DIE METHODEN DER
KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN
SCHNÜFFELEI
Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende
Spionagemethoden an:
-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der
Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der
Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn,
Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Infrarotgeräte, die Fensterscheiben abtasten und alles
aufnehmen, was im Raum passiert
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu
erhaschen
-- generell werden Ausländer ausspioniert, weil man Inländer
nicht ausspionieren darf, und dann tauschen die kriminellen
Geheimdienste die Daten aus, so dass sie trotz aller
Schutzgesetze an die Daten der meistens gesetzeswidrig
verfolgten Inländer kommen
-- die kriminellen Geheimdienste erfinden Vorwürfe, erfinden
Einträge in den Akten gegen Personen, um so neue Arbeit zu
generieren, und diese Spanner-"Arbeit" wird vom ahnungslosen
Steuerzahler bezahlt, und weil dieser Posten geheim bleibt,
kann er beliebig hoch sein, niemand merkt die
Geldverschwendung.
Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum
oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen
Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt
endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit
dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro
Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und
diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit
dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!! Aber
ihr Hirn ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...
========
Kriminelle "USA"
26.10.2013: <Wurde
Merkel seit 2002 überwacht? Obama
will von nichts gewusst haben>
aus: n-tv online; 26.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Obama-will-von-nichts-gewusst-haben-article11614136.html
<Weiß der mächtigste Mann
der Welt nicht, was seine Geheimdienste treiben?
Medienberichte legen das nahe. Denn Präsident Obama soll
demnach gesagt haben, er habe nichts von einem möglichen
Lauschangriff auf die Kanzlerin erfahren.
US-Präsident Barack Obama hat
Medienberichten zufolge angeblich nichts von einer
mutmaßlichen Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin
gewusst. Dies habe er Angela Merkel in einem Telefonat
Mitte der Woche versichert, berichten der "Spiegel" und
die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ohne nähere
Quellennennung.
Obama habe sich bei Merkel entschuldigt
und ihr gesagt, wäre er informiert gewesen, hätte er einem
Abhören ihrer Telefonate sofort ein Ende gesetzt, hieß es
im "Spiegel". Das Magazin bezog sich dabei auf
Informationen aus dem Kanzleramt.
Sowohl der "Spiegel" als auch die "New
York Times" schrieben zudem, Obamas Sicherheitsberaterin
Susan Rice, habe Merkels außenpolitischem Berater
Christoph Heusgen mitgeteilt, dass der Präsident keine
Kenntnis von einer solchen Spionageaktion gehabt habe.
Allerdings habe Rice nicht bestätigen wollen, dass das Handy der Kanzlerin tatsächlich abgehört
wurde, hieß es in der "New York Times".
Merkel soll seit etwa 10 Jahren
überwacht worden sein
Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte
einen Kommentar zu den Berichten ab. "Wir berichten nicht
über vertrauliche Gespräche", sagte er.
Das Weiße Haus hatte nach Merkels Anruf
bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur
erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass
die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin
Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden."
Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob
Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.
Laut der "New York Times" wurde wohl vor
etwa einem Jahrzehnt mit dem Abhören begonnen, also unter
Obamas Vorgänger George W. Bush. Es sei aber unklar, was
die Bush-Regierung zu diesem Schritt bewogen habe und
warum Obama "anscheinend sogar nach fünf Jahren
Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah".
Der "Spiegel" berichtete, auf einer
Liste mit Aufklärungszielen, die "offenbar aus einer
geheimen NSA-Datei" stamme, sei Merkels Handy wohl schon
seit 2002 verzeichnet. Dem Magazin liege ein
entsprechender Auszug vor. Ob dieser Auszug aus den
Dokumenten Snowdens oder von einer anderen Quelle stammt,
schrieb die Zeitschrift zunächst nicht.
Demnach soll ein Ausspähauftrag sogar
noch wenige Wochen vor Obamas diesjährigem Berlinbesuch
gültig gewesen sein. Unklar sei aber, was genau dieser
Auftrag beinhaltet haben könnte - also ob möglicherweise
Verbindungsdaten analysiert oder gar Gespräche abgehört
wurden.
Snowden kann noch nicht befragt werden
Deutsche Politiker verlangten erneut,
den Enthüller des Spionageskandals, den
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, als Zeugen in
der Sache zu vernehmen. So sagte etwa der Grünen-Politiker
Hans-Christian Ströbele in der ARD: "Ich fordere die
Bundesanwaltschaft, die ja offenbar auch ein
Ermittlungsverfahren prüft auf, und auch die
Bundesregierung, zu Herrn Snowden, der ja nicht aus der
Welt ist, Kontakt aufzunehmen." Es müsse versucht werden,
von ihm weitere Beweismittel zu bekommen. Zudem solle
Snowden Asyl oder Zeugenschutz angeboten werden.
Eine Befragung
Snowdens lehnte Generalbundesanwalt Harald Range
jedoch zunächst ab. "Wir können keine Zeugen vernehmen in
diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein
Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte
einholen, und das tun wir", sagte er.
Snowden hatte vor einigen Monaten
enthüllt, dass der Dienst seit Jahren weltweit im großen
Stil den Datenverkehr abhört. Er wird darum von den USA
gesucht. Inzwischen hat er in Russland temporäres
Asyl erhalten.
Proteste in der US-Hauptstadt
Indes protestierten in Washington
mehrere Hundert Menschen gegen die Spionageaktivitäten der
NSA. Dutzende Teilnehmer der Demonstration auf der
Museumszeile im Zentrum der US-Hauptstadt brachten
überdimensionale Mobiltelefon-Attrappen mit -
offensichtlich in Anspielung auf jüngste Enthüllungen,
nach denen die NSA auch die Handys ausländischer
Spitzenpolitiker überwacht haben soll. Auch die
Nachbildung einer Drohne war bei der Demonstration zu
sehen.
Zu der Protestaktion hatte die
Organisation "Stop Watching Us" ("Hört auf uns zu
überwachen") aufgerufen, der ungefähr 100 Gruppen
angehören. Sie fordern volle Aufklärung über den Umfang
der NSA-Spähprogramme sowie scharfe Kontrollen.
Via Internet rief die Organisation zur
Unterstützung einer Petition auf. Nach Medienberichten
sammelte sie bislang 570.000 Unterschriften. Die Petition
sollte dem Kongress im Zuge der Demonstration zugeleitet
werden.
Die SPD fordert unterdessen in der
Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Nur
Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den
Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Zeitung
"Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Damit widersprach er
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen
Untersuchungsausschuss abgelehnt hatte. Oppermann regte
eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: "Am besten
wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag
darüber verständigen würden. Ein solcher
Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht
öffentlich tagen."
Quelle:
n-tv.de , hah/dpa>
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26.10.2013: <Washington:
Hunderte Menschen demonstrieren
gegen NSA-Spionage>
Demonstration in Washington gegen die kriminelle NSA,
26.10.2013 [1]
aus: Spiegel
online; 26.10.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-in-washington-hunderte-demonstrieren-gegen-nsa-spionage-a-930221.html
<Der Protest in den
USA gegen die NSA-Ausspähung hält sich weiter in engen
Grenzen. Einige hundert Menschen sind am Samstag durch
Washington gezogen - mit riesiger Handy-Attrappe und
Fake-Drohne.
Washington - In der amerikanischen
Hauptstadt haben am Samstag mehrere hundert Menschen gegen
die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA demonstriert.
Dutzende Teilnehmer brachten überdimensionale
Handy-Attrappen mit - offensichtlich in Anspielung auf jüngste
Enthüllungen, nach denen die NSA auch die Handys
ausländischer Spitzenpolitiker überwacht haben soll, so auch das von Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Die Demonstranten zogen auf die
Museumsmeile im Zentrum der US-Hauptstadt. Auch die
Nachbildung einer Drohne hatten Demonstranten dabei.
Zu der Protestaktion hatte die Organisation "Stop Watching
Us" aufgerufen, der etwa 100 Gruppen angehören. Sie
fordern volle Aufklärung über den Umfang der
NSA-Spähprogramme sowie scharfe Kontrollen. Via Internet
hat die Organisation Unterschriften für eine Petition
gesammelt. Bis Samstag kamen nach Medienberichten rund
570.000 zusammen. Die Petition sollte dem Kongress im Zuge
der Demonstration am Samstag übermittelt werden.
lei/dpa>
========
27.10.2013: Merkel
wurde von den kriminellen "USA" seit 2002 überwacht -
und der kriminelle Präsident Obama wusste scheinbar
Bescheid
aus: n-tv online: NSA-Lauschangriff
auf Merkel: Obama wusste
angeblich Bescheid
http://www.n-tv.de/politik/Obama-wusste-angeblich-Bescheid-article11614136.html
<Deutsche Regierungschefs
sind offenbar seit 2002 Ziel von US-Spionageangriffen.
Groß war einem Zeitungsbericht zufolge das Interesse an
Angela Merkel. Wusste Obama davon oder nicht?
US-Präsident Barack Obama soll einem
Medienbericht zufolge seit 2010 von einem Lauschangriff
auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Wie die "Bild am
Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise
berichtete, soll NSA-Chef Keith Alexander ihn damals
persönlich über die Geheimoperation informiert haben.
"Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern
weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen
hochrangigen NSA-Mitarbeiter.
Nach übereinstimmenden Medienberichten
stand Merkel seit 2002 auf einer Liste des Geheimdienstes
mit Aufklärungszielen. Obama will davon angeblich nichts
gewusst haben. Die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung" berichtete, Obama habe nach Bekanntwerden
der Abhör-Vorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA
Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in
ihrem Telefonat am vergangenen Mittwoch aber versichert,
nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA
abgehört worden sei, schrieb die Zeitung ohne
Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche
Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama
aus dem Gespräch. Einem Bericht der "New York Times"
zufolge versicherte auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan
Rice einem deutschen Kollegen, dass der Präsident nichts
gewusst habe.
Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte
am Samstag eine Stellungnahme zu dem FAS-Bericht ab. "Wir
berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er der
dpa. Eine Regierungsdelegation soll in Kürze nach
Washington reisen.
Festnetzanschluss im Kanzleramt nicht
betroffen
Dem "Bild am Sonntag"-Bericht zufolge
wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die
NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht
nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier
gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei
geknackt worden. Spezialisten des US-Geheimdienstes fingen
demnach die Inhalte ihrer SMS-Nachrichten und
Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten
Festnetzanschluss im Kanzleramt hörte die NSA nicht ab.
Wie die Zeitung weiter berichtete,
gingen die Erkenntnisse direkt ans Weiße Haus - und nicht
wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im
US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der
vierte Stock der Berliner US-Botschaft.
Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas
Vorgänger George W. Bush Präsident. Merkel war 2005 zur
Kanzlerin gewählt worden, also erst drei Jahre nach dem
mutmaßlichen Beginn der Ausspähung. Wie der "Spiegel"
unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen
NSA-Datei berichtete, war der Ausspähauftrag allem
Anschein nach auch noch wenige Wochen vor Obamas
Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig.
Auch Schröder im Visier?
Bisher hatte das Weiße Haus in einer
schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident
versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten
die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen
und nicht überwachen werden." Offen blieb, ob Merkels
Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.
Dem Bericht der "Bild am Sonntag"
zufolge hatte die NSA auch Merkels Vorgänger Gerhard
Schröder im Visier. Gestartet worden sei das Spähprogramm
unter Präsident Bush. Auslöser sei das Nein der
Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr
2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder
noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen
russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für
Beunruhigung gesorgt.
In der NSA-Affäre wird derweil der Ruf
nach Konsequenzen lauter. Nach Linkspartei und Grünen
fordert nun auch die SPD einen
Bundestags-Untersuchungsausschuss. "Nur Aufklärung kann
das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der
Privatsphäre wiederherstellen", sagte
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am
Sonntag". Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sagte der Zeitung: "Abhören ist eine Straftat,
und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen
werden."
Proteste in Washington
Die Grünen wollen Merkel im
Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. "Es zeigt
sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre
im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge
plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und
Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist",
sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem
"Tagesspiegel am Sonntag".
Nach Ansicht von 76 Prozent der
Bundesbürger sollte sich Obama bei Merkel für das Abhören
ihres Mobiltelefons entschuldigen. Nur 17 Prozent halten
eine Entschuldigung nicht für notwendig, wie eine
repräsentative Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag"
ergab. Demnach glauben 60 Prozent, dass der Abhör-Skandal
das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark
beschädigt. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent gute
Verbündete.
Am Samstag hatten mehrere Hundert
Menschen in Washington gegen die Spionageaktivitäten der
NSA protestiert.
Quelle:
n-tv.de , dpa>
Kommentar
-- NATO kündigen
-- Allianz kündigen
-- Massenmörder Obama muss hinter Gitter wegen Verletzung
der Privatsphäre von über 30 Präsidenten
-- sofort DM rausbringen, EURO einstampfen
-- Russisch lernen
-- ein Dreieck mit Russland und China schmieden, um die
kriminellen "USA" zu isolieren. Mit diesen zionistischen
Massenmördern kann man nicht mehr zusammenarbeiten.
========
Washington 27.10.2013:
Tausende protestieren gegen die kriminelle
NSA-Überwachung - Petition mit 575.000 Unterschriften
aus: Der Standard online: Tausende protestieren in
Washington gegen NSA-Überwachung; 27.10.2013;
http://derstandard.at/1381370000596/Tausende-protestieren-in-Washington-gegen-NSA-Ueberwachung
<Mehrere tausend Menschen waren in Washington auf der
Straße.
Petition fordert Aufklärung über Umfang der Spähprogramme.
Nach der weltweiten Empörung
über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA wächst nun
auch der Widerstand in den USA: Unter dem Motto "Stop watching us" ("Hört
auf, uns zu beobachten") forderten tausende
Demonstranten am Samstag in Washington eine umfassende
Aufklärung über die NSA-Spähprogramme. Eine
entsprechende Petition mit über 575.000
Unterschriften wurden dem US-Kongress
übergeben.
Zu der Kundgebung hatten Dutzende
Bürgerrechtsbewegungen aufgerufen. Sie fand genau zwölf
Jahre nach Verabschiedung des Patriot Act statt; als
Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September hatte
das Gesetz damals die Überwachungsmöglichkeiten der
Geheimdienste massiv ausgedehnt. An der Demo nahmen nach
Angaben der Organisatoren rund 4.500 Menschen teil. Auf
Spruchbändern verlangten sie ein "Ende der amerikanischen
Spionage" und der "Lügen" der Behörden.
"Müssen auch im Namen der restlichen
Welt Widerstand leisten"
"Nicht nur wir Amerikaner sind in dem
Netz gefangen. Wir müssen auch im Namen der restlichen
Welt Widerstand leisten", sagte einer der Redner und
Mitorganisatoren der Kundgebung, "Free-Press"-Chef Craig
Aaron. Das sei keine Frage von "Rechts oder Links, sondern
von richtig und falsch".
Die Enthüllungen über die umfangreichen
Spähprogramme, mit denen der US-Geheimdienst NSA und
andere Nachrichtendienste weltweit massenhaft E-Mails und
Telefonate überwachen, gehen auf den ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zurück. Der
30-Jährige hatte im Juni damit begonnen, Details aus
geheimen NSA-Dokumenten an die Tageszeitungen "Washington
Post" und "Guardian" weiterzugeben. Er flüchtete aus den
USA zunächst nach Hongkong und erhielt schließlich in
Russland Asyl.
Snowden warnt vor Unterschätzung der
NSA
In einer am Donnerstag im Internet
veröffentlichten Botschaft an die Demonstranten in
Washington warnte Snowden davor, das Ausmaß der
Ausspähprogramme zu unterschätzen. "Unsere
Kongressvertreter sagen uns, das ist keine Überwachung.
Sie irren sich", erklärte er. Viele Demonstranten
würdigten am Samstag den Mut des jungen Whistleblowers,
der wegen der Enthüllungen von den USA per Haftbefehl
gesucht wird. Auf Spruchbändern war immer wieder auch zu
lesen: "Danke, Edward Snowden". (APA, 27.10.2013)
Nachlese
NSA-Abhörung von Merkel: Obama
angeblich seit 2010 informiert
So könnte die NSA Merkels Handy
verwanzt haben
Halbe Million Menschen fordern von
US-Regierung: "Stop Watching Us">
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Berlin 27.10.2013:
"Amerikanische" Botschaft ist scheinbar das
Spionagezentrum gegen die deutsche Regierung
aus: gulli com: NSA und CIA: Operiert der Special
Collection Service aus Berlin?; 27.10.2013;
http://www.gulli.com/news/22626-nsa-und-cia-operiert-der-special-collection-service-aus-berlin-2013-10-27
<Hinweise
verdichten sich, dass Abhörexperten der NSA und CIA
ihre Operation aus Berlin betreiben. Die dortige
US-Botschaft am Pariser Platz 2 diene als Sitz der
Überwachungsprojekte für das deutsche
Regierungsviertel.
Wie Der Spiegel gestern Abend berichtete, sei das Handy der Kanzelerin Angela
Merkel seit 2002 unter US-Überwachung gestanden.
Ebenso sei der Überwachungsauftrag "GE Chancellor
Merkel" bis vor dem jüngsten Besuch des US-Präsidenten
Barack Obama im Juni noch gültig gewesen. Dies ergab
sich aus Details einer geheimen NSA-Datei, die ebenso
zeigte, dass in der US-Botschaft in Berlin ein
illegaler, d.h. nicht angemeldeter, Spionagedienst
sitzt: der Special Collection Service (SCS).
Von einem mit Sichtschutz verblendeten Rundbau auf
dem vierstöckigen Gebäude aus konnten die
SCS-Mitarbeiter mittels eines Imsi-Catchers Handys in
einem gewissen Umkreis dazu verleiten, sich in
manipulierte Funkzellen einzubuchen, über die dann
Telefongespräche abgehört werden konnten. So sei es
gemäß Der Spiegel und seinen Informanten - dem
britischen Enthüllungsjournalisten Duncan Campbell und
dem NSA-Experten James Banford - vermutlich auch mit
Merkels Mobilgeräten geschehen. Unklar ist nach wie
vor, ob der SCS im Auftrag des Europa Referats S2C32,
"European States Branch", ganze Gespräche der
Kanzelrin aufzeichnete oder nur Verbindungsdaten.
Neben der US-Botschaft in Berlin gäbe es in
Deutschland noch einen Lauschposten in Frankfurt am
Main und rund 80 weitere weltweit; allein 19 lägen in
europäischen Metropolen wie Paris, Madrid, Rom, Prag
und Genf laut internem Bericht aus dem Jahre 2010.
Die Bundesregierung wartet derweil vergebens auf eine
Dementierung
des Abhörvorwurfs seitens der US-Regierung, da
Obama nichts von der Spionageniederlassung gewusst
haben will. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice ließ
eine eindeutige Stellungnahme zu vergangenen Aktionen
in der Luft hängen, versprach in einem Gespräch mit
dem deutschen außenpolitischen Berater Christoph
Heusgen jedoch, die USA könne eine jetzige und
zukünftige Überwachung ausschließen.
Der Spiegel berichtet, dass Maßnahmen der deutschen
Regierung insofern wie folgt vorsehen, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Abteilung 4 zur Beobachtung
des US-Botschaftsgebäudes aufrüsten lassen und die
Zahl der dort beschäftigten Agenten verdoppeln will.
Bild-Quellen:
sueddeutsche.de
Text-Quellen:
spiegel.de
Marisa
Nipatsiripol am Sonntag, 27.10.2013 12:37 Uhr>
========
28.10.2013:
Spanien bestellt den "Ami"-Botschafter ein und
verkündet eine "rote Linie"
aus: NSA-Spionage Spanien warnt Amerika vor
„roter Linie“; 28.10.2013;
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-spionage-spanien-warnt-amerika-vor-roter-linie-12637305.html
<28.10.2013 ·
Schockiert nehmen die Spanier zur Kenntnis, dass auch
sie millionenfach ausgespäht worden sein sollen. Weil
Spanien mit der NSA eng zusammenarbeitet, agierte die
Regierung Rajoy bislang verhalten. Jetzt ist die
Empörung über den Verbündeten umso größer.
Von Leo Wieland, Madrid
Der amerikanische
Botschafter in Spanien, James Costos, ist auf Weisung von
Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in das Madrider
Außenministerium einbestellt worden. Er sollte dort zu
Medienberichten Stellung nehmen, wonach auch Millionen
Spanier, darunter Politiker, vom Geheimdienst NSA
bespitzelt worden seien. Nach einem am Montag von der
Zeitung „El Mundo“ veröffentlichten Artikel des Bloggers
Glenn Greenwald sollen allein zwischen Dezember vorigen
und Januar dieses Jahres mehr als 60 Millionen
Telefonanrufe, SMS-Nachrichten und E-Mails mit
Teilnehmernummern, Dauer und Ort registriert worden sein.
Greenwald beruft sich dabei auf
Dokumente des nach Russland geflüchteten ehemaligen
NSA-Analytikers Edward Snowden. Angeblich wurde der Inhalt
der Gespräche nicht belauscht.
Botschafter Costos hatte zuletzt in
einem Interview der Zeitung „El País“ versucht, das Thema
Spionage herunterzuspielen und gesagt: „Was passiert ist,
ist etwas, das andere auch gemacht haben.“ Im Licht der
neuen Enthüllungen warnte jedoch Außenminister José Manuel
García-Margallo jetzt vor dem Überschreiten einer „roten
Linie“ und sagte, dass Spionage, sollte sich das
bestätigen, „zwischen den Regierungen von Freunden und
Verbündeten absolut unannehmbar und unzulässig“ sei.
Spanien hat Affäre bislang wenig
thematisiert
Weil der Außenminister sich am Montag zu
einem Besuch in Polen aufhielt, wurde Costos von dem
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Iñigo
Méndez de Vigo empfangen. In Spanien ist das Abhören von
Telefongesprächen und anderer Kommunikation ohne
Zustimmung eines Richters ein strafbares Delikt.
Ministerpräsident Rajoy hatte noch am vorigen Freitag
versichert, dass er bis dahin keine konkreten Belege für
einen amerikanischen Lauschangriff auf Spanien gesehen
habe. Nach einer knappen Stunde verließ der amerikanische
Botschafter das Außenministerium kommentarlos.
Die Madrider Regierung hatte bislang in
der internationalen Affäre, die wegen der mutmaßlichen
Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auch in Spanien
beträchtliches Aufsehen erregt hat, zurückhaltend agiert.
Vor allen sollte nicht die enge Zusammenarbeit der
Geheimdienste beider Länder, die sowohl in der
Auseinandersetzung mit der baskischen Terrororganisation
Eta als auch mit islamistischen Terroristen noch
intensiviert worden war, gefährdet werden.
Im Rückblick kritisieren spanische
Kommentatoren nun, dass der frühere Ministerpräsident José
María Aznar dem amerikanischen Präsidenten George Bush
nach den Attentaten vom 11. September 2001 eine Art „Carte
Blanche“ für die Aktivitäten seiner Dienste in Spanien
gegeben habe.>
========
27.10.2013: Kriminelle "USA"
und GB haben ihre Botschaften in Berlin zu
Spionagezentren gegen die deutsche Regierung
ausgebaut - Radom-"Lauschposten"
Radom-Lauschposten auf der britischen Botschaft in Berlin
2013 [2]
aus: homment online: USA und GB
installierten Horchposten mitten in Berlin;
http://homment.com/radom-berlin
<Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben auf
ihren Dächern - teils getarnt - riesige Lauschposten
installiert. Das sind sogenannte Radome.
Radome sind hochspezialisierte Antennen, welche unter
einer Schutzhülle (meist weiß, im Falle der US-Botschaft
jedoch eher dunkel / schwarz) umgeben sind. Jeder hat
diese weißen Kugeln sicherlich schon mal gesehen, die oft
mit militärischen Anlagen assoziert sind:
Hier nun mitten in Berlin ein Radom auf der britischen
Botschaft. Fragt sich, was die Briten mitten in der Stadt
damit wollen. Die Anlage ist unmittelbar neben dem Hotel
Adlon auf dem Dach untergebracht und nur mit Google Earth
zu sehen. Es ist zu vermuten, dass diese Anlage auch von
den USA dazu benutzt wurde, Merkel und alle Politiker
abzuhören, da die Botschaft nur ein paar Hundert Meter von
Bundestag und Kanzleramt entfernt liegt.>
========
Genf 29.1.2013: Die
kriminellen "USA" spionieren auch in Genf die
UNO-Diplomaten aus, mit Antennen auf der
US-UNO-Mission
aus: Basler Zeitung online: Wie US-Spione in Genf
Diplomaten überwachen; 29.1.2013;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-USSpione-in-Genf-Diplomaten-ueberwachen/story/29143106
<Von Philippe
Reichen, Lausanne,
Fabian Renz und Mario Stäuble.
In der
amerikanischen UNO-Mission soll eine Eliteeinheit von
CIA und NSA stationiert sein. Mit Antennen fangen
Techniker Signale ab – Mobiltelefone, WLAN, Funk,
Satellitenkommunikation.
Was passiert unter dem Dach der
amerikanischen UNO-Mission in Genf? Gemäss den neuesten
Enthüllungen des «Spiegels» sitzen dort Abhörprofis der
US-Geheimdienste CIA
und NSA.
Konkret: eine gemeinsame Eliteeinheit mit dem Namen
«Special Collection Service» (SCS).
Laut einem Dokument aus dem
Jahr 2010, das der Whistleblower Edward
Snowden öffentlich gemacht hat,
betreibt der SCS in Genf eine von weltweit 80
Abhörstationen. Es handelt sich um eine «staffed location»
– eine Anlage der höchsten Ausstattungsstufe, in der nicht
nur Antennen installiert sind, sondern auch Techniker
arbeiten.
Spezialisten reisen als
Diplomaten ein
In verschiedenen
Snowden-Papieren ist die Arbeit des SCS detailliert
beschrieben: Die Spezialisten reisen als Diplomaten ein
und geniessen deren Privilegien. Sie sind in den
US-Botschaften und -Konsulaten auf abgetrennten Etagen
untergebracht, die Mehrheit der Belegschaft weiss nichts
über ihre Arbeit. Mit Antennen, die in den oberen
Stockwerken oder auf den Dächern der Gebäude platziert
sind, fangen die Techniker Signale ab – Mobiltelefone,
WLAN, Funk, Satellitenkommunikation. Gegen aussen sind die
Gerätschaften mit Sichtblenden oder falschen Aufbauten
getarnt. Die Abhörprofis legen Wert auf höchste
Diskretion: Wenn die Antennen erkannt würden, könnte dies
den Beziehungen zum Gastland «schweren Schaden zufügen»,
heisst es in einem internen Leitfaden.
Die US-Mission in der Nähe des
Château de Penthes und dem Hauptsitz des Internationalen
Rotes Kreuzes fällt nur schon dadurch auf, dass sie
grösser ist als alle anderen Genfer Botschaftsgebäude.
Erst vor kurzem ist die Mission mit Sonnenkollektoren
eingekleidet worden. Diplomaten, die sich regelmässig in
dem Gebäude aufhalten, sind vor allem die rigorosen
Sicherheitskontrollen aufgefallen. Verdächtige Aufbauten,
wie es sie auch auf der Berliner US-Botschaft gibt, will
bislang niemand bemerkt haben. Doch genau dort sollen sich
die Antennen befinden, die es den Amerikanern erlaubt,
praktisch alle gängigen Kommunikationsmethoden abzufangen.
«CIA in Genf seit dem
Zweiten Weltkrieg aktiv»
Der Genfer Politologe Dan
Warner geht davon aus, dass die «Spiegel»-Enthüllungen
durchaus der Wahrheit entsprechen. Er sagt: «Die CIA ist
in Genf seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv.»
In der Tat tauchen immer wieder
Belege für die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Genf
auf. 1995 zum Beispiel schickten die USA ein NSA-Team
dorthin, wie der Geheimdienstexperte James Bamford in
seinem Enthüllungsbuch «Body of Secrets» schreibt. Zweck:
Ausspionieren einer japanischen Handelsdelegation, die mit
US-Diplomaten über Strafzölle auf Luxusautos verhandelte.
Die Belauscher hatten Glück, schreibt Bamford: «Die
japanischen Verhandler mieden häufig sichere und
verschlüsselte Telefone, weil unsichere Hoteltelefone
schneller verfügbar und leichter zu benutzen waren.»
Verstärkung
wird eingeflogen
Die bekannteste
CIA-Geheimaktion in der Schweiz galt der Familie Tinner,
die ins Atomprogramm Libyens eingebunden war. In einer
illegalen Aktion durchsuchten CIA-Agenten Büros und das
Haus der Ingenieure und warben die Tinners als Agenten an.
Heute bildet laut Recherchen
der «SonntagsZeitung» eine Handvoll Agenten den Kern der
Genfer CIA-Filiale. Hinzu kommen weitere 40 bis 50
Mitarbeiter, die zum Teil als Angehörige von
Nichtregierungsorganisationen akkreditiert sind. Wenn
grössere Operationen anstehen, wird Verstärkung aus den
USA eingeflogen.
Auch Edward Snowden gehörte
einmal zu diesen CIA-Mitarbeitern. Als er im Juni an die
Öffentlichkeit trat, sagte er, zur Tarnung sei er als
Botschaftsmitarbeiter an der UNO
gemeldet gewesen. Snowdens Statements haben bei der
deutschen UNO-Mission in Genf für Aufsehen gesorgt. Gemäss
UNO-Botschafter Hanns Schumacher liess Deutschland dessen
Aussagen in den letzten Wochen und Monaten überprüfen. Auf
die neuesten Enthüllungen angesprochen, sagt er: «Soweit
wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der
‹Spiegel› berichtet, nicht bestätigen.» Auch aus der
amerikanischen UNO-Mission war gestern nichts zu erfahren:
Man sei über den Inhalt des «Spiegel»-Artikels informiert,
wolle dazu aber nicht Stellung nehmen, hiess es.
Dick Marty, ehemaliger
FDP-Ständerat und Sonderberichterstatter des Europarats,
erstaunt dies alles nicht. Snowdens Angaben bezeichnet er
als «glaubhaft» und «präzis». In der Aussage des deutschen
UNO-Botschafters Hanns Schumacher erkennt er diplomatische
Zurückhaltung: «Der deutsche Botschafter vertritt einen
Staat, der eng mit den USA zusammenarbeitet.» Selbst wenn
die Deutschen Beweise hätten, würde sie der Botschafter
niemals publik machen. «Derartige Streitigkeiten unter
verbündeten Staaten werden stets über die Geheimdiplomatie
gelöst, wobei man sich auf eine Art Kompromiss einigt», so
Marty. Da jeder Staat etwas über den anderen wisse, hätten
beide Seiten ein Interesse, die Sache so diskret wie
möglich zu verhandeln.
Spionageabwehr verstärken
Die Präsenz des «Special
Collection Service» überrasche ihn kaum mehr, sagt der
Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga (SP). «Mir war immer
klar, dass das internationale Genf innerhalb der Schweiz
am ehesten von der US-Spionage betroffen sein dürfte.»
Dringend nötig sei jetzt, dass der Schweizer
Nachrichtendienst (NDB) seine Prioritäten überdenke: Dem
Aufbau einer wirksamen Spionageabwehr müsse ein höheres
Gewicht als bisher zukommen. Gefordert ist für Sommaruga
auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), der voller
Einblick in alle geheimdienstlichen Angelegenheiten
zusteht.
Tatsächlich hat die GPDel-Führung die
Affäre zum wiederholten Mal auf dem Radar: Man werde die
Schweizer NSA-Aktivitäten an der nächsten Delegationssitzung
(voraussichtlich am 18. November) «mit Sicherheit
thematisieren», sagt Ständerat Paul Niederberger (CVP),
Vizepräsident des Gremiums. Ihm zufolge werden vermutlich
auch Verteidigungsminister Ueli Maurer und
Nachrichtendienstchef Markus Seiler an der Sitzung zugegen
sein. Den Medien wollte der NDB gestern keine Auskunft
geben. (Tages-Anzeiger)>
========
29.10.2013:
Krimineller NSA-Chef Alexander spielt den Helden gegen
Europa: Es wird weiterhin alles ausspioniert - Europa
ist wie ein hilfloser Maikäfer, den man "zertreten"
kann
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: „Wir sind die
Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken;
29.10.2013;
<Der Chef
der NSA, Keith Alexander, zeigt den schwachen Europäern
kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die NSA werde weiter
alles abhören, was sie technisch erfassen kann. Die
wichtigste Aufgabe der Überwachung sei die Sicherheit
des Finanz-Systems. Da verstehen die Amerikaner keinen
Spaß. Eine EU-Delegation wurde in Washington nicht
einmal zur Kenntnis genommen.
In einem
bemerkenswerten Interview, dass das
US-Verteidigungsministerium mit dem NSA-Chef, General
Keith Alexander geführt hat, lässt der oberste
US-Schnüffler keinen Zweifel: Es sei die Aufgabe des
Geheimdienstes, die Feinde der USA auszuforschen. Weil man
eben nicht vorher wisse, wer Böses gegen Amerika im
Schilde führe, müsse eben jeder auf der Welt
überwacht werden.
Auch Angela Merkel und
all die EU-Politiker, die Alexander in dem Interview
knallhart in die Schranken weist.
Daran werde sich nichts ändern
– außer jemand habe einen besseren Vorschlag. Alexander
sagte, das sei wie bei Kindern, die dagegen protestieren,
wenn sie in die Badewanne müssen: Wenn sie nicht sagen
können, wie sie anders gesäubert werden, dann müssen sie
gewaschen werden.
Basta.
Das Interview (Video am Ende des Textes)
ist in gewisser Weise das Gegen-Interview zu dem
Interview des abtrünnigen Edward Snowden. Von
angenehmer Wellness-Musik untermalt, mit im
Dokumentar-Film-Stil eingeblendeten Fragen, erklärt
Alexander die NSA und ihre Macht: Er
beschreibt die Abteilungen, die tausenden hervorragenden
Mitarbeiter, die fantastische technische Kompetenz und den
einen Fall, in dem die flächendeckende Abhör-Praxis
angeblich einen Anschlag verhindert habe.
Der Deutsche Bundestag sollte
sich das Video genau ansehen – und dann von
einem lächerlichen Untersuchungs-Ausschuss Abstand nehmen:
Das Geld der Steuerzahler sollte den Armen gegeben und
nicht für eine Selbstdarstellung verschwendet werden.
[Der kriminelle NSA-Chef
Alexander will weiterhin alles ausspionieren - die
Spionage der NSA sei "gute Arbeit"]
Alexanders Botschaft ist unzweideutig:
Die NSA als Auslandsgeheimdienst werde genauso
weitermachen wie bisher. Das wird sie sich nicht
von ein paar aufgeregten deutschen Politikern verbieten
lassen. Ihnen wird es genauso ergehen wie einer
EU-Delegation unter der Leitung von Elmar
Brok, die – auf Steuerzahlerkosten – nach Washington
geflogen war, dort mit ein paar untergeordneten Chargen
zusammentraf und außer ein paar Sandwiches
keinerlei Gastgeschenke erhielt. Die
Verbündeten sollten, so Alexander, froh sein, dass die NSA
so gute Arbeit leiste. Dazu sei niemand
imstande außer den Amerikanern.
[Der kriminelle NSA-Chef
Alexander will die "US"-Diktatur auf der ganzen Welt]
Alexander geht in dem Interview sogar
über eine Verteidigung hinaus: Er sagte, dass jene, die
Geheimdienst-Informationen an die Öffentlichkeit bringen,
die wahren Verbrecher seien, die vor Gericht gestellt
werden müssten. Er meinte damit keineswegs nur Snowden,
sondern auch die Medien. Die NSA werde auf den Kongress
und den Präsidenten zugehen, damit diese dafür sorgen,
„dass dieses Problem gelöst wird“. Mit dieser unverhohlenen
Drohung in Richtung Pressefreiheit verband
Alexander eine klare Einteilung in Gut und Böse: „Die
Mitarbeiter der NSA sind die Helden. Nicht jene, die
Geheimnisse publik machen und damit Menschenleben
gefährden.“
["Tippfehler" können
vorkommen]
Kleine Fehler in Einzelfällen räumte
Alexander ganz jovial auch ein: Es könne schon mal
vorkommen, dass sich ein Mitarbeiter bei einer
Telefon-Nummer vertippe – und dann der falsche
verfolgt werde. Im Übrigen gehe die NSA streng nach Recht
und Gesetz vor: Nur wenn es einen „begründeten Verdacht“
gäbe, leite die NSA ihre Erkenntnisse an das FBI weiter,
welches dann zugreifen können.
[Die Willkür der kriminellen
NSA]
Was „begründet“ und „Verdacht“
ist, bestimmt selbstverständlich die NSA selbst.
Denn es geht gegen Terroristen, da kann auf Feinheiten
keine Rücksciht genommen werden.
Die wichtigste Aufgabe
sei der Schutz des globalen Finanz-Systems
vor Cyber-Attacken. Man wolle, dass alle Bankgeschäfte
auch über das Handy getätigt werden können – daher müsse das
Insider-Wissen der Banken der Schutz der Bürger
garantiert werden.
[Der kriminelle Nazi, Herr Alexander,
sagt: Europas Regierungschefs sind wie hilflose
"Maikäfer", die man "zertreten" könne]
Die beleidigten Reaktionen beeindrucken die
Amerikaner nicht im mindesten. Sie zeigen nur,
dass die ahnungslosen Politiker in der EU den wichtigsten
Punkt immer noch nicht begriffen haben: Wenn Politiker die
Souveränität ihrer Staaten verkaufen, sind sie nicht bloß
„bedingt abwehrbereit“. Sie sind wie die Maikäfer,
die auf dem Rücken liegen und mit den
Beinchen hektisch strampeln, weil sie sich nicht mehr
selbst aufrichten können.
Jeder, der mehr Selbstbewusstsein hat
als ein Maikäfer, kann das hilflose Tier zertreten.
General Alexander sagte, seine Behörde
beschäftige die modernen Soldaten. Die tragen
Stiefel. Auch im Cyber-Space.>
Kommentar: NSA verbieten
Gegen die kriminelle NSA liegt ein begründeter Verdacht
vor, die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt zu
haben. Die NSA muss verboten werden. Der kriminelle
Diktator der NSA, Herr Alexander, ist hinter schwedischen
Gardinen zu versorgen, damit er nicht weiter Schaden und
Intrigen in der Welt anrichten kann.
Michael Palomino, 31.10.2013
========
29.10.2013: <„Wir sind
die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche
Europäer in die Schranken> - Europa ist ein
"lächerliches Tier", das man "zertreten" kann - und
die "USA" sind ein Nazi-Staat
aus: Pravda TV online; 29.10.2013;
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/10/29/wir-sind-die-helden-nsa-chef-alexander-weist-lacherliche-europaer-in-die-schranken-video/
<Der Chef der NSA, Keith Alexander, zeigt den
schwachen Europäern kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die
NSA werde weiter alles abhören, was sie technisch
erfassen kann. Die wichtigste Aufgabe der Überwachung
sei die Sicherheit des Finanz-Systems. Da verstehen die
Amerikaner keinen Spaß. Eine EU-Delegation wurde in
Washington nicht einmal zur Kenntnis genommen.
(Foto: NSA-Chef General Keith Alexander zeigte den
den europäischen Politikern, dass der US-Geheimdienst
sie für weltfremde Heul-Susen hält. Die NSA muss die
Banken schützen – da werden keine Gefangenen gemacht)
In einem bemerkenswerten Interview, dass die NSA mit
ihrem Chef, General Keith Alexander geführt hat, lässt der
oberste US-Schnüffler keinen Zweifel: Es sei die Aufgabe
des Geheimdienstes, die Feinde der USA auszuforschen. Weil
man eben nicht vorher wisse, wer Böses gegen Amerika im
Schilde führe, müsse eben jeder auf der Welt über-wacht
werden.
Auch Angela Merkel und all die EU-Politiker, die
Alexander in dem Interview knallhart in die Schranken
weist.
Daran werde sich nichts ändern – außer jemand habe einen
besseren Vorschlag. Alexander sagte, das sei wie bei
Kindern, die dagegen protestieren, wenn sie in die
Badewanne müssen: Wenn sie nicht sagen können, wie sie
anders gesäubert werden, dann müssen sie gewaschen werden.
Basta.
Das Interview (Video am Ende des Textes) ist in gewisser
Weise das Gegen-Interview zu dem Interview des abtrünnigen
Edward Snowden. Von angenehmer Wellness-Musik untermalt,
mit im Dokumentar-Film-Stil eingeblendeten Fragen, erklärt
Alexander die NSA und ihre Macht: Er beschreibt die
Abteilungen, die tausenden hervorragenden Mit-arbeiter,
die fantastische technische Kompetenz und den einen Fall,
in dem die flächen-deckende Abhör-Praxis angeblich einen
Anschlag verhindert habe.
Der Deutsche Bundestag sollte sich das Video genau
ansehen – und dann von einem lächerlichen
Untersuchungs-Ausschuss Abstand nehmen: Das Geld der
Steuerzahler sollte den Armen gegeben und nicht für eine
Selbstdarstellung verschwendet werden.
Alexanders Botschaft ist unzweideutig: Die NSA als
Auslandsgeheimdienst werde genauso weitermachen wie
bisher. Das wird sie sich nicht von ein paar aufgeregten
deutschen Politikern verbieten lassen. Ihnen wird es
genauso ergehen wie einer EU-Delegation unter der Leitung
von Elmar Brok, die – auf Steuerzahlerkosten – nach
Washington geflogen war, um dort mit ein paar
untergeordneten Chargen zusammentraf und außer ein paar
Sandwiches keinerlei Gastgeschenke erhielt. Die
Verbündeten sollten, so Alexander, froh sein, dass die NSA
so gute Arbeit leiste. Dazu sei niemand imstande außer den
Amerikanern.
Alexander geht in dem Interview sogar über eine
Verteidigung hinaus: Er sagte, dass jene, die
Geheimdienst-Informationen an die Öffentlichkeit bringen,
die wahren Verbrecher seien, die vor Gericht gestellt
werden müssten. Er meinte damit keineswegs nur Snowden,
sondern auch die Medien.
Die NSA werde auf den Kongress und den Präsidenten
zugehen, damit diese dafür sorgen, „dass dieses Problem
gelöst wird“. Mit dieser unverhohlenen Drohung in Richtung
Pressefreiheit verband Alexander eine klare Einteilung in
Gut und Böse: „Die Mitarbeiter der NSA sind die Helden.
Nicht jene, die Geheimnisse publik machen und damit
Menschenleben gefährden.“
Kleine Fehler in Einzelfällen räumte Alexander ganz
jovial auch ein: Es könne schon mal vorkommen, dass sich
ein Mitarbeiter bei einer Telefon-Nummer vertippe – und
dann der falsche verfolgt werde. Im Übrigen gehe die NSA
streng nach Recht und Gesetz vor: Nur wenn es einen
„begründeten Verdacht“ gäbe, leite die NSA ihre
Erkenntnisse an das FBI weiter, welches dann zugreifen
können.
Was „begründet“ und „Verdacht“ ist, bestimmt
selbstverständlich die NSA selbst. Denn es geht gegen
Terroristen, da kann auf Feinheiten keine Rücksciht
genommen werden.
Die wichtigste Aufgabe sei der Schutz des globalen
Finanz-Systems vor Cyber-Attacken. Man wolle, dass alle
Bankgeschäfte auch über das Handy getätigt werden können –
daher müsse das Insider-Wissen der Banken der Schutz der
Bürger garantiert werden.
Die beleidigten Reaktionen beeindrucken die Amerikaner
nicht im mindesten. Sie zeigen nur, dass die ahnungslosen
Politiker in der EU den wichtigsten Punkt immer noch nicht
begriffen haben: Wenn Politiker die Souveränität ihrer
Staaten verkaufen, sind sie nicht bloß „bedingt
abwehrbereit“.
Sie sind wie die Maikäfer, die auf dem Rücken liegen und
mit den Beinchen hektisch strampeln, weil sie sich nicht
mehr selbst aufrichten können.
Jeder, der mehr Selbstbewusstsein hat als ein Maikäfer, kann
das hilflose Tier zertreten.
General Alexander sagte, seine Behörde beschäftige die
modernen Soldaten.
Die tragen Stiefel.
Auch im Cyber-Space.
Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom
29.10.2013>
Kommentar
Mit dieser Wortwahl hat der kriminelle Chef der
kriminellen NSA bewiesen, dass er ein Nazi ist, und zwar
ein Voll-Nazi, und dass die kriminellen "USA" ein
Nazi-Staat sind. Eine andere Schlussfolgerung gibt es
nicht.
Michael Palomino, 16.11.2013
========
30.10.2013: Kriminelle "USA" und NSA dürfen in
der besetzten Zone "Deutschland" alles machen
aus: lupo
cattivo blog: Die NSA darf in Deutschland
alles machen.; 30.10.2013;
http://lupocattivoblog.com/2013/10/30/die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen/
<Geschrieben von Maria Lourdes -
30/10/2013
Millionen
und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr,
Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise
vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate
wurden abgehört.
Von
und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber
auch von den Westdeutschen selbst.
Nahezu
alle eingehende Post aus der DDR und massenweise
Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und
kommunistischen Staaten wurden angehalten und
zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und
Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von
Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten,
aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins
westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost
nach West wurden systematisch überwacht und
abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen
1949 und 1989 war ein großer, effizienter und
effektiver Überwachungsstaat. (Quelle: Überwachtes Deutschland - Josef
Foschepoth)
Der
Historiker Josef Foschepoth legt
ausführlich dar, wie die Westallierten seit
Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland legal
überwachen. Foschepoth vertritt auch die
Meinung: Die NSA darf in Deutschland alles
machen.
Überwachtes Deutschland - Josef
Foschepoth - Die NSA darf in
Deutschland alles machen. Geschichtsprofessor Josef
Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA
seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation
kontrollieren. hier weiter
Totale Überwachung
- Der Informationskrieg des 21. Jahrhunderts - Ob
»Data Mining«, das Hacken sensibler Behördendaten,
Wirtschaftsspionage oder das Eindringen in militärische
Geheimdienstcomputer: »Gut« und »Böse« nützen
mittlerweile gleichermaßen unser elektronisches
Informationssystem für ihre eigenen Zwecke. hier weiter
Die NSA darf in Deutschland alles
machen. Artikel in der Süddeutschen.>
========
30.10.2013:
<Ueli Maurer:
«Schweiz hat keinen Kontakt zur NSA»>
Die Schweiz will wieder einmal unschuldig sein?
-- kriminelles Bankgeheimnis
-- kriminelle Geldwäsche für das Internationale
Verbrechen in der UBS
-- Giftpillen, Giftimpfungen und Pestizide noch und
noch in der schweizer Pharma
-- die Schweiz wurde NIE entnazifiziert und feiert
zum Teil noch heute nazistische Strukturen und
Rituale
-- jede Menge berühmte Ausländer in der Schweiz in
Villen und Traumhütten
und da soll die NSA nichts zu tun haben? Selig sei
die schweizer Regierung mit ihren ewigen Lügen und
Vertuschungen - es stinkt zum Himmel!!!
aus: 20 minuten online; 30.10.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/30764611
<VBS-Chef Ueli
Maurer stellte den neuen Chef Bevölkerungsschutz
vor. Und musste dabei Journalisten zur US-Spionage
in der Schweiz Auskunft geben.
Eigentlich wollte Verteidigungsminister nur den Chef des
Bevölkerungsschutzes vorstellen. Doch noch bevor der
VBS-Chef Benno Bühlmann (54) als neuen Direktor des
Bundesamts vorstellen konnte, gings um die Schweiz als
Ziel der US-Spione und der Abhöraktionen des NSA.
«Welche Rolle spielt die Schweiz und
wurden allenfalls Daten an den NSA geliefert, wie deren
Chef Keith Alexander in der Nacht auf Mittwoch
kolportiert hat?», wurde Maurer gefragt.
«Wir haben keinen Kontakt und tauschen
keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer.
Die Schweiz bespitzele ihre Bürger
nicht, betonte der Verteidigungsminister. Er erinnerte
an den Fichenskandal. Zu Beginn der 1990er Jahre seien
700'000 Personen fichiert gewesen. «Stand jetzt haben
wir rund 60'000 – nennen wir sie Fichen –, davon
betreffen rund 10 Prozent Schweizer Bürger», erklärte
Maurer. Es gehe um die Freiheit der Bürger. Und diese
Freiheit werde geschützt, indem man Kriminellen das
Handwerk lege.
In der Schweiz werde immer
spioniert
Zur angeblichen Abhöranlage der USA in Genf, wollte
Maurer nicht konkret Stellung nehmen. Es gebe keinen
Grund, «hysterisch» zu reagieren. In der Schweiz sei
schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer
spioniert werden.
Die Enthüllungen nehme der Bundesrat
zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den
eigenen Erkenntnissen. Über mögliche Massnahmen werde er
sich zu gegebener Zeit äussern.
Auf die Frage, ob er ausschliesse,
dass der Bundesrat den US-Botschafter zitieren werde,
sagte Maurer: «Ich schliesse weder etwas aus noch
bestätige ich etwas.»
Am Schluss wurde Benno Bühlmann, der
neue Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
(BABS), vorgestellt. Der 54-Jährige übernimmt das Amt
Mitte 2014 von Willi Scholl, der in Pension geht. Zu den
wichtigsten Aufgaben des neuen Direktors gehört die
Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als
sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz.
(SDA/zum)>
========
30.10.2013: Spionage
in verwanzten Botschaften - Botschaft als Hotel -
Botschaft mit "US"-Musikterror - CIA kann nicht
Stadtplan lesen - Diplomaten können sich alles
erlauben
aus: Spiegel online: Fünf Wahrheiten über Botschaften;
30.10.2013;
http://einestages.spiegel.de/s/tb/29684/fuenf-wahrheiten-ueber-botschaften.html
<einestages verrät jeden Monat
fünf schräge Fakten zu einem Thema, von dem jeder alles
zu wissen glaubt. Dieses Mal: Botschaften.
Von Marc von Lüpke
Verdächtige Aufbauten auf dem Dach, neugierige Lauscher
gleich eins tiefer – die Berliner Botschaft der USA
dient anscheinend als Datenstaubsauger. Zur neuesten
Runde im NSA-Skandal präsentiert Ihnen einestages
fünf Wahrheiten über Botschaften, die Sie überraschen
werden.
Sie können es einfach nicht lassen. Vom
Dach ihrer Berliner Botschaft spionieren die USA wohl das
deutsche Regierungszentrum aus. So nah an der Quelle der
Macht hatte die NSA-Mitarbeiter niemand vermutet. Auf
ihrem Lauschposten in Berliner Top-Lage haben die Spione
wahrscheinlich noch weitaus brisantere Informationen
erbeutet als das Rezept der Kanzlerin für Streuselkuchen.
Im Reichstag und im Kanzleramt überlegt man nun zweimal,
bevor man etwas sagt und schreibt – für manch begeisterte
SMS-Schreiberin vielleicht eine Herausforderung...
["US"-Botschaft in
Moskau - "sowjetische" Botschaft in Kanada]
<Die Sowjets machten den Amerikanern im Abhören etwas
vor: George F. Kennan war ein misstrauischer
Mensch. Als er 1952 als amerikanischer Botschafter in
Moskau eintraf, ordnete er eine "Ungezieferbekämpfung" an.
Seine Mitarbeiter machten sich auf die Suche nach Wanzen,
sprich Abhöranlagen, und brauchten hierfür das Büro des
Botschafters gar nicht zu verlassen.
In einem handgeschnitzten Staatssiegel der USA fanden sie
eine ausgefeilte Abhörvorrichtung – ausgerechnet im
stolzen Weißkopfseeadler, dem amerikanischen Wappenvogel.
Das Siegel aus Holz war ein Geschenk der sowjetischen
Regierung gewesen.
In den 1979 fertiggestellten Neubau der Moskauer
US-Botschaft zogen die Diplomaten erst gar nicht ein. Die
CIA hatte das Gebäude zum "achtstöckigen Mikrofon" erklärt
– derart viele Abhöranlagen hatten die "Kollegen" vom KGB
dort installiert. Die Sowjets wiederum hüteten ihre
Geheimnisse sorgsam. Als 1956 ihre Botschaft im
kanadischen Ottawa in Flammen stand, ließen sie das Haus
lieber abbrennen, als die Feuerwehr hineinzulassen.>
[Botschaft Nordkoreas in
Berlin]
<In Berlin kann man in der nordkoreanischen
Botschaft schlafen: Zumindest fast. Die
Botschaft Nordkoreas und das Cityhostel Berlin teilen sich
die gleiche Adresse: Glinkastraße 5-7. Zu DDR-Zeiten
herrschte in dem Gebäudekomplex rege Betriebsamkeit.
Während die DDR nunmehr Geschichte ist, hält Nordkorea das
Banner der Realsozialismus immer noch hoch.
Weil deswegen das Geld scheinbar knapp war, rückte das
verbliebene Botschaftspersonal zusammen und machte Platz
für das Cityhostel. Im Nebengebäude verrichten die
Diplomaten nun ihren Dienst. Erste Gerüchte über den neuen
Mieter schmetterte das anscheinend uninformierte Personal
in Berlin damals noch als "Feindpropaganda" ab.
Nun können Berlin-Besucher fast Tür an Tür mit einer der
letzten Bastionen des Kommunismus schlafen. Ein
Verehrungsschrein für den "Lieben Führer" fehlt am
Botschaftszaun ebenso wenig wie die Fahne des
kommunistischen Nordkoreas. >
["US"-Terrorismus vor der
Vatikan-Botschaft in Nicaragua - gegen Noriega]
<Mit Rockmusik zwangen US-Soldaten einen
prominenten Botschaftsflüchtling zu Aufgabe:
Die Amerikaner fuhren schweres Geschütz auf.
10.000-Watt-Lautsprecher bauten sie 1989 rund um die
Botschaft des Vatikans in Panama-Stadt auf. Der Diktator
Manuel Noriega hatte sich Heiligabend vor den
einmarschierenden US-Truppen in dem Gebäude verkrochen.
Hier glaubte er sich sicher - das Gelände einer Botschaft
ist unverletzlich.
Dann drehten die US-Soldaten voll auf. Mit Songs wie "Go
to Hell" oder "Nowhere to Run" beschallten sie die
vatikanische Botschaft. Stunde um Stunde, Tag und Nacht.
Elf Tage hielt Noriega durch, dann verließ er zermürbt
seine Zufluchtsstätte. Kein Wunder, die Amerikaner sollen
auch "You're my Heart, you're my Soul" von Modern Talking
gespielt haben.>
[Chinesische Botschaft in
Belgrad bombardiert - CIA kann nicht Stadtplan lesen]
<Wegen eines falsch
gelesenen Stadtplans bombardierten die Amerikaner die
chinesische Botschaft in Belgrad: Eigentlich
war alles minutiös geplant gewesen. Die Strategen der CIA
hatten den Stadtplan Belgrads genau studiert - und ein
ideales Ziel für ihre Bomber im Kosovo-Krieg schnell
gefunden: das Amt für Nachschub und Bewaffnung. Ein
B2-Bomber schickte seine Waffen messerscharf ins Ziel.
Nur: Es war die chinesische Botschaft, die am 7. Mai 1999
in Flammen und Rauch aufging. Drei Chinesen starben.
Der Fehler war schnell gefunden, ein CIA-Mann hatte den
Stadtplan falsch gelesen - und die eigentlich unantastbare
Botschaft angreifen lassen. Die Amerikaner mussten Abbitte
leisten. Die CIA wurde ihrem Spitznamen dagegen mal wieder
gerecht: Can't identify anything.>
[Diplomaten können sich alles
erlauben - die Gesetze im Gastland gelten für sie nicht]
<Mit diplomatischer Immunität kann man sich
(fast) alles erlauben: Rund 700.000 Euro
schulden Diplomaten der Stadt Amsterdam. So viele
Bußgeldbescheide haben einige der ausländischen Diplomaten
durch Falschparken und Raserei mittlerweile angehäuft -
und können sie geflissentlich ignorieren. Die
diplomatische Immunität schützt sie vor Konsequenzen.
Parken, wie man will, Rechnungen nicht bezahlen oder auch
mal illegal die Angel auswerfen - Diplomaten sind für
Ordnungshüter nicht zu greifen.
So lässt es sich auch vortrefflich wildern. Polizisten
ertappten Si Hong Ri, seines Zeichens Nordkoreas
Botschafter in Berlin, 2012 auf frischer Tat. An der Havel
warf er seine Angel aus. Die Ermahnung seitens der
Polizei, dass Fischen ohne Erlaubnis illegal sei, nahm der
Botschafter lächelnd zur Kenntnis - und angelte
seelenruhig weiter.>
========
30.10.2013:
<Wie stark spioniert Europa in den USA? US-Geheimdienste blasen zur
Gegenoffensive>
aus: n-tv online; 30.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-blasen-zur-Gegenoffensive-article11631491.html
<Was tut ein Boxer, der
in die Ecke des Rings gedrängt wird? Er geht zum
Gegenangriff über. So halten es auch die obersten
Chefs der US-Geheimdienste. Sie bezichtigen
europäische Staaten der massiven Spionage. Der
deutsche Geheimdienst weist die Spekulationen zurück.
US-Geheimdienstchef James Clapper hat
Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker nicht nur
verteidigt – der Koordinator der 16 amerikanischen
Dienste geht gemeinsam mit NSA-Chef Keith Alexander in
die Offensive. Sie beschuldigten europäische Staaten in
einer Anhörung des US-Kongresses, dass diese ihrerseits
die USA und deren Politiker ausspionierten. Auch würden
die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst
wies Spekulationen zurück, er würde in den USA
Lauschangriffe unternehmen. "Aus der deutschen Botschaft
in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung
durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident
des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Wochenzeitung
"Die Zeit".
Spionage ist "von unschätzbarem Wert"
Die millionenfache Sammlung von
Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst
hatte, ist laut NSA-Chef Alexander von den nationalen
Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden.
Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben,
seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien
und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von
ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA
weitergegeben.
James Clapper betonte in der Anhörung,
wie wertvoll die Erkenntnisse aus Spionage seien. Es sei
"von unschätzbarem Wert", die politische Ausrichtung
eines Landes zu kennen. Auf die Frage des
Kongressausschuss-Vorsitzenden Mike Rogers, ob die
Auswertung der Kommunikation ausländischer
Spitzenpolitiker der beste Weg für dieses
Auskundschaften wäre, antwortete Clapper mit: "Ja, das
wäre so."
Friedrich will Anti-Spionage-Vertrag
Im Streit über den US-Spähangriff auf
das Handy von Kanzlerin Angela Merkel soll es am
heutigen Mittwoch zu einem Treffen von hochrangigen
Vertretern beider Regierung kommen. Die deutsche
Delegation werde im Weißen Haus in Washington erwartet,
sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von
US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden.
Der amtierende Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich will als Konsequenz aus der
NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag
erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das
Freihandelsabkommen könnten durch ein separates
bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher
Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte der
CSU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das in Aussicht
gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage
ausschließt, muss kommen."
Käßmann: Ausschnüffeln ist
unchristlich
Die millionenfache Sammlung von
Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst
hatte, ist laut Alexander von den nationalen
Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden.
Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben,
seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien
und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von
ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA
weitergegeben.
Indes kritisieren auch die Kirchen den
Ausmaß der US-Schnüffelei. "Es gibt Grenzen. Schnüffeln
in der Privatsphäre ist unerträglich", sagte die frühere
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Margot Käßmann, der "Passauer Neuen Presse". Das
achte Gebot im Alten Testament ("Du sollst nicht falsch
Zeugnis reden wider Deinen Nächsten") bedeute, niemanden
zu betrügen, zu belauschen oder zu belügen. Käßmann:
"Wenn Sie so wollen: Die Zehn Gebote verbieten Spionage.
Andere ausschnüffeln und bloßstellen ist unchristlich."
Quelle:
n-tv.de , jtw/dpa/rts/AFP>
========
31.10.013: Kriminelle
NSA spioniert auch die Netzwerke von google und yahoo
aus
aus: 20 minuten online: So
drang die NSA ins Google-Netzwerk ein;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/25804844
<Laut der
«Washington Post» hat sich der US-Geheimdienst NSA
weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren der
Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt.
Der US-Geheimdienst NSA hat sich laut
einem Zeitungsbericht weltweit heimlich in die Leitungen
von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo
eingeklinkt. Auf diese Weise sei die Spionagebehörde in
der Lage, die Daten von Hunderten von Millionen
Nutzerkonten abzufangen.
Das berichtete die «Washington Post» am Mittwoch
unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward
Snowden. Den NSA-Papieren vom 9. Januar dieses Jahres
zufolge schicke die Behörde täglich Daten von internen
Google- und Yahoo-Netzwerken in Datenzentren beim
NSA-Hauptquartier. Eine Skizze aus einer internen
NSA-Präsentation, die die Zeitung veröffentlicht hat,
zeigt detailliert, wie die Google-Cloud funktioniert.
In den vorangehenden 30 Tagen seien
damals mehr als 181 Millionen neue Aufzeichnungen
registriert worden. Dabei habe es sich um Absender- und
Empfängerdaten bis hin zu Inhalten wie Text,
Tonaufnahmen und Videos gehandelt, schreibt die Zeitung.
Aggressives Werkzeug
Die NSA betreibe gemeinsam mit dem
britischen GCHQ ein «ungewöhnlich aggressives» Werkzeug
mit dem Namen «Muscular», das die Daten erschliesse. Es
unterscheide sich von «Prism», einem vom Geheimgericht
genehmigten Spähprogramm, das den US-Behörden direkten
Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene
Anbieter ermögliche.
Es sei bislang nicht bekannt gewesen,
dass die NSA auch routinemässig gegen US-Unternehmen
vorgehe. Sie nutze dabei aus, auf Verbindungen zu
Datenzentren ausserhalb der USA zuzugreifen, was
juristisch einfacher sei. Google etwa betreibe sie in
Irland, Finnland, Belgien, Chile oder Singapur.
NSA widerspricht
«Wir haben keinen Zugang zu
Google-Servern, Yahoo-Servern und so weiter», sagte
NSA-Chef Keith Alexander kurz nach Bekanntwerden des
Berichts auf einer Internetsicherheits-Konferenz in
Washington.
Die NSA besorge sich einen
Gerichtsbeschluss. «Es sind auch nicht Millionen, es
geht um Tausende. Und fast alle richten sich gegen
Terrorismus und andere solche Dinge.»
Google ist «bekümmert»
Google reagierte mit scharfen Worten auf die Berichte.
«Wir sind aufgebracht darüber, wie weit die Regierung
scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten
Glasfaser-Netzwerken abzugreifen», erklärte Chefjurist
David Drummond. «Und das unterstreicht die dringende
Notwendigkeit einer Reform.»
Yahoo sprach in einer Reaktion davon,
«strenge Protokolle» zum Schutz von Daten in den
Rechenzentren zu haben. Man habe keiner staatlichen
Behörde Zugang gegeben. Die NSA hingegen spricht in
internen Präsentationen immer davon, Zugang zu haben. Im Grossformat
auf dem Videoportal 
(Video: Reuters) (sda)>
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31.10.2013: Kriminelle
NSA spioniert auch den Papst aus: Papst verwanzt,
Gästehaus verwanzt etc.
aus: 20 minuten online: Die NSA bespitzelt sogar
den Papst; 31.10.2013;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/20717735
<Den US-Spionen ist
offenbar nichts heilig: In ihrem Abhörwahn machten sie
nicht einmal vor dem Vatikan halt. Der heutige Papst
Franziskus I. war gar seit 2005 im Visier der NSA.
Zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 hat
der US-Geheimdienst NSA den Vatikan abgehört. Betroffen
sollen Verbindungen von und in den Vatikan sein, wie «Panorama» schreibt. Die
italienische Wochenzeitung bezieht sich auf
Wikileaks-Dokumente.
Diese Abhöraktion betrifft unter
anderem den damaligen Papst Benedikt XVI., der bis zum
28. Februar 2013 im Amt war. Allerdings soll auch das
Gästehaus Domus Internationalis Paolo VI in Rom verwanzt
worden sein, in dem Jorge Bergoglio vor seiner Wahl zum
Papst am 13. März logierte. Der heutige Papst Franziskus
soll sogar seit dem Jahr 2005 im Visier des
US-Geheimdienstes sein.
In Italien kommt diese Nachricht gar
nicht gut an. Nur gerade zwei Tage zuvor wurde bekannt,
dass die NSA in derselben Zeitperiode auch in Italien 43
Millionen Telefongespräche belauscht hat.
Ministerpräsident Enrico Letta hat laut der «Welt» für Donnerstag den
Sicherheitsausschuss einberufen.
NSA dementiert
Der US-Geheimdienst NSA hat einen
Bericht zurückgewiesen, wonach er auch den Vatikan
ausspioniert haben soll. Die NSA habe den Vatikan nicht
im Visier, teilte eine Sprecherin der Behörde am
Mittwoch mit.
Die in dem italienischen Magazin
«Panorama» veröffentlichten Behauptungen seien «nicht
wahr». Das Magazin hatte berichtet, die NSA habe
zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 in
Italien 46 Millionen Telefongespräche erfasst. Darunter
seien auch Verbindungen mit dem Vatikan gewesen.
Dabei habe der Dienst möglicherweise
auch Informationen darüber gewonnen, wie über die
Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt XVI. beraten
worden sei. Benedikt trat am 28. Februar zurück, sein
Nachfolger Franziskus wurde am 13. März zum neuen
Kirchenoberhaupt gewählt.
(kmo)>
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31.10.2013: "US"-Journalist
Greenwald mit Zugang zu Snowden-Dokumenten sagt es
klar: NSA-Chef Alexander ist ein Super-Lügner
aus: n-tv online: "Sie belügen das amerikanische Volk"Greenwald kontert Alexander;
31.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Greenwald-kontert-Alexander-article11643771.html
<NSA-Chef Keith Alexander
sagt, die Berichte über die millionenfache Ausspähung
in europäischen Ländern seien "vollkommen falsch". Der
Journalist Glenn Greenwald, der Zugriff auf zahlreiche
Snowden-Dokumente hat, nennt Alexander im Gegenzug
einen Lügner.
Greenwald äußerte sich in der Sendung
von Christiane Amanpour.
Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat die
Vorwürfe von NSA-Chef Keith Alexander scharf
zurückgewiesen. Alexander habe für seine Behauptungen
keinerlei Beweise vorgelegt, sagte Greenwald im Interview
bei CNN.
Alexander hatte am Dienstag bei einer
Anhörung
vor dem US-Kongress in Washington gesagt, die
Vorwürfe der spanischen Zeitung "El Mundo", der
französischen Zeitung "Le Monde" und der italienischen
Zeitung "L'Espresso" seien "vollkommen falsch". Vielmehr
hätten europäische Geheimdienste diese Daten gesammelt
und dann mit der NSA geteilt. Die Zeitungen hatten über
millionenfaches Ausspähen der Bürger ihrer Länder durch
die NSA berichtet.
Die Berichte basierten auf Screenshots
einer Präsentation über ein Internet-Werkzeug, das für
die Verwaltung von Daten eingesetzt werde, so Alexander
weiter. Weder die Journalisten der drei Zeitungen "noch
die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat",
hätten verstanden was sie da anschauten.
"Sie lügen regelmäßig"
Greenwald sagte dazu, die NSA sei
"eine stark angeschlagene Institution, die die sich
inmitten eines heftigen Skandals befindet - sowohl
innerhalb der USA als auch international". Es handele
sich um eine Behörde, "in der die leitenden Beamten
regelmäßig den Kongress und über die Medien auch das
amerikanische Volk belügen". Greenwald schloss Alexander
in diesen Vorwurf ausdrücklich ein.
"Diese Berichte gibt es seit Monaten",
sagte Greenwald im Gespräch mit CNN-Chefkorrespondentin
Christiane Amanpour, "auch in Deutschland und Brasilien.
Sie haben nie geleugnet, dass die Berichte korrekt sind.
Auf einmal stellen sie mitten in diesem Skandal diese
Behauptung auf. Ich denke, da ist ein wenig Skepsis
angebracht."
Greenwald machte deutlich, dass er
Alexanders Behauptung für erfunden hält. "Wir berichten
über diese Geschichten seit fünf Monaten in Dutzenden
und Dutzenden und Dutzenden von Artikeln in Ländern rund
um die Welt. Nicht ein einziger unserer Artikel brachte
auch nur eine geringfügige Korrektur hervor, ganz zu
schweigen von einer wichtigen, weil wir so akribisch
waren."
Quelle:
n-tv.de , hvo>
========
31.10.2013: google
gibt den kriminellen Obama und NSA das Contra:
<Google will Obamas Lieblings-Pornoseiten
verraten>
aus: Welt online; 31.10.2013;
http://www.welt.de/satire/article121404603/Google-will-Obamas-Lieblings-Pornoseiten-verraten.html
<Jetzt droht
der Kampf der Datensammler: Der Internetkonzern Google
verspricht fürchterliche Rache dafür, dass er vom
amerikanischen Geheimdienst NSA angezapft wurde.
Von Jean Gnatzig
Da haben US-Präsident Barack Obama und der
amerikanische Geheimdienst NSA nun den Datensalat: Nach
den Worten von Chefjustiziar David Drummond ist der
Internetkonzern Google "aufgebracht darüber,
wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten
aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen."
Wie es aussieht, will Google nun ein
bislang nie dagewesenes Zeichen für die Privatsphäre im
Netz setzen. Man müsse der US-Regierung und ihrem
Geheimdienst einmal klipp und klar deutlich machen, wie
unantastbar persönliche Daten im Netz seien, heißt es
aus dem Konzernsitz im kalifornischen Mountain View.
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", erklärte
der aufgebrachte Google-Chef Eric Schmidt jetzt in einem
von der NSA abgehörten Anruf.
Groß angelegte
Vergeltungsaktion
Google stellt als Vergeltungsaktion einen
umfangreichen Maßnahmenkatalog in Aussicht. In den
nächsten Tagen wolle man unter anderem Barack Obamas
Lieblings-Pornoseiten, sämtliche Passwörter von NSA-Chef
Keith Alexander sowie die sexuellen Vorlieben
ausgewählter Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichen.
"Nur so verstehen der Präsident und seine
Schergen, dass die Regierung im Privatleben von
Internetnutzern nichts zu suchen hat", gibt man sich bei
Google kämpferisch, "so etwas sollte man lieber Profis
wie uns überlassen.">
========
1.11.2013: Jede
Botschaft der kriminellen "USA" ist ein
Spionagezentrum - Lauschtürme auf den Dächern
aus: 20 minuten online: Die drolligen Dächer der
US-Botschaften; 1.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30815843
<In 80 ihrer
Botschaften sollen die USA laut einem Papier aus dem
Fundus von Edward Snowden Abhörstationen betreiben.
Eine architektonische Reise von A wie Athen bis Z wie
Zagreb.
Den Stein ins Rollen brachte die
Abhöraffäre um die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Plötzlich wollte die Welt genauer erfahren, wie
der US-Geheimdienst NSA die amerikanischen Botschaften
als Abhörstationen nutzt. Bilder des seltsamen Aufbaus auf der Berliner
Botschaft machten die Runde. Dann die US-Mission
in Genf. Und wo sonst noch?
Das NSA-Dokument, das Edward Snowden
dem «Spiegel» zugespielt hat, listet weltweit 80
US-Botschaften auf, in denen der Elite-Dienst Special
Collection Service (SCS) die Umgebung belauscht (siehe
Auswahl in der Bildstrecke oben). Doch die USA
unterhalten weltweit über 250 Botschaften und Konsulate.
Kann es sein, dass «nur» ein Drittel davon zu
Spionagezwecken genutzt wird?
Gemäss Recherchen des NSA-Experten Duncan
Duncan Campbell weisen auch die Botschaften in
Brüssel, Stockholm und Warschau die berüchtigten
Lauschtürme auf – doch diese Städte fehlen auf der
NSA-Liste. Eine mögliche Erklärung für die Diskrepanz:
Das Snowden-Papier datiert vom 13. August 2010 und
könnte schlicht veraltet sein.
(kri)>
Spionage-Lauschtürme
(Spionagekubus) auf Dächern von
"US"-Botschften, Konsulaten und "Missionen"
|
"US"-Botschaft in Athen mit Spionage-Lauschturm
[3]
|
"US"-Botschaft in Berlin mit Spionage-Kubus [4]
|
"US"-Botschaft in Brüssel hat gleich 2
Spionage-Türmchen [5]
|
"US"-Mission in Genf mit Spionagekubus [6]
|
"US"-Konsulat in Istanbul mit Spionagekubus [7]
|
"US"-Botschaft in Kopenhagen mit Spionagekubus
[8]
|
"US"-Botschaft in Kiew mit Spionagekubus [9]
|
"US"-Botschaft in Madrid mit Spionagekubus [10]
|
"US"-Botschaft in Moskau mit Spionagekubus, so
gross wie das ganze Haus [11]
|
"US"-Botschaft in Oslo mit Spionagekubus [12]
|
"US"-Botschaft in Rom mit Spionagekubus [13]
|
"US"-Botschaft in Sarajewo mit Spionagekubus
`14]
|
"US"-Botschaft in Seoul mit Spionagekubus [15]
|
"US"-Botschaft in Stockholm mit Spionagekubus
[16]
|
"US"-Botschaft in Tel Aviv mit Spionagekubus
[17]
|
"US"-Botschaft in Tokio mit Spionagekubus [18]
|
========
1.11.2013:
Kriminelle "USA" überwachen auch IWF und Weltbank
aus: n-tv online: Obama fährt
Überwachung herunter:
NSA belauschte auch IWF und Weltbank;
1.11.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/NSA-bespitzelt-Weltbank-und-IWF-Google-Apple-und-Microsoft-fordern-mehr-Datenschutz-article11649271.html
<Die US-Regierung hat
offenbar auch Weltbank und IWF bespitzelt. Präsident
Obama soll ein Ende der Praxis angewiesen haben. Gegen
das NSA-Vorgehen kommt derweil Protest von
Technologiegiganten. Sie fordern tiefgreifende
Reformen.
Die NSA hat in der Vergangenheit auch
Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF)
ausgespäht. Allerdings habe US-Präsident Barack Obama
die Anweisung gegeben, dies einzustellen, berichtet
Reuters unter Berufung auf Insider. Unterdessen haben
sich mehrere amerikanischen Internetfirmen - darunter
Google, Facebook und Apple - in einem Brief
an Kongressabgeordnete gewandt und forderten erstmals
nicht nur mehr Transparenz über die
Überwachungsprogramme der NSA, sondern auch echte
Reformen.
Die Anordnung, die Beobachtung von
Weltbank und IWF zu stoppen, sei in den vergangenen
Wochen gegeben worden, als Obama der NSA auch eine
Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der
Vereinten Nationen in New York befohlen habe. Der Befehl
ist der jüngste Versuch des Weißen Hauses zu
demonstrieren, die Überwachungspraxis zumindest
teilweise einzudämmen. Beide Einrichtungen haben ihren
Hauptsitz in Washington.
Ein Regierungsbeamter sagte, dass die
USA die Hauptquartiere beider Einrichtung nicht
elektronisch überwache. Zugleich äußerte er sich nicht
dazu, ob dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
IWF und Weltbank wollten sich zu dem Vorgang nicht
äußern. Mit einer ähnlichen Sprachregelung hatte die
US-Regierung jüngst auf Vorwürfe reagiert, wonach auch
das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ausspioniert worden sei.
Interesse an Wirtschaftsfragen
gestiegen
Das Interesse der US-Geheimdienste an
Wirtschaftsthemen ist nicht neu. Immer wieder haben
Mitarbeiter der Dienste in öffentlichen Anhörungen
Wirtschaftsfragen debattiert.
Unter der Regierung Obamas habe das
Interesse aber nochmals zugenommen, sagte ein früherer
Geheimdienstler. Dazu seien mehr Ressourcen in das
Sammeln und Bewerten wirtschaftlicher Informationen
investiert worden. Vor allem die Auswirkungen der
Finanzkrise in Ländern wie Griechenland, Italien und
Spanien sowie die Stabilität des Euro seien von
Interesse.
Die schrittweisen Enthüllungen des
ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben die USA
in den vergangenen Monaten in immer größere
Erklärungsnot gebracht. Die Vorwürfe haben die
Beziehungen zu Verbündeten wie Deutschland deutlich
abkühlen lassen. Angesichts der weltweiten Empörung
sicherte Obama eine umfassende Überprüfung der
Geheimdienstarbeit zu und versprach künftig mehr
Augenmaß bei den Ausspähprogramme.
Firmen fordern substanzielle
Verbesserungen
In dem Schreiben der sechs
Technologieunternehmen hieß es, dass "substanzielle
Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und
angemessene Mechanismen zur Aufsicht und
Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig. Auch
Microsoft, Yahoo und AOL unterzeichneten den Brief, den
die Zeitung "Washington Post" am späten Donnerstagabend
online veröffentlichte.
Einen Ausschlag für den Brief an die
Abgeordneten gaben möglicherweise die jüngsten
Enthüllungen. Die NSA greife Daten aus den internen Verbindungen zwischen
Datenzentren von Google und Yahoo ab, berichtete
die "Washington Post". Beide Firmen betreiben weltweit
riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig
Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails,
Suchanfragen oder Dokumente. Die Daten schicken die
Internet-Riesen über eigene Glasfaserkabel.
Die Enthüllungen waren auch deswegen
besonders pikant, weil die NSA sich früheren Berichten
zufolge legal Zugriff auf Nutzerdaten verschaffen kann.
Das entsprechende Programm trägt den Codenamen Prism.
Den Brief unterzeichneten eben jene Firmen, die in den
Prism-Unterlagen auftauchen. Einzig der in Europa wenig
bekannte Anbieter PalTalk, der den Unterlagen zufolge
bei Prism mitmacht, ist nicht vertreten.
Zugleich sorgen sich die
Internetriesen aber auch um ihr Geschäft. Schließlich
nutzen Hunderte Millionen Menschen weltweit ihre
E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und
Chat-Programme
Inzwischen registriert auch die
deutsche IT-Branche eine neue Zurückhaltung.
"Privatverbraucher und insbesondere mittelständische
Unternehmen e-mailen weniger und nutzen Cloud-Services
nicht mehr in dem Maße, das wir uns wünschen würden",
sagte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom dem
rbb-Inforadio. Im Sicherheitsbereich rechne die hiesige
IT-Industrie allerdings mit Zuwächsen.
Quelle:
n-tv.de , jwu/rts>
========
Deutschland 2.11.2013:
Der kriminelle BND sammelt Daten ohne Ende
aus: Briten
"bewundern" deutschen GeheimdienstWas kann und darf der BND?;
2.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Was-kann-und-darf-der-BND-article11654661.html
<Ein Kommentar von Christoph
Herwartz
Neue Geheimdokumente zeigen: Schon vor
Jahren konnte der Bundesnachrichtendienst Daten aus
Glasfaserkabeln analysieren – viel besser als der
mächtige britische Dienst GCHQ. Die Bundesregierung
muss endlich Klarheit schaffen: Kann der BND mehr, als
er verrät? Und tut er mehr, als er darf?
Während der britische Geheimdienst GCHQ sein
Überwachungsprogramm Tempora entwickelte, schaute er
neidisch nach Deutschland. Mit Tempora wollten die
Briten alle Daten abgreifen, die über Glasfaserkabel
versendet werden. Im Jahr 2012 erlaubten es ihre
Computersysteme, bis zu 10 Gigabit Daten pro Sekunde zu
analysieren. Der deutsche Nachrichtendienst BND schaffte
schon 2008 das Vier- bis Zehnfache dieser Menge. "Daher
die Bewunderung für den BND", schreibt die britische Zeitung
"Guardian", wieder einmal unter Berufung auf
Dokumente von Edward Snowden, die dieser auf den
Computern des US-Geheimdienstes NSA fand.
Die neue Enthüllung wirft erneut die
Frage auf, mit welchen Methoden der BND selbst arbeitet
und ob er damit deutsches Recht bricht.
Zunächst einmal muss dazu klargestellt werden, dass die
neueste Snowden-Enthüllung nicht etwa ein deutsches
Tempora bedeuten, auch wenn der "Guardian" das andeutet.
Die deutsche Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger habe Tempora als einen
"Hollywood-Alptraum" bezeichnet, schreibt die Zeitung.
Doch die Deutschen täten genau das gleiche.
Speicherung von Daten ist etwas anderes als
das Anzapfen von Leitungen
Der entscheidende Unterschied: Der BND zapft zwar laut
Bericht Glasfaserkabel an, doch es ist nicht die Rede
davon, dass diese Daten auch gespeichert werden. Mit
seinem Tempora-Programm sichert der britische
Geheimdienst alles, was aus dem Land heraus oder in es
hinein gesendet wird – und das für bis zu 30 Tage. Dafür
sind riesige Server mit einer gigantischen
Speicherkapazität notwendig. Bislang gibt es keine
Hinweise darauf, dass der BND eine ähnliche
Infrastruktur besitzt.
Warum ist dieser Unterschied so wichtig? Die gezielte
Überwachung Terrorverdächtiger ist in Deutschland kaum
umstritten. Was ein Großteil der Deutschen und ihrer
Politiker ablehnt, ist die anlasslose Speicherung von
Daten, wenn es etwa um das automatische Auslesen von
PKW-Nummernschildern geht oder die
Vorratsdatenspeicherung, bei der Telefonkonzerne
aufzeichnen sollen, wann wer mit wem telefoniert hat.
Aus solchen Daten lassen sich Profile erstellen, die ein
genaues Bild vom Leben eines Menschen zeichnen und damit
seine Privatsphäre verletzen. Häufig werden diese
Methoden mit Rasterfahndungen verglichen, bei denen
gegen eine große Zahl von Menschen ermittelt wird, um
einen Einzelnen zu fassen. Die Deutschen wollen sich
nicht unter einen solchen "Generalverdacht" stellen
lassen.
Wenn die Daten aus den Glasfaserkabeln aber nicht
massenhaft gespeichert werden, lässt sich damit auch
keine Rasterfahndung einleiten. Die Überwachung der
Kabel kann stattdessen dazu dienen, etwa die Gespräche
von zuvor ausgewählten Verdächtigen mitzuschneiden. Eine
solche gezielte Fahndung ist geradezu eine Forderung der
Kritiker der Massenüberwachung.
Zwielichtige Zusammenarbeit
Also alles in Ordnung? Absolut nicht. Der aktuelle
Artikel im "Guardian" spricht auch davon, dass der
britische Geheimdienst dem deutschen bei der Änderung
von Gesetzen geholfen habe. "Wir haben dem BND
assistiert, als er für eine Reform und eine
Neuinterpretation der sehr restriktiven
Überwachungsgesetze in Deutschland argumentierte",
zitiert die Zeitung einen Bericht des GCHQ. Das lässt
den Schluss zu, dass der BND daran arbeitet, seine
Kompetenzen auszuweiten – und zwar nicht, weil er den
Bedarf für die deutsche Sicherheit sieht, sondern weil
der GCHQ seine Datenspeicher mit deutschem Material
füttern möchte.
Insgesamt wirkt die Zusammenarbeit der europäischen
Geheimdienste zwielichtig, wenn der potente britische
Dienst erfolgreichen Lobbyismus in Deutschland,
Frankreich, Spanien und Schweden macht.
Selbstverständlich müssen Geheimdienste zusammenarbeiten
– so, wie es Ministerien oder Verbände auch tun. Doch
was der BND darf, und was nicht, muss in Deutschland
geregelt und transparent gemacht werden. Und daran
hapert es: Mit welchen Methoden der Dienst welche Daten
erhebt, ist immer noch nicht klar.
Als im Sommer Details zur Zusammenarbeit zwischen BND
und dem amerikanischen Dienst NSA bekannt wurden, gab es
die Gelegenheit, für Offenheit zu sorgen. Damals gab
Ronald Pofalla für die Bundesregierung das Credo aus,
deutsche Dienste hielten sich an deutsches Recht. Doch
solange das nicht nachprüfbar ist, bleibt die Aussage
hohl. Welche Fähigkeiten hat der BND? Welche Personen
nimmt er dabei ins Visier? Und wie wird sichergestellt,
dass es keinen Missbrauch der Überwachungstechnik gibt?
Das sind die Fragen, die die Bundesregierung beantworten
sollte, anstatt sich hinter Phrasen zu verstecken.
Quelle:
n-tv.de>
========
2.11.2013: Britischer und deutscher
Geheimdienst spionieren gemeinsam und brechen
dabei jedes Privatrecht
aus: n-tv online: GCHQ und BND
kooperieren bei TotalüberwachungEuropas Geheimdienste schnüffeln
gemeinsam; 2.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Europas-Geheimdienste-schnueffeln-gemeinsam-article11653551.html
<Von Hannes Vogel
Die neusten Enthüllungen geben der
Späh-Affäre eine neue Wende: Nicht nur die NSA, auch
der BND und andere europäische Geheimdienste sollen
Technik zur Totalüberwachung entwickelt haben. Die
Dienste kooperierten offenbar eng mit dem britischen
GCHQ. Der lobte den BND sogar ausdrücklich.
Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens
und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie
die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in
enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ
entwickelt haben. Das berichtet die britische Zeitung
"Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik
sei in enger Abstimmung mit dem britischen
Geheimdienst GCHQ entwickelt worden.
Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch
direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe
geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen
sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine
Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische
Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz
übernommen, und seinen europäischen Partner dabei
geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze,
die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu
umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem
BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr
restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu
reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der
"Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.
Deutschland nicht länger nur Opfer
Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die
Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich
und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung
auf die Berichte über die NSA reagiert. In Deutschland
ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß,
seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn
Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört.
Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen
Ländern machen offenbar fleißig mit bei der
Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng
untereinander.
Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper
hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am
Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische
Haltung der Länder hingewiesen, die die
NSA-Aktivitäten kritisieren. Die Berichte über
Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien
seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die
dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und
dann an die NSA weiterleiten.
"Großes technisches Potential" beim BND
Ob die Partnerdienste in Spanien, Schweden,
Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso
massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt
allerdings offen. Snowdens Dokumente hatten in den
vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter
dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel
anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr
kopieren kann.
Zumindest aber zeigen sich die Briten voller
Bewunderung für die Fähigkeiten der Dienste anderer
Länder. Die deutschen Geheimdienste loben sie sogar
offen: Der BND habe "großes technisches Potenzial und
guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es
laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008.
Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon
eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits
pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel
mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.
Auch die Franzosen bekommen von den britischen
Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der
Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein
hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der
großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer
'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten".
Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere
deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma
gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI
gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer
britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den
Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien
unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge
Kooperationen.
Quelle: n-tv.de>
========
2.11.2013: Die kriminellen "USA" meinen
wirklich, mit krimineller Spionage in Deutschland
würde man gescheit werden
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Spionage: USA saugen
bei deutschen Unternehmen Know-How ab; 2.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/02/spionage-usa-saugen-bei-deutschen-unternehmen-know-how-ab/
<Der größte Nutzen der
NSA-Aktivitäten liegt in der umfassenden
Industrie-Spionage: Vor allem deutsche
Mittelständler haben Erfolg und Know-How. Die
Amerikaner wollen wissen, wie man Weltmarktführer
jenseits des militärisch-industriellen Komplexes
werden kann.
In einem globalen Wettbewerb wird Wissen in einer
Wissensgesellschaft immer wichtiger. Das Wissen um
das Wissen der anderen insbesondere auch in der
Wirtschaft schafft entscheidende
Wettbewerbsvorteile. Es führt zu einem unfairen
asymmetrischen Wettbewerb. Mithin ist
Industriespionage derzeit eine der rasant
wachsenden Branchen weltweit.
Bisher richteten sich die Blicke aufgrund des
Kalten Krieges hauptsächlich auf Russland und
seine Verbündeten. Hinzu kam nach Japan in den
1980er Jahren zuletzt China, das in seinem
rasanten wirtschaftlichen Aufholprozess sich das
Wissen der am weitesten fortgeschritten Länder und
Unternehmen weltweit aneignen möchte.
Die USA haben jüngst massive Vorwürfe gegen China
wegen dessen Industriespionage in den USA erhoben,
die insbesondere auch die Waffenprogramme der
großen US-Hersteller als Ziel haben.
Cyber-Attacken werden nach amerikanischer
Strategieauffassung als feindlicher Akt angesehen,
der quasi einer Kriegserklärung gleichkäme und mit
entsprechenden Mitteln beantwortet werden könnte.
Mit dem Stuxnet-Virus wurde eine weitere Qualität
erreicht. Es geht nicht mehr nur um das Ausspähen
von Informationen, sondern es geht um direkte
Manipulationen von Industrieanlagen. In diesem
Fall haben vermutlich die USA und Israel damit die
Gaszentrifugen im Iran für die Anreicherung von
Uran so stark beschädigt, das damit das
Atomwaffenprogramm des Iran zumindest wesentlich
in seinem Zeitplan zurückgeworfen wurde. Dies muss
jedoch nicht nur aus militärischen Erwägungen
erfolgen. Sabotage an Industrieanlagen von
Konkurrenten wäre ein ebenso lohnendes Motiv.
Hier zeigt sich bereits, das der
militärisch-industrielle Komplex – ein Begriff der
aus Dwight D. Eisenhower zurückgeht – aufgrund
seiner engen Verflechtung von Militär und
Wirtschaft besonders sensibel für
Industriespionage ist. Aber es kommt hinzu, dass
durch Imitation und Produktpiraterie in nahezu
allen Wirtschaftsbereichen sich intellektuelles
Kapital anderer widerrechtlich angeeignet und zum
Schaden der jeweiligen Eigentümer von den
Produktpiraten verwertet, zunehmend intensiver als
Option eingesetzt wird.
Umso mehr lösten die Veröffentlichung von Snowden
über die Kompletterfassung und Speicherung
sämtlicher Kommunikationsprozesse im Bereich der
Telekommunikation und des Internets Erstaunen bei
der breiten Weltöffentlichkeit aus. Waren es nicht
bisher die Politiker der USA gewesen, die sich
gegen die Industriespionage anderer Länder in den
USA gewandt hatten, die nun plötzlich unter den
Verdacht stehen, selber in einem weltweit
einmaligen Stil dieses ebenso zu betreiben.
Die Information – laut Spiegel, der Einsicht in
interne Unterlagen der NSA, die Snowden entwendet
hat –, dass Deutschland das Hauptziel der
amerikanischen und britischen Spionageaktivitäten
in Europa sei, hat die deutsche Wirtschaft
alarmiert. Schätzungen gehen bereits jetzt von
einem wirtschaftlichen Schaden für Deutschland von
jährlich rund 50 Milliarden Euro aus, der durch
Produktpiraterie entsteht. Diese Schäden könnten
in der Zukunft noch deutlich zunehmen.
Der VDMA, der Verband der deutschen Maschinen-
und Anlagebauer, hat sich außerordentlich besorgt
gezeigt, dass der mittelständisch geprägte Sektor,
der weltweit führend in seiner technologischen
Entwicklung ist, und, der eine Säule der deutschen
Exporterfolgs bildet, durch die im großem Stile in
den USA und Großbritannien betriebene
Industriespionage neben der aus China in
Gefahr geraten könnte und durch das Ausspähen
seines Know-Hows massiv an seiner technologischen
Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Firmen aus
diesen Ländern geschädigt werden könnte.
In einem aktuellen Whitepaper werden Vorschläge
seitens des VDMA unterbreitet, wie man sich besser
gegen solche Cyber-Attacken schützen könnte. Da
gerade beide Länder in den zurückliegenden
Jahrzehnten die Weiterentwicklung ihrer eigenen
industriellen Basis vernachlässigt haben und jetzt
– nachdem sie diese Schwäche erkannt haben –
versuchen, mit den weltweit führenden Ländern mit
einer starken industriellen Basis wieder
aufzuschließen, macht den ungehinderten Zugang zum
Wissen der anderen besonders wichtig.
Man befindet sich dort ja in der Position, eine
industrielle Basis erst wieder aufzubauen, die
zuvor sträflich vernachlässigt worden ist.
Ähnliche Befürchtungen äußerte auch kürzlich der
ehemalige Geheimdienstkoordinator der
Bundesregierung Bernd Schmidbauer, der von den
jetzt bekannt gewordenen Aktivitäten der NSA und
GCHQ grundsätzlich nicht besonders überrascht war.
Man war sich seit langem dieser Bedrohung bewusst
gewesen. Allerdings hätten es die Wirtschaft und
die Politik versäumt hier rechtzeitig auch
entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Der Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht auch
in diesem Punkt eine große Gefahr für ein
Freihandelsabkommen mit den USA. Bereits der
überfallartig vorgetragene Versuch mit SOPA, PIPA
und Acta die amerikanischen Rechtsvorstellungen
über die Eigentumsrechte an geistigem Eigentum
weltweit durchzusetzen, stieß gerade noch
rechtzeitig auf massivem Widerstand in Europa.
Im Zuge der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die
bereits begonnen haben, sollte Europa daher auch
das Thema Industriespionage auf die Agenda setzen.
Ohne eine glaubwürdige Selbstbeschränkung und
sanktionsbewehrte Regelungen, die wechselseitig
Fehlverhalten unter Strafe stellt, droht ansonsten
ein ungehemmter Spionagewettlauf wer mit den
raffiniertesten Methoden seine wirtschaftlichen
Interessen durchsetzen kann. Es droht nichts
weniger als ein permanenter unsichtbarer Krieg um
das globale Weltwissen und dessen wirtschaftlicher
Verwertung im Interesse weniger Staaten und
Unternehmen, die über die wirtschaftlichen und
technischen Mittel verfügen, sich dieses Wissen
anzueignen.
Das hat mit dem oftmals viel beschworenen „level
playing field“ eines freien und ungehinderten
Welthandels nichts mehr zu tun. Es ist höchste
Zeit, hier durch Grenzziehungen was geht und was
nicht, diesem bisher ungehinderten Treiben ein
rasches Ende zu bereiten.>
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2.11.2013: Die Birnen vom BND
(Schindler und Massen) wollen gar nicht
über Spionage reden!!!
Birnen des BND Schindler und Massen
2013 [19]
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
BND will lieber über den Klimawandel sprechen
als über die NSA; 2.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/01/bnd-will-lieber-ueber-den-klima-wandel-sprechen-als-ueber-die-nsa/
<Der BND will nicht über seine mögliche
Verwicklung in den NSA-Skandal sprechen.
Daher warnt der Geheimdienst nun vor dem
Klima-Wandel - wohl in der Hoffnung, die
Öffentlichkeit mit einem emotionalen
Themen-Wechsel auf andere Gedanken zu
bringen.
Der Klimawandel wird nach Ansicht des
Bundesnachrichtendienstes (BND) immer stärker
ins Zentrum strategischer Konflikte rücken.
Angesichts einer zunehmenden Förderung von Öl
und Gas sei die Versorgungssicherheit dagegen
nicht mehr das zentrale Thema, heißt es nach
Reuters-Informationen aus Sicherheitskreisen
in einer neuen BND-Analyse. „Künftig
haben wir kein Problem knapper Reserven
mehr.“ Daraus folge aber, dass der
Ausstoß des Klimagases CO2 zunehme und die
Umwelt weiter belaste. „Der Verteilungskampf
wird darum gehen, wer künftig wie viel CO2
emittieren darf“, heißt es in der neuen
Bewertung des BND, der damit seine Analyse
über die Folgen der Schiefergas/öl-Funde in
den USA von November 2012 und Juni 2013
aktualisiert hat.
Der BND überrascht die Öffentlichkeit mit
diesem Vorstoß: Bisher waren die
Schlapphüte nicht als die wildesten
Umweltschützer bekannt.
Allerdings ist der Zeitpunkt gut gewählt:
Nach der Aussage von NSA-Chef Keith
Alexander, dass die NSA alle Daten der
europäischen Politiker von den nationalen
Geheimdiensten erhalten hat, will der BND
offenbar verhindern, dass die wie ein
aufgeregter Hühnerhaufen durch die Gegend
gackernden deutschen Politiker nun den BND ins
Visier bekommen könnten.
Da bietet es sich an, der Meute einen Knochen
hinzuwerfen, der die Flucht aus dem
Rampenlicht erleichtern soll.
Und die Finte des BND hat vorzüglich
funktioniert.
Die Warnung löste sofort eine
leidenschaftliche politische Debatte in
Berlin aus. Die Grünen warnten Union und SPD
davor, wieder verstärkt auf fossile Energien
zu setzen. „Wenn die Kohlefreunde von Union
und SPD sich durchsetzen, wäre das
katastrophal fürs Klima und teuer für die
Verbraucher“, sagte die Grünen-Parteichefin
Simone Peter der Nachrichtenagentur
Reuters. „Angela Merkel sollte die Warnungen
ihrer eigenen Experten nicht ignorieren und
darf nicht weiter den Klimaschutz
kurzsichtigen Lobbyinteressen opfern“, sagte
sie mit Blick auf den deutschen Widerstand
gegen härtere CO2-Emissionsauflagen für
Autohersteller in der EU.
Die Entüllungen
des Grünen Chefermittlers James-Christian
Ströbele über die Enthüllungen
von Edward Snowden sind damit schlagartig
in den Hintergrund gerückt.
Klimawandel! Energiedebatte!
Das ist wichtig. Und nicht solche
Selbstverständlichkeiten wie die Erkenntnis,
dass es die Aufgabe der Geheimdienste ist, zu
spionieren und zu melden, was die Mächtigen
tun. Der BND erweist sich in seiner
Untersuchung auch als Experte im Dienste
des Konsumenten.
Die Förderung von sogenanntem
unkonventionellen Gas und Öl erschwert der
BND-Analyse zufolge den Wechsel von fossilen
auf erneuerbare Energien immer mehr. Die
ausgewiesenen und anerkannten weltweiten
Reserven aus Öl und Gas stiegen durch neue
Technologien immer weiter. Der BND rechnet
wegen steigender Produktion etwa in
Nordamerika nicht nur mit sinkenden Gas-
und Öl-Preisen. „Auch Kohle ist billiger
als vor fünf Jahren.“ Denn in den USA sei
Kohle teilweise von billigem Gas verdrängt
worden und werde nun exportiert, auch nach
Deutschland. Und die frühere Sorge vor einem
Versiegen der Öl- und Gasquellen ist
verflogen. Stattdessen nehme die Zahl der
nachgewiesenen anerkannten Reserven fossiler
Energieträger weltweit zu.
Bereits heute sei absehbar, dass noch vor
2040 die Grenze eines CO2-Anteils in
der Luft von 0,045 Volumen-Prozent (450 ppm)
überschritten werde. Dies bedeutet, dass in
einer Million Luft-Moleküle 450
Kohlendioxid-Moleküle enthalten sind. Dieser
Wert gilt bei Klimaforschern und im „World
Energy Outlook“ als kritische Grenze dafür,
dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad im
Durchschnitt steigt. Internationale
Klimaforscher hatten errechnet, dass bis 2050
dafür höchstens weitere 1110 Milliarden Tonnen
C02 emittiert werden dürften.
„Schon die Verbrennung der heute
nachgewiesenen Reserven von Kohle ergäbe aber
Emissionen von 1700 Milliarden Tonnen CO2, bei
Öl über 600 Milliarden Tonnen, bei Gas über
400 Milliarden Tonnen CO2“, wird beim BND
gewarnt. Würden alle Ressourcen an fossilen
Energieträgern – das sind die bekannten, aber
noch nicht offiziell als nutzbar anerkannten
Lagerstätten – verbrannt, ergäbe dies sogar
CO2-Emissionen im gigantischen Umfang von
über 40.000 Milliarden Tonnen. Als Folge
der Erderwärmung wird etwa ein Anstieg der
Meeresspiegel und die Zunahme extremer
Wetterbedingungen in weiten Teilen der Erde
erwartet – mit riesigen volkswirtschaftlichen
Kosten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
war in ihrer ersten Legislaturperiode eine leidenschaftliche
Klima-Kämpferin. Sie hatte in
internationalen Klimakonferenzen selbst den
Vorschlag gemacht, der Pro-Kopf-Ausstoß an
Klimagasen müsse sich weltweit annähern. Der
in Industrieländern müsse also drastisch
sinken, jener in Schwellenländern wie Indien
dürfe indes noch steigen, weil eine wachsende
Mittelschicht einen höheren Lebensstandard
anstrebe.
Allerdings steht zurzeit beim Thema
Energiewende in den Koalitionsverhandlungen
von Union und SPD vor allem die Frage des
Preises im Vordergrund. Daher werden
Stimmen lauter, parallel zu erneuerbaren
Energien auch weiter auf Kohle zu setzen. Vor
allem Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen
Länder dringen darauf, um ihre Industrien zu
schützen. Grünen-Chefin Peter warnte dagegen:
„Wer auf fossile Energien wie Kohle und Öl
setzt, beschleunigt den Klimawandel,
verschärft internationale Konflikte und spielt
mit der Zukunft nachfolgender Generationen.“
Damit könnte sich auch der BND-Vorstoß als
Futter mit begrenzter Haltbarkeit erweisen.
Doch mehr ist vermutlich auch nicht
beabsichtigt.
Wenn die neue Regierung steht, dürfte sich
auch die Aufregung um die Geheimdienste
gelegt haben.
Aus Sicht des BND ein berechtigter Wunsch:
Man möchte schließlich ungestört arbeiten. Das
gehört zum Berufs-Ethos der Geheimdienste.>
========
2.11.2013: Thailändische Regierung
meint, kriminelle NSA sei in Thailand
nicht aktiv
aus: Wochenblitz online: NSA spioniert nicht
in Thailand; 2.11.2013;
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/44869-nsa-spioniert-nicht-in-thailand-.html#contenttxt
<Bangkok - Der Nationale Sicherheitsrat
(NSC) ist sicher, dass die USA nicht via
US-Botschaft in Bangkok Telefongespräche
abhören oder andere Arten von Aufklärung
betreiben.
Der Generalsekretär des NSC, Padadorn
Pattanatabut, sagte am 1. November, er könne
sich nicht vorstellen, dass die USA Thailand
als Geheimdienstbasis benutzen. Etwaige
Informationen, die durch Abhören von
Botschaften in Thailand eingeholt werden
könnten, seien für die USA nicht von
Bedeutung.
Dennoch wolle Paradorn die USA daran erinnern,
dass Spionage gegen thailändisches Recht
verstoße.
Thailändische Geheimdienstberichte konnten
bislang nicht bestätigen, dass die
US-Botschaft in Bangkok ein Stützpunkt der NSA
sei, auch wenn es Medienberichte gibt, wonach
der US-Geheimdienst insbesondere in Thailand
und Indonesien aktiv sein soll. >
========
3.11.2013: Kriminelle NSA spionierte
auch in der Schweiz in Bern und in Zürich
aus: 20 minuten online: US-Geheimdienst: NSA
spionierte auch in Zürich und Bern;
3.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/11074212
<Der
US-Geheimdienst hat nicht nur von Genf aus
spioniert, sondern auch von Zürich und
Bern. Der Bundesrat will sich neu mit
einem in der Schweiz hergestellten Handy
schützen.
Der US-Geheimdienst NSA betreibt
nicht nur in Genf eine
Abhöranlage, um den Internet- und
Telefonverkehr zu überwachen. Wie
die «Schweiz am Sonntag» mit
Berufung auf einen früheren
hochrangigen NSA-Mitarbeiter
berichtet, spionieren die USA auch
von Zürich und Bern aus. «Die
Haupteinheit des Special
Collection Service (SCS) sitzt in
Genf bei der UNO-Mission der USA.
Weitere Einheiten dürften sich in
der US-Botschaft in Bern sowie
beim US-Konsulat in Zürich
befinden», sagt der ehemalige
NSA-Mitarbeiter.
Zumindest in Zürich soll auch
Abhörtechnik zum Einsatz kommen,
die möglicherweise im Konsulat
selbst stationiert ist. Laut dem
NSA-Mitarbeiter sind die
Amerikaner in Zürich besonders an
Informationen über den Finanzplatz
interessiert: «Ziel ist auch das
nahe Liechtenstein.» Auf Zug habe
es die NSA von Zürich aus
ebenfalls abgesehen. Im Fokus
stünden dort
Rohstoffhandelskonzerne.
Sicherheitsleute wollten
Passanten observieren
Auch gemäss Recherchen der
SonntagsZeitung nutzte der NSA die
US-Botschaft in Bern als
Spionagenest. Spätestens seit 2006
war in Bern ein Spionage-Team des
US-Geheimdienstes NSA aktiv. Ein
sogenanntes «Surveillance
Detection Team» (SDT) war damit
beschäftigt, die nähere Umgebung
vom Innern der Botschaft aus zu
überwachen.
Diese Informationen decken sich
mit einer Wikileaks-Depesche der
Berner Botschaft aus demselben
Jahr. Mehr noch: 2006 beantragte
die US-Botschaft in Bern beim
Bundesrat den Einsatz von SDTs auf
den öffentlichen Grund
auszuweiten, also auf das Terrain
ausserhalb der Botschaft. Private
Sicherheitsleute sollten Passanten
observieren und ausspionieren. Der
Bundesrat lehnte das Begehren 2007
ab.
Schweiz will Uno einschalten
Aufgrund den zahlreichen
Enthüllungen will der Bundesrat
nun erstmals in der NSA-Affäre
agieren. Laut der SonntagsZeitung
wird die Schweiz zusammen mit 21
anderen Ländern in der UNO eine
Resolution gegen Internetspionage
und Überwachung einbringen. Der
entsprechende Entwurf der
Resolution, welcher der
SonntagsZeitung vorliegt, stelle
handfeste Forderungen auf: Die
Mitgliedstaaten sollen der
Überwachung von Privatpersonen
insbesondere im Ausland sowie das
Eindringen in Datennetzwerke , das
Persönlichkeitsrechte verletzt,
ein Ende setzen.
Auch werden mit der Resolution
globale Standards gegen
Cyberspionage angestrebt. Die
Präsidenten von SP und FDP
Christian Levrat und Philipp
Müller halten Aussenministers
Burkhalters Vorgehen für richtig,
Christoph Mörgeli hält die
UNO-Resolution für wirkungslos.
Edward Snowden soll in die
Schweiz
Doch nicht nur der Bundesrat will
in der Causa NSA handeln, sondern
auch zahlreiche andere Politiker.
Parlamentarier der Sicherheits-
und der Aussenpolitischen
Kommission wollen eine Anhörung
des NSA-Whistleblowers Edward
Snowden durch das Parlament. «Am
Besten wäre, die
Geheimdienst-Aufsicht GPDel lädt
Snowden in die Schweiz ein.
Zweitbeste Lösung wäre eine
Befragung in Moskau», sagt
Grünen-Nationalrat Daniel Vischer
gegenüber der «Schweiz am
Sonntag». Eine Anhörung Snowdens
wird von SVP-Nationalräten wie
Luzi Stamm und Lukas Reimann
unterstützt. Auch
Grünen-Nationalrat und
GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger
sagt: «Es ist dringend nötig, dass
Snowden von Schweizer Seite
angehört wird.»
Im Hintergrund laufen bereits
Vorbereitungen für ein Treffen mit
dem Whistleblower, der Zuflucht in
Russland gefunden hat. Koordiniert
werden die Bemühungen vom Genfer
SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.
Unterstützt wird er von
SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm.:
«Die Aussenpolitische Kommission
sollte so rasch wie möglich zu
einer Sitzung zusammenkommen, um
ein Treffen mit Snowden
aufzugleisen. Bringen wir eine
Delegation unter der Führung der
GPDel zusammen, müssen wir sofort
nach Moskau reisen.»
Thema wird die NSA-Affäre auch in
der Sicherheitspolitischen
Kommission (SIK). Dort wollen
Politiker erreichen, dass der
Bundesrat die Bundesanwaltschaft
zu Ermittlungen ermächtigt. «Der
Bundesrat sollte der
Bundesanwaltschaft grünes Licht
geben, die Spionagevorwürfe
abzuklären», sagt Chantal Galladé,
Präsidentin der SIK des
Nationalrats. CVP-Ständerat Peter
Bieri (ZG) und FDP-Ständerat Hans
Hess (OW), beide Mitglieder der
ständerätlichen SIK, unterstützen
diese Forderung. Hess sagt: «Es
geht um das Vertrauen, dass der
Staat die Souveränität der Schweiz
schützt.»
(bat)>
Spionage zerfrisst die Gesellschaft 11: Und immer noch mehr Spionage...
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