt die Geldverschwendung.

Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!! Aber ihr Hirn ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...

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Kriminelle Spionage am 2.6.2015
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2.6.2015: Der BND als 5. Kolonne der USA https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/05/31/der-bnd-als-5-kolonne-der-usa/ <Die 5. Kolonne _ von Karel Meissner Der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst war eine Gründung der US-Besatzer und hat in deren Auftrag bis heute immer wieder gegen die nationalen Interessen gearbeitet. Bereits vor seiner jetzt aufgeflogenen Komplizenschaft mit der NSA gab es zahlreiche Skandale – hier die acht wichtigsten. 1) Der Gründungsskandal Der westdeutsche Geheimdienst entstand 1956 aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, räumte selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012 ein. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. Agenten, die dem Großen Bruder als besonders zuverlässig galten, wurden in die geheime NATO-Untergrundstruktur Gladio eingegliedert. 2) Mordfall Vera Brühne Am 19. April 1960 wurden Otto Praun und seine Haushälterin ermordet aufgefunden. Für den Doppelmord wurde die „Lebedame“ Vera Brühne verantwortlich gemacht und verurteilt. Am 6. September 1969 enthüllte jedoch die Bild-Zeitung: “Brühne-Mord war Geheimdienst-Arbeit!” Ein Ex-Agent des Bundesnachrichtendientes (BND) habe eingeräumt, er habe den Waffenhändler in Begleitung zweier Bundeswehroffiziere besucht und erschossen. Der frühere SPD-Abgeordnete Karl-Hans Kern behauptete später, zwei Agenten und Werner Repenning, damals Bundeswehr-Oberst und persönlicher Referent des CSU-Politiker Franz Josef Strauß, seien die Täter. Strauß war zum Zeitpunkt des Praun-Mordes Bundesverteidigungsminister gewesen. Während seiner Amtszeit gab es zahlreiche Rüstungsskandale und einen verdeckten Kampf in der BRD-Außenpolitik: einer profranzösischen und proarabischen Fraktion stand eine proamerikanische und proisraelische Seilschaft gegenüber. 3) Die Guillaume-Affäre Der Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt am 7. Mai 1974 wird meist als Reaktion auf die Enttarnung des Stasi-Kanzleramtspions Günter Guillaume interpretiert. Übersehen wird dabei, dass (…) 4) Der Tod von Uwe Barschel Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins wurde am 11. Oktober 1987 tot in einer Badewanne im Genfer Luxushotel Beau Rivage aufgefunden. Der offizielle Autopsiebefund „Suizid“ wurde seither immer wieder angezweifelt. Kritiker vermuten, Barschel sei als Komplize geheimer Waffengeschäfte zwischen den USA, Israel und Iran („Iran-Contra-Affäre) beseitigt worden. Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch Verschlusssache BND, dass sich nach Angaben eines ranghohen Bonner Beamten in der Todesnacht mindestens ein BND-Mitarbeiter der Abteilung I (operative Aufklärung) im selben Hotel  aufgehalten habe. (…) 5) Die Juretzko-Affäre Der BND-Agent Norbert Juretzko war an der Reaktivierung der NATO-Untergrundstruktur Gladio in Deutschland nach deren offizieller Auflösung 1991 beteiligt. (…) 6) Der Journalisten-Skandal Zwischen 1993 und 1998 überwachte der BND US-kritische Journalisten – darunter den Geheimdienstexperten Publizist Erich Schmidt-Eenboom. Die Beamten der Sondereinsatztruppe QC30 beschatteten das von ihm geleitete Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim, registrierten alle Besucher und verfolgten ihn zum Teil bis in die Sauna. 7) Der Irak-Verrat Im Vorfeld und während des Irak-Krieges unterlief die proamerikanische Fraktion des BND die Beschlüsse und Weisungen der rot-grünen Bundesregierung, die Aggression der USA nicht zu unterstützen. Zum einen gab der BND Aussagen des irakischen Überläufers (…). Nach Kriegsbeginn am 19. März 2003 spielten zwei BND-Agenten in Bagdad eine verheerende Rolle. (…) 8) Die Gladio-Fortsetzung Anfang Februar 2013 wurde nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg die „Verbindungsstelle 61“ des BND in Mainz enttarnt, „die selbst innerhalb der Behörde nur wenigen bekannt ist und deren Existenz auf Anfrage des Spiegel zunächst geleugnet wurde“. Laut Insidern hat die Abteilung „die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten“. Der langjährige Leiter der „Verbindungsstelle 61“, Joachim von S., „steht unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz“. (spiegel.de, 8.2.2013) Das riecht nach Gladio – ebenso wie auch die Einstellung der Ermittlungen. (Artikel vollständig lesen in der Druckausgabe COMPACT 6/2015 – hier bestellen.)>

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Kriminelle Spionage am 3.6.2015

3.6.2015: Reform der NSA Der späte Sieg des Edward Snowden
http://www.faz.net/aktuell/politik/edward-snowden-lobt-nsa-reform-freedom-act-als-historisch-13627059.html

<Aus seinem russischen Exil beobachtete der NSA-Whistleblower Edward Snowden, wie der amerikanische Senat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschloss. Manche sehen im neuen Gesetz einen Wendepunkt in der Überwachungsdebatte - doch viele Fragen bleiben offen.>

3.6.2015: Bei Hilfe zum Schutz von Soldaten: USA friert Kooperation mit BND im Irak ein
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bei-hilfe-zum-schutz-von-soldaten-usa-friert-kooperation-mit-bnd-im-irak-ein/11863708.html

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Kriminelle Spionage am 5.6.2015

5.6.2015: Druck auf Merkel steigt: Hinweise auf direkte US-Wirtschafts-Spionage
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/05/druck-auf-merkel-steigt-hinweise-auf-direkte-us-wirtschafts-spionage/

<Ein BND-Mitarbeiter hat offenbar in einer geheimen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass der BND für die NSA deutsche Firmen ausspioniert habe. Betroffen sind offenbar unter anderem Mercedes, die Deutsche Bank, Debitel und der Wertpapierdienstleister Clearstream. In der BND-Affäre erhärtet sich einem Magazinbericht zufolge der Verdacht der Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche Firmen in Zusammenarbeit mit dem BND. Ein Mitarbeiter des BND habe im NSA-Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung eingeräumt, Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen zu kennen, berichtete der Spiegel am Freitag vorab. „Wir haben das mal gefunden“, habe der Mann gesagt. Derlei Einträge seien „mal aufgetaucht“. Dem Bericht zufolge hatten Parlamentarier den Zeugen, der beim BND für die Prüfung und Löschung kritischer Selektoren zuständig gewesen sei, mit einer Liste von Namen aus dem Archiv des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden konfrontiert. Unter den 31 Einträgen fänden sich Firmen wie Mercedes, Deutsche Bank, der Wertpapierdienstleister Clearstream und die Telekommunikationsfirma Debitel. Der Mitarbeiter äußerte sich den Angaben zufolge aber nicht dazu, ob und wie lange die Selektoren aktiv waren und die NSA mithilfe des BND deutsche Ziele ausgespäht hat. Der Spiegel berichtete zudem aus BND-Akten, der deutsche Auslandsgeheimdienst habe seit den 50er-Jahren im Auftrag des Kanzleramts jahrzehntelang bei Nato-Verbündeten spioniert, etwa unter den Kanzlern Konrad Adenauer (CDU) und Helmut Schmidt (SPD).>

Es gibt nur eins: Fuck You "USA"! Verschwinde von diesem Planet und dann wird Friede sein!

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Kriminelle Spionage am 6.6.2015

Geheimdienste sind kriminelle Organisationen - zum Beispiel der kriminelle CIA:
6.6.2015: CIA: Geheimdienst oder Terrororganisation?
http://www.neopresse.com/politik/usa/cia-geheimdienst-oder-terrororganisation/

<Eine Terrororganisation oder terroristische Vereinigung wird bei Wikipedia als eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), deren Ziel es ist, durch Handlungen, die unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen als Straftaten bewertet werden, vor allem politische Ziele zu erreichen [beschrieben]. Terroristische Vereinigungen versuchen, durch Gewaltaktionen Schrecken (lateinisch terror) zu erzeugen, um ihre Ziele zu erreichen. [...] Betrachtet man aber die derzeit offiziell bekannten Operationen der CIA (aus Wikipedia) und vergleicht diese mit dem Begriff der Terrororganisation (siehe oben), wird erkennbar, was die CIA in Wahrheit ist:

• Demagnetize: Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich von 1948 an
• Operation Mockingbird: Beeinflussung der Medien im Sinne der Ansichten und Ziele der CIA in den fünfziger Jahren, beginnend 1948
• Operationen in der Volksrepublik China: 1952 wurde eine C-47 der CIA in der chinesischen Provinz Jilin abgeschossen. Der Pilot und Copilot starben dabei. Zwei weitere Besatzungsmitglieder überlebten, wurden inhaftiert und konnten erst 1971 und 1973 in die USA ausreisen.
• Gladio: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er Jahre, die teilweise in Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren.
• Operation Artischocke: Programm zur Erforschung von Gehirnwäsche- bzw. Verhörmethoden unter Anwendung von Drogen und Folter (1952)
• MKULTRA: Programm zur Bewusstseinskontrolle von 1953 bis in die 1970er Jahre, Nachfolgeprogramm von Artischocke
• Operation Ajax: Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953 in Zusammenarbeit mit dem iranischen General Fazlollah Zahedi
• Operation Fortune: geplanter Sturz von Präsident Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala in Zusammenarbeit mit der United Fruit Company und dem Diktator von Nicaragua, Anastasio Somoza García. Das Unternehmen wurde 1952 auf Druck des US-Außenministeriums eingestellt. Die konzeptionellen Überlegungen gingen über in Operation Success bzw. Operation PBSUCCESS.
• Operation Washtub 1954 in Nicaragua.
• Operation PBSUCCESS: Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954.
• Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata): Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen.
• Die CIA lieferte der South African Police Services Special Branch Informationen, die 1962 zur Verhaftung Nelson Mandelas im damaligen südafrikanischen Apartheid-Regime führten.
• Air America: größte Fluggesellschaft Südostasiens während des Vietnamkriegs, von der CIA kontrolliert und seit 1962 intensiv für Geheimoperationen und zum Schmuggel von Heroin eingesetzt.
• Verfolgung Che Guevaras in Bolivien in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Armee im Jahre 1967, die mit seiner Exekution endete.
• Operation Phoenix: Operation zur Identifizierung und Bekämpfung kommunistischer Führungskader der FNL (Viet Cong) während des Vietnamkriegs Mitte der 1960er Jahre, der nach US-amerikanischen Angaben 6000, nach südvietnamesischen Quellen 20.000 Menschen zum Opfer fielen und bei der es zu etlichen Menschenrechtsverletzungen kam.
• Operation CHAOS: Bespitzelung von rund 7000 Personen und 1000 Organisationen in den USA, die in Opposition zum Vietnamkrieg standen oder der Bürgerrechtsbewegung angehörten, aufgedeckt vom Journalisten Seymour Hersh.
• Project FUBELT: Von 1970 bis zum Putsch 1973 verdeckte Operationen zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile. Dabei waren CIA-Agenten auch in die Ermordung des pro-demokratischen Generalstabschefs René Schneider verwickelt. Dem waren bereits seit 1963 umfangreiche Propaganda-Aktionen gegen die Linksparteien in Chile vorangegangen.
• Azorian-Projekt: Bergung des 1968 vor Hawaii gesunkenen sowjetischen U-Boots K-129 aus 5000 m Tiefe durch das extra gebaute Spezialschiff Hughes Glomar Explorer.
• Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner, die von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt wurde.
• Operation IAFEATURE: Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg, die zum Eingreifen Kubas 1975 führte.
• Contra-Krieg: Aufbau und Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA.
• Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA.
• Im Afghanistankrieg Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mudschahidin mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen.
• Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000 muslimischen Rekruten für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6.
• Operation Rosewood: Nach der deutschen Wiedervereinigung gelang es der CIA, einen Großteil der Klarnamen der DDR-Agenten im Ausland zu erbeuten.
• 2006 fand ein Journalist der Chicago Tribune über eine Internetrecherche die Namen von 2600 CIA-Mitarbeitern heraus, einige davon verdeckte Ermittler. Auch Flugzeuge für verdeckte Aktionen der CIA und geheime Einrichtungen konnten so enttarnt werden.
• Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, öffentlich zu bestätigen.
• 31. Dezember 2009: Homam Khaleel Mohammad Abu Mallal, ein jordanischer Arzt, wurde Berichten zufolge vom jordanischen Geheimdienst angeworben, um al Qaida in Afghanistan zu infiltrieren und Informationen zu beschaffen, die entscheidend für den militärischen Einsatz der USA in Afghanistan sind. Stattdessen richtete sich der 33-jährige Jordanier gegen sie. Er trug einen Sprengstoffgürtel unter der Kleidung, als er sich an Silvester zum Treffen mit Amerikas Agenten in der Forward Operating Base Chapman im Osten Afghanistans nahe Chost aufmachte. Er war ein Doppelagent. Der vermeintliche Überläufer riss sieben CIA-Agenten, darunter die Leiterin der CIA-Basis, Jennifer Lynn Matthews, und seinen jordanischen Führungsoffizier, Sharif Ali bin Zeid vom GID, mit in den Tod.
• In den 90er Jahren wurden Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise von einem Verbindungsoffizier der CIA in Flüchtlingslagern wie z.B. den Adams Barracks im bayerischen Zirndorf befragt.
• Im Zuge von Untersuchungen der Folter-Vorwürfe kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der CIA und dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats im Umgang mit Verschlusssachen.

Und das sind nur die in der Öffentlichkeit zugegebenen (ob nun aufgrund des Freedom of Information Acts oder durch Whistleblower) Operationen der CIA.>

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Kriminelle Spionage am 11.6.2015

DDR2.0: Merkel-Regierung will die NSA-Spähliste nicht preisgeben:
11.6.2015: Spionageaffäre: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehliste-vorenthalten-1.2513253

• <Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet.
• Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf.
• Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.>

11.6.2015: Linke kritisiert »parlamentarischen Ausnahmezustand«: Regierung will NSA-Spähliste geheim halten / Einsicht nur für Ermittlungsbeauftragten - den Regierung selbst benennt / Linke droht mit Klage
http://www.neues-deutschland.de/artikel/973992.linke-kritisiert-parlamentarischen-ausnahmezustand.html

DDR2.0: Die korrupte Bundesregierung will die Ermittler im BND-Skandal selbst bestimmen (!)
11.6.2015: NSA und BND: Schlechter Witz der Bundesregierung
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-und-bnd-ein-schlechter-witz-der-bundesregierung-1.2512442

<Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND und NSA wahrnimmt. Das ist so, als würde Sepp Blatter bestimmen, wer gegen ihn und die Fifa ermittelt.>

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Kriminelle Spionage am 12.6.2015

Alles Feiglinge im Kanzleramt und im kriminellen BND: Niemand will mehr für die kriminellen BND-Praktiken zuständig sein:
12.6.2015: BND-Affäre: Das große Verantwortungsgeschiebe
http://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-verantwortungsgeschiebe/11911474.html

<BND und Bundeskanzleramt streiten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über Kontrolle und Verantwortung. Doch eine scharfe Trennung zwischen beiden Institutionen ist ohnehin eine Illusion. Ein Kommentar. >

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Kriminelle Spionage am 15.6.2015

15.6.2015: Nicht nur Folter: CIA führte Menschenversuche durch
http://www.contra-magazin.com/2015/06/nicht-nur-folter-cia-fuehrte-menschenversuche-durch/

<Ein auf Antrag neu freigegebenes Dokument bestätigt, dass die CIA ausdrückliche Leitlinien für Menschenversuche hat. Nicht nur die Folter während Verhören gehören demnach zur Praxis des US-Geheimdienstes.
Von Marco Maier
Die britische Zeitung The Guardian veröffentlichte heute Dokumente, die im Rahmen des Freedom of Information Acts auf Anfrage der American Civil Liberties Union (ACLU) freigegeben wurden. Allerdings wurde einer von vier Abschnitten geschwärzt, was auf besonders extreme und verbrecherische Praktiken hindeutet, die nicht publik werden sollen. Demnach stammen die Leitlinien aus dem Jahr 1987, die jedoch – mit einigen Aktualisierungen – bis heute gelten und dem Direktor die Möglichkeit "die Erlaubnis, die Änderung oder die Ablehnung in Bezug auf die Forschung an menschlichen Objekten zu gewähren". Dies wirft nach dem Folterskandal neue Schatten auf den Umgang der US-Geheimdienstler gegenüber "Terrorverdächtigen". Denn diese Experimente waren laut The Nation Magazine eine "Kernfunktion" des CIA-Folterprogramms. Dies bedeutet, dass die CIA an zweierlei Verbrechen beteiligt war und ist: der Folter von Gefangenen – z.B. durch Waterboarding, körperliche Misshandlungen, Schlafentzug, Scheinhinrichtungen und Drohungen von sexuellem Missbrauch –  und "medizinische Forschung" an Gefangenen ohne deren Einwilligung. Damit wurden klar die Grenzen der medizinischen Forschung überschritten, da Experimente an Menschen ohne deren Zustimmung nicht erlaubt ist.

Die US-amerikanische Wildwest-Mentalität, in der das Recht des Stärkeren den Ton angibt, wird damit wieder einmal deutlich sichtbar. Im Pentagon, in Langley und im Weißen Haus schert man sich einen Dreck um internationale Konventionen und das Völkerrecht, während man in offenster Doppelmoral die Verbrechen anderer Regierungen verfolgt. US-Kriegsverbrecher können nicht einmal vor internationalen Gerichtshöfen gezerrt werden, weil die Amerikaner das nicht wollen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das von den US-Eliten angestrebte Weltimperium mit allen Mitteln verhindert werden muss. Dazu muss jedoch die politische Macht dieser finanzkräftigen Eliten-Clans gebrochen werden, die diesen "Shadow-State" – den Staat hinter dem Staat – kontrollieren.>

15.6.2015: Schlachtfeld Öffentliche Meinung – Wie die CIA weltweit Medien, Kunst und Kultur auf Linie bringt
http://www.rtdeutsch.com/21705/meinung/schlachtfeld-oeffentliche-meinung-wie-die-cia-weltweit-medien-kunst-und-kultur-auf-linie-bringt/

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Kriminelle Spionage am 18.6.2015

Hausfrau Merkel=NSA-Puppe: Merkel wird untragbar - Verfassungsgericht ist möglich:
18.6.2015: Merkel verweigert dem Parlament die Rechte
http://www.contra-magazin.com/2015/06/merkel-verweigert-dem-parlament-die-rechte/ttp://www.contra-magazin.com/2015/06/merkel-verweigert-dem-parlament-die-rechte/

<Ein einmaliger Vorgang: Die deutsche Vasallen-Kanzlerin arbeitet zielgerichtet für die NSA statt für das deutsche Parlament und das deutsche Volk.
Von Henry Paul
Das Parlament ist der Primat der Politik, das oberste Verfassungsorgan. Die Kanzlerin ist nur eine Beauftragte dieses Parlamentes. Sie muss dem Parlament Rede und Antwort stehen. Sie ist nach der Verfassung zu hundertprozentiger Aufklärung und Mitteilung verpflichtet. Sie kann nicht machen was sie will. Wenn die Vasallin dem nicht nachkommt, muss das Parlament die Kanzlerin absetzen. Die Regierungskoalition muss sich diesen Gegebenheiten auch beugen – Partei-Shit geht hier nicht. Die Opposition sollte JETZT das Verfassungsgericht anrufen und auf kompletter Information und Mitteilung bestehen, ansonsten auf Ablösung der Kanzlerin drängen. Oder wollen wir zusehen, wie die deutsche Kanzlerin Deutschland, die deutsche Wirtschaft, die deutschen Bürger an den amerikanischen Geheimdienst NSA verscherbelt? Wie weit ist die BRD gekommen? Was erlaubt sich die Kanzlerin eigentlich?
-- Sie schwadroniert über das Völkerrecht und
-- hält sich noch nicht einmal an deutsches Grundrecht –
-- sie weigert sich, das uns zustehende Grundrecht der Kontrolle zu gestatten.

Damit ist Merkel untragbar geworden. Egal wer und wie regiert. Wir, das Volk wollen keine Kanzlerin nach NSA-Gnaden und schon gar keine Kanzlerin, die uns alle verkauft, verdummt und betrügt. Merkel ist dokumentiert keine deutsche Kanzlerin, sie ist eine Hochverräterin amerikanischer Prägung. Sie muss abgelöst und vor Gericht gestellt werden.>

Kriminelle Schweinz: Abhörwanzen werden für den kriminellen Geheimdienst legalisiert:
18.6.2015: Ständerat erlaubt den Einsatz von Abhörwanzen
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31154090

<Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen: Der Nachrichtendienst soll neue umstrittene Kompetenzen erhalten.>

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Kriminelle Spionage am 19.6.2015

Die DDR-Schnauze De Maizière will von Spionagekooperation BND-NSA nichts gewusst haben:
19.6.2015: Spionageaffäre: De Maizière will nichts gewusst haben
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74424654/de-maiziere-will-nichts-gewusst-haben.html

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Kriminelle Spionage am 20.6.2015

Auch die Deutsche Post ist ein Geheimdienst und spioniert mit "US"-"Sicherheitsbehörden":
20.6.2015: Überwachung: Deutsche Post kooperiert mit US-Sicherheitsbehörden (7.7.2013)
http://www.golem.de/news/ueberwachung-deutsche-post-kooperiert-mit-us-sicherheitsbehoerden-1307-100245.html

<Die Deutsche Post übermittelt die Daten von bestimmten Sendungen in die USA an US-Sicherheitsbehörden. Das Unternehmen scannt auch jeden Brief in seinen Sortieranlagen, soll die Daten aber nicht weitergeben. Die Deutsche Post arbeitet enger mit US-Behörden zusammen, als bislang bekannt war. Derzeit finde zu Testzwecken "eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA" statt. Ziel sei es, Vereinfachungen bei der Zollabfertigung zu erreichen, erklärte das Unternehmen Welt.de. "Darüber hinaus stellen wir den amerikanischen Sicherheitsbehörden in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung." Betroffen seien nur Unternehmenskunden, nicht aber Briefe von Privatleuten. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass in den USA Briefe und andere 'Snail-Mail'-Sendungen gescannt und die gewonnenen Informationen von den Behörden gespeichert werden. Offenbar werden Empfänger und Adressat von jedem Briefumschlag fotografisch erfasst und so weiterverarbeitet, dass die Metadaten von der US-Regierung ausgewertet werden können. Das hatte für Empörung bei Kunden und Datenschützern gesorgt. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch die Deutsche Post in ihren Sortieranlagen jede Sendung scannt; darauf hat unter anderem Frank Rieger vom Chaos Computer Club per Twitter hingewiesen. Unklar sei allerdings, wie lange die Post die Daten speichert, so Rieger. Zumindest nach aktuellem Kenntnisstand gibt das Unternehmen die Daten nicht weiter, sondern verwendet sie für interne Zwecke wie den korrekten Briefversand.>

20.6.2015: Umstrittenes Pilotprojekt: Deutsche Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen (25.6.2010)
http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittenes-pilotprojekt-deutsche-post-soll-briefe-von-arbeitslosen-oeffnen-3283990.html

<Arbeitserleichterung oder Steilvorlage zur Schnüffelei? Die Deutsche Post soll künftig die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen und einscannen dürfen. Ein Pilotversuch läuft demnächst an, ein Erwerbslosenverband fürchtet den "gläsernen Arbeitslosen".>

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Kriminelle Spionage am 21.6.2015

Mit dem kriminellen BND will niemand mehr zusammenarbeiten:
21.6.2015: CDU-Politiker: Europäische Geheimdienste gehen auf Distanz zum BND
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/21/cdu-politiker-europaeische-geheimdienste-gehen-auf-distanz-zum-bnd/

<Nach Aussagen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter herrscht bei den europäischen Geheimdiensten aufgrund der zahlreichen Spionage-Affären mittlerweile ein großes Misstrauen gegenüber dem BND. Wenn diese die Kooperation mit den deutschen Geheimdiensten aufkündigen sollten, würde das Deutschlands Sicherheit gefährden.>

Auch die kriminelle NSA lehnt Aufklärung über die Suchbegriff-Liste beim kriminellen BND ab:
21.6.2015: Vertrauensperson abgelehnt: Spionagestreit mit USA könnte eskalieren
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauensperson-abgelehnt-spionagestreit-mit-usa-koennte-eskalieren/11946244.html

<Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND könnte bald ein Ende finden: Die Amerikaner wollen auch einer Vertrauensperson keinen Zugang zur Liste mit den umstrittenen Suchbegriffen erlauben.
Berlin - Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht zu eskalieren. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Liste mit den Suchbegriffen begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert das Blatt ungenannte Quellen aus Washington.>

Spionage ohne Ende mit Kameras: Gerhart Baum meint immer noch, es gäbe "Grundrechte":
21.6.2015: Tut nicht weh, aber er ist da: "Überwachungsstaat ist wie ein Virus"
http://derstandard.at/2000017725304/Unsichtbar-tut-nicht-weh-aber-da-Der-Ueberwachungsstaat-ist-wie

<Der Überwachungsstaat gefährdet die Demokratie, war sich eine Runde im Neos Lab einig
Wien – Datenschutz ist auch Demokratieschutz: Das ist, auf den Punkt gebracht, die Essenz dessen, was der ehemalige deutsche Bundesinnenminister und langjährige Kämpfer für Grundrechte Gerhart Baum (FDP) am Freitag im Neos Lab, der Parteiakademie der Pinken, in seiner Keynote zum Thema "Grundrechtsschutz und Terrorbekämpfung" gesagt hat.>

Spionage ohne Ende durch Smartphones:
21.6.2015: Smarte Städte sind der nächste Schritt im Kontroll- und Überwachungsnetz
http://www.neopresse.com/politik/smarte-staedte-sind-der-naechste-schritt-im-kontroll-und-ueberwachungsnetz/

<Morgens. U-Bahn. Fast jeder starrt apathisch auf sein Smartphone, wischt geistesabwesend darauf herum, liest seine neuesten WhatsApp-Nachrichten und kommuniziert gleichzeitig mit zig „Freunden“ über diverse Plattformen. Die wenigsten dürften einen Gedanken daran verschwenden, was mit diesem Datenwust alles machbar, kontrollierbar und nachvollziehbar ist. Big Data ist Trumpf. Und Big Data bedeutet gleichzeitig Überwachung – in allen Lebenslagen.>

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Kriminelle Spionage am 22.6.2015

Frankreichs "Regierung" will die totale Spionage gegen ausländische Unternehmer:
22.6.2015: Abhör-Gesetz in Frankreich: Freiwild für die Geheimdienste
http://www.handelsblatt.com/politik/international/abhoer-gesetz-in-frankreich-freiwild-fuer-die-geheimdienste/11950502.html

<Ausländische Unternehmer als Freiwild für die Geheimdienste – das ermöglicht ein Gesetz, das die französische Regierung derzeit auf den Weg bringt. Doch sogar innerhalb des Kabinetts gibt es nun massiven Widerstand.>

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Kriminelle Spionage am 24.6.2015

Kriminelle NSA spionierte systematisch die französischen Präsidenten aus:
24.6.2015: L’espionage, c’est moi – NSA hat sie alle ausspioniert: Chirac, Sarko und Hollande
http://www.rtdeutsch.com/23952/international/lespionage-cest-moi-nsa-hat-sie-alle-im-elysee-ausspioniert-chirac-sarko-und-hollande/

<Die neusten Veröffentlichungen von Wikileaks haben enthüllt, wie die NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört haben: Jaques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sowie deren engsten Berater und den diplomatischen Corps. Das Lauschinteresse der NSA umfasste unter anderem die außenpolitische Strategie Frankreichs im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen sowie das Verhältnis zu Deutschland. Wikileaks kündigte an, dass „dies noch nicht alles ist“ und sie noch mehr Dokumente zur Spionagetätigkeit der USA veröffentlichen werden.>

24.6.2015: Empörung in Frankreich über Ausspähen durch NSA: Hollande abgehört
http://www.krone.at/Welt/Empoerung_in_Frankreich_ueber_Ausspaehen_durch_NSA-Hollande_abgehoert-Story-459330

24.6.2015: NSA-Angriff auf Frankreich „Das waren unsere Freunde, unsere Verbündeten“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/frankreich-francois-hollande-empoert-ueber-nsa-lauschangriff-13665328.html

<Nach Berichten, die NSA habe mehrere französische Präsidenten ausspioniert, herrschen in Frankreich Wut, Empörung – und Enttäuschung. Das geplante Geheimdienstgesetz könnten einige Abgeordnete jetzt mit neuen Augen sehen. Und auch das Außenministerium reagiert auf die Vorwürfe.>

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Kriminelle Spionage am 26.6.2015

Die Spionageprogramme können auch Personen mit Maske erkennen: Haltung, Frisur, Kleidung reicht bei 80% der Fälle aus:
26.6.2015: Verstecken unmöglich: Facebook erkennt auch maskierte Personen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/26/verstecken-unmoeglich-facebook-erkennt-auch-maskierte-personen/

<Trotz Masken bleibt man im Internet nicht mehr anonym. Die Facebook-Algorithmen sind inzwischen in der Lage, Personen auch ohne deren Gesicht zu identifizieren. Merkmale wie Haltung, Frisur oder Kleidung reichten dafür in über 80 Prozent der Fälle aus.>

Kriminelle NSA spionierte französische Präsidenten und französische Diplomaten aus - ein "befreundeter" Staat": 26.6.2015: Spionage im Élysée: Wikileaks-Erklärung erstmals in deutscher Übersetzung http://www.neopresse.com/politik/spionage-im-elysee-wikileaks-erklaerung-erstmals-in-deutscher-uebersetzung/ <Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die “Selektoren” aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten. Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist. Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse. WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: “Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.”>

Wer von sich ein Foto bei Facebook hochlädt, wird auf alles ausspioniert: Haare, Kleidung, Umfeld wird alles von der NSA abgespeichert:
26.6.2015: Facebook: Neue Spähattacke gegen 1,5 Milliarden Nutzer
http://www.neopresse.com/gesellschaft/facebook-neue-spaehattacke-gegen-15-milliarden-nutzer/

<Gerd R. Rueger  – Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells “1984” wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt jetzt aber noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen! Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks. Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, meldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten “informationellen Selbstbestimmung” nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw.>

CIA-Medien in Deutschland - sind eben vom CIA manipuliert: Beispiel Afghanistankrieg mit afghanischen Frauen als Propagandamagnet:
26.6.2015: Wikileaks Dokument: Der Einfluss der CIA auf deutsche Medien
http://www.neopresse.com/medien/wikileaks-dokument-der-einfluss-der-cia-auf-deutsche-medien/

<Die Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichte ein Dokument der CIA, das die Propaganda-Strategie offenbart, die dafür sorgen sollte, dass es für den Afghanistan-Einsatz mehr Zustimmung in der Bevölkerung gibt. Eine Enthüllung mit Brisanz.

„Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.“>

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Kriminelle Spionage am 30.6.2015

Ein "Spezialgericht" erlaubt der kriminellen NSA wieder die elektronische Spionage für 180 Tage:
30.6.2015: US-Gericht erlaubt NSA Wiederaufnahme elektronischer Überwachung
http://de.sputniknews.com/politik/20150630/303020262.html

<Nach knapp einem Monat Pause darf die NSA wieder elektronisch ausspähen. Ein für Überwachungsprogramme zuständiges Spezialgericht in Washington hat am Montag dem amerikanischen Spionagedienst erlaubt, das massenhafte Sammeln von Telefonmetadaten für 180 Tage wiederaufzunehmen.>

Gefälschtes Bank-Mail: Vermögen weg:

30.6.2015: Erspartes weg: Britin von Cyberkriminellen um neues Haus gebracht
http://www.krone.at/Digital/Britin_von_Cyberkriminellen_um_neues_Haus_gebracht-Erspartes_weg-Story-460232

<Der Traum vom Eigenheim - für Vivan Gabb ist er jäh geplatzt: Die 59- jährige Britin fiel auf eine geschickt gefälschte Phishing- Mail herein und überwies für eine Immobilie Erspartes statt an ihren Notar an bislang unbekannte Cyberkriminelle. Ihr Geld dürfte sie nie wieder sehen.>

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Kriminelle Spionage am 1.7.2015

Österreich: Sicherheitssprecher Pilz zeigt Steinmeier und De Maizière wegen Spionage an:
1.7.2015: Spionage gegen Österreich: Pilz zeigt deutsche Regierungsmitglieder an
http://derstandard.at/2000018363075/Spionage-gegen-Oesterreich-Pilz-zeigt-deutsche-Regierungs-Mitglieder-an

<Grüner Sicherheitssprecher wirft Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière "politische Verantwortlichkeit" vor - Grünen-Abgeordneter Peter Pilz, der sich derzeit auf "NSA-Tour" durch Europa befindet, wird zwei Mitglieder der deutschen Regierung klagen. Betroffen sind Frank Walter Steinmeier, derzeit Außenminister, und Innenminister Thomas de Maizière. Pilz wirft ihnen vor, in früheren Funktionen von 2004 bis 2008 "politisch und persönlich" für die Spionage gegen 21 befreundete EU-Staaten im Rahmen der Operation "Eikonal" verantwortlich gewesen zu sein. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des deutschen Bundeskanzleramts und damit auch des Geheimdiensts BND, de Maizière übernahm seine Agenden von 2005 bis 2009 als "Bundesminister für besondere Aufgaben".>

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Kriminelle Spionage am 2.7.2015

Fuck You "USA": NSA hat jedes Mass verloren, was Gefahren sind und was nicht:
2.7.2015: Schäuble: US-Geheimdienste haben "Maß und Mitte" verloren
http://www.epochtimes.de/Schaeuble-US-Geheimdienste-haben-Mass-und-Mitte-verloren-a1251480.html

"Angesichts der offenbar langjährigen und intensiven Überwachung des Bundesfinanzministeriums durch den US-Geheimdienst NSA hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel am inneren Kompass der US-Spionage geäußert: "Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte Schäuble der "Bild" (Freitag). Der Minister erklärte zu den neuerlichen Veröffentlichungen der Whistleblower-Plattform Wikileaks: "Erst einmal muss natürlich der Sachverhalt geklärt werden", sagte Schäuble. "Wichtige Kommunikation läuft bei uns im Finanzministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen. Ich halte dennoch nach wie vor die <a>USA</a> und ihre Geheimdienste für eines unserer geringeren Probleme. Die Dienste anderer Großmächte machen mir mehr Sorgen.""

Fuck You "USA": Nun werden endlich die Selektoren der kriminellen NSA-Spionage mit dem BND bekannt:
2.7.2015: Endlich Selektoren: WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
http://www.rtdeutsch.com/24727/headline/endlich-selektoren-wikileaks-veroeffentlicht-spaehziele-der-nsa-in-deutschen-ministerien/

"WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das Anliegen der US-Amerikaner die Aufklärung der massenhaften Rundum-Spionage zu verhindern, könnte damit nach hinten losgehen."

Kriminelle NSA hörte die gesamte Bundesregierung ab, z.T. in Koordination mit dem kriminellen England:
2.7.2015: Wikileaks: NSA hörte Merkel-Telefonate zu Griechenland ab
http://derstandard.at/2000018404799-1369363161579/Wikileaks-NSA-hoerte-Merkel-Telefonate-zu-Griechenland-ab

"Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von<a>Wikileaks</a> nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der deutschen Regierung ausgespäht. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Plattform am Mittwochabend veröffentlichte, wie die "<a>Süddeutsche Zeitung</a>" in Zusammenarbeit mit NDR und WDR berichtete.
Griechenland-Politik ausgespäht
Im Zentrum der Spionagebemühungen sollen Merkels Überlegungen zur Lösung der Griechenland-Krise gestanden sein. So wurde 2011 ein Gespräch mit ihrem Abteilungsleiter für EU-Fragen, Nikolaus Mayer-Landrut, abgehört. Darin kritisierte Merkel unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie ärgerte sich außerdem darüber, dass die USA und Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer blockierten.
GCHQ horcht Frankreich und Deutschland für USA aus
Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt, wie aus Vermerken in den Geheimunterlagen hervorgeht: "2nd Party British" ist da als Quelle zu lesen. Überwacht wurde hier wiederum Meyer-Landrut, der laut ARD-"Tagesschau" ein Gespräch über die Finanzkrise geführt hatte."

2.7.2015: Auf der Prioritäten-Liste der NSA standen 69 führende deutsche Regierungsvertreter
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/auf-der-prioritaeten-liste-der-nsa-standen-69-deutsche-bundesminister.html

"Wie aus neuen Dokumenten der <a>Enthüllungsplattform WikiLeaks</a> hervorgeht, wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört. Unter den Dokumenten befindet sich auch eine Liste mit Telefonnummern deutscher Minister und hochrangiger Regierungsvertreter, die von der NSA ausspioniert wurden. Teilweise reicht die Ausspähung bis in die 1990er-Jahre zurück. Wie die <a>Süddeutsche Zeitung</a> berichtet, befindet sich auch die »Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine« darunter. Er war 1999 zurückgetreten."

Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt die kriminell-zionistische Organisation BND
2.7.2015: UNVERHÄLTNISMÄSSIGE ÜBERWACHUNGSPRAXIS: ROG VERKLAGT DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST WEGEN VERLETZUNG DES FERNMELDEGEHEIMNISSES
http://pressejournalismus.com/2015/07/unverhaeltnismaessige-ueberwachungspraxis-rog-verklagt-den-bundesnachrichtendienst-wegen-verletzung-des-fernmeldegeheimnisses/

"Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den deutschen Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt."

Fuck You "USA": Das geheime Gesetz "G10" sichert die kriminelle Spionage der NSA ab (!)
2.7.2015: NSA-Spionage ist rechtlich ok - das geheime G10 Gesetz
http://www.epochtimes.de/NSA-Spionage-ist-rechtlich-ok-das-geheime-G10-Gesetz-a1251469.html

" Die Spionage durch die NSA ist rechtlich erlaubt: durch das G10 Gesetz. Um diese Tatsache zu verbergen, wird an der Oberfläche etwas Wind gemacht: die NSA Selektorenliste bleibt weiterhin auf Wunsch der Bundeskanzlei geheim."

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Kriminelle Spionage am 3.7.2015

Krimineller CIA spionierte den Lügen-Spiegel aus:
3.7.2015: CIA spionierte den Spiegel aus und gab Informationen ans Kanzleramt weiter
http://www.rtdeutsch.com/24934/inland/cia-spionierte-den-spiegel-aus-und-gab-informationen-ans-kanzleramt-weiter/

<Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde 2011 von der CIA ausspioniert. Der Geheimdienst gab Informationen über Journalisten an das Kanzleramt weiter. Dort vertuschte man offenbar gezielt die Vorgänge. Der Spiegel hat Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.>

Lügen-Spiegel zeigt kriminellen CIA wegen Spionage an - kriminelle Agententätigkeit und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses:
3.7.2015: „Spiegel“ stellt Strafanzeige: Die CIA hört mit
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-stellt-strafanzeige-die-cia-hoert-mit-13683239.html

<Der „Spiegel“ geht davon aus, von der CIA abgehört worden zu sein. Das Bundeskanzleramt soll davon gewusst haben, kümmerte sich aber nur um die Versetzung eines vermeintlichen Informanten in den eigenen Reihen. - Dass amerikanische Geheimdienste bei ihren Späh- und Abhöraktivitäten in Deutschland nicht nur Politiker und Wirtschaftsleute, sondern auch Journalisten ins Visier nehmen, damit durfte man rechnen. Jetzt wird es in einem Fall offenbar zur Gewissheit und könnte einen Skandal auslösen: Das Magazin „Der Spiegel“ geht nämlich davon aus, von amerikanischen Diensten abgehört worden zu sein, und hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.>

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Kriminelle Spionage am 4.7.2015

Fuck You "USA": Kriminelle NSA+CIA bildeten eine "Sonderabteilung", um das Kanzleramt in Berlin auszuspionieren:
4.7.2015: WikiLeaks: Sonderabteilung der NSA und CIA haben das Kanzleramt in Berlin belauscht
http://de.sputniknews.com/politik/20150704/303080728.html

<Ein neues Dokument von WikiLeaks bestätigt, dass eine Spezialeinheit von NSA und CIA, die Special Collection Service (SCS), Mitarbeiter des Kanzleramtes in Berlin belauscht hat, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Aus dem Dokument gehe hervor, dass mindestens seit 1999 deutsche Kanzler und Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter abgehört wurden. Unter anderem sei, wie die SZ schreibt, 2011ein Telefonat zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, mit einem Berater des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgehört worden. Dies sei der erste Fall gewesen, als in einem Protokoll der Kürzel des Special Collection Service, SCS, aufgetaucht war. Diese Spezialeinheit arbeitete, wie die SZ schreibt, meist in abgeschirmten Bereichen von Botschaften und Konsulaten. Sie seien in der Lage gewesen, Handysignale abzufangen, abzuhören und sogar Zielpersonen zu orten. Nach eigener Darstellung nutzte der SCS alle Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung.>

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Kriminelle Spionage am 5.7.2015

DDR2.0 lässt sich von den kriminellen "USA" erpressen - Beispiel verhinderte Aufklärung in der NSA-Affäre:
5.7.2015: NSA-Affäre"Es gibt politischen Druck, nicht gegen die Amerikaner zu ermitteln"
http://www.deutschlandfunk.de/nsa-affaere-es-gibt-politischen-druck-nicht-gegen-die.694.de.html?dram%3Aarticle_id=324442

<Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.>

Fuck You "USA": Kriminelle NSA bespitzelte auch die gesamte Regierung von Brasilien:
5.7.2015: NSA bespitzelte Brasiliens Regierung
http://bazonline.ch/ausland/amerika/NSA-bespitzelte-Brasiliens-Regierung/story/11014006

<Offenbar wurde nicht nur die brasilianische Präsidentin ausspioniert, sondern auch ihre Minister und der Stabschef.>

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Kriminelle Spionage am 6.7.2015

Kriminelle NSA spitzelte in Brasilien den Finanzminister und die Zentralbank aus:
6.7.2015: NSA-Spionage in Brasilien: WikiLeaks enthüllt weiteren Skandal
http://www.contra-magazin.com/2015/07/nsa-spionage-in-brasilien-wikileaks-enthuellt-weiteren-skandal/

<Deutschland, Frankreich, Brasilien – Amerika hat seine Nase überall drin stecken. Während man die Spionage gegen Deutschland und Frankreich noch nicht komplett analysiert hat, sind auf dem Server von WikiLeaks Details über die NSA-Aktivitäten in Brasilien aufgetaucht. Hier ging der Geheimdienst ähnlich wie in Europa vor. Und das Ziel war dort klar: Wirtschaftsspionage. [...] In Frankreich spricht man es offen aus, Brasilien wird folgen. In der Pressemitteilung von WikiLeaks wird angekündigt, dass die NSA den Finanzminister sowie die Spitze der Brasilianischen Zentralbank bespitzelte. Hinzu kommen der Außenminister des Landes, Fernando Meirelles de Azevedo, und weitere Regierungsmitglieder. Wieder wurden die Mobiltelefone Ziel der NSA-Schnüffelattacken. Die Neugierde der Amerikaner in Sachen fremde Angelegenheiten kennt absolut keine Grenzen. Umso unglaubwürdiger sind die Statement der US-Diplomaten, die immer wieder nur beschwören, dass es sich um die Sicherheit handeln würde. Mit Sicherheit und den ganzen schönen Worten sind aber offenkundig nur die Finanzen und Gewinne der USA gemeint, die sie durch ihre illegale asymmetrische Informationsgewinnung und auch Verteilung dieser Informationen erwirtschaften.>

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Kriminelle Spionage am 8.7.2015

Fuck You "USA": Kriminelle NSA hört 98% der Mitteilungen aus Latein-"Amerika" ab:
8.7.2015: Neuer Abhörskandal: USA bespitzeln 98 Prozent der Mitteilungen aus Lateinamerika
http://de.sputniknews.com/politik/20150708/303151671.html

<Der US-Geheimdienst NSA ist schon wieder ins Zentrum eines politischen Skandals geraten: Die Agentur fängt laut dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange fast alle elektronischen Mitteilungen aus Lateinamerika ab.>

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Kriminelle Spionage am 9.7.2015

Kriminelle NSA in Deutschland: Neue Selektorenliste beweist die Totalüberwachung der Bundesregierung:
9.7.2015: WikiLeaks legt nach: Neue Selektorenliste belegt Komplett-Überwachung der deutschen Regierung
http://www.rtdeutsch.com/25460/headline/wikileaks-legt-nach-neue-selektorenliste-belegt-komplett-ueberwachung-der-deutschen-regierung/

<Rund eine Woche nach der ersten Enthüllung von Selektoren mit denen die NSA die deutsche Regierung ausspioniert, legt WikiLeaks nun nach und veröffentlicht einen zweiten Datensatz mit Spähzielen. Diese belegen eine umfassende Überwachung nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel persönlich, sondern auch von deren gesamtem Arbeitsumfeld. Auch veröffentlicht WikiLeaks drei weitere Geheimdienstprotokolle aus der stattgefundenen Überwachung. Die Veröffentlichungen zeigen überdies, dass die Spionage der deutschen Regierung durch die NSA offenbar bis in die Kohl-Ära zurückreicht.>

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Kriminelle Spionage am 11.7.2015

Das Unternehmen "Hacking Team" verkauft Spionagesoftware bis in den Sudan:
11.7.2015: Verkauf von Spionagesoftware durch Hacking Team bricht UN-Waffenembargo
http://www.gulli.com/news/26251-verkauf-von-spionagesoftware-durch-hacking-team-bricht-un-waffenembargo-2015-07-09

<Das Hacking des Hacking Teams nimmt immer weitreichendere Formen an. Nun kam ans Tageslicht, dass das Unternehmen Spionagesoftware an den Sudan verkaufte. Dies könnte einen Bruch des UN-Waffenembargos und damit der UN-Sanktionen darstellen, da derartige Spionagesoftware als Waffe gilt. Doch das Hacking Team nimmt dies offenbar nicht allzu ernst. Ist Spionagesoftware mit Waffen gleichzusetzen? Das vom italienischen Unternehmen Hacking Team entwickelte Programm Remote Control System erlaubt es dem Nutzer unter anderem, Verschlüsselungen zu umgehen und Daten auszuspionieren.>

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Kriminelle Spionage am 12.7.2015

Kriminelle NSA gegen Schröder und Kohl:
12.7.2015: Im Visier des Geheimdienstes: NSA spionierte Schröder auch als Altkanzler aus
http://www.handelsblatt.com/politik/international/im-visier-des-geheimdienstes-nsa-spionierte-schroeder-auch-als-altkanzler-aus/12043998.html

<Klar, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler vom US-Geheimdienst ausspioniert abgehört wurde, ist bekannt. Neu aber ist, dass die Überwachung auch nach seiner Amtszeit weiter ging – und sogar noch ausgeweitet wurde.>

12.7.2015: Geheimdienst NSA spionierte Schröder wegen Freundschaft zu Putin aus
http://www.faz.net/aktuell/politik/geheimdienst-nsa-spionierte-schroeder-wegen-freundschaft-zu-putin-aus-13698359.html

<Gerhard Schröder war einem Bericht zufolge auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft im Visier amerikanischer Spione. Grund dafür sollen seine besonderen Beziehungen zu Russland sein.>

Wer auf Facebook schreibt, wird automatisch ausspioniert:
12.7.2015: Wer auf Facebook über Ausländer hetzt, muss mit einer Strafe rechnen
http://www.mimikama.at/allgemein/wer-auf-facebook-ber-auslnder-hetzt-muss-mit-einer-strafe-rechnen/

<Ein Facebook-Nutzer hatte in einer Facebook-Gruppe (Seite?) mit dem Namen “Deutsch sein ist kein Verbrechen” folgendes gepostet: “Duschen wieder öffnen und mehr Aschenplätze!” so berichtet Express.de.>

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Kriminelle Spionage am 14.7.2015

Internet überall = Spionage überall - das neue Spionagegerät:
14.7.2015: Amazon bringt das ultimative Big-Brother-Spionagegerät
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/amazon-bringt-das-ultimative-big-brother-spionagegeraet.html

<Eines der neuen technischen Geräte, die in die Privatsphäre eindringen, wird als Instrument vermarktet, das Ihnen in Haus oder Büro »hilft«: Die Rede ist vom so genannten »Internet of Everything«, das potenziell von spionierenden Behörden eingesetzt werden kann.>

Spionage: Selfies aus dem Urlaub im Internet publiziert=Einladung für Einbrecher zu Hause:

14.7.2015: Polizei warnt: Urlaubs-Selfies sind Einladungen für Einbrecher

http://www.krone.at/Digital/Urlaubs-Selfies_sind_Einladungen_fuer_Einbrecher-Polizei_warnt_-Story-462371

<Es muss nicht immer der überquellende Briefkasten sein: Die deutsche Polizei warnt Urlauber davor, leichtfertig Selfie- Grüße aus den Ferien in soziale Netzwerke wie Facebook zu posten. Einbrecher nutzen das Internet längst, um auszukundschaften, wo sie ungestört zuschlagen können>

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Kriminelle Spionage am 15.7.2015

Spionage-Handy-Technologie aus der Schweinz wird (offiziell) nicht nach Vietnam und Bangladesch verkauft:
15.7.2015: Schweiz verbietet Exporte zur Handyüberwachung
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-verbietet-exporte-zur-handyueberwachung/story/21459268

<Erstmals hat der Bund Anfrage von Firmen für die Ausfuhr von Überwachungstechnik aus der Schweiz abgewiesen. Man befürchtet missbräuchliche Nutzungen. Gestützt auf eine neue Verordnung hat die Schweiz erstmals den Export von Überwachungstechnik verhindert: Staatliche Akteure aus Vietnam und Bangladesh wollten bei Schweizer Firmen sogenannte Imsi-Catcher beschaffen. Mit diesen können Mobiltelefone überwacht werden.>

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Kriminelle Spionage am 16.7.2015

Neuer "US"-Spionage-Rekord mit Spionagedrohne: 3 Tage in der Luft:

16.7.2015: US- Spionagedrohne blieb über drei Tage in der Luft
http://www.krone.at/Digital/US-Spionagedrohne_blieb_ueber_drei_Tage_in_der_Luft-Neuer_Weltrekord-Story-462776

<Neuer Weltrekord Eine US-Drohne ist mehr als drei Tage am Stück geflogen und hat damit in ihrer Kategorie einen neuen Rekord erreicht.>

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Kriminelle Spionage am 18.7.2015

18.7.2015: US-Spione spähen Putin seit 1990 aus - Medien
http://de.sputniknews.com/politik/20150718/303340224.html

<US Spione zeigten schon seit Anfang der 1990er Jahre großes Interesse an der Person von Wladimir Putin, als er noch Vizebürgermeister von St. Petersburg war. Allerdings gelang es den Geheimdiensten nicht, die Höhe seines Gehalts festzustellen, und „ob es versteckt ist“, wie „The Times“ berichtet.>

Gegenmassnahme: Einweg-Handys für politische Reisen deutscher Politiker:
18.7.2015: Bericht: Regierungsmitglieder nutzen im Ausland vermehrt Einweg-Handys
http://www.new-facts.eu/bericht-regierungsmitglieder-nutzen-im-ausland-vermehrt-einweg-handys-113259.html

<Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sie fürchten, ausgespäht zu werden, fliegen Mitglieder der Bundesregierung und hohe Beamte neuerdings häufiger mit Einweg-Handys ins Ausland – darunter in die USA. Die Mobiltelefone werden nach Rückkehr der Regierungsdelegationen zerstört, berichtet der “Spiegel”. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte Bundesminister, Staatssekretäre und andere hochrangige Regierungsbeamte demnach schon vor rund zehn Jahren in einem Merkblatt davor gewarnt, ihre eigenen Mobiltelefone mit auf Reisen zu nehmen.>

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Kriminelle Spionage am 20.7.2015

Kriminell-zionistischer BND spioniert Bundeswehr mit "Beschaffungshelfern" aus:
20.7.2015: Bericht: BND zeigt Mitarbeiter wegen Verdacht auf Geheimnisverrat an
http://www.new-facts.eu/bericht-bnd-zeigt-mitarbeiter-wegen-verdacht-auf-geheimnisverrat-an-113410.html

<Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der vergangenen Woche laut eines Berichts der “Welt” Anzeige gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt. Der Mann soll im vergangenen Jahr den damaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss darüber informiert haben, dass in seinem Umfeld im Reservistenverband der Bundeswehr zwei Beschaffungshelfer des BND tätig gewesen seien. Roderich Kiesewetter trat anschließend von seinem Posten zurück.>

Hacker spionieren und zerstören alles: Erpressung eines Kontaktbetreibers in Toronto:
20.7.2015: Kundendaten geklaut: Hacker erpressen Betreiber von Seitensprung- Portal
http://www.krone.at/Digital/Hacker_erpressen_Betreiber_von_Seitensprung-Portal-Kundendaten_geklaut-Story-463263

<Der in Toronto beheimatete Internetkonzern Avid Life Media, der diverse Sex- Portale und Dating- Websites betreibt, ist Opfer eines Datendiebstahls geworden. Die Hacker sollen dabei unter anderem Nutzerinformationen des Seitensprung- Portals Ashley Madison erbeutet haben, berichtete der IT- Sicherheitsexperte Brian Krebs. Krebs machte bereits andere große Hackerangriffe öffentlich. Avid Life Media (ALM) bestätigte gegenüber dem US- Portal Mashable, dass es einen Einbruchsversuch gegeben habe. Die Sicherheitslücke sei inzwischen geschlossen worden. Man arbeite mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um den Einbruch aufzuklären. In welchem Umfang die Hacker Kundendaten erbeuteten, ist noch unklar. Die Gruppe mit dem Namen "The Impact Team" behauptet, die kompletten Datenbank- Bestände von Avid Life Media kopiert zu haben. Die Hacker- Gruppe warf dem Konzern vor, ihre Kunden betrogen zu haben. Das Versprechen, dass um 19 US- Dollar (17,45 Euro) ein Mitglieder- Profil bei Ashley Madison komplett gelöscht werde, sei eine Lüge. Zahlungsdaten blieben nämlich weiterhin gespeichert. Wenn ALM die Websites Ashley Madison und Established Men nicht aus dem Netz nehme, werde man die Kundenprofile inklusive der echten Namen veröffentlichen.>

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Kriminelle Spionage am 21.7.2015

21.7.2015: WikiLeaks veröffentlicht Selektorenliste Teil III: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Zentrum der Überwachung
http://www.rtdeutsch.com/26668/headline/wikileaks-veroeffentlicht-selektorenliste-teil-iii-aussenminister-frank-walter-steinmeier-im-zentrum-der-ueberwachung/

<WikiLeaks veröffentlicht einen dritten Datensatz von NSA-Selektoren, der erneut die umfassende Bespitzelung der deutschen Regierung durch die US-amerikanische NSA belegt. Diesmal im Zentrum: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. - WikiLeaks veröffentlicht einen dritten Datensatz von NSA-Selektoren, der erneut die umfassende Bespitzelung der deutschen Regierung durch die US-amerikanische NSA belegt. Diesmal im Zentrum: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Diesem wird zugeschrieben im Jahre 2003 selbst eine maßgebliche Rolle bei der Organisation der Überwachungsstrukturen über den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt gespielt zu haben. Während der Generalbundesanwalt weiterhin keinen Anlass für Ermittlungen in Überwachungsfragen sieht, geht dieser nun gegen die Netzaktivisten-Plattform netzpolitik.org vor.>

21.7.2015: Wikileaks-Papiere: NSA hörte Frank-Walter Steinmeier ab
http://www.focus.de/politik/deutschland/steinmeier-systematisch-abgehoert-wikileaks-papiere-belegen-nsa-ausforschung-von-auswaertigem-amt_id_4828834.html

Kriminelles CIA-Interpol nimmt Janukowitsch von der Fahndungsliste:
21.7.2015: Interpol fahndet nicht mehr nach ukrainischem Ex-Präsident Janukowitsch
http://de.sputniknews.com/politik/20150721/303381613.html

<Von der Interpol-Website sind Informationen über den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, verschwunden. Die Organisation hat ihn aus ihrer internationalen Fahndungsliste gestrichen.>

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Kriminelle Spionage am 22.7.2015

Totale Spionage in den kriminellen "USA" - alles in Echtzeit und jeder Bürger:
22.7.2015: Neues Luftüberwachungssystem erfasst jede Bewegung in Echtzeit
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/neues-luftueberwachungssystem-erfasst-jede-bewegung-in-echtzeit.html

<Wenn es darum geht, ihre Bürger zu überwachen, gibt es für die US-Regierung nur alles oder nichts. Sie hat sich für alles entschieden. Wie das australische Online-Nachrichtenjournal News.com.au berichtet, hat ein kleines Privatunternehmen ein Überwachungssystem Orwellʼschen Ausmaßes entwickelt, das Big Brother ungeahnte neue Kräfte verleiht.>

Kriminelle "USA": Facebook wird zum Spionage-Instrument für Justiz und Polizei: Facebook kann zur Herausgabe von Daten gezwungen werden: 22.7.2015: US-Ermittler jagen IV-Betrüger auf Facebook http://bazonline.ch/digital/daten/usermittler-jagen-ivbetrueger-auf-facebook/story/14977473 <Staatsanwälte in den USA machten im sozialen Netzwerk Jagd auf Sozialversicherungs-Betrüger. Sie durchsuchten Statusmeldungen von Personen, die als arbeitsunfähig gemeldet sind und staatliche Renten erhalten. Facebook muss dies zulassen. Das entschied ein Berufungsgericht in New York, wie die «Zeit» schreibt. Im sozialen Netzwerk seien mehr persönliche Informationen zu finden als im eigenen Haus, heisst es im Urteil. Die Sprecherin des Staatsanwalts sagte, Meldungen auf den Facebook-Accounts hätten dem widersprochen, was die Beschuldigten der Sozialversicherung erzählt hatten. Die Nutzer posteten unter anderem, dass sie Helikopter geflogen oder ins Ausland gereist seien und dass sie Kampfsportarten betrieben hätten. Auf 93 Seiten legten die Ermittler dar, warum sie von Facebook Einblick in die Nutzerkonten verlangten. Rund 1000 Accounts standen im Fokus, 108 Verdächtige erklärten sich schuldig, 62 wurden angeklagt. Facebook hatte aufgrund früherer Urteile die Daten bereits übergeben. Das Unternehmen denkt aber darüber nach, sich gegen den Entscheid zu wehren. Dass der Staat unbeschränkt Zugang zu Daten habe, sei verfassungswidrig. (ij)>

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Kriminelle Spionage am 24.7.2015

Deutschland wird der Spionage-Assistent der kriminellen NATO - gegen jedes Grundgesetz:
24.7.2015: Cyberwars: Deutschland darf den Hiwi der NATO spielen
http://www.contra-magazin.com/2015/07/cyberwars-deutschland-darf-den-hiwi-der-nato-spielen/

<Endlich herrscht klare Linie. Kanonen-Uschi hat's mal wieder gemacht: die BRD als Hiwi-Militärmacht der NATO darf sich nun auch im Cyberkrieg bewähren. Nicht nur neue scharfe Waffen müssen aus den USA gekauft werden, sondern die BRD muss mit dem BND, BSR, den CERTBw (Computer Emergency Response Teams), der Cyber-Intelligence und der CNO (Computer Netzwerke Operationen) nach US-Pfeife tanzen lernen. Er reicht ja nicht, dass der BND im Auftrag der NSA spioniert und ausschließlich für die USA Dienste erbringt, nun müssen alle möglichen Einrichtungen gen USA ausgerichtet werden. Der Vasallen-Staat wird ausgebaut! Sogar Angriffs-Kriegsführung per Cybertechnologie wird eingezogen – Grundgesetz-frei-erfüllend, sozusagen.>

24.7.2015: Angriffslustig im „Neuland“ – Neue Strategie der Bundeswehr fordert offensive Cyberkriegsführung
http://www.rtdeutsch.com/27058/headline/angriffslustig-im-neuland-neue-strategie-der-bundeswehr-fordert-offensive-cyberkriegsfuehrung/

<In einer neuen Bundeswehr-Strategie wird das Internet zu einer potentiellen „Kriegszone“ erklärt, in der Deutschland aktiv und offensiv mitkämpfen soll. Die NATO hatte bereits zuvor angekündigt, dass ein schwerer Cyberangriff den Verteidigungsfall auslösen könne. RT sprach mit der ehemaligen MI5 Agentin und Whistleblowerin Annie Machon über die neue deutsche Cyber-Strategie und potenzielle Angriffsziele.>

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Kriminelle Spionage am 25.7.2015

EU ist vor Rassismus nicht mehr zu retten: Spionage mit Metadaten sollen über Kreditwürdigkeit entscheiden - Beispiel Österreich: 25.7.2015: Wenn der Vorname über die Kreditwürdigkeit entscheidet http://derstandard.at/2000019676871/Bonitaet-Wenn-der-Vorname-ueber-die-Kreditwuerdigkeit-entscheidet <Externe Dienstleister bieten "Bonitätsprüfungen" nach dubiosen Methoden – mit Daten zu Millionen Österreichern. Laurenz ist 23 Jahre alt, Student und lebt allein in einer Wohnung im neunten Wiener Gemeindebezirk. Bislang ist er keine Rechnung säumig geblieben. Diese Eigenschaften reichen, um ihm bei einer sogenannten Bonitätsprüfung einen hervorragenden Wert zu bescheren. Laurenz könnte sich einen teuren Fernseher besorgen und ihn per Ratenzahlung abstottern – oder im Internet für hunderte Euro Kleidung bestellen. Bei anderen ist das nicht so. Ein fiktives Beispiel: Amira, ebenfalls 23 Jahre alt. Ihr Kontostand ist zwar genauso hoch wie der von Laurenz, allerdings ist sie in letzter Zeit oft umgezogen. Außerdem hat sie online Babykleidung bestellt – was auf eine Schwangerschaft und damit also finanzielle Belastungen hindeuten könnte. Deshalb erhält sie kein grünes Licht für eine Ratenzahlung – denn ihr "Score" ist nur passabel. Finanzielle Wahrscheinlichkeitsrechnung Dieser Wert gibt die vermeintliche Wahrscheinlichkeit an, mit der Personen oder Unternehmen ihre Kredite zurückzahlen können. Auch Spitzenpolitiker zittern vor ihnen: wenn etwa große Ratingagenturen wie Moody's berechnen, ob der österreichische Staat noch in die Kategorie "AAA" oder ins schlechtere "AA" fällt. Doch in der Wirtschaft sind solche Berechnungen nichts Neues. Privatpersonen kamen hingegen in den vergangenen Jahrzehnten nur äußerst selten mit ihnen in Kontakt. Da wurde höchstens beim geplanten Bau eines Eigenheims überlegt, ob es angesichts Jobaussichten, Familienplanung und wirtschaftlicher Gesamtsituation ratsam wäre, sich zur jahrzehntelangen Abzahlung einer Hypothek zu verpflichten. Viele Bankberater rühmten sich dann auch noch, die Persönlichkeit ihrer Klienten akkurat einschätzen zu können. Kein Wunder, dass in Werbekampagnen von Geldinstituten noch heute das "Vertrauen" öfter als andere Wörter auftaucht. Die Ära des Misstrauens Doch diese Zeiten sind vorbei: Mittlerweile regiert das Misstrauen. Selbst bei Kleinstbeträgen schalten Händler externe Dienstleister zur Bonitätsprüfung ihrer potenziellen Kunden ein. Allein in Österreich soll es laut Brancheninsidern pro Jahr dutzende Millionen Abfragen geben. Dafür verantwortlich sind natürlich auch neue Bezahlmöglichkeiten: Im Onlinehandel können Kunden per Lastschrift oder Kreditkarte bezahlen, außerdem locken Verkäufer mit Ratenzahlungen. Neue Smartphones werden etwa durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrags über mehrere Monate hinweg abbezahlt. Ein Zahlungsausfall würde da natürlich schmerzen und soll bestmöglich ausgeschlossen werden. Durch dubiose Berechnungsmethoden und falsche Daten werden aber auch unbescholtene Bürger plötzlich für kreditunfähig erklärt. Arge Daten: "Eine Schmuddelbranche" Mehrere Firmen haben sich in den vergangenen Jahren als externe Dienstleister auf Bonitätsprüfungen spezialisiert. Darunter beispielsweise CRIF oder Bisnode WiData. Gut ist ihr Ruf nicht. Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, reagiert offenkundig genervt, spricht man ihn auf diese Unternehmen an. "Was gibt es da zu sagen, das ist eine einzige Schmuddelbranche", sagt Zeger, der zahlreiche Skandale bei Bonitätsüberprüfern dokumentiert hat. Auch die Arbeiterkammer Wien ist besorgt. In einer groß angelegten Studie prangerte sie vergangenes Jahr die Praktiken der Bonitätsprüfer an. Dabei schweben zwei brisante Verdachtsmomente über der Branche: Erstens sollen sachfremde Daten in die Berechnung einfließen, was das Ergebnis verfälschen kann. Zweitens ist nicht klar, ob die Informationen auf legalem Weg bezogen worden sind. Der Vorname als Merkmal Zurück zu Laurenz, der im echten Leben anders heißt: Bisnode WiData hat ihm aufgrund seines Namens, seiner Adresse und seines Alters einen exzellenten Score berechnet. Das weiß Laurenz, weil er die Firma zur Herausgabe der über ihn gesammelten Daten aufgefordert hat. Aber reichen diese drei Merkmale – Name, Alter, Adresse – wirklich, um grünes Licht für Kredite zu geben? Bisnode bestreitet das. "Scoreberechnungen beruhen auf einer Vielzahl von Elementen", heißt es auf Anfrage des STANDARD. Bei soziodemografischen Daten würde jedenfalls "eine Vielzahl unterschiedlicher Elemente einfließen". Das passiert durch intransparente Algorithmen, die als Geschäftsgeheimnis gelten. Unklar bleibt dennoch, ob eine Amira aus dem fünfzehnten Bezirk oder ein Andreas aus Favoriten ähnlich gut wie Laurenz abgeschnitten hätten. "Selbst wenn manche Namen – böse gesagt – auf ein bestimmtes Lebensumfeld hinweisen, wäre die Nutzung dieses Merkmals jedenfalls diskriminierend gegenüber dem jeweiligen Individuum", sagt Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer Wien. Bisnode bestreitet solche Praktiken vehement und gibt an, "nur handfeste und belegbare Fakten" zu verwenden, um Ausfallswahrscheinlichkeiten zu berechnen. Einkauf um 15 Euro, Spekulationen eröffnet Prinzipiell sei laut Arbeiterkammer auch nichts dagegen einzuwenden, sogenannte "schwarze Listen" anzulegen, in denen Personen gesammelt werden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen. In der Gewerbeordnung würden Wirtschaftsauskunfteien für Privatpersonen aber kaum reguliert, moniert Daniela Zimmer. Sie fordert daher, dass Bonitätsprüfungen erst ab einem bestimmten Betrag eingeholt werden dürfen, um die Inflation der Abfragen einzudämmen. Denn das Risiko eines Zahlungsausfalls gehöre zum Beruf des Händlers dazu – und wer sich im Netz für 15 Euro ein T-Shirt bestellt, sollte sich damit nicht zu Spekulationen über seine Finanzlage verpflichten. Außerdem sollen nur sachlich begründbare Schlüsse aus den Daten gezogen werden dürfen. So berichteten Branchenexperten, dass oftmalige Umzüge den Score einer Person verschlechtern – denn diese könnten ja so oft umziehen, um ihre Rechnungsadresse zu verschleiern. Eine infame Unterstellung, die sachlich kaum begründbar ist. Ein anderes Beispiel: In Deutschland wurde unlängst publik, dass die Bonität von Privatpersonen leidet, wenn sich diese bei verschiedenen Bankinstituten über Kredite informieren – und sei es nur, um die unterschiedlichen Angebote miteinander vergleichen zu können. Justizbeamte bestochen Aber auch im Bereich der Datenbeschaffung sollen Bonitätsprüfer immer skrupelloser vorgehen. So vermutete etwa der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) unlängst im Ö1-Magazin Digital Leben, dass die Wirtschaftsauskunftei CRIF Daten illegitimerweise aus dem zentralen Melderegister abgesaugt habe. Für Aufsehen sorgte vor einigen Jahren die DeltaVista, die Justizbeamte bestochen hatte, um Exekutionseinträge einsehen zu können. Mehr als zwei Millionen Datensätze wurden von 23 Beamten illegal weiterverkauft. Die Datenschutzbehörde bestätigt auf Anfrage des STANDARD, dass Beschwerden gegen Wirtschaftsauskunfteien "nichts Ungewöhnliches" seien. Ständig würden neue Fälle überprüft werden. Das Thema dürfte in Zukunft allerdings noch drängender werden. Schon jetzt heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass Wirtschaftsauskunfteien auch soziale Netzwerke wie Facebook und Co durchkämmen, um Daten für Kreditberechnungen zu ergattern. Dann könnte das Urlaubsfoto vom Kasinobesuch plötzlich dazu führen, dass der Möbelhändler die Ratenzahlung für die neue Wohnzimmereinrichtung ablehnt. Für Daniela Zimmer von der AK Wien wäre hier die rote Linie überschritten: "Diese Daten müssen tabu bleiben." Es bestehe die Gefahr einer Überwachungsmaschinerie, in der "Schattendateien" von jedem Österreicher angelegt würden. Tatsächlich wirbt etwa die Bisnode WiData auf ihrer Website damit, Finanzprofile zu "über sieben Millionen Privatpersonen in Österreich" anzubieten. Die Regierung spielt Ball Die Politik scheint sich dem Thema allerdings nur im Schneckentempo anzunehmen. Zwar wurde im Koalitionsabkommen das Thema "Scoring" sogar erwähnt, umgesetzt wurde bislang allerdings nichts. Die Nachfrage nach konkreten Plänen der Regierung gestaltet sich zur Tour de Force: Im Sozialministerium, das auch für Konsumentenschutz zuständig ist, verweist man etwa auf die Gewerbeordnung, die das Wirtschaftsministerium regelt. Dort heißt es, zuständig sei das Bundeskanzleramt, denn die Regelung solle im Datenschutzgesetz getroffen werden. Anruf im Bundeskanzleramt: Man müsse die Materie prüfen. Zehn Tage später kommt die Antwort, dass der Verfassungsdienst das Datenschutzgesetz doch nicht für das richtige Instrument halte. Passen würde eher die Gewerbeordnung. Man merkt: SPÖ- und ÖVP-geführte Ministerien spielen sich den Ball also gegenseitig zu. Das sieht auch der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser so: "Dass Handlungsbedarf besteht, sollte bekannt sein. Offensichtlich wollen ÖVP und SPÖ aber nichts an den Missständen ändern." Grüne fordern Reformen Die Grünen fordern eine ganze Reihe an Reformen (Anfragen an andere Oppositionsparteien blieben unbeantwortet): Es soll klar festgelegt werden, welche Art von Daten und Quellen verwendet werden dürfen. Außerdem müssen Daten mit Quellenangaben versehen werden und Löschungsfristen festgelegt werden. Für Steinhauser agieren die "Ratingagenturen der kleinen Leute" in einem kaum regulierten Raum. Dabei "berührt das massiv die Privatsphäre der Betroffenen und hat ganz konkrete negative Auswirkungen auf das Alltagsleben", sagt Steinhauser. Bislang heißt es in der Gewerbeordnung nur, dass die "Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen", verboten seien. IT-Firmen expandieren Dass politische Regelungen der technologischen Realität hinterherhinken, ist nichts Neues. Doch im Bereich der Bonitätsüberprüfungen drängt die Zeit. Große IT-Konzerne wie Facebook oder Google arbeiten mit Hochdruck daran, in klassische Segmente von Bezahldiensten einzubrechen. So können sich Facebook-Nutzer gegenseitig Geld überweisen, während Google bei Suchergebnissen einen "Bezahlknopf" integriert. Dass die Unternehmen ihren Datenschatz nutzen, um selbst Bonitätsüberprüfungen anzubieten, wäre da nur naheliegend – und ein massiver Einbruch in die Privatsphäre der Nutzer. Für Aufsehen sorgte vergangene Woche etwa ein von Apple eingereichtes Patent: Der IT-Konzern stellte darin ein System vor, das Werbeanzeigen automatisch dem Kontostand der Nutzer anpasst. Das Patent wurde zwar noch nicht genehmigt, liefert aber einen schaurigen Einblick in die schöne neue Welt der Finanzdaten im Netz. Wohin diese Entwicklung führen könnte, hat der Autor Gary Shteyngart schon 2010 in seinem vielbeachteten Roman Super Sad True Love Story illustriert. In Shteyngarts dystopischer Vision prangt über dem Kopf jedes Menschen ein Zeichen, das dessen Bonität angibt – dank Datenbrillen für alle sichtbar. Laufend werden die Berechnungen aktualisiert. Als Freund, Mitarbeiter oder Partner begehrenswert ist nur, wer hellgrün leuchtet. Das Buch zeige, was mit Menschen passiert, wenn die Gesellschaft ihre Mitglieder primär über Kredit-Scores definiert, schrieb die New York Times in einer Rezension. So viel sei verraten: nichts Gutes. (Fabian Schmid, 25.7.2015) Links: AK Wien: Studie zu Bonität Arge Daten zu Bonität Ö1 Digital Leben über CRIF CRIF Bisnode Widata Auskunftsersuchen>

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Kriminelle Spionage am 26.7.2015

Neuronaler Staub - die ewige, neue "US"-Wanze im Gehirn:
26.7.2015: Neue Gehirnimplantate können unbemerkt eingesetzt werden
http://info.kopp-verlag.de/medizin-und-gesundheit/was-aerzte-ihnen-nicht-erzaehlen/ethan-a-huff/neue-gehirnimplantate-koennen-unbemerkt-eingesetzt-werden.html

<Ethan A. Huff
Die so genannte »Wissenschaft« treibt einen Kult damit, Mensch und Maschine zu verschmelzen. Das jüngste Unterfangen ist eine neue Technologie von Gehirnimplantaten, die Menschen in eine Kombination aus Fleisch und Computer verwandeln würde.
Forscher der University of California, Berkeley (UCB) haben ein Konzept entwickelt, dem sie den Namen »neuronaler Staub« verliehen haben. Er könne Menschen zum Zweck der Datensammlung ins Gehirn implantiert werden. Berichten zufolge ist er so klein, dass Menschen nicht einmal merken würden, was sie da im Kopf haben.
Mithilfe eines speziellen Apparats kann der neuronale Staub in den zerebralen Kortex »eingetaucht« werden, berichten Wissenschaftler. Dort würde er unbegrenzt eingebettet bleiben. Und da er durch spezielle piezoelektrische Materialien angetrieben wird, brauchte dieser Staub nicht aufgeladen zu werden. Einmal implantiert, ist er für immer da.>

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Kriminelle Spionage am 27.7.2015

Ausspioniert: Lord darf keine Partys feiern und kein Koks konsumieren:
27.7.2015: Britischer Lord stolpert über Drogen- und Sexskandal
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/britischer-lord-stolpert-ueber-drogen-und-sexskandal/story/26286027

<Der Vizesprecher des britischen Oberhauses feiert in seiner Londoner Wohnung wilde Sex-Parties und konsumiert Koks. Jetzt ist er zurückgetreten.  In Videoaufnahmen soll der 69-jährige Lord John Sewel zu sehen sein, wie er mit einem Geldschein weisses Pulver von der Brust einer Frau schnupft. Dabei soll es sich um Kokain handeln. Auf einem Foto ist er in einem orangefarbenen BH und Lederjacke einer der Prostituierten zu sehen. Das Boulevardblatt «Sun» veröffentlichte Videos und Fotos, die den Politiker nackt beim Drogenkonsum mit zwei Prostituierten zeigen sollen.>

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Kriminelle Spionage am 31.7.2015

Zionistischer Verfassungsschutz mit 2,75 Millionen Euro zum Ausspionieren von Facebook-Verbindungen:
31.7.2015: Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an 'Massenauswertung von Internetinhalten' (Updates)" (25.2.2015)
https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

<Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.>

Zionistischer Verfassungsschutz mit neuer Einheit zu noch mehr Internet-Spionage:
31.7.2015: "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" (15.4.2015)
https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

<Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.>

Fuck You "USA": Spionage auch gegen Japans Regierung seit 2006:
31.7.2015: WikiLeaks: NSA spioniert seit 2006 japanische Regierung und Unternehmen aus
http://de.sputniknews.com/politik/20150731/303564953.html

<Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von WikiLeaks das japanische Kabinett sowie Unternehmen wie etwa Mitsubishi ausgespäht.>

31.7.2015: NSA spionierte japanische Regierung aus
http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-dokumente-nsa-spionierte-japanische-regierung-aus-1.2590041

<Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hat offenbar die japanische Regierung sowie womöglich zwei japanische Großunternehmen ausspioniert.>

31.7.2015: WikiLeaks: Auch Japans Premier von NSA belauscht
http://de.sputniknews.com/politik/20150731/303579629.html

<Die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen, laut denen die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA auch Japans Premier Shinzō Abe und andere ranghohe Regierungsbeamte abgehört hat, wird zwar laut dem japanischen Politologen Shigeki Hakamada von der Politik groß aufgebauscht, politische Folgen sind aber keine zu erwarten.>

Fuck You "USA"!!! - Japaner lassen sich die "US"-Spionage nicht gefallen - Protestnote wird vorbereitet:
31.7.2015: Nach WikiLeaks-Enthüllungen: Japan will gegenüber USA Protest einlegen
http://de.sputniknews.com/politik/20150731/303580281.html

<Die Regierung in Tokio will eine Protestnote verfassen, sollte es sich bestätigen, dass japanische Beamte systematisch von US-Geheimdiensten abgehört wurden, meldet die Agentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.>

Spionage mit kleinen Drohnen=Hausfriedensbruch=abschiessen: Beispiel kriminelle "USA" - von Bestrafung ist nicht die Rede: 31.7.2015: Töchter gefilmt: Wütender Vater schießt Spanner- Drohne vom Himmel http://www.krone.at/Digital/Wuetender_Vater_schiesst_Spanner-Drohne_vom_Himmel-Toechter_gefilmt-Story-465082 <Weil eine Drohne unmittelbar über seinem Garten schwebte, hat ein Mann im US- Bundesstaat Kentucky kurzen Prozess gemacht: Er griff zur Schrotflinte und schoss das Fluggerät vom Himmel. Offenbar hatte die Drohne ein Auge auf die im Garten sonnenbadenden Töchter des Mannes geworfen. Es war an einem Sonntagnachmittag, als William Merediths 16- jährige Tochter vom Sonnenbaden mit ihrer Schwester im Garten aufgebracht ins Haus gestürzt kam: "Dad, da draußen fliegt eine Drohne über die Gärten!" Mehrere Nachbarn hatten das Fluggerät laut wdrb.com  ebenfalls bereits bemerkt: "Sie schwebte über unserem Haus, verweilte dort kurz und flog dann weg", schilderte Kim VanMeter den Vorfall - auch sie hat eine 16- jährige Tochter, die sich zum Sonnen gerne in den Garten legt. Eine Kameradrohne über ihren Garten fliegen zu sehen, empfindet die Mutter als "gruselig". "Ich denke, in seinem eigenen Garten sollte man seine Privatsphäre haben", wird VanMeter zitiert. Drohne vom Himmel geschossen William Meredith, 47, sieht das ähnlich. Als er in den Garten ging, um sich selbst zu vergewissern, und die Drohne im Nachbarsgarten unterhalb eines aufgebauten Sonnenschutzzeltes fliegen sah, holte er die Schrotflinte, wartete, bis die Drohne über seinem Grundstück schwebte, und drückte ab. "Sie schwebte über meinem Eigentum, da habe ich sie vom Himmel geschossen", so der erzürnte Familienvater, und ergänzt: "Ich habe nicht über die Straße oder den Nachbarszaun hinweg geschossen, sondern direkt in die Luft." Polizei verhaftete Vater Es dauerte nicht lange, da standen vier junge Männer vor seiner Tür und fragten Meredith, ob er derjenige sei, der ihre 1.800- Dollar- Drohne vom Himmel geschossen habe. "Ich sagte: 'Ja, der bin ich.' Ich hatte meine 40- Millimeter- Glock in der Hand, sie starrten mich an und dann sagte ich ihnen, dass ich gleich noch einmal schieße, wenn sie meinen Weg betreten." Derart bedroht, alarmierten die jungen Männer die Polizei, die Meredith wenig später wegen Sachbeschädigung und grober Fahrlässigkeit verhaftete. Fall kommt vor Gericht Für Meredith enttäuschend: Die Drohnen- Piloten kamen ungeschoren davon. Die Polizei habe weder die Drohne noch deren Aufnahmen beschlagnahmt, kritisierte der 47- Jährige. "Wir wissen nicht, ob sie die Mädchen filmten oder ob sie Ausschau nach etwas zum Stehlen hielten. Für mich war es das Gleiche wie Hausfriedensbruch", rechtfertigte Meredith seine Tat und kündigte gegenüber der Website an, rechtliche Schritte gegen die Drohnen- Besitzer einzuleiten. Viele, mit denen er gesprochen habe, darunter auch Polizisten, hätten ihm gegenüber gesagt, dass sie in seiner Situation dasselbe getan hätten, so Meredith. Flugaufsicht warnt vor Selbstjustiz Die US- Flugaufsicht FAA mahnt dennoch zur Zurückhaltung und warnt vor voreiliger Selbstjustiz. Getroffene Drohnen könnten abstürzen und Menschen verletzen oder Schaden an anderen Objekten anrichten, so ein Behördensprecher. Die Drohnen- Piloten selbst gaben gegenüber der Polizei an, Luftaufnahmen vom Haus eines Freundes gemacht zu haben.>

...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/verfassungsschutz-will-scientology-nicht-mehr-ueberwachen-aid-1.3838822 Beobachtung "auf ein Minimum" beschränken: Verfassungsschutz will Scientology nicht mehr überwachen

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145

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