Ukraine. Meldungen (Teil 10)

„Vielleicht sollte ich als Minister nicht so offen sein, aber die Umweltlage im Lande ist sehr ungesund“, schrieb Semerak später bei Facebook.

Er beklagte zudem, die ukrainische Bevölkerung halte die Umweltprobleme nicht für eine Priorität und lebe nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut“. Zugleich betonte der Minister, dass „Krieg und Armut“ nicht zum Umweltbewusstsein der Menschen beitrugen. Er forderte indes eine neue Umwelt-Strategie für die Ukraine. Bislang seien die ukrainischen Behörden jedoch nur damit beschäftigt, „Tausende Brände zu löschen“, anstatt sinnvolle Systemarbeit zu leisten.>

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5.4.2017: <Ukrainisches Gericht ordnet Stadt Donezk der Volksrepublik zu>

https://de.sputniknews.com/panorama/20170405315206064-ukraine-gericht-donezk-dvr-zuordnung/

<Ein Bezirksgericht der ukrainischen Stadt Poltawa hat die Stadt Donezk im Osten der Ukraine der selbst ernannten Volksrepublik Donezk zugeordnet, schreibt die „Ukrainskaja Prawda“. Das Blatt verfügt über eine Kopie des bereits im vergangenen Sommer gefassten Beschlusses des Gerichts.

Eine Bürgerin brauchte die Sterbeurkunde für ihren Bruder, der in Donezk wohnte. Daher ersuchte sie das Gericht, den Tod des Bruders zu bestätigen. Das Gericht entsprach dem Antrag und bezeichnete den Ort des Todes in seinem Beschluss mit „Donezk (Volksrepublik Donezk)“.>

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6.4.2017: Kriminelle EU beschliesst Visafreiheit für Ukrainer
EU-Parlament genehmigt Visafreiheit für Ukrainer
https://de.sputniknews.com/politik/20170406315215202-eu-parlament-visumsfreiheit-ukraine/

<Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Befreiung ukrainischer Staatsbürgerschaft von der Visumspflicht für kurzzeitige Aufenthalte im Schengen-Raum gebilligt. Dies teilte das Presseamt des EU-Organs mit.

Die neuen Rechtsvorschriften wurden demnach mit 521 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Nun müssen sie noch formell vom Ministerrat verabschiedet werden. Laut der Pressestelle des EU-Parlaments treten die neuen Regelungen voraussichtlich im Juni in Kraft – 20 Tage nachdem sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden.

„Die Ukraine hat alle Kriterien erfüllt, deshalb sollte die Visumspflicht aufgehoben werden“, so die Berichterstatterin Mariya Gabriel. „Die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger zeigt, dass die Ukraine ein wichtiger Partner für die EU in der Östlichen Partnerschaft ist.“

Auf Facebook kommentierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Beschluss mit einem simplen „Ja“.

Unter dem neuen Gesetz können Ukrainer für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumsfrei in den Schengen-Raum einreisen. „Die Befreiung gilt für alle EU-Länder außer Irland und dem Vereinigten Königreich, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz“, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments.>

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9.4.2017: Scharfschützen-Frauen in der Ukraine gegen Donbass
EU-Scharfschützinnen auf Donbass-Schlachtfeld aufgetaucht – Lugansk
https://de.sputniknews.com/panorama/20170409315257456-eu-scharfschuetzinnen-donbass-schlachtfeld-lugansk/

<Der Geheimdienst der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat festgestellt, dass weibliche Scharfschützen aus mehreren europäischen Ländern im Südosten der Ukraine auf Seiten der ukrainischen Extremisten kämpfen, wie der Lugansker Volkswehrsprecher Andrej Marotschko mitteilte.

„Unser Geheimdienst fixiert weitere Aktivitäten ausländischer Söldner an der Frontlinie, unter ihnen auch Scharfschützeneinheiten mit Frauen aus Lettland, Litauen und Polen“, so Marotschko.

Außerdem betonte er besorgt, dass die Situation in der Gefechtszone der Lugansker Volkswehr immer mehr zu einer Zuspitzung tendiere.

Zuvor hatte Marotschko erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte neue Militärtechnik, darunter auch die Selbstfahrlafetten „Akazie“, mehrere Transportpanzer und 30 Panzer, in den Donbass verlegt hätten.

Ende März hatte bereits der Vizechef des operativen Kommandos, Eduard Bassurin, mitgeteilt, dass eine dem nationalistischen Bataillon „Rechter Sektor“ gehörende Einheit weiblichen Scharfschützen an die Berührungslinie der Konfliktparteien im Donbass verlegt worden sei.>

Link:
„Hexen“ im Donbass: Nationalistische Scharfschützinnen tauchen an Frontlinie auf

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11.4.2017: Ukraine: Geld verschwindet einfach
Milliarden Euro für Gastransit über Ukraine verschwunden – Wintershall
https://de.sputniknews.com/panorama/20170411315283605-ukraine-gastransit-milliarden-wintershall/

<Milliarden Euro, die europäische Verbraucher in den Gastransit über die Ukraine investiert hatten, sind verschwunden, sagte der Chef des deutschen Öl- und Gasproduzenten Wintershall, Mario Mehren, im Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“.

Mehren wisse zwar nicht genau, wohin dieses Geld geflossen sei, aber sei überzeugt, dass jenes gewiss nicht in die Modernisierung des Gaspipeline-Systems in der Ukraine gesteckt worden sei. Dabei betonte er, dass die technischen Werte des ukrainischen Gaspipeline-Systems niedrig seien.

Mehren zufolge hat Brüssel mit der Ablehnung des South Stream-Projekts an Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa verloren. Länder wie etwa Bulgarien und Rumänien hätten indes ihre Energiesicherheit und Einnahmen durch den Gastransport einbüßen müssen.>

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10.4.2017: Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt
Ukraine ist Spitzenreiter bei Korruption im Business – Studie
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170410315277035-ukraine-spitzenreiter-bei-korruption-im-business/

<Die Ukraine hat den ersten Platz im Ranking der am meisten korrumpierten Länder im Geschäftsbereich belegt, geht aus einer Studie der britischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hervor.

88 Prozent der befragten Ukrainer finden das Business im Land korrumpiert, wie die im Auftrag von „Ernst & Young“ durchgeführte Umfrage des Forschungsinstituts „Ipsos Mori“ ergab.

Demnach sind die Ukraine, Zypern, Griechenland, die Slowakei, Kroatien, Kenia, Südafrika, Ungarn, Indien und Ägypten die zehn am stärksten korrumpierten Länder in der Businesssphäre.

Das niedrigste Korruptionsniveau zeigten laut der Studie Dänemark, Norwegen, Finnland, die Schweiz und Schweden.

Das Fehlen eines Wirtschaftswachstums, einer Verbesserung des Geschäftsklimas und eines effektiven Strafsystems könne ukrainische Unternehmer dazu verleiten, ethische Normen zu verletzen, äußerte der geschäftsführende Partner von „Ernst & Young“ in der Ukraine, Alexej Kredissow.

„Das sind sehr alarmierende Angaben, auf die das politische Establishment achten sollte, besonders Vertreter der Legislative, der Exekutive und der Judikative in der Ukraine“, sagte er.

Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über den Verlauf der Bekämpfung der Korruption im Land unzufrieden geäußert.

„Ipsos Mori“ führte im Rahmen der Studie 4100 Befragungen in 41 Ländern im Zeitraum zwischen November 2016 und Januar 2017 durch.>

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14.4.2017: Ukraine baut "unabhängiges" Rechtssystem auf - wahrscheinlich durch den CIA
Ukrainische Regierung schafft alle sowjetischen Gesetze ab
https://de.sputniknews.com/politik/20170412315317635-ukrainische-regierung-schafft-alle-sowjetischen-gesetze-ab/

<Die Regierung der Ukraine hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der alle noch in der Sowjetzeit verabschiedeten Gesetze für ungültig erklärt, teilte das Portal Lenta.ru mit.

„Wir verstehen, dass die Ukraine nicht 25 Jahre Unabhängigkeit mit diesem Gepäck leben kann. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf über die Aufhebung aller administrativen Rechtsakte der USSR (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik – Anm. d. Red.) und der Sowjetunion erstellt“, so der Justizminister Pavel Petrenko.

Ihm zufolge bestimmt der Gesetzentwurf klare Regeln, die Hunderte von den aus der Sowjetzeit stammenden, aber in der Ukraine immer noch geltenden Rechtsakten aufheben. Demnach werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes alle entsprechenden untergesetzlichen Rechtsakte von Ministerien, Kommissionen sowie anderer Behörden aufgehoben. Im Laufe von einem Jahr werden in der Ukraine alle Gesetze der USSR und der Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Für die Aufhebung aller kodifizierten USSR-Rechtsakte setzt die ukrainische Regierung eine Frist von drei Jahren.

Mit diesem Gesetz stoppt Kiew laut Petrenko alles Sowjetische, das seinen Angaben nach in der ukrainischen Gesetzgebung existiert. Demnach baut das Land ein eigenes und unabhängiges Rechtssystem auf. Die Regierung stimmte dem Gesetzentwurf zu und leitete ihn an das Parlament weiter, hieß es. Petrenko zufolge erwartet die Regierung, dass das Gesetz im kommenden Mai verabschiedet wird.

Zuvor war berichtet worden, dass in der Ukraine laut ihrem Premier Wladimir Groisman in diesem Jahr bereits mehr als 100 noch seit der Sowjetzeit gültige Rechtsakte aufgehoben wurden. Im Vorjahr waren es 365 Dokumente, hieß es.>

Link:
Ukraine verspricht IWF Änderung der Politik gegenüber russischen Banken

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15.4.2017: 4 Berkut-Mitglieder flüchten wegen Verfolgung in der Ukraine nach Russland
Warum ehemalige Berkut-Mitglieder nach Russland kommen
https://de.sputniknews.com/panorama/20170415315357467-berkut-nach-russland-kommen/

<Vier ehemalige Polizisten der ukrainischen Spezialeinheit Berkut haben am Donnerstag die russisch-ukrainische Grenze überquert. Dies teilte deren Rechtsanwalt, Valentin Rybin, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

Dem Rechtsanwalt zufolge haben die Polizisten die Grenze überquert, nachdem die Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgelaufen waren und die vorgerichtliche Ermittlung zu Ende war.

Für seine Mandanten sei es gefährlich, sich in der Ukraine aufzuhalten, so Rybin. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft übe Druck auf sie aus, einige Beamte würden damit drohen, nicht nur Mitglieder der Berkut-Einheit, sondern auch die Richter, die diese freigelassen haben, ins Gefängnis zu bringen. Deshalb hätten sich die Polizisten dafür entschieden, sich einen sicheren Aufenthaltsort zu suchen.

Die Berkut-Mitarbeiter haben die Grenze legal unter Vorlage ihrer Pässe passiert, so Rybin. Daher dürfe man ihre Bewegung nicht als „Flucht" bezeichnen. Zurzeit würden sich Alexander Kostjuk, Wladislaw Mastega, Artjom Woilokow und Vitali Gontscharenko in Russland aufhalten.

Im Novemner 2013 hatten Anhänger der Eurointegration der Ukraine den „Maidan Nesaleschnosti", den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, besetzt, nachdem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU bekanntgegeben worden war. Der Platz wurde später Zentrum von Konfrontationen zwischen Radikalen und Sicherheitskräften. Die blutigen Auseinandersetzungen forderten mehr als 100 Todesopfer. Die neuen Behörden in Kiew gaben Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der Spezialeinheit „Berkut" die Schuld am Geschehen. Janukowitsch aber versicherte, er habe nicht befohlen, auf friedliche Protestteilnehmer zu schießen. Auch die Angehörigen von „Berkut" wiesen den Vorwurf zurück. >

Link: Ukraine unter Top 10 der gefährlichsten Länder

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24.4.2017: Ukraine will Lugansk vom Stromnetz nehmen
Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab
https://de.sputniknews.com/politik/20170424315480828-ukraine-strom-blockade-lugansk/

<Ab kommenden Dienstag stoppt die Ukraine die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes, wie das russische Nachrichtenportal lenta.ru am Montag berichtet.

„Ab dem 25. April werden die Stromlieferungen auf das unkontrollierte Territorium völlig eingestellt“, sagte demnach der Chef des Lugansker Energieverbands, Wladimir Grizai, einem ukrainischen TV-Sender.

Auch das Wasserwerk Popasna, das Lugansk, Stahanow und andere Ortschaften der Region mit Wasser versorgt, wird dann keinen Strom mehr bekommen.

Wie ein Vertreter der Volksrepublik Lugansk am Samstag mitteilte, plant die ukrainische Seite auch eine neue Blockade des Dampfkraftwerks in der Stadt Stschastje.

In der Ukraine gilt derzeit wegen Kohlemangels der Notstand, der aus der Blockade der selbsternannten Republiken durch Kiew resultiert. Die meisten ukrainischen Kohlegruben befinden sich in den Regionen Donezk und Lugansk, die sich gezwungen sahen, den Betrieb auf ihrem Territorium wegen der Blockade unter Zwangsverwaltung zu stellen.>

Link: Wegen Kohlemangels: Ukraine macht Wärmekraftwerke dicht

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25.4.2017: Lugansk hat Stromversorgung umgestellt
Lugansk kriegt Stromabschaltung durch Kiew blitzschnell in Griff
https://de.sputniknews.com/politik/20170425315498521-ukraine-lugansk-stromversorgung-abschaltung/

<Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes komplett eingestellt. Dies teilte Wsewolod Kowaltschuk, Chef von „Ukrenergo“, das die Stromnetze im Land betreibt, mit.

„In dieser Nacht wurde die Stromversorgung der zeitweilig unkontrollierten Territorien des Gebiets Lugansk völlig eingestellt“, schrieb Kowaltschuk via Facebook.

Wie aber das Lugansker Nachrichtenzentrum berichtet, konnten Techniker die Stromversorgung in den meisten Gebieten der Republik in weniger als einer Stunde nach der Einstellung wiederherstellen. Stromausfälle gebe es lediglich noch in einigen südlichen Vierteln, hieß es. Nur Teile der Ortschaften Altschewsk und Perwalsk seien für kurze Zeit lahmgelegt worden, hieß es.

Kiew beschloss, die selbsterklärte Volksrepublik vom Stromnetz abzuschalten, weil sie innerhalb von zweieinhalb Jahren Schulden vor dem Lugansker Stromverband, den die ukrainische Regierung kontrolliert, angehäuft habe.>

Link: Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab

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5.4.2017: Lugansk bezieht seinen Strom nun aus Russland
Nach Abschaltung vom Netz: Russischer Strom fließt nach Lugansk
https://de.sputniknews.com/politik/20170425315508765-russland-versorgt-lugansk-strom-blockade/

<Kiews Abschaltung der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk vom Stromnetz könnte eine humanitäre Katastrophe in der Region verursachen. Moskau hat beschlossen, Lugansk im Rahmen der humanitären Hilfe mit Strom aus eigenen Quellen zu versorgen, schreibt die Zeitung „Wsgljad“ am Dienstag.

„Derzeit gibt es keine Beschränkungen für die Stromverbraucher des betroffenen Gebiets Lugansk“, sagte der Vertreter der russischen Kontaktgruppe zur Ukraine, Boris Gryslow.

Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes komplett eingestellt. Wie das Lugansker Nachrichtenzentrum jedoch berichtet, konnten Techniker die Stromversorgung in den meisten Gebieten der Republik in weniger als einer Stunde nach der Einstellung wiederherstellen. Stromausfälle habe es nur in Teilen der Ortschaften Altschewsk und Perwalsk gegeben.

Kiew beschloss, die selbsterklärte Volksrepublik vom Stromnetz abzuschalten, weil sie innerhalb von zweieinhalb Jahren Schulden beim Lugansker Stromverband, den die ukrainische Regierung kontrolliert, angehäuft habe.>

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30.4.2017: NATO-"Ausbilder" spionieren den Donbass aus, wo man "gut" Minen legen kann
US-Militärausbilder im Donbass entdeckt – Medien
https://de.sputniknews.com/politik/20170430315579218-us-militaerausbilder-im-donbass-entdeckt/

<Aufklärer der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (LNR) haben im Donbass US-Militärausbilder entdeckt. Diese sollen den ukrainischen Streitkräften das Legen von Minen beibringen, teilte am Sonntag der russische Fernsehsender Swesda unter Verweis auf den Vertreter der LNR-Volksmiliz, Andrej Marotschko, mit.

Dem Bericht zufolge sind die US-Ausbilder in der Nähe der Stadt Lyssytschansk (Gebiet Lugansk) angekommen und werden ukrainischen Soldaten den Umgang mit Minen beibringen. Die Streitkräfte der Ukraine können den Angaben von Marotschko nach die erworbenen Fähigkeiten für Sabotageakte in der LNR – einschließlich öffentlicher Orte – verwenden.

Außerdem haben Aufklärer der LNR-Volksmiliz georgische Söldner entdeckt, hieß es. Etwa 40 Menschen seien im Dorf Sajzewe angekommen.>

Link: Donbass-Blockade: Kiew kündigt „zweite Etappe" an

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11.5.2017: Visafreiheit Ukraine-EU ab 11.6.2017
Experte: Ukrainer werden bald über Visafreiheit mit EU enttäuscht sein
https://de.sputniknews.com/politik/20170511315727875-ukraine-visafreiheit-probleme-experte/

<Wegen Problemen bei der Einreise in die EU auch nach der Abschaffung der Visumpflicht werden die Ukrainer bald enttäuscht sein. Diese Meinung äußerte Michail Pogrebinski, Direktor des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie.

„Ich glaube, dass die ersten Eindrücke (vom visafreien Verkehr) in ein paar Monate bekannt werden. Wir werden zahlreiche Beschwerden von Menschen mitbekommen, die mit diversen Unannehmlichkeiten konfrontiert waren“, sagte der Experte am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew.

Am gleichen Tag hatte der EU-Rat den Beschluss bestätigt, den Visumszwang für die Ukrainer abzuschaffen. Die Regelung tritt voraussichtlich zum 11. Juni in Kraft. Zugleich erklärte der EU-Rat, dass der Beschluss jederzeit rückgängig gemacht werden könnte, sollte es Probleme in Bezug auf die Migration oder Sicherheit geben.

Pogrebinski schloss nicht aus, dass ein erstes Problem für die reiselustigen Ukrainer aus der Notwendigkeit resultieren könnte, die (finanzielle) Möglichkeit des Aufenthalts im EU-Raum zu belegen. „Die Visafreiheit wird lediglich den Urlaubern in die Hand spielen, aber keine Möglichkeit zu Arbeit oder Studium geben“, sagte der Experte.

Verhandlungen über die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der Ukraine bei Einreisen in die EU waren 2008 aufgenommen worden. Die endgültige Entscheidung wurde von den Behörden in Brüssel mehrmals hinausgeschoben.>

LInk: Nach Beschluss des EU-Parlaments: Ukrainer legen Anfertigung von Reisepässen lahm

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16.5.2017: Georgsbänder im Gedenken an die Rote Armee werden in der Ukraine nun geächtet
Ukrainisches Parlament ächtet Sankt-Georgs-Band
https://de.sputniknews.com/politik/20170516315778758-ukraine-georgsband-rada-verbot/

<Das schwarz-orange Sankt-Georgs-Band – Symbol militärischer Tapferkeit in Russland – ist in der Ukraine jetzt tabu. Die Werchowna Rada verabschiedete ein Gesetz, das Produktion und Tragen von Georgsbändern unter Strafe stellt.

Das Gesetz wurde am Dienstag von 238 Parlamentariern gebilligt und soll dann von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden. „Das Georgsband wurde seit 2014 von prorussisch gesinnten Separatisten auf dem Territorium der Ukraine genutzt und wurde zum Symbol des Separatismus im Land“, hieß es zur Begründung.

Als „Propaganda“ des Georgsbandes gilt seine öffentliche Nutzung, Tragen und Verbreitung. Dafür sind Geldbußen von bis zu 2.550 Griwna (knapp 90 US-Dollar) vorgesehen. Sollte jemand zum zweiten Mal mit dem Georgsband ertappt werden, kann er mit einer Strafe von 5.100 Griwna oder 15 Tagen Arrest rechnen. Eine Ausnahme gilt nur für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, deren Orden und Medaillen Elemente des Sankt-Georgs-Bandes aufweisen.

Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte bei Facebook empört auf die Entscheidung. „Das ist ein antidemokratischer antihistorischer Beschluss, der die prinzipielle Möglichkeit einer Einigung des Landes in Zweifel zieht. Wie wird denn in der Ukraine im nächsten Jahr der Siegestag (9. Mai) begangen? Was passiert denn mit dem Unsterblichen Regiment?“, fragte Sacharowa.

Die Aktion „Georgsband“ ist den Feierlichkeiten anlässlich des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet. Die Idee wurde 2005 von der Nachrichtenagentur RIA Novosti unterbreitet, die jetzt Teil der Mediaholding Rossiya Segodnya ist. Seitdem ist das Tragen des Georgsbandes am 9. Mai zur Tradition geworden.>

Links:
Kiew: Teilnehmer von „Unsterbliches Regiment“ mit Rauchgranaten beworfen - VIDEO
„Unsterbliches Regiment“ in Saporischschja: Ukrainische Nationalisten wüten - Medien

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Ukraine=Nazi-Staat 16.5.2017: Ukrainische Behörden sperren russische Webseiten für 3 Jahre
Für drei Jahre: Ukraine sanktioniert russische Medien – darunter Sputnik
https://de.sputniknews.com/politik/20170516315770397-ukraine-sanktionen-russland-medien/

<Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat Sanktionen gegen mehrere russische Medien auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Betroffen sind unter anderem die Agentur „Rossiya Segodnya“, zu der auch Sputnik gehört, sowie die Fernsehsender Swesda und TVZ.

Die Meldung wurde am Dienstag auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko veröffentlicht. Die Ukraine hat zudem die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ auf ihrem Territorium gesperrt.

Die Strafmaßnahmen sehen unter anderem das Einfrieren von Aktiva, Aussetzung von wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen, Einschränkung oder komplette Einstellung der Telekommunikationsdienstleistungen vor.

Zudem hat Kiew auf Anordnung Poroschenkos Sanktionen gegen den Generaldirektor von „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kiseljow, auf ein Jahr verlängert.

Kiew hat am Dienstag die Liste der sanktionierten russischen Bürger und Firmen erweitert und die bereits bestehenden Sanktionen verlängert.>

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<Experte: Sperren russischer Websites kommt ukrainischem Fiskus teuer zu stehen>
https://de.sputniknews.com/politik/20170516315780779-ukraine-russland-websites-verbot-kosten-experte/

<Das Sperren russischer Websites durch Kiew wird der krisengeschüttelten Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Chef der Internet-Vereinigung der Ukraine, Alexander Fedijenko, schätzte die Kosten auf etwa eine Milliarde US-Dollar. Zudem werde der gesamte Prozess rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagte er am Dienstag dem TV-Sender 112 Ukraine.

„Sprechen wir vom jüngsten Dekret des Präsidenten, sollte es erfüllt werden, nachdem es in Kraft getreten ist. Sprechen wir aber von weiteren Handlungen, werden wir ein bis zwei Jahre und eine Milliarde Dollar brauchen“, sagte der Experte.

Es sei durchaus möglich, Internetseiten zu sperren. „Höchstwahrscheinlich werden wir aber nicht einzelne Seiten, sondern das gesamte autonome System blockieren, in dem sich diese Seiten und andere Plattformen befinden. Im Endeffekt wird der User weder zu solchen Netzen wie ‚VKontakte‘ noch zu anderen Plattformen des Systems Zugriff bekommen“, sagte Fedijenko.

Kurz vor dem Wegfall der EU-Visumpflicht für die Ukrainer hat die Regierung in Kiew die populärsten russischen sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki sowie den E-Mail Dienstleister Mail.ru verboten. Am Dienstag bestätigte Präsident Petro Poroschenko einen entsprechenden Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung.

Nach Angaben der Mail.Ru-Gruppe, der diese drei Webplattformen gehören, sind von diesem Verbot mindestens 25 Millionen Ukrainer betroffen – mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Darüber hinaus sanktionierte Kiew die russische Suchmaschine Yandex, die in der Ukraine nach eigenen Angaben elf Millionen Nutzer hat.>

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17.5.2017: Kiew plant die Beendigung des Donbass-Krieges
Kiew will Donbass nicht mehr gewaltsam zurückholen
https://de.sputniknews.com/politik/20170517315784298-kiew-donbass-rueckeroberung-gewaltsam/

<Kiew zieht eine gewaltsame Rückeroberung der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk nicht in Betracht. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Dabei zeigte sich Poltorak sicher, dass Kiew den Donbass am Ende unter seine Kontrolle bringen werde. „Wir sind überzeugt, dass Donezk und Lugansk ukrainisches Territorium sind“, so der Minister weiter.

Im Laufe des Militärkonflikts in der Ostukraine, der schon seit mehr als drei Jahren schwelt, wurden laut Poltorak 2655 ukrainische Soldaten getötet. Insgesamt seien in diesem Zeitraum mehr als 10.000 Ukrainer ums Leben gekommen, über 20.000 wurden verletzt. Das Land habe zudem „43.000 Quadratkilometer“ verloren.

Im April hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass angekündigt. Er rief die ukrainischen Soldaten dazu auf, „Meter um Meter“ gen Osten vorzurücken. Dabei dürfe das ukrainische Militär aber nicht „über die Grenze hinauslaufen“.

Auch Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, die ukrainische Armee müsse bereit sein, die abtrünnigen Gebiete „zurückzuholen“. Im Februar hatte Awakow sogar von einem konkreten Plan Kiews gesprochen. Allerdings müsse dies auf diplomatischem Wege geschehen, betonte er.>

Link: Poroschenko: Abschied von Donbass als Alternative zu Minsker Abkommen?

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17.5.2017: <Menschenrechtler fordern von Poroschenko: Russische Webseiten sofort freigeben!>
https://de.sputniknews.com/politik/20170517315788616-menschenrechtler-poroschenko-sperrung-russische-webseiten/

<Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gefordert, die Sperrung der russischen Webseiten und sozialen Netzwerke unverzüglich aufzuheben.

Die jüngste Entscheidung Kiews ist laut der Vertreterin der Organisation in der Ukraine, Tanya Cooper, ein weiteres Beispiel dafür, wie Poroschenko die öffentliche Meinung im Land zu beeinflussen versucht.

„Poroschenko könnte versuchen, diesen Schritt zu rechtfertigen, doch das ist ein zynischer, politisch motivierter Angriff auf das Recht auf den Zugang zu Informationen (…)“, so Cooper.

Die Nato sieht hingegen keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Sperrung der russischen Webseiten. Wie ein Nato-Vertreter gegenüber der ukrainischen Internet-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ sagte, geht es hier um die nationale Sicherheit der Ukraine.

„Die ukrainische Regierung hat klar zu verstehen gegeben, dass dieser Erlass eine Frage der Sicherheit und nicht der Meinungsfreiheit ist“, zitiert das Blatt den Nato-Sprecher.

Die jüngste Anordnung Poroschenkos, russische Internetdienste und soziale Netzwerke zu sperren, löste bei vielen Ukrainern Empörung aus. Besonders groß war das Entsetzen wegen der Sperrung des beliebten Netzwerks VKontakte, bei dem mehr als 15 Millionen ukrainische Nutzer registriert sind. Manche Nutzer drohten Poroschenko sogar «mit einem dritten Maidan“, sollte er VKontakte nicht wieder freigeben.

Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass Poroschenko mehrere russische Medien auf die Dauer von drei Jahren mit Sanktionen belegt hat. Er ließ zudem die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ auf dem ukrainischen Territorium sperren.>

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19.5.2017: Mit der Kohle aus dem Donbass darf man nicht mehr heizen
Kiew befiehlt Konfiskation der Donbass-Kohle
https://de.sputniknews.com/politik/20170519315809943-kiew-donbass-kohle-konfiskation/

<Der Energieminister der Ukraine, Igor Nassalik, hat den Fiskus und die Zollbehörde gebeten, jene Kohle zu beschlagnahmen, die aus den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten des Donbass rechtswidrig ins Land gebracht wird.

„Wir haben bereits einen kardinalen Schritt des Ministeriums gemacht und den Staatsfiskus sowie die für Energieträger zuständige Zollbehörde in einem Schreiben darum gebeten, die Kohle, die aus der Zone der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete des Donbass kommt, zu konfiszieren“, sagte der Minister in der sogenannten Regierungssprechstunde im Parlament, der Werchowna Rada.

Seit dem 15. Februar gilt im Lande der Energienotstand. Die Ursache für derartige Maßnahmen war die von ukrainischen radikalen Kräften erklärte Blockade der Anthrazitkohle-Lieferungen aus dem Donbass.

Am 15. März hatte der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine eine vollständige Gütertransportblockade des Donbass beschlossen. Die Einschränkungen sollen solange gelten, bis die auf dem Territorium der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befindlichen Betriebe unter die ukrainische Rechtshoheit zurückkehren.

Im Jahr 2016 erhielt die Ukraine ihre Anthrazitkohle aus zwei Ländern – aus Russland (566.700 Tonnen für 45,8 Millionen Dollar) und aus der Republik Südafrika (366.600 Tonnen für 22,9 Millionen Dollar). Wegen der Handelsblockade des Donbass war Russland im ersten Quartal der größte Kohlelieferant für die Ukraine.

Bei all dem plant Kiew, die Anthrazitkohle aus dem Donbass durch Importe aus Südafrika zu ersetzen. Laut dem Energieminister, haben die meisten Stromerzeuger der Ukraine bereits die Vorbereitungen zu Kohlelieferungen aus diesem Land eingeleitet.>

Links: Kiew will „gestohlene“ Donbass-Kohle konfiszieren

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20.5.2017: Ukrainische Regierung verhängt 31% Zoll auf russische Schokolade
Ukraine verzollt russische Schokolade
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170520315824187-ukraine-schokolade-zoll/

<Schokolade und andere kakaohaltige Erzeugnisse aus Russland sollen in der Ukraine mit einem Zoll von 31,33 Prozent belegt werden, wie „Urjadowi kurjer“, das offizielle Presseorgan des ukrainischen Kabinetts, berichtet.

Nach Angaben der Zeitung wird der entsprechende Beschluss der Interinstitutionellen Kommission für internationalen Handel (MKMT) 30 Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten und fünf Jahre gelten.

MKMT-Experten sollen zu dem Schluss gelangt sein, dass russische Schokolade-Hersteller in der Zeit von 2013 bis 2015 ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen in die Ukraine exportiert und damit der Wirtschaft des Landes einen Schaden zugefügt hätten. Im Ergebnis sei die Produktion von Schoko-Waren in der Ukraine um acht Prozent zurückgegangen, wobei die Verkäufe auf dem Binnenmarkt um fast 21 Prozent geschrumpft seien.

Kiew hat zur selben Zeit Anti-Dumping-Maßnahmen bei der Einfuhr von zwei Arten von Stickstoffdünger eingeleitet, wie das Webportal der ukrainischen Regierung mitteilte.

„Ab jetzt wird für alle Carbamid- und KAS-Hersteller aus der Russischen Föderation ein Zollsatz von 31,84 Prozent angewendet“, hieß es.>

Link: Ukraine verlängert Einfuhrverbot für russische Waren

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20.5.2017: Ukraine-Regierung bestraft Menschen, die die Krim besucht haben, mit Einreiseverbot in die Ukraine
Für Krim-Besuch bestraft: Ukraine verbietet 40 russischen Entertainern die Einreise
https://de.sputniknews.com/politik/20170520315823369-krim-besuch-ukraine-einreiseverbot/

<Kiew hat gegen 40 russische Unterhaltungskünstler ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt, meldet die Agentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf den Leiter des Staatlichen Grenzdienstes der Ukraine, Viktor Nasarenko.

Er begründete diese Maßnahme damit, dass die betreffenden Personen die Krim besucht hätten.

„Wir haben bis jetzt rund 40 solche Personen ermittelt. Wir sind für die Hilfe dankbar, die uns engagierte Bürger der Ukraine und die Rechtsschutzorgane dabei leisten“, so der Beamte.

Auf der schwarzen Liste steht unter anderem die Sängerin Julia Samoilowa, die nicht zur Teilnahme am Eurovision Song Contest in der Ukraine zugelassen worden war.

Nach Angaben Nasarenkos hat die Ukraine in diesem Jahr 2.500 Ausländern, darunter 616 russischen Bürgern, die Einreise verweigert. Im vorigen Jahr waren es 5.400 Ausländer, darunter mehr als 1.200 Russen.>

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1.6.2017: Ukraine will Moskau besetzen
Ukrainischer Sicherheitschef: Donbass-Krieg geht erst mit Einnahme Moskaus zu Ende
https://de.sputniknews.com/politik/20170601315986494-ukraine-donbass-turtschinow-besuch-einnahme-moskaus/

<Der Krieg im Donbass im Osten der Ukraine wird erst mit der Einnahme Moskaus durch die ukrainischen Truppen zu Ende gehen, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, bei einem Besuch an der Frontlinie.

In Marjinka und Krasnogorowka besichtigte er am Mittwoch Positionen der ukrainischen Armee.>

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10.6.2017: Visumpflicht für EU+Schweinz+Norwegen+Island aufgehoben
Ukraine: Visazwang entfällt für die EU, Visumpflicht gibt es für Russen
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Visazwang-entfaellt-fuer-die-EU-Visumpflicht-gibt-es-fuer-Russen-3740120.html

<Poroschenkos Prestigeprojekt kommt nur der Mittelschicht der Ukraine zugute, mit Russland verheddert sich Kiew in einem Streit um die Einführung einer Visumspflicht

Ein kleiner Schritt für die Menschen in der Ukraine, ein größerer für die ukrainische Politik: Ab dem 11. Juni können ukrainische Staatsbürger in die EU, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein reisen. Gleichzeitig eröffnet sich ein neuer Konflikt: Kiew will demnächst für russische Staatsbürger ein Visumspflicht einführen und Moskau drohte am Mittwoch mit einem Gegenvisum.

Allein Ukrainern mit biometrischem Pass ist die Einreise erlaubt, dies sind derzeit allein 3,5 Millionen Menschen. Die Reiseerleichterung betrifft so vor allem die Mittelschicht, die sich Urlaub im Westen leisten kann oder Verwandte besuchen will oder es sind reisende Geschäftsleute. Für eine Arbeitsbewilligung muss weiterhin ein Visum beantragt werden. Innerhalb von 180 Tagen können 90 Tage in der EU und den besagten Ländern verbracht werden. Auch Kanada erwägt, die Visumspflicht für Ukrainer aufzuheben.

Diese Liberalisierung war lange im Gespräch, die Ukraine hatte im Gegenzug Antikorruptionsmaßnahmen umzusetzen. Im vergangenen Mai hat das EU-Parlament das Gesetz abgesegnet, der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnete zusammen am Mittwoch in Kiew mit dem ukrainischen Staatspräsident Petro Poroschenko ein entsprechendes Abkommen.

Poroschenko feiert das Visum bereits im Vorfeld als Loslösung von der "postsowjetischen Vergangenheit" und als "gigantischen Schritt Richtung Europa".

Kritische Stimmen in der Ukraine sehen jedoch keine Änderung für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Die Ukraine ist mit durch die Kämpfe um die prorussischen Separatistengebiete wirtschaftlich und sozial stark belastet, so muss das Land mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern knapp zwei Millionen Binnenflüchtlinge versorgen. Die zweite russische Kammer, der Föderationsrat, nannte die Entscheidung einen "Pyrrhussieg" und gab sich besorgt um den Westen, der von einer "Flut illegaler Arbeitsimmigranten" heimgesucht werde, was die russischen Auslandssender verbreiteten.

Als Testgebiet für die neue Regelung ab Sonntag gilt Polen

In Polen leben und arbeiten schon rund eine Million Ukrainer, der polnische Grenzschutz geht von zehn Prozent mehr Besuchern aus, was auf den Straßen zu Staus führen könne. Doch für die etwa eine Million Ukrainer, die sich dort aufhalten, bringt die neue Regelung größere Erleichterung. Bislang gibt es in Polen keine Befürchtungen, es könnten zu viele Ukrainer kommen.

Die künftige Visafreiheit gilt auch für Georgien. Ausgenommen als Zielland sind Großbritannien und Irland, die EU-Länder, die 2004 als erste ihre Märkte bedingungslos für osteuropäische EU-Mitglieder öffneten und die nicht zu Schengen gehören.

Auch Ukrainer auf der russisch annektierten Krim und in den von Rebellen besetzten Gebieten im Südosten können von der Reisefreiheit profitieren, sollten sie einen biometrischen Pass besitzen. In dieser Frage setzte sich die EU gegenüber dem ukrainischen Staatpräsidenten durch. Dieser wollte die Visafreiheit erst gewähren, wenn die Ukraine die Souveränität über diese Gebiete zurück gewonnen habe.

Die Visa-Aufhebung für Ukrainer gilt als Prestige-Projekt von Petro Poroschenko, der am Donnerstag vor der Belegschaft eines Elektrizitätswerks bei Kiew auch die Energieunabhängigkeit von Russland betont hat. Im Hintergrund wehten medienwirksam einträchtig die ukrainische und die EU-Fahne.

Im Osten soll eine "Mauer" auch mittels Visa gebaut werden

Weniger einträchtig verläuft derzeit eine mögliche Visapflicht für russische Staatsbürger. Mitglieder des Obersten Rates wie der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO), der Poroschenko untersteht, drängen auf eine rasche Einführung einer solchen Visumspflicht. "Wir müssen im Osten eine Mauer bauen, um die Zivilisation vor Russlands Aggression zu schützen", so RNBO-Sektretär Oleksander Turtschynow, dies sei eine "historische Mission".

"Sollte die Ukraine Visa einführen, so werden wir ebenfalls mit Visa antworten", erklärte diese Woche Sergej Lawrow, der Außenminister Russlands.

Als problematisch an einer Einführung dieses Einreiseerschwerung gilt, dass viele ukrainische Staatsbürger, vor allem die russischsprachigen, Verwandte in der Russischen Föderation haben, die sie regelmäßig besuchen. Aus diesem Grund wurde trotz eines seit über drei Jahre andauernden bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellengebieten keine Visumspflicht für russische Staatsbürger eingeführt. Somit würde für diese Ukrainer die Verwandtschaftspflege, aber auch die Arbeitsmigration durch Geld- und Zeitaufwand beschwerlicher. Drei Millionen Ukrainer sollen in der Russischen Föderation wohnen, so die Angaben des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin. Das Außenministerium sei grundsätzlich bereit, die neue Regelung für Russland einzuführen, verlangt jedoch eine vernünftige Planung.

Die Partei "Block Petro Poroschenko" ist in dieser Frage geteilt. Die meisten Abgeordneten der Fraktion im Obersten Rat der Ukraine haben sich gegen eine Einführung von Reisevisa für russische Staatsbürger ausgesprochen. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irina Lutsenko kann eine Einführung der Visapflicht den ukrainischen Staat mit bis zum zwei Milliarden Griwna (etwa 70 Millionen Euro) belasten. Zudem würden gefährliche Russen wie Agenten und Saboteure dank falscher Pässe und grüner Grenzen weiterhin leicht in das ukrainische Staatsgebiet eindringen können.>

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18.6.2017: Nationalisten in Kiew blockieren das Stadtzentrum, um Gay-Parade zu verhindern
Gegen Gay-Parade – Nationalisten blockieren Kiewer Stadtzentrum
https://de.sputniknews.com/panorama/20170618316208523-gay-parade-kiew-nationalisten/

<Kiewer Nationalisten haben zentrale Straßen der Stadt gesperrt, um einen Marsch für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten zu verhindern. Dies teilte der Sprecher des nationalistischen Rechten Sektors, Artem Skoropadski, in seinem Facebook-Account mit.

„Die Nationalisten haben Kiewer Zentralstraßen, die Wladimirskaja, das Lehrerhaus (das pädagogische Museum) blockiert, um die Gay-Parade in Kiew zu verhindern“, so Skoropadski.

Laut ukrainischen Medien hatten am 17. Juni Unbekannte die Webseite der ukrainischen Bewegung sexueller Minderheiten gehackt und dort eine Abbildung mit Drohungen veröffentlicht.>

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Lwiw (Lemberg) 18.6.2017: Russische Bank angezündet
Westukraine: Extremisten zünden Filiale von russischer Bank in Lwiw an – VIDEO
https://de.sputniknews.com/panorama/20170618316208213-Russische-Bank-Anzuendung-Lwiw/

<In der westukrainischen Stadt Lwiw haben Unbekannte in der Nacht auf Samstag versucht, die ukrainischen Tochtergesellschaften von zwei russischen Banken anzuzünden. Dies teilte der Abgeordnete des Lwiwer Stadtrates, Igor Sinkewitsch, mit.

Ein Brand geschah demnach im Stadtzentrum in der BM Bank, der Tochter der russischen VTB. Zwei Unbekannte sollen Flaschen mit Brandstoff in ein Fenster der Bank geworfen haben. Der Brand sei gelöscht worden.

In dieser Nacht wurde laut Sinkewitsch auch versucht, die Tochter der russischen Sberbank, die VS Bank, in Brand zu setzen. Die Flasche sei aber zerbrochen und habe das Fenster zerstört, ohne das Gebäude in Brand zu setzen.

Laut früheren Berichten hatten sich russische Banken nach den Angriffen ukrainischer Radikaler entschieden, ihr Geschäft in der Ukraine auf ihre Tochtergesellschaften zu reduzieren und nach den durch die ukrainische Regierung verhängten Sanktionen zu verkaufen.
Am 16. März hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den ukrainischen Tochtergesellschaften von fünf russischen Banken per Erlass verboten, Geld an ihre Muttergesellschaften zu überweisen, Dividenden auszuschütten, Interbank-Kredite und —Depositen zurückzuzahlen und Wertpapiere zu kaufen. Betroffen sind die größten russischen Banken, darunter Sberbank und VTB.>

Link: Banken-Pogrome in Kiew: Moskau wendet sich an EU>

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22.6.2017: Lemberg erstickt im Müll - es drohen Infektionskrankheiten - es fehlen Müllverbrennungsanlagen wie in Neapel (!)
Kiewer Parlamentarier macht „Putins Agenten“ für Müllkollaps in Lwiw verantwortlich
https://de.sputniknews.com/panorama/20170622316285974-lwiw-muellkollaps-putins-agenten-verantwortung/

<Rada-Abgeordneter Semjon Sementschenko hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Müllkollaps in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) verantwortlich gemacht. Das sei ein Werk von „Putins Agenten“, schrieb der Parlamentarier am Donnerstag auf Facebook.

„Die Operation zur Umwandlung des ‚ukrainischen Piemont‘ in eine Müll-Hauptstadt kann nicht allein Folge von Sonderoperationen der Administration (des ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko sein. Die Zerstörung alles Ukrainischen kommt vor allem Putin zugute. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, wem die ukrainischen Machthaber eigentlich in die Hand spielen“, betonte Sementschenko.

Er verteidigte Lwiws Oberbürgermeister Andrej Sadowy, dem zur Last gelegt wird, dass die Behörden eine Müllverarbeitungsfabrik bislang nicht gebaut haben. „Nennt mir wenigstens eine Stadt in der Ukraine, deren Bürgermeister ein solches Betrieb gebaut hat“, forderte der Parlamentarier.

Am Vortag hatte Sadowy erklärt, dass Kinder wegen Müllkippen in Lwiws Straßen demnächst aus der Stadt gebracht werden sollten. Lwiw drohten Infektionskrankheiten, sagte er.

Lwiw versinkt im Müll (Fotostrecke)

Die Ortsbehörden können das Problem des Abtransports von Müll seit mehr als einem Jahr nicht lösen. Im März gab Sadowy zu, dass es in der Region keine freien Müllhalden mehr gibt. Bislang wurden die Abfälle auf der größten Müllkippe der Ukraine in der Siedlung Welikije Gribowitschi eingelagert. Aber nach dem Brand im Frühjahr 2016 musste die Müllhalde geschlossen werden.>

Link: Ukrainische Parlamentsvize tritt in Hungerstreik - wegen Müll-Katastrophe in Lwiw

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23.6.2017: Ukraine-Armee beschiesst Gebiet Donezk weiterhin
Nach Artilleriebeschuss ukrainischer Streitkräfte: FOTOS aus dem Gebiet Donezk
https://de.sputniknews.com/bilder/20170623316298810-gebiet-donezk-alexandrowka-artilleriebeschuss/

<Ungeachtet der Minsker Abkommen hält die ukrainische Armee die Ortschaften der selbsterklärten Volksrepublik Donezk auf allen Frontabschnitten unter intensivem Beschuss.>

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Donbass und Kiew einigen sich auf Getreide-Frieden

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24.6.2017: Kiew macht keinen "Getreide-Frieden" - Getreideernte im Donbass ist gefährdet
Donbass: Kiew bricht "Getreide-Frieden" - wenige Stunden nach seinem Beginn
https://de.sputniknews.com/politik/20170624316307349-kiew-donbass-ernte-wafferuhe/

<Die ukrainische Armee hält sich nicht an den zuvor für die Getreideernte vereinbarten Waffenstillstand, teilt die Volksmiliz der selbsterklärten Lugansker Republik mit.

Die Waffenruhe, die von der Nacht zum 24. Juni bis 31. August gelten sollte, sei mindestens zwölf Mal mit Schüssen der in der Siedlung Staniza Luganskaja stationierten ukrainischen Truppen gebrochen worden.

In mehreren Siedlungen seien eine Reihe Häuser unter Beschuss genommen worden, zwei Kinder hätten dabei Verletzungen erlitten.

Die ukrainischen Militärs hätten Artillerie, Mörser, Granatenwerfer und Schusswaffen eingesetzt.>

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28.6.2017: EU billigt der Ukraine zollfreie Exporte gewisser Wahren in die EU
EU billigt zollrechtliche Handelspräferenzen für Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20170628316369067-eu-handelspraeferenzen-ukraine/

<Der EU-Rat hat zeitweiligen Handelsvergünstigungen für die Ukraine zugestimmt, die es ermöglichen sollen, eine Reihe von Warenarten zollfrei nach Europa zu exportieren.

Zur Begründung hieß es, dass die Ukraine durch diese Vergünstigungen politisch und wirtschaftlich unterstützt werde.

„Im Hinblick auf die komplizierte Situation, mit der die Ukraine heute konfrontiert ist, hoffen wir auf die baldmöglichste Umsetzung dieser Festlegung“, hieß es aus dem EU-Rat.

Die Abgeordneten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatten zuvor das Europäische Parlament ersucht, Handelspräferenzen für die Ukraine einzuführen. Diese Maßnahmen sollen der Ukraine zur zollfreien Ausfuhr einiger Warenarten verhelfen.>

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29.6.2017: Europäische Rundfunkunion büsst Nationale Fernsehgesellschaft der Ukraine wegen Rassismus gegen russische Sängerin
Wegen ESC-Auftrittsverbot für russische Sängerin: Ukraine muss Geldstrafe zahlen
https://de.sputniknews.com/panorama/20170629316378442-esc-ukraine-geldstrafe/

<Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat die Nationale Fernsehgesellschaft der Ukraine wegen des Auftrittsverbots für die russische Sängerin Julia Samojlowa beim Eurovision Song Contest (ESC) 2017 in Kiew mit einer hohen Geldstrafe belegt. Dies berichtet die Agentur AFP am Donnerstag.

„In Übereinstimmung mit den Regeln des Wettbewerbs ist die ukrainische Fernsehgesellschaft über dieser Geldstrafe informiert worden“, zitiert AFP einen EBU-Vertreter.

Die ukrainische Fernsehgesellschaft hat inzwischen den Beschluss der EBU als „unbegründet“ kritisiert und versprochen, dagegen Berufung einzulegen.

Samojlowa hätte bei dem Gesangswettbewerb in Kiew auftreten sollen. Doch der ukrainische Sicherheitsdienst hatte ihr die Einreise in die Ukraine verwehrt. Die Behörde begründete dies mit einem Auftritt Samojlowas auf der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014. Russland verzichtete daraufhin auf die Teilnahme seiner Kandidaten beim ESC. Der Wettbewerb wurde zudem nicht im russischen Fernsehen ausgestrahlt.

Link: ESC: Schweiz sperrt 15-Millionen-Euro-Garantie von Kiew

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29.6.2017: Explosion in Donezk in der Handelsuniversität
Donezk: Explosion erschüttert Stadtzentrum
https://de.sputniknews.com/panorama/20170629316382249-donezk-explosion/

<In Donezk im Osten der Ukraine hat es am Donnerstag eine Explosion gegeben. Das Gebäude der Universität für Handel soll teilweise zerstört worden sein. Ein Vertreter der Administration des Chefs der selbsterklärten Donezker Volksrepublik spricht von einem Terroranschlag.

„Im Schewtschenko-Boulevard wurde im Gebäude der Universität für Handel ein Terrorakt verübt“, sagte der Vertreter gegenüber Journalisten. Die zur Hochschule gehörende Bibliothek sei teilweise zerstört worden.

Nach ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt, teilte der Chef des Katastrophenschutzministeriums der Republik, Alexej Kostrubizkij, mit. Die Explosion sei durch einen Sprengsatz verursacht worden.

"Zurzeit gibt es keine Verletzten. Wie wir an dem Charakter der Zerstörungen erkennen, wurde ein Sprengsatz eingesetzt", so Kostrubizkij.>

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Donbass 30.6.2017: Überschwemmte Kohlegruben provozieren radioaktives Trinkwasser
Kiew will Kreuz über Donbass machen – aus Angst vor "Umweltkatastrophe"
https://de.sputniknews.com/politik/20170630316394866-kiew-donbass-angst-umweltkatastrophe/

<Der Donbass wird innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer unvermeidlichen Umweltkatastrophe konfrontiert sein, wie der ukrainische Vize-Minister für unkontrollierte Territorien, Georgi Tuka, dem Fernsehsender „Kanal 5“ unter Berufung auf einen Bericht der Nationalen Akademie der Ukraine sagte.

Ihm zufolge steigt das Strahlungsniveau in der Bergbauregion wegen der Überflutung von Kohlegruben, was zu einem Mangel an Trinkwasser führe. Dieser Umstand werde die Umsiedlung der Einwohner aus der Region notwendig machen.

„Es geht nicht um die Rettung des Donbass an sich. Damit ist nun Schluss. Es geht um die schrittweise Evakuierung dieser Region, weil die Menschen dort in zehn Jahren nicht werden leben können“.

88 Prozent der Vorratsquellen von Trinkwasser in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Lugansk seien bereits als unbrauchbar eingestuft worden, fügte der Vize-Minister hinzu.>

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6.7.2017: NATO-Kurs der Ukraine per Gesetz festgelegt
Poroschenko verankert gesetzlich Nato-Kurs der Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20170706316482395-ukraine-nato-beitritt-gesetz/

Aber man beachte, was die NATO sagt: Nato: Beitritt der Ukraine kommt nicht infrage

Die Meldung:

<Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Streben des Landes nach Mitgliedschaft in der Nato verankert. Dies teilte Poroschenkos Pressedienst am Donnerstag mit.

„Ich habe das Gesetz signiert, das die Mitgliedschaft in der Allianz als eine der Prioritäten der nationalen Interessen definiert“, schrieb Poroschenko in seinem Twitter-Account.

Ihm zufolge steht diesbezüglich eine aktive Arbeit zur Reformierung des Sicherheits- und Verteidigungsbereiches bevor.

Die Werchowna Rada (Parlament) hatte am 8. Juni den Gesetzentwurf gebilligt.

Im Dezember 2014 hatte die Rada den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Militärtechnik kompatibel sein.

Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine wieder den Kurs auf Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz einschlägt.

Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in Brüssel eine Roadmap zur militärtechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der Nato unterzeichnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone gesagt: „Heute ist sie (die Nato – Anm. d. Red.) ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen.“>

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7.7.2017: Gammelfleisch an der Ostfront gegen Donbass
Wohlbekomm‘s: Ukrainische Soldaten kriegen Gammelfleisch aus der Dose
https://de.sputniknews.com/politik/20170707316497326-soldaten-kriegen-gammelfleisch-aus-der-dose/

<Ukrainische Soldaten müssen hungern. Denn sie kriegen nicht mal die Hälfte jener Essensration, die ihnen zusteht. Von frischem Obst und Gemüse kann die ukrainische Armee nur träumen, wie das Portal „Timer“ berichtet.

„Fünf Dosen Fleischkonserven haben wir vor kurzem bekommen, für sechs Tage. Wir sind hier aber viele“, sagt ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde, der im Osten des Landes eingesetzt ist. Dafür sei das Fleisch aber auch „beste Sorte“ – der Soldat zeigt auf das abgelaufene Verfallsdatum. Manche der Konservendosen sei gar offen gewesen.

„Kartoffeln: Ganze drei Kilo für eine Woche! Die Hälfte von dem, was uns zusteht. Obst kriegen gar keins, nicht mal im Sommer. Die Gurken sind fad“, erzählt er. „Dafür kriegen wir einen Haufen Plastikgeschirr.“

In dieser Lage müssen die ukrainischen Soldaten sich selbst helfen: Gärten plündern oder angeln.>

Link: Kritischer Zustand: Kiew gibt Engpässe bei Pulver und Munition zu

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10.7.2017: Kiew-Minister bestätigt: Donbass ist ohne russische Soldaten
Minister: Kiew hat keine Belege für Präsenz russischer Armee im Donbass
https://de.sputniknews.com/politik/20170710316540696-ukraine-russland-truppen-donbass-praesenz-keine-belege/

<Kiew hat keine juristischen Belege für die Präsenz der regulären russischen Armee im Donbass. Das erklärte Georgi Tuka, Vizeminister für zeitweise okkupierte Territorien der Ukraine, am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

„Ungeachtet aller Bemühungen sind wir noch nicht in der Lage, die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass juristisch zu beweisen.“ Das Fehlen der russischen Armee im Osten der Ukraine habe vor kurzem auch das Gericht in Den Haag bekräftigt, sagte Tuka.

Juristisch gesehen könne von einer Okkupation des Donbass keine Rede sein, weil es dort keine russischen Machtorgane gebe, fügte der Minister hinzu.

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass es in der Ukraine keine russischen Militärs gab und es auch nicht gibt.>

Link: Kiew hofft auf kampflose Einnahme von Donbass - Medien

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11.7.2017: Terror-Ukraine führt Fingerabdrücke für einreisende Russen ein
Fingerabdrücke her! Einreise in Ukraine für Russen immer schwieriger
https://de.sputniknews.com/politik/20170711316549714-ukraine-einreise-fuer-russen-wird-immer-schwer/

<Wer die Grenze zur Ukraine überqueren möchte, wird ab jetzt erkennungsdienstlich behandelt – heißt: Fingerabdrücke und Passbild her! Dies beschloss Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes am Montag. Vor allem russische Bürger werden von dieser Neuregelung betroffen sein, weil sie bisher ohne Formalitäten einreisen durften.

Präsident Poroschenko erklärte dazu: „Wir führen biometrische Kontrollen ein für alle Bürger, die die ukrainische Grenze passieren.“ Dadurch würden „die Möglichkeiten zur Terrorabwehr“ gestärkt, twitterte er.

Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium vorgeschlagen, die Einreise in die Ukraine aus Russland nur Bürgern mit einem biometrischen Pass zu erlauben.

Doch auch ein biometrischer Reisepass garantiert russischen Bürgern noch lange nicht die Freiheit, in die Ukraine einzureisen. Reisewillige müssen eine Einladung eines ukrainischen Bürgers oder Unternehmens vorweisen können. In Fällen von Krankheit oder Tod eines nahen Verwandten in der Ukraine muss dies zudem durch eine amtliche Bescheinigung belegt werden.

Ist dieser Papierkrieg gewonnen, ist die Einreise in die Ukraine trotzdem nicht sicher: Der ukrainische Zoll kann die Reisenden aus Russland an der Grenze ohne Angabe von Gründen zurückweisen – wie bereits vielfach vorgekommen.

Ein biometrischer Pass ist auch für die Ukrainer Pflicht – allerdings bei Reisen in die EU. Präsident Poroschenko hatte dazu aufgerufen, an Menschen im Donbass und auf der Krim ausschließlich alte, nicht biometrische Pässe zu vergeben. Die EU kritisierte diesen Vorschlag entschieden.>

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19.7.2017: Donbass soll Malorossia werden
Donezk-Chef Sachartschenko kündigt Gründung des Staates Malorossia an
https://de.sputniknews.com/politik/20170718316634888-donezk-chef-gruendung-staat-malorossia/

<Der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hält es für notwendig, für eine Übergangsperiode von drei Jahren einen neuen Staat – Malorossia – zu gründen. Darin sieht er den Ausweg aus der aussichtlosen Situation in der Ukraine, erklärte er am Dienstag gegenüber Journalisten.

„Wir sind der Meinung, dass der ukrainische Staat in der Form, wie er war, nicht wiederaufgebaut werden kann“, sagte Sachartschenko. „Als Vertreter von Regionen der ehemaligen Ukraine, ausschließlich der Krim, kündigen wir die Gründung eines neuen Staates an, der Nachfolger der Ukraine ist. Wir sind damit einverstanden, dass der Name des neuen Staates Malorossia ist, weil der Name Ukraine sich selbst diskreditiert hat.“

Die Hauptstadt des neuen Staates soll demnach Donezk werden.

„Wir gehen davon aus, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk die einzigen Territorien (außer der Krim) der Ukraine, sind, wo eine legitime Macht existiert“, sagte er weiter.

„Um Chaos zu vermeiden, schlagen wir vor, für drei Jahre den Notstand zu verhängen. In dieser Zeit ist die Tätigkeit aller Parteien verboten. Gleichzeitig werden Ermittlungen zu den Verbrechen in Odessa, auf dem Maidan und im Donbass eingeleitet, an denen auch die internationale Gemeinschaft teilnehmen soll.“

Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.>

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19.7.2017: Kiew hat nun genug provoziert - Malorossia ist die Antwort
„Malorossia“ ist Antwort auf Kiews Provokationen - Russischer Minsk-Beauftragter
https://de.sputniknews.com/politik/20170718316648985-russland-malorossia-provokationen/

Laut dem Bevollmächtigten Russlands in der Minsker Kontaktgruppe, Boris Gryslow, hat die Idee der Gründung von „Malorossia“ aus den Donbassgebieten keine rechtlichen Folgen. Dies teilte er gegenüber russischen Medien mit.

Diese Initiative habe wohl mit dem anhaltenden Informationskrieg zu tun, sei mit dem Minsker Prozess nicht vereinbar und habe auch keinerlei rechtliche Folgen, betonte er. Er könne aber nachvollziehen, dass es sich hierbei um eine Art Antwort auf die provokativen Äußerungen seitens der Kiewer Regierung handele.

Zuvor hatte auch der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow Kritik über den Vorstoß geäußert — er widerspreche nämlich der Logik des Minsker Friedensplans. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow distanzierte sich von den Äußerungen, die aus Donezk verlauteten – es sei eine Eigeninitiative von Sachartschenko gewesen, so Peskow. Moskau bleibe den Minsker Vereinbarungen treu.

Der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte am Montag vorgeschlagen, einen neuen Staat – Malorossia – zu gründen. Das sei die einzige Möglichkeit, aus der Sackgasse im Verhandlungsprozess um den Donbass herauszukommen. Lugansk weist jede Beteiligung an der Initiative zurück und hält sich weiter strikt an die Minsker Vereinbarungen, wie der Vertreter der selbsternannten Volksrepublik, Wladislaw Dajnego, sagte.>

Link:

Eigeninitiative: Kreml zu Vorschlag von Donezkchef zur Gründung von Malorossija

Donezker Idee zur Gründung von Malorossija-Staat ohne Absprache mit Kreml

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24.7.2017: Jüdischer Frauenhändler-Ring versklavte Ukrainerinnen in Bordellen in Israel
UKRAINE: MENSCHENHÄNDLER VERKAUFTEN JUNGE FRAUEN IN DIE SKLAVEREI NACH ISRAEL – FÜR 1000 $
http://uncut-news.ch/2017/07/24/ukraine-menschenhaendler-verkauften-junge-frauen-in-die-sklaverei-nach-israel-fuer-1000/

<In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde ein gut organisierter ukrainisch-jüdischer Menschenhändlerring aufgespürt. Junge ukrainische Frauen im Alter 18 – 35 Jahren wurden entführt, an geheimen Orten gefangen gehalten und nach Israel (in die Stadt Haifa) für 1000 $ je Frau verkauft. In der israelischen Stadt Haifa verschwanden die jungen Frauen als Sex-Sklaven in Bordellen. Es wird gerade geklärt wie viele junge ukrainische Frauen nach Israel versklavt wurden. Es soll sich jedoch wohl um mehrere Dutzend handeln.>

Maidan: "Ich schoss ihnen ins Genick"

<Das öffentliche Geständnis eines Maidanschützen, am 20. Februar 2014 in Kiew zwei Polizisten erschossen zu haben, hat für ihn keine juristischen Konsequenzen

Von Beginn an auf dem Maidan

Zwei gezielte Genickschüsse

Täter zeigt keine Reue

Todesschüsse bleiben juristisch folgenlos

Als Testgebiet für die neue Regelung ab Sonntag gilt Polen

Im Osten soll eine "Mauer" auch mittels Visa gebaut werden