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Österreich Meldungen 02
(ab 8.2.2017)

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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28.3.2017: <Neues
Integrationsgesetz: Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit>

https://de.sputniknews.com/politik/20170328315079834-oesterreich-burka-verbot/

<Die österreichische Regierung hat am Dienstag die endgültige Fassung des neuen Integrationsgesetzes gebilligt, das unter anderem obligatorische Deutschkurse für Flüchtlinge vorsieht sowie die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verbietet. Das berichtet die Agentur dpa.

Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum sowie das Verteilen von Koranen untersagt.

Wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach der Regierungssitzung sagte, würde das Integrationsprogramm circa 100 Millionen Euro jährlich kosten.

Aus dem Dokument geht hervor, dass Migranten aus Drittländern verpflichtet sind, spezielle Deutsch- und Fortbildungskurse zu besuchen.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss mit Einschnitten bei der Mindestsicherung rechnen.>

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20 minuten online, Logo

28.3.2017: <Österreich verbietet Burka und Koran-Verteilen>

http://www.20min.ch/ausland/news/story/10835197

<Die Regierung in Wien drückt ihr heftig kritisiertes «Integrationsprogramm» durch. Es beinhaltet Verbote, die weiter gehen als in anderen Staaten.

as von der Regierung am Dienstag beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burkaverbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben dem Ganzkörpergewand Burka sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hielt das Verbot für «ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt grundrechtswidrig».

Strafe von 150 Euro

Die islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burkaverbot als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.

Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier (Burka) und Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen vom Ständerat abgelehnt.

Koran-Verteilen verboten

In Österreich ist gemäss dem neuen Intergrationsprogramm auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP.

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018.

(rub/sda)>

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unzensuriert.at online, Logo

28.4.2017: Asylantenkriminalität in Österreich 8x höher als die Kriminalität der Österreicher
Polizeistatistik beweist: Asylanten haben achtmal höhere Kriminalitätsrate als Österreicher
https://www.unzensuriert.at/content/0023849-Polizeistatistik-beweist-Asylanten-haben-achtmal-hoehere-Kriminalitaetsrate-als

<Im März 2017 erschien die vielbeachtete Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2016 (unzensuriert berichtete). Dieser war eine erschreckende Tatsache zu entnehmen: 22.289 Asylwerber waren 2016 als Tatverdächtige ermittelt worden. Die meisten tatverdächtigen Asylanten stammten aus Afghanistan, nämlich 5.072. An zweiter Stelle standen die Algerier mit 2.999 Tatverdächtigen. Es folgten die Marokkaner mit 2.219.

An sich sind diese Zahlen schon schockierend genug. Richtig aussagekräftig werden sie jedoch erst, wenn man sie mit der Zahl aller Asylanten in Österreich im Jahr 2016 sowie mit der Kriminalitätsrate der Österreicher in Beziehung setzt. Solche Analysen sind bisher stets unterblieben und sollen daher hier durchgeführt werden.

Verhältnis der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl der Asylanten

Zunächst soll die Gesamtzahl der Asylanten in Österreich im Jahr 2016 geklärt werden. Im Jahr 2016 wurden 42.285 Asylanträge gestellt. Zusätzlich gab es mit Beginn des Jahres 2016 noch 79.723 offene Asylverfahren aus früheren Jahren. Man erhält somit die Gesamtzahl von 122.008 Asylwerbern, die sich im Jahr 2016 in laufenden Verfahren befanden. Wie bereits erwähnt, wurden in diesem Jahr 22.289 Asylanten als Tatverdächtige ermittelt. Setzt man diese Zahl nun in Relation zur Gesamtzahl der Asylanten, also 122.008, stellt man fest, dass 18,27 Prozent aller Asylanten im Jahr 2016 tatverdächtig waren. Das ist grob gesagt jeder fünfte.

Vergleich mit den Österreichern

Wie sieht nun die Kriminalität der Österreicher im Vergleich aus? Auch darüber gibt der Kriminalitätsbericht von 2016 Auskunft. Insgesamt wurden im Jahr 2016 270.160 Tatverdächtige ausgeforscht. Davon sind 164.609 Österreicher. Der Rest, also 105.551 Tatverdächtige, sind Ausländer. Diese kann man wiederum unterteilen in die bereits erwähnten 22.289 tatverdächtigen Asylanten sowie in 83.262 andere tatverdächtige Ausländer.

Am 1.1.2017 lebten in Österreich 8.773.686 Menschen. Davon waren 7.430.928 Österreicher sowie 1.342.758 Ausländer. Setzt man nun die Gesamtzahl der Österreicher in Relation zur Anzahl der österreichischen Tatverdächtigen (164.609), wie oben bei den Asylanten, erhält man einen sehr deutlichen Unterschied zu den Asylwerbern: Nur 2,22 Prozent der Österreicher waren 2016 tatverdächtig, das ist ungefähr jeder fünfundvierzigste! Unter den Asylanten war die Kriminalitätsrate im Jahr 2016 somit 8,2-mal so hoch wie bei den Österreichern.

Die Delikte im Einzelnen

Sehen wir uns nun die Delikte im Einzelnen an. Der Kriminalitätsbericht der Polizei gibt darüber keine Auskunft. Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz hat jedoch eine genaue Aufgliederung der Delikte erzwungen. Das häufigste Verbrechen, das Asylanten 2016 begingen, ist der Diebstahl mit 4.684 Tatverdächtigen. Es folgt die Körperverletzung mit 3.551 Tatverdächtigen. An dritter Stelle liegt das Delikt „Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“ (§ 27/1 Suchtmittelgesetz) mit 3.310 verdächtigten Asylwerbern. Bei den Vergewaltigungen gab es 114 tatverdächtige Asylanten, beim Delikt „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ waren es 241. 21 Asylanten waren bei einem Mord tatverdächtig.

Für die Österreicher liegt eine derartige Aufschlüsselung nach Delikten für 2016 noch nicht vor. Man kann allerdings auf das Jahr 2015 zurückgreifen. Es ist anzunehmen, dass sich die Werte von 2015 im Jahr 2016 nicht wesentlich verändert haben. 2015 waren 23.320 Österreicher bei Körperverletzung tatverdächtig, 13.828 bei Diebstahl, 438 bei Vergewaltigung, 506 beim Delikt „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ sowie 89 bei Mord. Zum Delikt „Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“ enthält die Kriminalstatistik keine Angaben.

Diebstahl, Körperverletzung und Mord: Asylanten stark überrepräsentiert

Auch diese Zahlen sollen nun in Relation zur Gesamtzahl der Angehörigen der jeweiligen Gruppe gesetzt werden: Von allen Österreichern waren 0,31 Prozent bei einer Körperverletzung tatverdächtig. Bei Asylanten liegt dieser Wert 2016 bei 2,91 Prozent, also rund neunmal höher. Bei Diebstahl ist der Unterschied noch deutlicher: Hier waren 2015 0,19 Prozent der Österreicher tatverdächtig, bei den Asylanten allerdings 3,84 Prozent. Dies ist ein Verhältnis von 1 zu 20. Auch bei Mord sind Asylanten als Tatverdächtige überrepräsentiert: Im Jahr 2015 wurden 0,0012 Prozent der Österreicher des Mordes verdächtigt. Bei den Asylanten waren es 0,017 Prozent. Ein Verhältnis von 1 zu 14.

Asylanten auch bei Sexualdelikten stark überrepräsentiert

Bei Vergewaltigung waren 0,006 Prozent der Österreicher im Jahr 2015 tatverdächtig. Bei den Asylanten sind es 2016 deutlich mehr, nämlich 0,09 Prozent. Die Vergewaltigungsrate ist bei Asylanten somit 15-mal höher. Beim Delikt „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ waren 0,007 Prozent aller Österreicher im Jahr 2015 tatverdächtig. Bei den Asylanten gab es im Folgejahr 241 Tatverdächtige, das sind 0,2 Prozent aller Asylanten. Bei diesem Delikt ist der Unterschied zwischen Österreichern und Asylanten somit besonders massiv: Die Kriminalitätsrate der Asylanten 2016 ist hier circa 28-mal so hoch wie bei den Österreichern im Jahr 2015.


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17.5.2017: Geisteskranke Asylbewerber: <Beinahe-Katastrophe in NÖ: Asylwerber legten Baumstämme auf Bahngleise>
http://www.krone.at/oesterreich/noe-asylwerber-legten-baumstaemme-auf-bahngleise-beinahe-katastrophe-story-569895

<Wie erst jetzt durchsickerte, hat am Wochenende ein aufmerksamer Zeuge in Rohrbach an der Gölsen in Niederösterreich ein Zugunglück verhindert. Er schlug Alarm, da zwei junge afghanische Asylwerber Baumstämme auf die Gleise gelegt hatten.

"Wir wurden rechtzeitig gewarnt, sodass die Strecke Samstagabend gegen 18.30 Uhr zwischen Traisen und Hainfeld so lange gesperrt werden konnte, bis keine Gefahr mehr bestand", bestätigte ÖBB- Sprecher Roman Hahslinger gegenüber der "Krone" den ebenso wahnwitzigen wie gefährlichen Vorfall.

Ermittlungen laufen

Bei den Verdächtigen handelt es ich um zwei 16- jährige Asylwerber, die laut den "Niederösterreichischen Nachrichten" in Wilhelmsburg und in Hainfeld untergebracht sein sollen. Weshalb die Afghanen auf die Idee kamen, Holzstämme auf die Schienen zu legen und so vielleicht ein Zugunglück auszulösen, konnte noch nicht geklärt werden. Die Polizei ermittelt.

Christoph Matzl, Kronen Zeitung>

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17.5.2017: Burkaverbot in Österreich - Geldbusse bis zu 150 Euro
Österreich
verbietet Vollverschleierung von Frauen
https://de.sputniknews.com/politik/20170517315782736-oesterreich-verbot-burka-frauen/

<Die Regierung in Wien hat das Tragen von Burka und Nikab unter Strafe gestellt: Nun droht Frauen, die in Österreich im öffentlichen Raum ihr Gesicht verhüllen, eine saftige Geldbuße.

Das österreichische Parlament hat am Dienstagabend trotz starker Kritik ein neues Integrationspaket beschlossen, das Flüchtlinge zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Es verbietet unter anderem die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Ab Oktober 2017 müssen Frauen, die das trotzdem tun, mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Euro rechnen. Das Integrationspaket verbietet zudem das Verteilen von Koranen.

Neben dem Ganzkörpergewand sind weitere Kleidungsstücke verboten, die das Gesicht der Frauen verhüllen.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.>

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9.6.2017: Wirtschaftswachstum in Österreich offiziell 2,2%
BIP wächst um 2,2%:
Unsere Wirtschaft ist wieder auf der Überholspur
http://www.krone.at/oesterreich/unsere-wirtschaft-ist-wieder-auf-der-ueberholspur-bip-waechst-um-22-prozent-story-573394

<09.06.2017, 16:38

Um 2,2 Prozent soll die heimische Wirtschaft im heurigen Jahr wachsen. Damit wechseln wir erstmals seit 2013 von der Kriech- auf die Überholspur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt bei uns 2017 stärker zu als im Schnitt der Eurozone (1,9 Prozent). Gegenüber Dezember hat die Nationalbank (OeNB) ihre Prognose um 0,7 Prozentpunkte angehoben.

Die starke Revision nach oben ist das Resultat eines "klassischen Aufschwungs", zu dem Konsumausgaben, Investitionen der Wirtschaft und Exporterfolge gleichzeitig beitragen. Die durch die Steuerreform gestiegenen Realeinkommen sorgen noch heuer für einen kräftigen Schub (plus 1,6 Prozent) beim privaten Konsum. "Das ist ein Schulbeispiel dafür, wie man die Konjunktur ankurbelt", bestätigt OeNB- Gouverneur Ewald Nowotny.

Arbeitslosenquote leicht gesunken

Die Anlageinvestitionen der Wirtschaft haben ein hohes Niveau erreicht und sorgen in der Folge für mehr Beschäftigung und ein Sinken der Arbeitslosenquote, heuer von sechs auf 5,7 Prozent (nach EU- Methode gerechnet). 2018 wird es nicht mehr ganz in diesem Tempo weitergehen, die OeNB erwartet aber noch immer ein Plus von 1,7 Prozent beim BIP.

Die Exporte werden heuer nach dem "Durchhänger" der letzten Jahre um 4,2 Prozent wachsen. Im ersten Quartal legten sie sogar noch stärker zu. Ein Wermutstropfen ist die bei uns 2017 auf zwei Prozent steigende Inflation. Das trifft die Sparer, die sich weiterhin mit mickrigen Zinsen abfinden müssen.>

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24.6.2017: "Islam-Kindergärten" in Wien: Kopftuch ab 4 Jahren
Fotobeweise aus Wien: Kopftuch, Radikalisierung Alltag in Kindergärten
http://www.krone.at/oesterreich/kopftuch-radikalisierung-alltag-in-kindergaerten-fotobeweise-aus-wien-story-575570

<Jetzt hat die "Krone" konkrete Belege dafür, was in vielen der 150 islamischen Kindergärten in Wien extrem falsch läuft: Schon kleinste, erst vierjährige Mädchen müssen das Kopftuch tragen, es findet ein völlig unkontrollierter Religionsunterricht statt - ein Leser fotografierte mit seinem Smartphone in einem Islam- Kindergarten in Wien- Liesing. Die Stadtregierung verspricht "strenge Kontrollen", stellte aber nur 13 Prüfbeamte für alle 1650 Kindergärten ein.

"Deutsch wird kaum gesprochen, selbst ganz kleine Mädchen müssen bereits das Kopftuch tragen. Vollverschleierte Mütter bringen die Kleinen in diesen Kindergarten. Da findet keine Integration, sondern Abspaltung von unserer Kultur statt", kritisierte jetzt ein "Krone"- Leser massiv die "Beschwichtigungspolitik der Stadtregierung" und schickte mehrere Fotos von diesem Kindergarten in Wien- Liesing an die Redaktion.

"Kleine Kinder sollten nicht zum Kopftuch verpflichtet werden"

Diese Bilder sagen viel: In einer modernen aufgeklärten Millionenstadt im Herzen Europas müssen kleine Mädchen im Alter von vier, fünf Jahren das Kopftuch tragen. Selbst Wiens SPÖ- Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ist gegen diese religiösen Zwänge in den islamischen Kindergärten, wie sie bereits in einem "Krone"- Interview im Februar betont hat : "Kleine Kinder sollten nicht verpflichtet werden, ein Kopftuch zu tragen." Und der jetzige Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky sprach damals von "Unbehagen", wenn kleine Mädchen das Kopftuch tragen müssen.

Kontrollversagen in islamischen Kindergärten?

Passiert ist seit diesen Stellungnahmen im Februar aber ziemlich wenig, wie auch die aktuellen Fotos aus Wien- Liesing beweisen: Die rot- grüne Stadtregierung beschäftigt weiterhin nur 13 Prüfbeamte für mehr als 150 islamische und 1500 andere Kindergärten  - jeder dieser Mitarbeiter müsste also pro Jahr in 127 Kindergärten die ständige Einhaltung der sprachlichen Kriterien sowie den Umgang mit Traditionen und Religion kontrollieren. Was Wiens ÖVP- Klubobmann Manfred Juraczka so kommentierte: "Für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung leistet sich die Stadt 480 Kontrollbeamte."

Wie berichtet, sollen laut den Aussagen des Wiener Islam- Experten und Studien- Autors Professor Ednan Aslan jeder zweite Islam- Kindergarten zu radikal sein: 75 der 150 bekannten Einrichtungen wären deshalb sofort zu schließen.  Weiteres interessantes Detail: Obwohl die Wiener Stadtregierung Fördergeld auch an die Betreiber dieser Islam- Kindergärten auszahlt, sei "eine genaue Zahl nicht bekannt".>

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Kärnten 4.7.2017: Asylbewerber als Mitglieder der Grünen ohne Deutschkenntnisse wählten Chefin ab
Österreich: Asylbewerber „entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin
http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-asylbewerber-entmachten-kaerntner-gruenen-chefin-a2158977.html?meistgelesen=1

Wirbel um Österreichs Grüne: Die Landeschefin von Kärnten wurde am Samstag krachend abgewählt – mit Hilfe von Migranten, die kein Wort deutsch sprachen.

Marion Mitsche war bis Samstag die Landeschefin der Grünen in Kärnten. Dann rutschte sie per Abstimmung auf den Listenplatz 9. „Grüne putschen Chefin weg“ schrieb die „Kleine Zeitung“ dazu:„Noch nie, wirklich noch nie hat eine Partei ihren Chef oder ihre Chefin in aller Öffentlichkeit auf einem Parteitag so abmontiert und blamiert, wie es die Kärntner Grünen am Samstag mit Marion Mitsche machten.“

Was war da los?

Einige Asylbewerber waren zu Parteimitgliedern gemacht worden und hatten Instruktionen bekommen, wen sie wählen sollen. Mutmaßlich orchestriert wurde dies von Mitsches Gegenspieler, Michael Johann, berichtet die „Presse“.

„Als ich gestern mit dieser Gruppe neuer Mitglieder über etwas inhaltliches sprechen wollte, merkte ich, dass sie kein Wort verstehen von dem was ich sage. Dann bekomme ich mit wie ihnen in der Versammlung auf den Geräten gezeigt wird wo sie drücken müssen“, so der Klubchef der Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger auf Facebook. Er fürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte:

„Wenn schutzsuchende Menschen, welche über Flüchtingsprojekte mit den Grünen in Kontakt gekommen sind, dafür missbraucht werden um eigene Listenwahlen zu manipulieren, wird eine Grenze überschritten welche die gesamte Arbeit der Grünen in der Flüchtlingspolitik in ein schlechtes Licht rückt“, so Winter Holzinger. Hier sei „weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden worden.“

„Ich bin überzeugt, wenn keiner dieses Thema vom Samstag anspricht und solche Methoden Erfolg haben, so eine Vorgehensweise Standard wird.“ Thomas Winter-Holzinger

Michael Johann, der früher selbst einmal selbst Landessprecher der Kärntner Grünen war, teilte laut „Presse“ mit: „Die Einbindung von Menschen mit Fluchterfahrung in die Politik ist aktive Integration. Wir geben dadurch den zehn Prozent der Bewohner Kärntens, die keinen österreichischen Pass haben, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Wir sind stolz auf unsere Vielfalt.“

Österreichs Grüne sind vor der kommenden Wahl gespalten: Die „Jungen Grünen“ treten gemeinsam mit der kommunistischen KPÖ an. Peter Pilz überlegt, eine eigene Liste zu gründen und den politischen Islam zu thematisieren. Die verbleibenden Grünen machen sich für weitere Zuwanderung und Minderheiten-Themen stark.

Auf Platz 1 der Kärntner Liste landete Rolf Holub bei zwölf Enthaltungen mit 89,7 Prozent der 177 Stimmen. Auf Platz zwei Margit Motschiunig, Gemeinderatsabgeordnete in Klagenfurt, die Landessprecherin Mitsche überraschend um eine Stimme schlug. Bei der Wahl um Platz drei wurde Mitsche von der Studentin und Newcomerin Magdalena Vorauer mit 55,4 Prozent überholt, berichet der „Kurier“.

Gegenüber der APA hatte Mitsche nach den ersten Listenwahl-Ergebnissen erklärt: „Das zeigt deutlich, dass es ganz klar eine Spaltung in der Partei gibt.“ Und hier gehe es nicht um Grün-Politik, sondern um die Befindlichkeiten einzelner Akteure. (rf)>

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Wien 6.9.2017: Spitäler in Wien können nicht organisieren und lassen Patienten im Gang liegen
Totales Versagen:
Und wieder liegen Ältere im Spital auf den Gängen
http://www.krone.at/oesterreich/und-wieder-liegen-aeltere-im-spital-auf-den-gaengen-totales-versagen-story-587226

"06.09.2017, 16:50

Es ist ein Trauerspiel, das sich regelmäßig in Wiens Spitälern abspielt : Ältere Menschen müssen in Gangbetten im Neonlicht liegen, weil das Management des Krankenanstaltenverbundes (KAV) versagt und die Politik tatenlos zusieht. Wieder erhielt die "Krone" Fotos aus dem SMZ Ost zugespielt: So geht Wien mit Älteren um.

27 Mal kommt die Stadt Wien im ÖVP- Wahlprogramm von Sebastian Kurz vor und 27 Mal negativ, wie sich Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) empörte. Einer der 27 Punkte, die Brauner so ärgern: "Ältere Menschen müssen in Gangbetten liegen", erklärte Kurz.

Aktuelle Fotos aus dem SMZ Ost zeigen: Unabhängig davon, was die Politik dazu sagt, Ältere werden wieder bzw. immer noch auf den Fluren untergebracht.

KAV: "Es hat sich nicht um Gangbetten gehandelt"

Der Krankenanstaltenverbund - derzeit mit sich selbst beschäftigt, weil de facto führungslos - hat für alles eine Ausrede, natürlich auch hierfür. "Es hat sich nicht um Gangbetten gehandelt. Im KAV werden Frauen und Männer getrennt voneinander in Zimmern untergebracht. Auf der besagten Station waren im Laufe des Tages mehr Männer als Frauen, deswegen mussten Zimmer neu organisiert werden", so ein Sprecher über besagten Tag. "Im Zuge dieser Umstellung bzw. dieses Zimmerwechsels wurden zwei Betten kurzfristig auf den Gang gestellt."

Fazit: Betten auf dem Gang sind keine Gangbetten!

Michael Pommer, Kronen Zeitung"

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19.9.2017: Auch in Österreich "verschwinden" die Asylbewerber
Untergetaucht? Pro Monat "verschwinden" bei uns 546 Asylwerber
http://www.krone.at/oesterreich/pro-monat-verschwinden-bei-uns-546-asylwerber-untergetaucht-story-589337

<19.09.2017, 10:36

Heuer sind bis Ende August bereits 4364 Asylwerber "verschwunden" - das sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien die Betroffenen zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, die Zahl jener, die abgeschoben werden müssen, steigt.

Bei den Abschiebungen zeichnet sich schon jetzt eine enorme Steigerung ab: Bis Ende August gab es laut Innenministerium 4642 zwangsweise durchgeführte Außerlandesbringungen. Im Vorjahr waren es dagegen insgesamt 4888 Menschen gewesen, die in ihre Heimat abgeschoben wurden. Der Trend zu mehr Abschiebungen  könnte laut BFA- Direktor Wolfgang Taucher darauf zurückzuführen sein, dass die Asylentscheidungen generell gestiegen sind - auch die Anzahl der negativen Bescheide erhöhte sich.

Unterschiedliche Gründe für Heimkehr

Auch für die Caritas ist es auffällig, dass die Anzahl der freiwilligen Heimkehrer gesunken ist - im Gegensatz zum Vorjahr werde die Entscheidung zu einer Rückkehr in das Heimatland nun stärker abgewogen. Für eine Heimkehr sei "der Grund oft ein schwieriges Leben hier, verstärkt durch privates Drama", berichtete Christian Fackler, Leiter der Caritas- Rückkehrhilfe, dem "Kurier". Weitere Gründe seien Anpassungsschwierigkeiten, Perspektivenlosigkeit oder dass ältere Flüchtlinge ihren Lebensabend lieber in der Heimat verbringen wollen. Jüngere würden oft aus Verantwortungsbewusstsein der Familie gegenüber in ihr Land zurückkehren.

Heimkehrer mit Asylstatus riskieren Abschiebung

Das Budget für freiwillige Rückkehrer wurde unterdessen erhöht, das Projekt "1000 Euro für 1000 Personen" auf 1500 Menschen ausgeweitet. Das BFA geht davon aus, dass dieses Geld bis Jahresende aufgebraucht sein wird. Wer trotz positiven Asylbescheides in seine Heimat zurückreist - auch wenn es darum geht, kranke Familienmitglieder zu pflegen - geht ein hohes Risiko ein : Demjenigen droht eine Aberkennung des Titels. 405 Flüchtlinge wurde heuer im ersten Halbjahr der Asylstatus entzogen.>

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Klagenfurt 26.9.2017: Flüchtlingsunterkunft mit grossem Drogendepot mit Waagen und Handys - mit 35 Kunden
Florierender Handel: Polizei entdeckt Drogenbunker in Asylquartier
http://www.krone.at/oesterreich/polizei-entdeckt-drogenbunker-in-asylquartier-florierender-handel-story-590532

<26.09.2017, 08:12

In einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt haben Asylwerber aus Afghanistan, Nigeria und dem Irak einen florierenden Handel aufgezogen und dabei zahlreiche teils noch minderjährige Konsumenten mit Cannabis beliefert. Zwei der neun Beteiligten sitzen in Untersuchungshaft.

Vertrauliche Hinweise haben die Kripo auf die Spur der Asylwerber gebracht, die allesamt mit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Kärnten gekommen waren. Die Dealer sollen insgesamt 35 Konsumenten aus dem Raum Klagenfurt sowie in der Steiermark mit Cannabis versorgt haben.

"Bei den beiden Nigerianern besteht zudem der Verdacht, dass diese auch mit Kokain gehandelt haben", erklärt Chefinspektor Gottlieb Schrittesser vom Stadtpolizeikommando Klagenfurt. Der Haupttäter, ein 25- jähriger Afghane, wurde bei einem Suchtgifttransport von Wien nach Klagenfurt mit 1,3 Kilogramm Cannabis gefasst. Der Straßenverkaufswert wird mit 15.000 Euro beziffert.

Landsleute als Drogenkuriere eingesetzt

Zusätzlich soll der Afghane zwei zwölfjährige Landsleute als Drogenkuriere eingesetzt haben. Schrittesser: "Wir haben jedoch große Zweifel, ob das Alter der beiden wirklich stimmt." Bei Hausdurchsuchungen in der Flüchtlingsunterkunft wurden weitere 200 Gramm Cannabis sowie ein Drogenbunker im Keller entdeckt, ebenso mehrere Mobiltelefone und Suchtgiftwaagen. Drei Asylwerber wurden festgenommen, zwei von ihnen befinden sich bereits in Haft. Die anderen Beteiligten wurden auf freiem Fuß angezeigt.

Hannes Wallner, Kronen Zeitung>

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28.9.2017: MAN KANN EIN GUTES RENTENSYSTEM HABEN - ÖSTERREICH!
Österreichs gutes Rentensystem – Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreichs-gutes-rentensystem-ein-rentenvorbild-wird-bewusst-totgeschwiegen-a2227897.html

In Österreich gibt es ein vorbildhaftes Rentensystem. Aber in Deutschland ist man daran nicht interessiert - und das, obwohl die beiden Systeme verwandt sind. Nur wurden im österreichischen Rentensystem entscheidende Verbesserungen eingeführt - die auch in Deutschland möglich wären.

Was wäre eigentlich, wenn es eine Lösung für die gegenwärtigen und künftigen Rentenprobleme und damit auch für das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut gäbe? Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch schon in der Praxis bewährt hat. Würden sich die großen politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und möglichst viel davon in ihre Programme aufnehmen?

Würden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker anschließend damit konfrontieren? Das sollte man eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue Gegenteil.

Die Rede ist vom Rentensystem in Österreich. Es ist in seinen Grundvoraussetzungen durchaus mit dem deutschen verwandt: es ist beitragsbezogen und es gilt grundsätzlich wie bei uns das Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz: wer viel verdient (und einzahlt) bekommt eine hohe Rente und wer wenig verdient, der bekommt eine niedrige Rente.

Die Wirtschaftskraft beider Länder ist pro Kopf vergleichbar hoch. Auch die demografische Ausgangslage ist ähnlich: Österreich liegt mit seiner niedrigen Geburtenrate weltweit auf Platz 201, Deutschland liegt auf Platz 213. Beide Länder gehen im Idealfall von 45 Versicherungsjahren aus und einem Renteneintritt mit 65 Jahren (davon verabschiedet sich Deutschland gerade stückweise Richtung Rente mit 67!). Und doch gibt es einen phänomenalen Unterschied: In Österreich werden in der Regel einige Hundert Euro mehr Rente gezahlt als hierzulande. Mitunter fließt bei gleich hohem früheren Einkommen in der Alpenrepublik doppelt so viel Rente wie hierzulande. Das sollte eigentlich eine Massenbewegung von deutschen Sozialpolitikern und Fachjournalisten Richtung Süden auslösen. Leider Fehlanzeige.

Viele Jahre waren die Vorteile des österreichischen Rentensystems sogar nur Insidern bekannt. Bis sich Rentenexperten der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung des Themas annahmen und Anfang 2016 im WSI-Report Nr. 1/2016 eine 40-seitige Analyse ablieferten („Altersicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarland lernen?“).

Die Vorteile für die Rentner in Österreich sind im Vergleich frappierend: Deutlich höhere Renten für alle, besonders hohe Vorteile ergaben sich für Geringverdiener, keine zusätzliche Vorsorge wie etwa Riester-Rente oder Entgeltumwandlung im Betrieb, dadurch bleibt die Gesamtbeitragsbelastung für Arbeitnehmer in Österreich niedriger als in Deutschland. Dies auch deshalb, weil im Nachbarland die Arbeitgeber über die Parität hinaus stärker herangezogen werden: Die Arbeitgeber zahlen 12,55 Prozent und die Arbeitnehmer „nur“ 10,25 Prozent Rentenbeitrag vom Bruttolohn. Geradezu paradiesisch.

Wer nun dachte, die deutschen Gewerkschaften würden dies massiv in ihre im Sommer 2016 begonnene Rentenkampagne („Kurswechsel – Rente muss reichen!) einfließen lassen, wurde enttäuscht. Die Erkenntnisse des hauseigenen Think-Tanks wurden und werden weder vom DGB noch den Einzelgewerkschaften deutlich herausgestellt. Möglicherweise unterbleibt dies, weil im Vergleich zum Erfolgsmodell Österreich die Forderung der deutschen Gewerkschaften nach Stabilisierung und später sehr vorsichtigen Steigerungen des Rentenniveaus als allzu defensiv, ja als geradezu kümmerlich erscheinen würde.

Aber auch die Politik reagierte zunächst nicht. Lediglich der rentenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Matthias W. Birkwald zeigte sich interessiert. Er scheiterte jedoch zunächst mit seinem Versuch, seine Bundestagskollegen vom Ausschuß „Arbeit und Soziales“ zu einer Dienstreise nach Wien zu bewegen. Er machte den Trip schließlich alleine und konnte es kaum glauben: „Ich habe mich immer gefragt, wann die Kamera um die Ecke kommt und das Team von ‚Verstehen Sie Spaß?’ sich feixend zeigt.“ Wen er auch aus der Parteienlandschaft und dem Verbändewesen ansprach, alle – bis auf den Vertreter der Arbeitgeber – zeigten sich von der Zukunftsfestigkeit des Systems überzeugt. Niemand hielt die Renten für überzogen hoch: „An der Versorgung der Pensionisten will niemand rütteln. Das demografische Krisenszenario, das wir hier so gerne aufmachen, gibt es in Österreich offenbar nicht“, wunderte sich Birkwald. Monate später konnte er seine Parlamentskollegen immerhin doch noch zu einem Trip ins Nachbarland überreden. Mit mäßigem Erfolg. Sie begutachteten die Situation im Nachbarland quasi aus der Perspektive von Ethnologen, die erstmals einen fremden Urwaldstamm zu Gesicht bekommen. Alles hochinteressant, aber doch – selbstverständlich – keinesfalls übertragbar auf ein Land wie Deutschland. Man könnte auch sagen: Was nicht sein kann, das nicht sein darf.

Um es noch mal klarzustellen: Es handelt sich um Österreich, dessen Rentensystem von allen Nachbarländern dem deutschen am ähnlichsten ist, das nur einige entscheidende Verbesserungen eingeführt hat: eine Mindestrente, die alle Kleinverdiener im Alter über die Armutsschwelle hebt, eine etwas stärkere finanzielle Beteiligung des Staates und die Einbeziehung aller Erwerbstätiger ins Rentensystem. Seit 2005 werden sogar die Beamten schrittweiseweise einbezogen. Die höheren Renten haben natürlich ihren Preis, denn auch in Österreich wächst das Geld nicht auf den Bäumen: Österreich wendet rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Renten, die dort Pensionen genannt werden, auf. In Deutschland sind es nur rund 10 Prozent. Dies macht deutlich: Bessere Renten sind möglich, man muss sie aber politisch auch wollen.

Das fordert bislang nur DIE LINKE. Alle anderen wollen, dass die Rentenrutschbahn nach unten munter weiter geht oder können sich allenfalls eine Stabilisierung des unzureichenden Rentenniveaus vorstellen wie SPD und Grüne. Das Modell Österreich wird entweder totgeschwiegen, schlecht geredet oder – wenn sich eine Diskussion über die hohen österreichischen Renten gar nicht vermeiden lässt – als nicht vergleichbar mit Deutschland abgetan. Und das gilt nicht nur für die politischen Parteien.

Einer der Vordenker der Riester-Reformen, Prof. Bert Rürup erklärte in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, warum Österreich nicht als Vorbild dienen könne: dort seien die Beitragssätze höher, die private Vorsorge geringer, die Renten anfangs zwar deutlich höher, aber später würden sie nur noch an die Inflation angepasst. Hallo??? Wenn ein Normalverdiener nicht teuer privat vorsorgen muss, empfindet er das zweifellos als Vorteil, weil sein Gesamtbeitragssatz damit sinkt. Und wenn seine deutlich höhere Rente gegen die Geldentwertung geschützt wird, ist das auch nicht so schlecht. Millionen deutscher Rentner wären in den vergangenen 20 Jahren froh gewesen, wenn ihre Renten komplett gegen Kaufkraftverluste geschützt gewesen wären. Erst in den vergangenen zwei Jahren gab es wieder ansehnliche Steigerungen. Die Lücke zu den Rentnerkollegen in Österreich, die nach 45 Versicherungsjahren 78 Prozent ihrer früheren Bezüge erhalten, werden sie aber wohl nie mehr schließen.

Auch die Medien tun wenig, um uns die Augen für die Chancen des österreichischen Modells zu öffnen. Drastischstes Beispiel ist das Statement von ARD-Moderatorin Sonia Mikich in der Wahlsendung vom 5.9.2017, als sie die Argumente von Sahra Wagenknecht barsch abkanzelte. Österreich sei nicht vergleichbar. Dort gebe es eine bessere Demografie, also mehr junge Einzahler. Außerdem seien die Renten dort voll steuerpflichtig und die Abschläge bei früherem Renteneintritt höher. Und die Rente zahle dort nicht für Pflegeleistungen.

Was Mikich in ihrem offenbar präparierten Statement mit dem Pflegeargument meinte, bleibt rätselhaft. Ein Argument gegen das Vorbild Österreich lieferte sie jedenfalls nicht. Wenn durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten mehr Junge einzahlen, ist es genau das, was auch wir brauchen. Trotz höherer Steuer und hoher Abschläge für Frührenten sind die Durchschnittsrenten in Österreich deutlich höher als bei uns, und alleine das sollte zählen. Aber das will und soll ja offenbar keiner hören.

In anderen Rentensendungen zur Wahlkampfzeit wurde das Thema Österreich komplett ausgeklammert. Lediglich in der ARD-Sendung Presseclub vom 10. September 2017 (Thema: „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“) sprach ein Zuschauer in der nachgeschalteten Sendung „Presseclub nachgefragt“ das Thema Österreich an. Es war atemberaubend, mit welcher Unverfrorenheit dann der ehemalige Focus-Mitherausgeber Helmut Markwort die Sache vom Tisch räumte („Viel schlechter als bei uns“). Und als dann ARD-Moderator Jörg Schönenborn noch in die Runde fragte: „Unterstützt das jemand hier, dass alle einzahlen sollen?“ gab es nicht eine einzige Zustimmung. Anwesend waren Dorothea Siems (Die Welt), Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) Barbara Hans (Spiegel Online) und Helmut Markwort (früher Focus). Manchmal fehlen einem einfach die Worte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Holger Balodis, Jahrgang 1960, Diplom-Volkswirt, lebt in Köln, hat über 25 Jahre als Autor für ARD-Magazine wie Monitor und Plusminus gearbeitet. Seit 2010 arbeitet er ausschließlich als Buchautor und hält Vorträge zu Altersvorsorge und Rente. 2012 erschien der Spiegel-Bestseller „Die Vorsorgelüge“, 2015 mit „Garantiert beschissen“ eine kritische Abrechnung mit privater Altersvorsorge. Im August 2017 erschien „Die große Rentenlüge – warum ein gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. >

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Kronenzeitung online, Logo

7.10.2017: Österreich spart am falschen Ort: Zu enge Bahnsteige
Sicherheitsdebatte: Sind diese Bahnsteige doch zu knapp bemessen?
http://www.krone.at/592412

"Manuela Kappes, Kronenzeitung

Nach dem Unglück von Puch ist eine Sicherheitsdebatte um die Breite der Bahnsteige und das Tempo von Güterzügen ausgebrochen. Experten stehen auf der Seite der ÖBB und appellieren an die Eigenverantwortung der Zugreisenden. Aber: In Puch dürfte die Lärmschutzwand den Sog noch ziemlich verstärkt haben.

Verbauungen wie Lärmschutzwände können laut Rudolf Schuchter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida in Salzburg, an Haltestellen die Sogstärke durch die Tunnelwirkung deutlich verstärken. In Puch existiert eine Lärmschutzwand.

Bei der Debatte um das Tempo der durchfahrenden Güterzüge schließt sich auch der Eisenbahnsachverständige Gunter Mackinger an: "Das Tempo zu reduzieren bedeutet eine enorme Energievernichtung und Verschleiß. Züge brauchen lange zum Abbremsen und zum Beschleunigen. Die Reibung von Eisen auf Eisen ist eine andere als von Gummi auf Asphalt."

Außerdem müsse man dann die Diskussion auf den gesamten Straßenverkehr ausweiten. Denn ein Lkw, der mit 70 km/h an einem Menschen vorbeifährt, hat ebenso eine Sogwirkung.

Bleibt noch die Breite der Bahnsteige: Laut ÖBB-Sprecher Christoph Gasser-Mair müssen Bahnsteige in Österreich mindestens 1,60 Meter breit sein. Dazu kommen noch 60 cm Sicherheitsabstand bis zur Kante.

In Puch betrug der Abstand von der Bank, auf der die Mutter saß, bis zur Kante 2,5 Meter. Das liegt in der Norm. "Auf den moderneren Bahnhöfen sind die Steige breiter. Auf älteren kann es vorkommen, dass der Bahnsteig nur 1,60 Meter breit ist", sagt Gasser-Mair.

Gunter Mackinger betont, dass er mit dem Fall von Puch nicht befasst ist. Er bedaure das tragische Unglück zutiefst. Die genauen Baurichtlinien bei den Bahnhöfen werden aber sowohl von der Eisenbahnbehörde als auch von unabhängigen Sachverständigen geprüft. Die Salzburger S-Bahnhaltestellen sind alle auf dem neuesten Stand. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Zugreisenden: "Man darf die Gefahr nicht unterschätzen. Die wenigsten wissen, dass sie mit dem Kauf des Tickets einen Vertrag eingehen. Man akzeptiert die Beförderungsrichtlinien, die Hausordnung."

Infos dazu würden in allen Bahnhöfen hängen. Eine Regel besagt, dass man erst wenn der Zug angehalten hat, die weiße Sicherheitslinie überschreiten darf, nur zum Aus- und Einsteigen.

Wie sieht es mit der Sicherheit in Hallein, in Salzburg-Süd, in Mülln oder in Hallwang aus?

"Der Bahnhof Salzburg-Süd ist ziemlich neu. Da passt alles", sagt Mackinger. Obwohl der Bahnsteig zur Waldseite hin auf einer "Krone"-Aufnahme sehr schmal aussieht. In Hallein werden alle Normen eingehalten. In Mülln begeben sich viele in Gefahr. Sie radeln über den Bahnsteig, teils Handy telefonierend mit Ohrstöpseln. "Das ist natürlich klar verboten", so Mackinger.

In Hallwang wurde der Bahnhof durch den Neubau, der 2015 fertiggestellt wurde, viel sicherer. "Wir haben eine Unterführung, mehr Licht und einen barrierefreien Zugang", so Bürgermeister Johannes Ebner."

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Guido Grandt online, Logo

Wahl in Österreich 16.10.2017: Grüne fliegen mit Hochkant aus dem Parlament
WAHL-DEBAKEL: Merkels Flüchtlingspolitik in Österreich ABGEWÄHLT! Grüne ABGESTRAFT!

http://www.guidograndt.de/2017/10/16/wahl-debakel-merkels-fluechtlingspolitik-in-oesterreich-abgewaehlt-gruene-abgestraft/

ÖVP Sebastian Kurz 31,6%
SPÖ Christian Kern 26,9%
FPÖ HC Strache 26,0%
Neos Matthias Strolz 5,1%
Pilz Peter Pilz 4,3%
Grüne Ulrike Lunacek 3,9%

Anti-Merkel-Flüchtlingspolitik …

Weniger EU …

Mehr Nationalstaat …

Das ist das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl!
 Die schwarz-rote Filz-Koalition aus ÖVP und SPÖ ist wohl abgewählt.
Sebastian Kurz, Leader der konservativen ÖVP, wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa!
Bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich ist er der große Gewinner.
Hier das vorläufige amtliche Endergebnis (es fehlen noch rund 900.000 Stimmen der Briefwahl, die vor allem beim Kampf um Platz 2 eine Rolle spielen könnten):
Sie sehen: Die ÖVP hat mit 7,6 % zugelegt, die rechtsnationale FPÖ unter Hans-Christian Strache, der einst auch Jörg Haider angehörte, mit 5,5 %.
Die Sozialdemokraten stagnieren, die Grünen stürzen mit 8,5 % historisch ab und schaffen gerade noch 3,9 %. Damit fliegen sie aus dem Parlament!
Nun spricht vieles für ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Und genau das wäre der Supergau für Merkel und die EU!

ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten: Zuwanderung, nein danke! Beide wollen keine illegale Migration. Sie wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland und die Schwesterpartei CDU gewertet werden.

Angela Merkel und Sebastian Kurz pflegen mittlerweile eine große Distanz – die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“.

Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik…

Für die EU ist der Wahlausgang in Österreich eine Botschaft, dass die Österreicher sich nach mehr nationalstaatlicher Souveränität sehnen. Die große Gemeinsamkeit der beiden Wahlgewinner Kurz und Strache war ihr Eintreten für eine EU, die sich nur noch auf einige Kernaufgaben wie die Sicherung der Außengrenze beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Quelle

Der große Wahlsieger und vermutlich auch neue Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, hat sich vor allem für die Schließung der Balkanroute eingesetzt. Und noch vieles mehr:

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben.

Der kleine Nachbar könnte so im großen Deutschland für eine Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der bürgerlichen Mitte."

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Wissenschaft 3000 online, Logo

Österreich 19.10.2017: Kanzler Kurz gibt der kriminellen Soros-Stiftung "Open Society Foundation" 28 Tage zum Verschwinden aus Österreich
Jüngster Weltführer verbannt George Soros´ Stiftungen aus Österreich :-)
Youngest World Leader Bans George Soros’s Foundations From Austria
https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/20/httpwp-mep1nmic-sen/
The world’s youngest leader, newly-elected Sebastian Kurz, has informed George Soros that his Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in Austria or face legal action for “attempting to undermine the democracy of the nation.”

Der jüngste Führer der Welt, der neugewählte Sebastian Kurz, hat George Soros davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Stiftung Open Society 28 Tage hat, um Operationen in Österreich einzustellen oder zu unterlaufen, oder sich juristischen Maßnahmen zum „Versuch der Unterminierung der Demokratie der Nation“ zu stellen.

31-year-old Sebastian Kurz, Austria’s youngest ever leader, has told colleagues that action must be taken immediately, after news broke that George Soros has donated $18 billion of his $24 billion dollar fortune to his Open Society Foundation.

Der 31-jährige Sebastian Kurz, Österreichs jüngster Anführer, hat seinen Kollegen mitgeteilt, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, nachdem die Nachricht gebrochen ist, dass George Soros 18 Milliarden Dollar seines 24 Milliarden Dollar schweren Vermögens an seine Stiftung Open Society gespendet hat.

The situation has become critical,” Kurz said. “Soros is throwing everything he has behind his push for global control. Misinformation and media manipulation has already increased exponentially overnight. We have no room for complacency.

„Die Situation ist kritisch geworden“, sagte Kurz. „Soros wirft alles zurück, was er hinter seinem Willen zur globalen Kontrolle hat. Fehlinformation und Medienmanipulation haben bereits über Nacht exponentiell zugenommen. Wir haben keinen Raum für Selbstzufriedenheit.

Kurz, a self-described truther who says he was “red pilled” by the 9/11 film Loose Change, claims that he understands the Soros agenda, and “there is no way in hell this country will be his fifth victim.”

Kurz, ein selbstbeschriebener Truther, der sagt, er sei vom dem – 9/11-Film „Loose Change“  „red pilled“ gewesen, behauptet auch, dass er die Soros-Agenda verstehe und „in der Hölle wird kein Land sein fünftes Opfer sein“.

It is understood the Austrian chancellor is referring to the number of national economies Soros has crashed in order to gain enormous personal profit and political influence.

Es versteht sich, dass der österreichische Bundeskanzler sich auf die Anzahl der Volkswirtschaften bezieht, die durch Soros gestürzt wurden, um einen enormen persönlichen Profit und politischen Einfluss zu erlangen.

Asked why he was banning George Soros’s Open Society Foundations, Kurz said, “Because it’s 2017.

Auf die Frage, warum er George Soros ‚Open Society Foundations verbiete, sagte Kurz: „Weil es 2017 ist.“

The news that Soros has released 75% of his vast fortune to push his political and social agenda has caused shockwaves around the world, with many democratically elected leaders expressing fear that the sheer weight of his billions, used to buy politicians and journalists, will be difficult to fight against.

Die Nachricht, dass Soros 75% seines riesigen Vermögens veröffentlicht hat, um seine politische und soziale Agenda voranzutreiben, hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Viele demokratisch gewählte Führer äußern die Befürchtung, dass das Gewicht seiner Milliarden, die Politiker und Journalisten kaufen, schwer zu bekämpfen sei.

Kurz agrees. This is why he has taken fast action.

Kurz stimmt dem zu. Deshalb hat er auch schnelle Maßnahmen ergriffen.

The specter of Soros is the greatest challenge humanity is facing in the world in 2017. He is a great vampire squid wrapped around the face of humanity, relentlessly jamming his blood funnel into anything that smells like money, using this money to corrupt politicians, journalists and the public sector, and attempting to create the world in his image.

„Das Gespenst Soros ist die größte Herausforderung für die Menschheit der Welt im Jahr 2017. Er ist ein großer Vampir-Tintenfisch, der sich um das Gesicht der Menschheit wickelt und seinen Bluttrichter unerbittlich in alles steckt was nach Geld riecht, dazu gehören korrupte Politiker und Journalisten und der öffentliche Sektor allgemein, sowie Versuche die Welt nach seinem Bild zu schaffen.

The people of Austria have rejected the New World Order, and it is my duty and my privilege to uphold their will.”

„Die Menschen in Österreich haben die Neue Weltordnung abgelehnt, und es ist meine Pflicht und mein Vorrecht, ihren Willen zu wahren.“

Quelle: http://yournewswire.com/youngest-leader-george-soros/

Danke Sebastian Kurz!

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Epoch Times          online, Logo

Wien 26.10.2017: 90 Asylbewerber im "Hotel Bianca" - alles kaputt und geklaut
Wien: Asyl-Hotel „Bianca“ total verwüstet – Betten und Küchenzeilen gestohlen – Strafakten von „Michael Jackson“ & Co.
http://www.epochtimes.de/politik/europa/wien-asyl-hotel-bianca-total-verwuestet-betten-und-kuechenzeilen-gestohlen-strafakten-von-michael-jackson-co-a2250865.html
Rund 90 Asylbewerber waren im "Hotel Bianca" in Wien-Favoriten untergebracht. In 17 Monaten schafften sie es, das Gebäude völlig zu verwüsten. Auch sonst zeigten sich die "schutzsuchenden" Gäste als auffällig, doch nicht beim Deutschkurs, sondern eher kriminell. Die Betreuer hatten sogar einen SOS-Plan für Amoklauf...

Im ehemaligen „Hotel Bianca“ in der Karmaschgasse 65 im Wiener Stadtteil Favoriten wohnten seit 17 Monaten zwischen 75 und 90 Asylbewerber, darunter rund 45 sogenannte unbegleitete Minderjährige (UMA).

Doch die „Schützlinge“ benahmen sich so gar nicht kultiviert. Mehr noch, sie empfanden offenbar die angebotene Unterbringung als ihr Eigentum und nahmen sich, was sie tragen konnten. Im Laufe der Zeit verschwanden hier nicht nur Betten, sondern sogar ganze Küchenzeilen. Zudem wurden die Wände beschmiert und zahlreiche Türen eingetreten.

Der von den „Schutzsuchenden“ angerichtete Sachschaden beläuft sich auf 32.000 Euro.

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Mit Steuergeld finanziert

Rund zwei Millionen Euro hatte der „Fond Soziales Wien“ seit April 2016 an den Betreiber-„Verein“ für Unterbringung und Verpflegung sowie Taschengeld für die Flüchtlinge ausgezahlt:

  • 19 Euro pro erwachsenem Flüchtling/Tag
  • 77 Euro pro unbegleitetem Minderjährigen/Tag

Laut Berechnungen der berichtenden „Kronenzeitung“ sollen so monatlich 117.647 Euro oder täglich 3.921 Euro ausgezahlt worden sein.

Im Schnitt macht das bei 90 Personen 1.307,19 Euro im Monat.

Im Zeitraum von April 2016 bis August 2017 zahlte der Staat rund zwei Millionen Euro aus.

Strafakten und Interne Unterlagen zurückgelassen

Im verwüsteten Hotel sollen auch Buchhaltungsunterlagen des Betreibers sowie Strafakten der „Schützlinge“ gefunden worden sein, zudem Dokumente über die Bewertung der Deutschkurse der Asylbewerber. Die „Krone“ veröffentlichte einige Auszüge daraus:

  •  „Hamid W. unaufmerksam, unwillig“
  • „Jafar R. ständiges Telefonieren, Schläfrigkeit“
  • „Bahman A. keine Ernsthaftigkeit“

Doch es gab auch die berühmte Ausnahme von der „Regel“, was hier nicht verschwiegen werden soll:

  • „Jamshid H. kommt gut voran“
  • „Ali Madad A. ist fleißig“.

„Michael Jackson“, Nigeria

Ein besonderer Fall war offenbar „Michael Jackson“, der in vielerlei Hinsicht auffällig war, nur nicht im Unterricht:

  • „Michael Jackson (!) Müdigkeit, Unaufmerksamkeit, Abwesenheit“

Vor „Michael Jackson“ aus Nigeria, der doch schon sehr offensichtlich mit falschem Namen agierte, hatten die Betreuer offenbar sogar „Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines sexualisierten Verhaltens“, steht im Sozialbericht. Beigefügt war ein psychologisches Kurz-Gutachten in der Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner.

Dieser sei demnach „sehr unberechenbar, sodass in manchen Situationen ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht“, so das psychologische Gutachten der Betreuer.

Seit der Schließung des Asylquartiers im August sei der verhaltensauffällige und unberechenbare „Michael Jackson“ vermutlich irgendwo in Österreich unterwegs, so „Krone“.

Bei einem anderen „Gast“ wurde eine Gaspistole gefunden. Sein Zimmernachbar Fariq H. hatte ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigem Diebstahl am Hals. Der (glückliche) Lucky A. musste sich wegen Körperverletzung verantworten. Ein anderer „Schutzsuchender“ hatte die Polizei am Praterstern wüst beschimpft:

Ich ficke die scheiß Polizei, scheiß Österreich, ihr scheiß Rassisten, Polizeischlampe, scheiß Hure, etc.“

(Strafverfügung)

Mehrere Ordner sind voll mit Strafakten über Drogenbesitz, Drogenhandel, Veruntreuung und Diebstähle.

Um das Chaos perfekt zu machen, fand man auch von den Betreibern zurückgelassene Bankdaten der Bewohner, samt PIN-Codes und Verfügungsnummern für das eBanking.

Das alle diese Unterlagen einfach so herumliegen, sagt auch etwas über den Betreiber und seinen „Verein“ aus.

FSW-Chef Peter Hacker dazu: „Das geht nicht. So etwas habe ich auch noch nie erlebt.“

SOS-Checkliste: Amoklauf

Offenbar trauten die Betreuer ihren „Schützlingen“ nicht über den Weg:

Als das „Krone“-Team das verwüstete Hotel besichtigte, fand es noch weitere interessante Unterlagen: zwei Blätter mit einer „Checkliste für Spontaneinsätze in Flüchtlingsunterkünften“.

Darin wurde den Asylbetreuern zu ihrem Eigenschutz korrektes Verhalten in „Sonderfällen“ angeraten. In diesem Zusammenhang wurden Drohungen, Körperverletzungen, Bombendrohungen, Tumulte mit bedrohlichem Charakter, sexuelle Gewalt und Drogenfunde genannt.

Special: Bei eventuellen Amokläufen im Asylquartier wurde geraten:

Jede sichere Fluchtmöglichkeit nutzen!!! Keine Rettungsversuche aus unmittelbar gefährdeten Bereichen, sich einsperren.“

(Spezialanweisung für Betreuer)

Geschäfte der Sozial-Industrie

Der Gebäudekomplex wurde von einem in den Medien nicht näher bezeichneten „Verein“ vom Eigentümer, dem Architekten Richard S. (57), im März 2016 zu einem Preis von 45.000 Euro im Monat angemietet: 40 Wohneinheiten, 1.800 Quadratmeter. Der Eigentümer wollte etwas Gutes für Flüchtlinge tun und vermietete das Hotel, welches den Namen seiner Tochter trägt, an den „Verein“.

Die Miethöhe wurde im Vorfeld mit den Behörden abgesprochen und von MA11 (Amt für Jugend und Familie) und FSW (Fond Soziales Wien) genehmigt. Im April kamen die ersten Flüchtlinge. So weit, so gut.

Der „Verein“, der sich um Flüchtlinge kümmere und im Internet mit der Aussicht auf Integration werbe, so die „Krone“ am 15. Juli in einem Artikel, zahlte die Miete jedoch schon von Anfang an nur schleppend und zu diesem Zeitpunkt seit sechs Monaten gar nicht mehr.

Der Eigentümer klagte, kündigte den Mietvertrag und drohte Zwangsräumung an. Bereits im Mai hatte er den FSW über die Lage informiert. Doch der „Fond Soziales Wien“ zahlte weiter an den Vereinsobmann.

Der „Fond Soziales Wien“ sieht bei sich jedoch keine Schuld für die Misere:

Unser Kontrollsystem hat funktioniert: Wir haben bereits im Juni den Vertrag mit dem privaten Verein aufgekündigt.“

(Peter Hacker, FSW-Chef)

Nun soll eine Echtkosten-Abrechnung von der Führung des „Vereins“ eingefordert werden: „Da müssen alle Ausgaben für die Flüchtlinge mit Rechnungsbelegen nachzuweisen sein.“ Bei Nichtgelingen drohen Rückzahlungen.

Doch das ist nur ein Teil der Rechnung. Als logische Schlussfolgerung stellt sich vielleicht so mancher die Frage, warum überhaupt der Steuerzahler ein derartiges Gangster-Hotel hat finanzieren müssen …"

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Wien 26.10.2017: Hotel Bianca mit Buchhaltung der Betreuer - Kriminalität bei Asylbewerbern durch die Bank
Betreuer in Angst: Buchhaltung zeigt, was in Asyl-Hotel vorging
http://www.krone.at/595313

"In der Ruine des geschlossenen Asyl-Quartiers im Hotel Bianca in Wien-Favoriten fand die "Krone" große Teile der einfach liegen gelassenen Buchhaltung der Betreuer - die Ordner des privaten Vereins sind voll mit Strafakten der früheren Bewohner: illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc. Die Stadt Wien finanzierte das Asyl-Quartier in 17 Monaten mit zwei Millionen Euro Steuergeld, jetzt will die Leitung des Fonds Soziales Wien einen Teil der Ausgaben zurückfordern.

Vor "Michael Jackson" aus Nigeria hatten die Betreuer im Hotel Bianca "Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines sexualisierten Verhaltens", steht in ihrem Sozialbericht. Dieses psychologische Kurz-Gutachten steckt in einer Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner, die der Asyl-Verein am Boden verstreut in der Ruine liegen gelassen hat.

"Diffuses Bedrohungsgefühl"
Der Jugendliche mit dem recht offensichtlich falschen Namen wirke "sehr unberechenbar, sodass in manchen Situationen ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht", notierten die Betreuer in ihrem psychologischen Gutachten. Seit der Schließung des Quartiers in Favoriten im August ist der 17-jährige verhaltensauffällige und unberechenbare "Michael Jackson" vermutlich weiter irgendwo in Österreich unterwegs.

Flüchtling hatte Pistole, Dutzende Strafanzeigen
Bei einem anderen Bewohner des Asylquartiers in der Karmarschgasse wurde laut den jetzt im Hotel Bianca entdeckten Strafanzeigen eine Gaspistole gefunden: Er wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt. Und gegen seinen Zimmernachbarn Fariq H. wurde ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Diebstahls eingeleitet.

Hotel-Bewohner Lucky A. musste sich wegen Körperverletzung verantworten, wie die archivierte Ladung zum Ermittlungsverfahren der Justiz zeigt. Ebenso ist die Strafverfügung darüber archiviert, wie einer der Heimbewohner am Praterstern die Exekutive beschimpft hat: Er schrie: "Sch ... Österreich. Ihr sch... Rassisten." Und er nannte eine eingreifende Beamtin "Polizeischlampe". Gleich mehrere Ordner sind voll mit weiteren Strafakten über Drogenbesitz und Suchtgifthandel, Veruntreuung und Diebstähle.

Auch Bankdaten der Asylwerber liegen herum
Und noch mehr heikle Informationen hat der private Betreiber-Verein im Hotel einfach zurückgelassen: So lagen bei den Papieren auch die Kontodaten der Asylwerber, samt PIN-Codes und Verfügernummern für das eBanking ...

Wie berichtet, kassierte der Verein für die Betreuung von bis zu 90 Asylwerbern in nur 17 Monaten insgesamt zwei Millionen Euro Steuergeld. Für monatlich 117.647 Euro mussten also die Hotelbewohner versorgt werden - das macht 1307,19 Euro pro Kopf.


Der Fonds Soziales Wien zog im Juni die Notbremse und will einen Teil der Ausgaben zurückfordern. Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert."

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Österreich 5.11.2017: 12.000 Asylbewerber einfach "verschwunden"
Im Land der U-Boote
https://www.thedailyfranz.at/2017/11/05/im-land-der-u-boote/

"In Österreich sind bereits über 12.000 abgelehnte Asylwerber verschwunden und offenbar erfolgreich irgendwo untergetaucht. Niemand weiß, wo diese Leute sind und niemand weiß, wer sie wirklich sind, denn die allermeisten dieser "Flüchtlinge" kamen ohne Papiere zu uns. Kein Mensch kann uns sagen, was sie hier bei uns in ihrer Zukunft als U-Boote anstellen wollen und werden. Wir können es nur vermuten: Es wird nichts Gutes sein. Allein die schiere Zahl von über 12.000 ist erschreckend. Die steirische Stadt Bruck an der Mur hat in etwa dieselbe Einwohnerzahl. Anders gesagt: Eine ganze Stadt ist im österreichischen Untergrund verschwunden. (Die Brucker mögen mir bitte den Zahlenvergleich verzeihen.)

Weitergereist - aber wie?

Asylexperten meinen, die meisten Illegalen seien weitergereist. Die Frage ist nur: Wohin? Und wie reisen eigentlich 12.000 Illegale ohne Papiere und ohne legales Einkommen? Wer finanziert ihr Weiterkommen? Woher nehmen sie das Geld, wenn sie es nicht erbetteln, stehlen oder über Drogengeschäfte oder sonstige Verbrechen lukrieren? Wie kommen sie in diesen großen Zahlen unauffällig und unerkannt über die Grenzen? Könnte es nicht viel eher sein, dass viele dieser Illegalen längst Unterschlupf in den auch schon bei uns etablierten Orientalen-Clans gefunden haben? Alle diese Fragen stehen derzeit nicht wirklich im Fokus des öffentlichen Interesses, weil sich ganz Österreich mit der Koalitionsbildung und vor allem mit diversen, intensiv aufbereiteten Ablenkungs-Themen wie etwa dem Hype um prominente sexuelle Belästiger beschäftigt.

Die Hoffnung lebt

Vermutlich hoffen auch viele Bürger, dass die schwarzblaue Koalition es dann schon richten wird. Ein gewisser Sättigungsgrad an der unsäglichen Migrations-Misere ist natürlich ebenfalls schon erreicht. Man beobachtet zwar mit wachsendem Unbehagen und Misstrauen all die vielen neuen Fremden auf unseren Strassen, Plätzen und Parks, aber es fehlt vielen Bürgern schon der Glaube, dass diese wichtigste Problematik unseres Landes jemals noch gelöst werden wird. Viele haben bereits resigniert, viele hoffen nur noch im Stillen.

Aber: Wir dürfen keinesfalls aufhören, unsere Rechte als Staatsbürger einzufordern - das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Unsere Bürgerpflichten wie das Steuerzahlen erfüllen wir und wir bringen zähneknirschend die Milliarden für die Migration auf - es ist also höchste Zeit, dass wir wieder mehr auf unsere Rechte schauen.

Die Rechte der Bürger auf Schutz

Eines dieser Rechte heisst, dass dem Österreicher der Schutz der Behörden zusteht. Auch wenn wir noch keine neue Regierung haben, so gibt es doch die Exekutive in Form des Polizeiapparates. Dessen Aufgabe ist es, genau solche Probleme wie das massenhafte Untertauchen zu verhindern bzw. diese Frage nachhaltig zu lösen. Und es gibt natürlich weiterhin den Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher trägt.

Der Polizei ist nichts vorzuwerfen, die Beamten sind in großer Zahl mit den Problemen, die uns die ungebetenen fremden Gäste bescheren, konfrontiert und versuchen überall, diese zu bewältigen. Unsere Polizisten leiden aber unter Personal- und Ressourcenmangel und sie haben zu wenig juristische Möglichkeiten beim Aufspüren dieser Abertausenden Illegalen. 

Das Staatsversagen 2015

Die Ursache der Überflutung mit U-Booten ist klar: Der Staat hat seit Beginn der Krise im Jahr 2015 in seinen Aufgaben schwerstens versagt: Es gab (und gibt!) keine Grenzsicherung, es wurde nicht ausreichend darauf geachtet, die Personalien der massenweise hereinströmenden Migranten festzustellen, es erfolgten kaum Perlustrierungen und Einvernahmen und niemand wurde an der Grenze abgewiesen, selbst verdächtige Personen nicht. Jeder, der daherkam, galt automatisch als armer Flüchtling. Man hat damals im Menschlichkeitswahn den eigenen Rechtsstaat ad absurdum geführt. Vom Bundespräsidenten abwärts wurde quer durch die ganze Nation die Humanität und der Wille zum Helfen zur obersten Maxime erklärt. Und jetzt haben wir den Salat.

Es kamen Attentäter

Dass gerade über unsere südliche Grenze nachweislich Terror-Attentäter eingereist sind, muss uns zu denken geben. Wenn 12.000 Illegale in Österreich oder sonstwo im Untergrund leben, müssen wir uns ernsthaft fragen: Welche sinistren Ziele und Motive haben diese Leute? Müssen wir angesichts des Bedrohungspotenzials, das alle europäischen Behörden längst einhellig zugeben, nicht alles daran setzen, die Illegalen ausfindig zu machen? Es gibt nur eine rationale Schlussfolgerung angesichts der geschilderten Misere: Die U-Boot-Suche und die Rückführung aller Illegalen muss sofort die höchste Priorität bekommen, ganz egal, ob wir schon eine neue Regierung haben oder nicht."

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5.12.2017: KÄRNTEN GEGEN GLYPHOSAT: LOKALER NATURSCHUTZ KANN EU BEZWINGEN: Der Trick von immer wieder befristeten Regelungen
Verbot auf Zeit: Land nimmt Kampf gegen Glyphosat auf
http://www.krone.at/602227

"Mit juristischen Winkelzügen will das Land Kärnten jetzt doch den Kampf gegen den Unkrautvernichter Glyphosat aufnehmen! Nach langem Hin und Her haben Juristen eine Lösung gefunden, das als krebserregend in Verdacht stehende Pestizid zumindest auf Zeit verbieten zu können - mit Rückendeckung von der EU.

Mit einem Initiativantrag soll der Landtag kommende Woche ein Verbot von Glyphosat beschließen. Konkret will man nach juristischer Prüfung den Einsatz über ein auf drei Jahre beschränktes Verwendungsverbot nach dem Kärntner Pflanzenschutzgesetz stoppen.

Diese Vorgehensweise sei nach dem Vorsorgeprinzip auch von der EU gedeckt. Da es sich um ein vorerst temporäres Verbot handelt, will man den Konzernen weniger Angriffsfläche bieten, heißt es. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht voll hinter dem Vorgehen Kärntens und erhofft sich durch das Verbot mehr Zeit, "ein gemeinsames Vorgehen der Länder mit der Bundesebene koordinieren zu können", erklärt Greenpeace-Chef Alexander Egit.

Die Landesregierung hat zudem einstimmig eine Resolution an den Bund für ein Verbot des Umweltgiftes beschlossen. Landeshauptmann Kaiser kündigt ein Bündel weiterer Maßnahmen an: "Wir werden nicht locker lassen!"

Thomas Leitner, Kärntner Krone

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Österreich 16.12.2017: Koalition FPÖ+ÖVP: Weniger Regeln, aber die bestehenden besser einhalten - Grundwerte einhalten - keine Verarschung der arbeitenden - Steuerquote auf 40% senken - kein Rauchverbot, dafür Schulnoten - EU-Volksabstimmung wird verweigert
Regierungsprogramm: "Beide Parteien haben 75 Prozent durchgebracht"
http://www.krone.at/604054

"Nach der feierlichen Verkündung der Einigung auf eine neue Regierung am Vortag und dem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ihr Koalitionsprogramm und ihr Team präsentiert. Es war ein Pressestatement, in dem sich die beide Parteien als Sieger sahen. Der FPÖ-Chef und Vizekanzler formulierte es am treffendsten: "Wir finden uns zu jeweils 75 Prozent in dem Programm wieder." Kurz meinte, er freue sich auf die kommenden fünf Jahre.

Sollten diese ähnlich verlaufen wie die Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung, dann sei "Großes möglich", kündigte Strache an. Sowohl er als auch Kurz bezeichneten ihr Koalitionsübereinkommen als "gutes Programm", das Österreich wieder vorwärts bringen soll. In diesem Zusammenhang erinnerte sich Kurz an Schlagzeilen vor rund zehn Jahren, als Österreich als das "bessere Deutschland" bezeichnet worden war. "In den vergangenen Jahren wurden wir aber von einigen Staaten wieder überholt", so der ÖVP-Chef, der am Montag zum jüngsten Bundeskanzler in der Zweiten Republik angelobt wird.

Weniger Regeln und bestimmte Grundwerte, die für alle gelten
Die Eckpunkte des "besseren" Österreichs: Unser Land braucht weniger Regeln und Regulierungen, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, "dürfe nicht der Dumme sein", betonte der ÖVP-Obmann.

Strache: "Die Chemie stimmt"
Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FPÖ-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.

Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache.

[Ö-Koalition kuscht vor der kriminellen EU - Volksabstimmung wird verweigert]

Direkte Demokratie: Keine Abstimmung über EU-Austritt
Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser." Ein Themenbereich, in dem es wohl viele kleine Schritte geben wird, ist das Vorhaben direkte Demokratie. Worüber es bestimmt keine Abstimmung geben wird: den Austritt Österreichs aus der EU. Dies versicherte Strache, der gleichzeitig Vorwürfen widersprach, seine Freiheitlichen seien anti-europäisch: "Wir stehen zur Europäischen Union. Wir stehen zum Friedensprojekt. Allerdings sehen wir einige Entwicklungen auch kritisch. Da werden wir auch Partner suchen."

[Ö-Koalition kuscht und macht Russland-Sanktionen mit]

Regierung verspricht pro-europäische Ausrichtung
Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

Hofer konnte sich endlich wieder rasieren
Die jeweiligen Teams - die ÖVP stellt acht, die FPÖ sechs Minister -, wurden namentlich aufgezählt. Bei jedem Minister gaben die Parteichefs ein paar Informationen zum Hintergrund bekannt. Die Nominierten selbst traten nicht vor die Kameras. Im Bild unten sehen Sie die türkis-blaue Regierungsmannschaft.

Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.

Kern verspricht: "SPÖ will starke Opposition sein"
Die SPÖ will eine starke Opposition sein, betonte Bundesparteivorsitzender Christian Kern am Samstagabend. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste."

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Wien 26.12.2017: Tschetschenen-Schläger brechen einer Polizistin die Hand
Gewalt gegen Exekutive: Schlägertrupp bricht Wiener Polizistin die Hand
http://www.krone.at/1600527

<Nachdem am Heiligen Abend drei Wiener Polizisten im Zuge eines Einsatzes von Schlägern teils schwer verletzt worden sind, ist es am Christtag gleich zur nächsten Attacke gegen eine Beamtin gekommen: Vier Männer, die in eine Prügelei in der Innenstadt verwickelt waren, brachen der Frau die Hand.

Laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer waren die Uniformierten gegen 19 Uhr alarmiert worden. Grund war eine handgreifliche Auseinandersetzung von vier Männern am Fleischmarkt.

Die Beamten wollten die Situation beruhigen, die Schläger wandten sich aber sofort gegen die Polizisten und attackierten sie verbal und körperlich. Die Beamtin mit der Fraktur wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihre Kollegen nahmen die Täter fest. Es handelte sich um vier russische Staatsbürger aus Tschetschenien im Alter von 19, 20, 22 und 30 Jahren.

Polizist mit Knie in Nacken gesprungen
Erst am Heiligen Abend waren drei Männer aus Tschetschenien, ein Georgier sowie ein Afghane im einem Lokal bei den Wiener Stadtbahnbögen auf Polizisten losgegangen. Ein 18-Jähriger sprang einem Beamen von hinten mit dem Knie in den Nacken. Der 39-Jährige erlitt eine Gehirnerschütterung sowie eine Prellung. Ein weiterer Polizist wurde an der Schulter, ein anderer an der Nase verletzt.>

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Wien 30.12.2017: Kriminelle Antifa brennt das Auto von Identitären-Chef Martin Sellner ab
Straßenterror in Wien: Antifa-Brandanschlag auf PKW von Identitären-Chef Martin Sellner
http://info-direkt.eu/2017/12/30/antifa-brandanschlag-pkw-identitaere-martin-sellner/

<In der Nacht auf Samstag haben bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Auto des Co-Leiters der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, verübt. „Diese Attacke reiht sich in eine ganze Serie von Terrorismus gegen politisch Andersdenkende“, äußerte sich der patriotische Aktivist gegenüber Info-DIREKT.

Die Antifa in Wien scheint sich weiter zu radikalisieren. Während Sellner derzeit in den USA weilt, zündeten die Täter in der Nacht auf den 30. Dezember sein Auto an. Der PKW befand sich vor der Wohnung des Aktivisten in Wien.

„Problem des Extremismus jahrelang ignoriert“

„Diese Attacke reiht sich in eine ganze Serie von Terrorismus gegen politisch Andersdenkende. Mitschuld sind hier auch die bisherigen Regierungen, die das Problem des politischen Extremismus jahrelang ignoriert haben, und das linke Establishment, das sich von diesen Gruppen nicht klar distanziert“, erklärte Sellner in einer ersten Stellungnahme gegenüber Info-DIREKT.

Von diesem Straßenterror will sich der IBÖ-Leiter aber nicht einschüchtern lassen:

„Uns patriotische Aktivisten bestärkt das nur in unserem friedlichen Einsatz für unser Land. Nur wer im Unrecht ist, greift zu solchen widerlichen Mitteln.“

Nicht der erste Brandanschlag

Es handelt sich dabei nicht um den ersten Brandanschlag dieser Art. Bereits im Sommer 2016 hatten unbekannte Täter den Bus von Sellners Eltern vor deren Wohnhaus in Baden angezündet. Zudem griffen Antifa-Extremisten wiederholt das Stammtischlokal der Identitären in Wien (Info-DIREKT berichtete). Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.>

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Linz 6.1.2018: 2 Asylbewerber prügeln Asylbetreuer nieder - Kieferbruch
Vor Haus abgepasst: Linz: Zwei Asylwerber brachen Betreuer den Kiefer
http://www.krone.at/1608095

<Markus Schütz - Kronenzeitung

Der Helfer wurde für zwei armenische Asylwerber in Linz zum Feind: Das Duo passte den Mitarbeiter der Migranten-Betreuungsfirma ORS vor seiner Privatadresse in Linz ab, prügelte auf ihn ein und brach ihm den Kiefer. Das Motiv ist noch nicht klar, die überführten Täter und das Opfer müssen erst befragt werden.

Die Tat passierte bereits am 30. Dezember, doch da der zuständige Polizist seither auf Urlaub ist, sind die Einzelheiten noch nicht aufgearbeitet. Fix ist, dass zwei zuerst Unbekannte kurz nach Mitternacht in der Lustenauer Straße in Linz gezielt auf den ORS-Migrantenbetreuer losgegangen sind und ihn spitalsreif prügelten.

Der Überfallene, der die Angreifer nicht erkannt hatte, war noch in der Lage, mit seinem Handy ein Foto des Wagens zu machen, in dem die Schläger flüchteten. Auf diesem Foto konnten alarmierte Polizisten auch das Kennzeichen des Pkw erkennen - und dieses führte zu den armenischen Asylwerbern. Jetzt muss noch geklärt werden, warum das Duo den Flüchtlingshelfer ins Visier genommen hatte.>

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Guido Grandt online, Logo

Wien 19.1.2018: Kriminelle, muslimische Migrantenbuben schlagen und greifen Mädchen an - und die Muslim-Väter greifen Lehrerinnen an und schlagen Lehrer zu Boden
VERTUSCHT: Lehrerinnen schlagen ALARM – „Massenhafte gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Migrantenschülern!“
http://www.guidograndt.de/2018/01/19/vertuscht-lehrerinnen-schlagen-alarm-massenhafte-gewalttaetige-und-sexuelle-uebergriffe-von-migrantenschueler/

<Verschwiegen und vertuscht!

Massenhafte gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Migrantenschüler!

Lehrerinnen in Wien schlagen nun Alarm!

Alarmstufe Rot in Österreichs Hauptstadt. Die Lehrergewerkschafterin Romana Deckenbacher erklärt bitter: „Es reicht, so kann es nicht weitergehen!“

Gewaltausbrüche in den Klassenzimmern werden immer extremer.

Verschiedene Beispiele von dem Lehrerinnen berichten:

  • „Ein Bub wurde zornig. Plötzlich hat mich der Schüler an den Haaren zu Boden gerissen.“
  • „Der Schüler war zornig, klappte die Tafel mit beiden Händen kraftvoll zu. Meine Hand war dazwischen, zwei Finger waren gebrochen.“
  • „Es gab einen Tumult während meiner Gangaufsicht, ich versuchte einzugreifen und wurde selbst angegriffen. Jetzt wirft man mir Körperverletzung eines Schülers vor.“
  • „Ein Turnlehrer setzte einen Buben wegen ungebührlichen Betragens im Unterricht an den Rand des Turnsaals. Der rief per Handy seinen Vater an, der den Pädagogen dann niederschlug.“

Sexuelle Attacken gegen Wiener Lehrerinnen nehmen zu!

Generell würden auch die Übergriffe der Kindesväter auf Lehrerinnen zunehmen. Dazu ein Zitat aus dem Bericht: „Die beiden Schüler sowie auch einer der Väter benehmen sich regelmäßig sexistisch gegenüber uns Lehrerinnen. Körperliche Berührungen quasi im Vorbeigehen ‚passieren‘ immer wieder, wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Wir sollen aber nicht darüber sprechen, weil es sonst als rassistisch ausgelegt werden könnte, die Schüler kommen aus …“

Doch was geschieht mit den Schülern, die Lehrerinnen attackieren?
Nicht viel!

„Nach drei Tagen Schulverweis sitzen die wieder in derselben Klasse“, erklärt eine Pädagogin. 

Ohne sofortige Gegenmaßnahmen werde sich die Situation sehr rasch noch weiter verschärfen: Laut einer Prognose (…) steigt die Zahl der Pflichtschüler in Wien in den kommenden sechs Jahren von 171.110 auf 190.826 Schüler – das ist ein Plus von fast 20.000 Schülern.

Er betont aber auch: Harte Strafen habe ein gewalttätiger Schüler aber kaum zu befürchten: „Bei unter-14-jährigen Schülern gibt’s wenig Möglichkeiten, meist folgt eine schulpsychologische Betreuung. Wir haben deshalb auch ein Projekt gestartet, das die Autorität der Lehrer wieder stärkt.“

Allein im Vorjahr seien bereits 1600 Strafanzeigen wegen Gewalt an Wiens Schulen erstattet worden, wissen die Personalvertreter: „Zu dieser Zahl kamen wir nur über inoffizielle Wege. Offiziell wird weiter über dieses Thema geschwiegen.“ 

Dafür gebe es mehrere Gründe: Erstens befürchten Schuldirektoren, dass durch Bekanntwerden der Vorfälle der Ruf der Schule leidet, und zweitens habe auch die Politik nicht allzu großes Interesse an einer Ursachenforschung und am Bekanntwerden der Herkunft der jungen Tatverdächtigen.

Die starke Zunahme von Gewalt an Wiens Pflichtschulen dürfe aber nicht mehr länger verdrängt werden.

Originalquelle hier anklicken!

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Shortnews online,          Logo

Wien 6.2.2018: Muslim-Millionär will Geldbussen gegen Burkaträgerinnen übernehmen - um das Gesetz ausser Kraft zu setzen
Österreich: Burka-Millionär übernimmt Strafgelder für Verurteilte
http://www.shortnews.de/id/1235743/oesterreich-burka-millionaer-uebernimmt-strafgelder-fuer-verurteilte

<Vor dem Bundeskanzleramt in Wien blieb dem algerisch-französischen Hersteller von Burkas wegen einer Absage von Kanzler Sebastian Kurz nur mehr eine Presseerklärung gegenüber Journalisten übrig. Rachid Nekkaz will Strafzahlungen übernehmen, die wegen verbotenem Burkatragens ausgesprochen wurden.

Der Geschäftsmann appellierte an die österreichische Demokratie, die sich seiner Meinung nach gegen Minderheiten ausspreche und dadurch Freiheiten beschneide.

Der österreichische Bundeskanzler hatte diesem Treffen eine Absage erteilt. Nun kündigte der Burka-Aktivist an, die Geldstrafen von zehn verurteilten Frauen zu übernehmen, seien es zwei, oder drei, oder vier Millionen Euro. Er habe nach oben kein Limit.>

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18.2.2018: In Österreich gelten über 1000 Personen als vermisst - unauffindbar
Ermittler im Einsatz: Spurlos vermisst: Viele Fälle bleiben ungelöst
http://www.krone.at/1643748

<Mehr als 1000 Personen gelten in Österreich als vermisst. Auch wenn 85 Prozent der Fälle nach rund einer Woche geklärt werden, gibt es Abgängige, deren Verschwinden die Ermittler vor unerklärliche Rätsel stellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt arbeitet „ATV Die Reportage“ am Mittwoch zwei mysteriöse Fälle auf. Am 22. Jänner verschwand Jennifer S. (21) aus ihrer Wohnung in Wien. Bisher gab es kein Lebenszeichen, ihr Hab und Gut hat sie einfach zurückgelassen. Während Ermittler auf eine heiße Spur hoffen, bleiben andere Fälle auch nach vielen Jahren mysteriös.

Der Autist Arian Saraie (24) nützte am 9. November 2015 die Unaufmerksamkeit seines Betreuers, um spurlos zu verschwinden. Zwar wurde er wiederholt an öffentlichen Plätzen in Wien gesichtet, sein Verschwinden gibt trotz Mithilfe der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ bis heute Rätsel auf. Seine Eltern glauben aber, dass es Arian gut geht und er keinem Verbrechen zum Opfer gefallen ist.

Am Glockner vermisst
Ein solches kann im Fall von Rita Monika Ban-Gagyi nicht ausgeschlossen werden. Die 40-jährige Hotelangestellte brach am 4. September 2013 zum Wandern nahe Heiligenblut (Kärnten) auf und wurde nie wieder gesehen. Eine der größten Suchaktionen am Großglockner war die Folge - die Frau konnte bis dato aber nicht gefunden werden.

„ATV Die Reportage“ begleitet am Mittwochabend die Ermittler bei der nie endenden Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.

Stefan Steinkogler, Kronen Zeitung>

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6.3.2018: Das Fäkal-Vokabular der kriminellen Grünen in Österreich: "Österreich, du Arsch!"
Nächster Parteiskandal: Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“
http://www.krone.at/1658063

<Mit Wortmeldungen wie dieser wird ein Comeback der Grünen nicht wirklich einfacher: Vor ihrem Abflug zu einem Malta-Urlaub richtet die Wiener Grün-Politikerin Negar L. Roubani auf Facebook unserem Heimatland aus, dass es „eine Woche Zeit hat, um eine nettere Version“ zu werden. Betitelt ist der Zweizeiler mit „Tschüss Österreich, du Arsch!“ Nach zahlreichen, teils heftigen Reaktion auf ihr Posting, erklärte Roubani, die sich auf ihrem Social-Media-Account auch gern als Wahlhelferin von Alexander van der Bellen zeigt, dann auf Facebook, sie könne „auch über etwas schimpfen, das ich liebe, fragt mal meinen Mann.“

Der nächste Vorfall in einer Serie von viel diskutierten Ausrastern grüner Politiker auf Social-Media-Plattformen: Nach Sigi Maurers Stinkefinger nach ihrem Abgang nach der Nationalratswahl und Albert Steinhausers Beschimpfung einer Ex-Parteifreundin kurz nach der Kärnten-Wahl (krone.at berichtete) liefert nun die nächste Politikerin der Grünen eine befremdliche Facebook-Aktion.

Die in Wien lebende Negar L. Roubani dürfte offenbar nicht wirklich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich zufrieden sein und tippte kurz vor ihrem Abflug von Wien-Schwechat nach Malta dazu das in ihren Facebook-Account: „Tschüss Österreich, du Arsch. Du hast jetzt eine Woche Zeit eine nettere Version von dir selbst zu werden.“

Damit knüpft die Bezirksrätin aus Wien-Brigittenau an eine bereits bekannte Tradition der Wiener Grünen an: Die Jungen Grünen haben bekanntlich auch den Slogan „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ propagiert – mit dieser Aktion sollte die Heimatliebe vieler Österreicher kritisiert werden.

Von der Parteiführung der Grünen kam bisher keine umfassende Stellungnahme zu diesem Posting von Negar L. Roubani. In der Tageszeitung „Heute“ wird nur ein namentlich nicht genannter Grüner zitiert: „Wir kommentieren keine Urlaubspostings.“

Roubani selbst legte jedenfalls mit einem weiteren Posting nach und schrieb am Dienstagvormittag: „Liebes Österreich, mit der Kärnten Wahl hast du schonmal gezeigt, dass du dich wieder in die richtige Richtung bewegst. Auch das Wetter wird schöner. Danke, dass du meine konstruktive Kritik ernst nimmst und schon dabei bist eine nettere Version von dir selbst zu werden. Du bist schon viel weniger Arsch.“

In einem weiteren Post wehrte sich Roubani dann am Dienstag gegen die teils heftigen Reaktionen auf ihre „Arsch“-Wortmeldung. „Ich kann auch über etwas schimpfen, das ich liebe, fragt mal meinen Mann“, erklärte die Grünen-Politikerin darin. Ihre Beschimpfung sei demnach eine „satirische Aussage“ gewesen, die sich auf die „klimatische und politische Wetterlage in Österreich“ bezogen habe, so Roubani. Sie will jetzt jedenfalls ihren Urlaub genießen und nicht mehr auf weitere Kommentare reagieren.>

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22.3.2018: IN Ö QUALMEN SIE WEITER - aber 90% der Restaurants und 75% der Bars sind angeblich bereits rauchfrei
Keine Volksabstimmung: Nationalrat: Regierung kippte Gastro-Rauchverbot
http://www.krone.at/1674388

<In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden! Die türkis-schwarze Bundesregierung stimmte am Donnerstag im Parlament geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Verbots, die erboste Opposition votierte dagegen. Einzig ein im Vorfeld kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern, beteiligte sich aber auch nicht an der Debatte. Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.

Außerdem wurde ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige beschlossen, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird zudem Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche bis 19 mit an Bord sind. Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen - im Wiederholungsfall bis 1000 Euro).

28 ÖVP-Mandatare stimmten 2015 noch für das Rauchverbot
Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen.

NEOS-Chef Strolz: „Sie entscheiden sich bewusst fürs Sterben“
Besonders tat sich ein schreiender NEOS-Chef Matthias Strolz hervor: „Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich bewusst fürs Sterben.“ Als Strolz Briefe von Betroffenen vorzulesen begann, wurden zahlreiche Zwischenrufe laut, was den NEOS-Chef zum Schreien motivierte: „Ich schäme mich für diesen Berufsstand.“

Nehammer: „Nichtraucherschutz für Jugendliche wird gestärkt“
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde in seiner Wortwahl gehörig laut: „Schleppen sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse zur politischen Agitation“, schmetterte er in Richtung Strolz. Aus Sicht Nehammers wird in die falsche Richtung emotionalisiert. Denn das wesentliche an den heutigen Beschlüssen sei, dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche gestärkt werde.

Als Ablenkung tut dies die Liste Pilz ab. Deren Klubobmann Peter Kolba wurde nicht müde, der ÖVP vorzuwerfen, ihre Abgeordneten durch Klubzwang zu nötigen, für die „Initiative für mehr Lungenkrebs im Land“ zu stimmen. Der Nichtraucherschutz werde mit Füßen getreten. Die Zuhörer forderte Kolba auf, das zur Unterschrift vorliegende Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu unterfertigen.

Hartinger-Klein: „Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir“
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - ursprünglich ebenfalls nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot - erbat von der Opposition „Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden“ und für Raucher. „Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir“, so die Ministerin, aber: „Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.“

Rendi-Wagner: „ÖVP-FPÖ verraten die Gesundheit unserer Kinder“
Auch Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen, warf sie FPÖ und ÖVP doch vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die „Gesundheit unserer Kinder zu verraten“. Gezeigt werde von der Regierung dagegen eine Ignoranz, die seinesgleichen suche, nicht nur gegenüber allen Experten sondern auch gegenüber jener mehr als einer halben Million Österreicher, die das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschrieben haben. Das geplante Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe für ein Rauchverbot hätten bereits mehr als 543.000 Bürger unterschrieben.

Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm wollte die Debatte „versachlichen“. Er wies darauf hin, dass ohnehin 90 Prozent aller Restaurants und 75 Prozent aller Cafes und Gasthäuser rauchfrei seien. Dieser Trend werde sich weiter fortsetzen.>

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Österreich 18.4.2018: Vereinspräsident der Islam-Kindergärten soll 10 Millionen Euro Fördergelder geklaut haben
Skandal ausgeweitet: Betrug um Islam-Kindergarten: 10 Mio. ¤ veruntreut
http://www.krone.at/1695329

<Mitten im Wirbel um „Kindersoldaten“ in einer Wiener Moschee sorgt diese Meldung des Landeskriminalamtes für weitere Aufregung: Im endlosen Skandal um Islam-Kindergärten in der Bundeshauptstadt soll ein Vereinspräsident zehn Millionen Euro Fördergelder abgezweigt haben.

Der im Februar des Vorjahres von der „Krone“ aufgedeckte Fall nimmt riesige Dimensionen an. Im Mittelpunkt des Skandals steht der seit 15 Monaten in U-Haft sitzende Dr. Hassan M., eine hochrangige und anerkannte Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde. Der 59-Jährige war unter anderem Mitglied des Schura-Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft - und somit Ansprechpartner des Staates in religiösen Belangen …

Doch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten eines in Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam-Schule mit Hort und Kindergarten wiegen schwer. Laut Abschlussbericht sollen zehn Millionen Euro an Fördergeldern veruntreut worden sein. Ermittler stellten Vermögenswerte im Wert von drei Millionen Euro, davon 2,6 Millionen auf Privatkonten, sicher.

Hassan M. selbst sieht sich als „Opfer einer Intrige“. Sein Anwalt DDr. Michael Dohr: „Die Summe von zehn Millionen Euro ist mir ein Rätsel. Mein Mandant ist unbescholten, bis heute gibt es keine Anklage. Ich habe Haftbeschwerde eingelegt.“

Christoph Budin, Kronen Zeitung>

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Wien 19.4.2018: Rot-grüne Regierung finanziert türkische Vereine mit Steuergeldern
Mit viel Steuergeld: So finanziert das rot-grüne Wien türkische Vereine

http://www.krone.at/1695895

<Wenn Probleme auftauchen, will die Stadt Wien von nichts gewusst haben, dabei fördert sie türkische Vereine mit viel Steuergeld aus der Stadtkasse. Kleines Schmankerl als Vorgeschmack: 2017 flossen alleine 38.950 Euro an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft - gegen die Stimmen der Opposition.

Die Liste der Subventionen an türkische Vereine, die der „Krone“ von einem Rathaus-Informanten zugespielt wurde, ist lang. Jährlich fließen hier Zahlungen aus der Stadtkasse - beschlossen von Rot-Grün, auch wenn die Opposition oft dagegen war.

2017 fließen an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft, der die Bücherei Dostluk am Gürtel betreibt, 38.950 Euro für den „Sozial- und Informationsstützpunkt“. 2018 kommen 1500 Euro für „Interkulturalität“ hinterher. Seit 2005 überweist Rot-Grün trotz Gegenstimmen jährlich rund 40.000 Euro.

Für den türkischen Frauenverein für Kultur gab es letztes Jahr 3853 Euro für ihren „Kleinprojekttopf“. Der „Türkische Musik und Kultur Verein“ erhielt 2000 Euro für „Stadtteilkultur und Interkulturalität“. Für die ATIGF Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Wien gab es jährlich 4000 Euro. Im Jahr 2000 sogar 50.000 Euro.

Weitere Vereine, die abkassierten: der Verein der türkischen Immigranten aus Zypern, die Vereinigung türkischer Akademiker, der türkische Verein für Gesundheitsvorsorge, die türkisch-islamische Union in Österreich oder die Vereinigung türkischer Eltern.

Förderungen an türkische Vereine in Wien seit 2003 im Überblick:

ATIGF Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Wien
12/03 1500 Euro für interkulturelle Aktivität (Kardes Türküler)
           2000 Euro (Veranstaltung Herbst/Winter 2003)
12/04 7000 Euro interkulturelle Aktivitäten
10/06 3000 Euro Projektförderung Integration
12/06 3000 Euro (Kleinprojektetopf MA 17)
01/08 1500 Euro (Kleinprojektetopf MA 17)
12/11 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/12 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/14 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/15 4000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/16 4000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)

ASKED - Integrations- und KV türkischstämmiger MigrantInnen
12/09 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten

Hallo/Merhaba Kulturzentrum - Österreichisch Türkischer Musikverein
01/06 850 Euro Projektförderung Integration

Österreichisch türkische Freundschaft - Bücherei Dostluk
02/05 1000 Euro Projektförderung Alternativbereich  (Verwendung f. Anschaffung neuer Medien)
03/05 36.500 Euro Projektfreundschaft 2000
03/06 37.230 Euro Projekt Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunkt
04/07 39.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
02/08 1000 EuroProjektförderung Alternativbereich  (Verwendung f. Anschaffung neuer Medien)
05/08 40.290 Euro
12/08 1500 Euro Projektförderung Alternativbereich
12/08 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten
03/09 41.100 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
12/09 1100 Euro Projektförderung Alternativbereich
12/09 500 Euro interkulturelle Aktivitäten
03/10 41.925 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
01/11 1000 Euro Projektförderung Alternativbereich
04/11 42.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
03/12 1600 Euro Förderung von Gruppen im Alternativbereich
04/12 39.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
04/13 40.290 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
04/14 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
04/15 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
06/16 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
12/14 1300 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/16 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
01/18 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
06/17 38.950 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt

Österreichisch-Türkische Gesellschaft
12/03 1000 Euro interkulturelle Aktivität (Klavierabend)
          1500 Euro (Vienna meets Istanbul)
12/09 2000 Euro interkulturelle Aktivitäten
12/12 3000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)

Österreichisch-Türkischer Jugendverein
12/08 1000 Euro interkulturelle Aktivität

Österreichisch-Türkischer Gesundheitsverein
12/06 4730 Euro (Kleinprojektetopf MA 17)

Österreichisch-Türkisches Wissenschaftsforum
12/03 4000 Euro Projektförderung Wissenschaft (Symposion: 80 Jahre Republik Türkei)

Österreich Türkischer Verein - Gesundheitsvorsorge und Präventivmedizin
01/06 4230 Euro Projektförderung Integration

Dachverband der türkischen Vereine in Österreich
12/03 444 Euro interkulturelle Aktivität (Flugkosten)

Europäische Vereinigung türkischer Akademiker
12/03 3000 Euro interkulturelle Aktivität (Kinderfest)

Moderner türkischer Kultur-Frauenverein
12/03 1500 Euro interkulturelle Aktivität
12/04 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten
01/16 3500 Euro Kleinprojektetopf Frauen
01/17 3852 Euro Kleinprojektetopf Frauen

Türkische Kulturgemeinde
12/10 14.650 Euro interkulturelle Aktivitäten

Türkisch-islamische Union für kulturelle Zusammenarbeit in Österreich
12/13 2000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/14 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
12/15 1000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)

Türkischer Musik und Kultur Verein
12/16 2500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
01/18 2000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)

Vereinigung türkischer Eltern in Österreich (VTEÖ)
12/03 1000 Euro interkulturelle Aktivität (Musikgruppe NiM SOFYAN)
12/04 3400 Euro Projektförderung Frauen (Mädchencafe)
03/05 7708 Euro für Projekte (3780 Euro Peer Group Hilfe 2005; 3428 Euro für fit@ktiv; 500 Euro für Frauen&Mädchen Cafe 2005)
01/06 2100 Euro Kleinprojektetopf  Frauen
12/06 1560 Euro
10/06 4900 Euro Projektförderung Integration
12/06 4900 Euro (Kleinprojektetopf MA 17)
01/07 17.975 Euro (Peer Group Hilfe)
03/07 28.121 Euro

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Salzburg 22.4.2018: Wahlen enden mit ÖVP-Sieg der Kurz-Partei mit 37,7%, FPÖ 19,0%, kriminelle Grüne auf 9,10% halbiert
Salzburg-Wahl: Erdrutschsieg für ÖVP - SPÖ rettet Platz 2 vor FPÖ
http://www.krone.at/1697084

ÖVP +8,69=37,70%, SPÖ -3,71=20,10% - FPÖ +1,97=19,00% - Grüne -11,08=9,10% - NEOS +7,20=7,20% - sonstige -3,07=6,90%

<Michaela Braune

Die Landtagswahl in Salzburg hat einen Erdrutschsieg für ÖVP-Kandidat Wilfried Haslauer gebracht. Die SPÖ rund um Walter Steidl rettet Platz zwei vor der FPÖ. Die Sozialdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber mit dem berühmten „blauen Auge“ davon. Anders die Grünen: Nach dem geschichtsträchtigen Wahlergebnis von 2013 verlor die Öko-Partei gute zehn Prozent. Spitzenkandidatin Astrid Rössler erklärte nach diesem „schwarzen Tag“ bereits, den Landesparteivorsitz auch im Fall von Regierungsverhandlungen zur Verfügung zu stellen. Zudem zeichnet sich mit lediglich 60 Prozent eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. ORF-Politologe Peter Filzmaier sprach im Zuge dessen von einem „Einbruch der demokratischen Beteiligung“.

Die ersten Wahllokale in Salzburg hatten bereits um 6.45 Uhr geöffnet - bis spätestens 16 Uhr konnten die 390.091 Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Landeshauptmann Winfried Haslauer feierte jedenfalls einen deutlichen Sieg, die ÖVP kam auf 37,7 Prozent und konnte damit - auf ohnehin schon hohem Niveau - rund neun Prozent zulegen. Laut der SORA-Wahltagsbefragung schnitt die Volkspartei besonders bei dem Wählern über 60 Jahren stark ab. Dort holte sie nämlich 52 Prozent der Stimmen.

Debakel für die SPÖ und Grüne
Die SPÖ stürzte selbst im Vergleich zu ihrem Debakel 2013 (23,83 Prozent) ab und schaffte nur noch 20,1 Prozent, die Grünen verloren so ziemlich alles, was sie bei der letzten Wahl gewonnen hatten (9,1 Prozent). Spitzenkandidatin Rössler erklärte noch im ORF-Wahlstudio, sie werde ihren Rücktritt anbieten: „Selbst wenn wir in Regierungsverhandlungen kommen, wäre es eher nicht von Vorteil, wenn ich an der Spitze der Grünen stehe.“

NEOS schaffen auf Anhieb Einzug
Die FPÖ erreichte Platz drei mit 19 Prozent. Die NEOS schaffen mit 7,2 Prozent bei ihrem ersten Antritt in Salzburg den Einzug in den Landtag, Karl Schnell und seine Freien Partei Salzburg (FPS) stehen aktuell bei 4,6 Prozent. Hans Mayr von der „Salzburger Bürgergemeinschaft“ schafft lediglich 1,8 Prozent. Unter Arbeitern liegt die FPÖ mit 41 Prozent der Stimmen an erster Stelle, die SPÖ kommt hier nur auf 23 Prozent. Unter Angestellten führt die ÖVP mit 33 Prozent. SPÖ und Grüne wurden überdurchschnittlich von jungen Frauen (bis 44) gewählt (29 bzw. 17 Prozent). Die FPÖ erreichte ihr bestes Ergebnis hingegen unter jungen Männern (29 Prozent). Die Grünen konnten zudem traditionell bei Wählern mit höherem formalen Bildungsgrad punkten: In der Gruppe mit Universitätsabschluss liegen die Grünen mit 29 Prozent noch vor ÖVP und SPÖ.

FPÖ verfehlte erneut Wahlziel
Spannend wird nun die Frage, mit wem Haslauer künftig die Landesregierung bilden wird. Die Grünen hoffen aktuell noch auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit, was aber auf Grund des Ergebnisses schwierig werden dürfte. Eine Dreier-Koalition hatte der ÖVP-Landeschef im Vorfeld tendenziell ausgeschlossen. Umso wahrscheinlicher erscheint daher eine Koalitionsvariante mit SPÖ oder FPÖ. Letztere konnte zwar zulegen, aber wie schon bei den drei vorherigen Landtagswahlen erreichten die Freiheitlichen ihr Wahlziel von 20 Prozent und Platz zwei erneut nicht.

Haslauer will mit allen sprechen
Haslauer selbst sagte dazu, er wolle mit allen sprechen. Binnen acht bis neun Tagen wolle er dann entscheiden, mit wem er dann Regierungsverhandlungen führen werde, kündigte der Wahlsieger an. Ob angesichts der schweren Verluste seines bisherigen Koalitionspartners Schwarz-Grün überhaupt noch möglich sei, beantwortete Haslauer nicht. „Ich kommentiere keine Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern.“>

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9.5.2018: Türkische Vereine von ATIB - Kinder mit "faschistischem Wolfsgruss" - Untersuchung
Österreich: Ermittlungen gegen türkische ATIB-Vereine – Kinder zeigten „faschistischen Wolfsgruß“

https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-ermittlungen-gegen-tuerkische-atib-vereine-kinder-zeigten-faschistischen-wolfsgruss-a2430110.html

<Nach den unglaublichen "Kriegsnachstellungen" von Kindergartenkindern in einer der größten Moschee in Wien, laufen die Ermittlungen gegen die türkischen ATIB-Vereine auf Hochtouren. Auch die „Grauen Wölfe“ stehen unter Verdacht, Kinder zu kriegerischen Handlungen zu erziehen.

Vergangenen Montag kündigte der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegenüber der österreichischen „Kronen-Zeitung“ an, „dass nun auch sämtliche Vereine und Organisationen, die mit ATIB in Verbindung stehen, überprüft werden – und zwar bundesweit.“

Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen den Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) bereits.

Grund hierfür sind „die jüngsten Vorkommnisse rund um das Vereinskonstrukt ATIB“ – der in Wien auch Kindergärten betreibt.  Diese stehen im Zusammenhang mit den Kriegsinszenierungen, die in einer des Vereins zugehörigen Moschee stattfanden. Die Bilder sorgten in der Öffentlichkeit für Empörung. Daraufhin werden nun sämtliche Vereine die mit dem Dachverband in Verbindung stehen gründlich untersucht.

Ebenso wird geprüft, ob schon vereinsrechtliche Verfahren gegen die 63 Vereine und den Dachverband bei den jeweiligen Landespolizeidirektionen oder Bezirkshauptmannschaften durchgeführt wurden. Und ob es bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz rechtliche Schritte für eine Vereinsauflösung gibt.

„Graue Wölfe“ unter Verdacht

In einem anderen Fall geht es um eine Moschee, die von dem Kulturverein VSC geführt wird. Hierüber seien extremistische Botschaften gegen „Ungläubige“ verbreitet worden, so berichtet die „Kronen“– Zeitung. Veröffentlichte Fotos im Internet zeigen Kinder, die von den nationalistischen türkischen Vereinen beeinflußt – wie den „Grauen Wölfen“ – einen „faschistischen Wolfsgruß“ zeigen.

Der Verfassungsschutz ist zum Handeln aufgefordert

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, sagt zum „Kurier“: „Wir müssen diese Berichte ernst nehmen, das sind keine Einzelfälle.“ Eine Sprecherin für „Gedenkkultur“ fordert der Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dazu auf, die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Ebenso solle die Behörde mit dem notwendigen ‚Know-how‘ wie beispielsweise türkischen Sprachkenntnissen ausgestattet werden, so der Kurier weiter.

Bereits am 11. April wurde eine parlamentarische Anfrage zu den „Grauen Wölfen“, von dem Bundesratsabgeordnete der Grünen, David Stögmüller, an den Verfassungsschutz gestellt. Darin möchte die Partei wissen, ob diese Gruppierung als extremistische Bewegung eingestuft wird.

„In Österreich treten die ‚Grauen Wölfe‘ immer mehr durch Zeigen ihrer Fahne oder den sogenannten Wolfsgruß an die Öffentlichkeit. Getarnt in harmlos klingenden Vereinsstrukturen unterwandern sie seit Jahren die österreichische Parteipolitik“, heißt es in dem Anfragetext. (vm)

Mehr zum Thema:



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Wien 16.5.2018: FPÖ-Regierung Kurz billigt CETA
FPÖ verteidigt sich: Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen
http://www.heute.at/politik/news/story/Trotz-lautstarker-Kritik-wurde-CETA-in-Oesterreich-beschlossen-49673668

<Noch vor einem Jahr hat die damalige Oppositionspartei FPÖ gegen das Freihandelsabkommen CETA gewettert. Als Regierungspartner haben die Freiheitlichen dem Abkommen nun zugestimmt. (Quelle: APA Videoplattform)

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat grünes Licht für das CETA-Abkommen gegeben.

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wurde am Mittwoch von der türkis-blauen Regierung trotz zahlreicher Kritik und Proteste durchgewunken. Im Jänner 2017 gab es ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP, das von knapp 570.000 Personen unterstützt wurden – darunter auch von einigen FPÖ-Führungskräften, darunter der heutige Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Dieser verteidigte die Zustimmung der Freiheitlichen. Immerhin sei man an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir", erklärte der Minister, der als Präsidentschaftskandidat noch vehement gegen CETA aufgetreten war.

Alexander Van der Bellen sprach sich im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl dafür aus, da die Mehrheit Van der Bellen zum Präsidenten gewählt habe, sei auch die Mehrheit der Bevölkerung letztlich für das Freihandelsabkommen, so die Schlussfolgerung des Verkehrsministers. "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden", stellte Hofer weiter klar. Immerhin seien mittlerweile auch einige Bedenken, die die FPÖ vor zwei Jahren noch hatte, aus dem Weg geräumt worden.

Jetzt sei CETA sachlich vertretbar

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte den Schritt mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Facebook-Seite. "Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert", so Strache. U.a. habe man sichergestellt, dass "hohe Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder Daseinsvorsorgen garantiert bleiben. Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage." Deshalb sei die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada "nunmehr sachlich vertretbar."

Von einem "Umfaller", wie es die Opposition der FPÖ vorwirft, könne keine Rede sein. "Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig", schreibt der FPÖ-Chef.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für den Vertrag zuständig ist, erklärte ihre Zustimmung damit, dass man sich eben an Koalitionsvereinbarungen halten müsse.

Lautstarker Protest vor dem Kanzleramt

Um gegen den CETA-Beschluss im Ministerrat zu protestieren, ketteten sich einige Umweltaktivisten am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt an und blockierten den Zugang.

Einmal mehr fand sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unter den Demonstranten. Er wirft dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vize vor, die "Interessen der Bevölkerung zu verraten".

Die Blockade wurde nach dem Ende der Sitzung im Ministerrat beendet.>


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Österreich 18.5.2018: Muslime-Invasoren verbreiten Angst und Schrecken an den Schulen - es fehlen Meldestellen
Strache besorgt: Kinder sind Schul-Gewalt „hilflos ausgeliefert“
http://www.krone.at/1709921

<„Unsere Kinder sind der Gewaltbereitschaft vieler Zuwanderer-Kinder heute oftmals hilflos ausgeliefert“, beklagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegenüber krone.at und fordert deshalb die Einführung eines Frühwarnsystems in den Schulen. Gewalttätigkeit, Drohungen mit dem Messer und verbale Bedrohungen in und um die Schulen seien bereits seit Längerem traurige Realität und niemand traue sich zu reagieren, so der FPÖ-Chef.

Wie wichtig ein solches Frühwarnsystem sei, zeige der Fall des Mädchenmörders Robert K., der im Gemeindebau Dittes-Hof in Wien-Döbling die siebenjährige Hadishat brutal erstochen hat, so Strache. Im Elite-Gymnasium, einer privaten katholischen Schule, die der 16-Jährige besuchte, haben sich laut Aussagen eines Klassenkameraden viele Mitschüler vor dem gebürtigen Tschetschenen gefürchtet - vor allem Mädchen aus den ersten und zweiten Klassen, weil er sie immer wieder mit dem Umbringen bedroht haben soll.

Strache: „Die Menschen sind besorgt“
„Wenn sie ihm auf dem Gang begegneten, verstellte er ihnen den Weg und kündigte schlimme Dinge an. Dass er sie töten werde, sie erwürgen oder erstechen wolle“, berichtete ein Klassenkamerad von Robert K. Doch nur selten seien diese Drohungen Lehrern gemeldet worden, „weil die Kinder Angst vor ernsthaften Racheaktionen hatten“. Das habe auch der Freund eines Sohnes einer guten Bekannten bestätigt, sagt Strache. Bei Robert K. sei das „jahrelange Praxis“ gewesen. „Die Menschen sind besorgt und jeder, der in Wien Kinder und Halbwüchsige hat, ist es oder müsste es sein!“, so der Vizekanzler.

„Damit werde ich ein Mädel umbringen“
Eine Woche vor der Tat soll der 16-jährige K., der im Dittes-Hof als netter, höflicher Bursch galt, der oft mit Nachbarskindern spielte und ihnen Süßigkeiten schenkte, sogar ein Messer in die Schule mitgenommen haben: „Er zeigte es her und erklärte lächelnd: ,Damit werde ich ein Mädel umbringen.‘“ Doch niemand habe den Burschen, der ohnehin in einer absurden Fantasiewelt gefangen schien, ernst genommen, so ein Klassenkamerad.

Gewaltdelikte sollen künftig erfasst werden
Weil Gewalttaten, Mobbing, mangelnde Integration und verzweifelte Lehrer bereits zum traurigen Alltag in Österreichs Schulen gehören, hat der Wiener Stadtschulrat am Dienstag erste Maßnahmen beschlossen: Bis Herbst sollen Gewaltdelikte quantitativ erfasst werden und eine Broschüre erstellt werden, die sowohl Lehrer als auch Eltern und Schüler über die rechtlichen Grundlagen bei einem Gewaltdelikt informieren soll. Dabei sollen vor allem Themen wie Anzeigerecht, Anzeigepflicht und die direkte Kontaktaufnahme mit der Polizei und anderen Institutionen behandelt werden.

In einer Untergruppe soll außerdem die derzeit schon mögliche Suspendierung eines Schülers vom Unterricht weiter bearbeitet werden. Diese bedeutet im Moment lediglich einen temporären Schulverweis (bis zu vier Wochen). Ausgesprochen wird sie auf Antrag der jeweiligen Schule vom Stadtschulrat. Künftig soll eine Suspendierung je nach Sachlage aber auch zu einer direkten Kontaktaufnahme mit einer anderen Institution führen - als Beispiele werden Polizei und Jugendwohlfahrt genannt.>

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5.6.2018: Putin bei Kanzler Kurz in Wien: Sanktionen schrittweise aufheben
Putin-Besuch in Wien: „Sanktionen gegen Russland für uns alle schädlich“
https://www.krone.at/1718084

<Wladimir Putin ist am Dienstag zu seinem bereits sechsten Staatsbesuch in Österreich eingetroffen. Nachdem er mit etwas Verspätung gegen 13.30 Uhr in Wien-Schwechat gelandet ist, wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen militärischen Ehren in der Hofburg empfangen. Beide Staatsoberhäupter betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der beiden Länder und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen wolle. „Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben traditionell partnerschaftlichen Charakter“, so Putin, der die EU-Sanktionen gegen Russland als „schädlich für uns alle“ bezeichnete. Nach der Pressekonferenz folgten Gespräche mit Bundeslanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz betonte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der EU zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben.

Die beiden Präsidenten schritten zu Beginn des Besuchs die Garde des Bundesheers ab, bevor zahlreiche Gespräche auf der Tagesordnung stehen. Eröffnet wurden diese von einer Unterredung der beiden Staatsoberhäupter mit anschließender Pressekonferenz.

„Möchte mich bei österreichischem Volk bedanken“
In dieser sprachen sich die beiden Staatsoberhäupter gegenseitig Dank und Anerkennung aus. Putin bedankte sich auch „beim österreichischen Volk und der österreichischen Regierung“ für die Pflege der Kriegsgräber. Beide betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der beiden Länder und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen wolle. „Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben traditionell partnerschaftlichen Charakter“, so der Gast.

„Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen“
Van der Bellen betonte Österreichs Vermittlerrolle in den Russland-Beziehungen der Europäischen Union. „Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen. Wir werden das auch jetzt und in Zukunft tun.“ Um möglichen Spekulationen in Hinblick auf die Sanktionen der EU gegen Russland vorzugreifen, betonte der Bundespräsident aber umgehend, dass man „im Einklang mit der EU handeln“ werde. Putin erklärte, dass Sanktionen „schädlich für alle“ seien. 

Russland ist offen für Verbesserung der Beziehungen zur EU
Putin führte anschließend ein Vieraugengespräch mit Kanzler Sebastian Kurz, zu dem dann auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hinzustieß. Danach stand eine weitere Pressekonferenz auf dem Programm. Darin gab Putin bekannt, dass er eine Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sehe. „Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es“, sagte Putin. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Diskussionen seien „sehr konstruktiv, aber nicht einfach.“

Kurz: „Win-Win-Situation für beide Seiten“
Kurz betonte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. „Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation.“ Kurz sagte auch, dass Österreich und Russland in den vergangenen Jahrzehnten, stets eine „gute und pragmatische Zusammenarbeit“ sogar „in herausfordernden und schwierigen Zeiten“ gehabt hätten. Er sprach von Russland als „Supermacht“.

Schrittweise Aufhebung der Saktionen gegen Russland als Ziel
Russland habe eine große Bedeutung in Krisenherden wie Syrien und der Ostukraine, aber auch eine „starke Verantwortung“: „Wir hoffen und erwarten uns auch, dass Russland seinen Beitrag leistet, dass die Menschen dort erleben, was sie sich so sehnlich wünschen, nämlich Frieden“, betonte Kurz. Er sprach von nötigen Lösungen am Verhandlungstisch und nicht durch eine kriegerische Auseinanderaussetzung. Er hoffe auch, dass durch einen intensivierten Dialog zwischen der EU und Russland Fortschritte zwischen der EU und Russland erzielt werden können ebenso wie Fortschritte in der Ostukraine im Rahmen des Minsker Abkommens, so dass „wir Zug um Zug die Sanktionen abbauen können“.

Putin sagte, Russland und Österreich würden sich dafür einsetzen, dass „alle Konfliktparteien sich an die Minsker Vereinbarungen halten“. Zu Syrien meinte er: Er registriere die Bereitschaft Österreichs, sich humanitär zu engagieren. Wenn Europa wolle, dass der Migrantenstrom aus der Region reduziert werden könne, „muss man dazu beitragen, dass sie in ihre Häuser zurückkehren können, muss man dazu beitragen, dass sie ein normales Leben in ihrem Land leben können.“

Einige Minister und ein Wirtschaftsvertreter mit dabei
Begleitet wird Putin von einigen Regierungsmitgliedern: von Außenminister Sergej Lawrow, Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander Nowak, dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, dem Minister für kulturelle Entwicklung, Maxim Oreschkin, Kulturminister Wladmir Medinski sowie dem Minister für den Nordkaukasus, Sergej Tschebotarjov. Auch einige Gouverneure sind mit von der Partie. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der „VTB Bank“, Andrej Kostin, ist nur ein einziger russischer Wirtschaftsvertreter präsent.

Minister und Landeshauptleute begrüßten Putin
Von österreichischer Seite wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) begrüßt. Während Putin den anwesenden österreichischen Politikern und Diplomaten die Hand schüttelte, bekam die Russland-Beauftragte der Regierung, Margot Klestil-Löffler, zur Begrüßung Wangenküsse.

Putin legte Kranz am Wiener Schwarzenbergplatz nieder
Wie auch bei vergangenen Besuchen legte Putin am frühen Abend am Wiener Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, um an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Putin schritt zunächst mit Kneissl einen Ehrenformation des österreichischen Bundesheeres ab. Er trat auf das Denkmal zu und justierte einen Kranz nach. Nach kurzem Innenhalten brach Putin zum nächsten Termin Richtung Wirtschaftskammer auf.

Als kultureller Höhepunkt stand noch die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau „Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ treten bis zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert.

Gegen 22.30 Uhr wird der russische Präsident mit seiner Delegation den Rückflug nach Moskau antreten, sofern sich keine weiteren Verzögerungen ergeben.>

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Wien 6.6.2018: Fast 20% muslimische Kinder im Kindergarten, die an "Religionsunterricht" und am Zwangsbeten teilnehmen müssen
Islamische Meldungen: Fast 20% der Wiener Kinder nehmen am islamischen Religionsunterricht teil – und Zwangsbeten für Schüler in Nürnberg
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/06/islamische-meldungen-fast20/

<Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran. Hier zwei Meldungen, die das belegen:

„Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen“ – „Die Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen“, heißt es von Seiten des Betreibers des islamischen Kindergarten Isma in Wien. Er ist umstritten – trotzdem finanziert ihn die Stadt munter weiter.

Bei  Kontrollen wurde eine lange Mängelliste erstellt:

Der fünfjährige Diensterfahrungsnachweis der Leiterin konnte nicht vorgezeigt werden.
Bei der Anwesenheitsliste der Kinder war nicht ersichtlich, weshalb die Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr dem Kindergarten fernblieben.
Mangelnde Hygiene. Zudem war der Wirtschaftsraum, in dem sich auch Reinigungsmittel befanden, nicht versperrt
Kindgerechte Religionsvermittlung „wird genau überprüft“, heißt es in krone.at.

Darüber hinaus wurde „Religion in Unterrichtsform“ vermittelt, Monatsabrechnungen nicht rechtzeitig übermittelt, was im vergangenen Jahr bereits einen kurzfristigen Förderstopp nach sich zog. Trotz all dieser Mängel gibt es pro Jahr  200.000 Euro von der Stadt.

In Wien steigt die Zahl der Kinder, die den islamischen Religionsunterricht besuchen weiter an. Im Jahr 2010 waren es noch 14.800 Schüler, im letzten Jahr bereits mehr als 19.500 Kinder. Das sind 18,6 Prozent aller Schüler. Kontinuierlich sei die Zahl jener koranbesessenen Kinder in den Wiener allgemeinbildenden Pflichtschulen angestiegen. Mittlerweile sind es fast 20.000 Heranwachsende von insgesamt 105.000 Schülern in ganz Wien, die am Islam-Unterricht  teilnehmen.

Derzeit sind an Wiener Schulen 214 islamische und zehn alevitische Religionslehrer angestellt. (MS)>

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8.6.2018:
Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus
https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-schliesst-sieben-moscheen-und-weist-bis-zu-40-imame-aus-a2459499.html

<Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den "politischen Islam".

Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“. Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler. (afp)>

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28.3.2017: <Neues Integrationsgesetz: Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit> -- 28.3.2017: <Österreich verbietet Burka und Koran-Verteilen> -- 17.5.2017: Geisteskranke Asylbewerber: <Beinahe-Katastrophe in NÖ: Asylwerber legten Baumstämme auf Bahngleise> -- 17.5.2017: Burkaverbot in Österreich - Geldbusse bis zu 150 Euro: Österreich verbietet Vollverschleierung von Frauen -- 9.6.2017: Wirtschaftswachstum in Österreich offiziell 2,2%: BIP wächst um 2,2%: Unsere Wirtschaft ist wieder auf der Überholspur -- 24.6.2017: "Islam-Kindergärten" in Wien: Kopftuch ab 4 Jahren: Fotobeweise aus Wien: Kopftuch, Radikalisierung Alltag in Kindergärten -- Kärnten 4.7.2017: Asylbewerber als Mitglieder der Grünen ohne Deutschkenntnisse wählten Chefin ab: Österreich: Asylbewerber „entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin -- Wien 6.9.2017: Spitäler in Wien können nicht organisieren und lassen Patienten im Gang liegen: Totales Versagen: Und wieder liegen Ältere im Spital auf den Gängen -- 19.9.2017: Auch in Österreich "verschwinden" die Asylbewerber: Untergetaucht? 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Grüne ABGESTRAFT! -- Österreich 19.10.2017: Kanzler Kurz gibt der kriminellen Soros-Stiftung "Open Society Foundation" 28 Tage zum Verschwinden aus Österreich: Jüngster Weltführer verbannt George Soros´ Stiftungen aus Österreich :-) -- Wien 26.10.2017: 90 Asylbewerber im "Hotel Bianca" - alles kaputt und geklaut: Wien: Asyl-Hotel „Bianca“ total verwüstet – Betten und Küchenzeilen gestohlen – Strafakten von „Michael Jackson“ & Co.  -- Wien 26.10.2017: Hotel Bianca mit Buchhaltung der Betreuer - Kriminalität bei Asylbewerbern durch die Bank: Betreuer in Angst: Buchhaltung zeigt, was in Asyl-Hotel vorging  -- Österreich 5.11.2017: 12.000 Asylbewerber einfach "verschwunden": Im Land der U-Boote -- 5.12.2017: KÄRNTEN GEGEN GLYPHOSAT: LOKALER NATURSCHUTZ KANN EU BEZWINGEN: Der Trick von immer wieder befristeten Regelungen: Verbot auf Zeit: Land nimmt Kampf gegen Glyphosat auf -- Österreich 16.12.2017: Koalition FPÖ+ÖVP: Weniger Regeln, aber die bestehenden besser einhalten - Grundwerte einhalten - keine Verarschung der arbeitenden - Steuerquote auf 40% senken - kein Rauchverbot, dafür Schulnoten - EU-Volksabstimmung wird verweigert: Regierungsprogramm: "Beide Parteien haben 75 Prozent durchgebracht" -- Wien 26.12.2017: Tschetschenen-Schläger brechen einer Polizistin die Hand: Gewalt gegen Exekutive: Schlägertrupp bricht Wiener Polizistin die Hand -- Wien 30.12.2017: Kriminelle Antifa brennt das Auto von Identitären-Chef Martin Sellner ab: Straßenterror in Wien: Antifa-Brandanschlag auf PKW von Identitären-Chef Martin Sellner -- Linz 6.1.2018: 2 Asylbewerber prügeln Asylbetreuer nieder - Kieferbruch: Vor Haus abgepasst: Linz: Zwei Asylwerber brachen Betreuer den Kiefer  -- Wien 19.1.2018: Kriminelle, muslimische Migrantenbuben schlagen und greifen Mädchen an - und die Muslim-Väter greifen Lehrerinnen an und schlagen Lehrer zu Boden: VERTUSCHT: Lehrerinnen schlagen ALARM – „Massenhafte gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Migrantenschülern!“ -- Wien 6.2.2018: Muslim-Millionär will Geldbussen gegen Burkaträgerinnen übernehmen - um das Gesetz ausser Kraft zu setzen: Österreich: Burka-Millionär übernimmt Strafgelder für Verurteilte -- 18.2.2018: In Österreich gelten über 1000 Personen als vermisst - unauffindbar: Ermittler im Einsatz: Spurlos vermisst: Viele Fälle bleiben ungelöst  -- 6.3.2018: Das Fäkal-Vokabular der kriminellen Grünen in Österreich: "Österreich, du Arsch!": Nächster Parteiskandal: Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“ -- 22.3.2018: IN Ö QUALMEN SIE WEITER - aber 90% der Restaurants und 75% der Bars sind angeblich bereits rauchfrei: Keine Volksabstimmung: Nationalrat: Regierung kippte Gastro-Rauchverbot  -- 28.4.2017: Asylantenkriminalität in Österreich 8x höher als die Kriminalität der Österreicher: Polizeistatistik beweist: Asylanten haben achtmal höhere Kriminalitätsrate als Österreicher -- Österreich 18.4.2018: Vereinspräsident der Islam-Kindergärten soll 10 Millionen Euro Fördergelder geklaut haben: Skandal ausgeweitet: Betrug um Islam-Kindergarten: 10 Mio. ¤ veruntreut -- Wien 19.4.2018: Rot-grüne Regierung finanziert türkische Vereine mit Steuergeldern: Mit viel Steuergeld: So finanziert das rot-grüne Wien türkische Vereine -- Salzburg 22.4.2018: Wahlen enden mit ÖVP-Sieg der Kurz-Partei mit 37,7%, FPÖ 19,0%, kriminelle Grüne auf 9,10% halbiert: Salzburg-Wahl: Erdrutschsieg für ÖVP - SPÖ rettet Platz 2 vor FPÖ -- 9.5.2018: Türkische Vereine von ATIB - Kinder mit "faschistischem Wolfsgruss" - Untersuchung: Österreich: Ermittlungen gegen türkische ATIB-Vereine – Kinder zeigten „faschistischen Wolfsgruß“ -- Österreich 18.5.2018: Muslime-Invasoren verbreiten Angst und Schrecken an den Schulen - es fehlen Meldestellen: Strache besorgt: Kinder sind Schul-Gewalt „hilflos ausgeliefert“ -- Wien 16.5.2018: FPÖ-Regierung Kurz billigt CETA: FPÖ verteidigt sich: Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen -- 5.6.2018: Putin bei Kanzler Kurz in Wien: Sanktionen schrittweise aufheben: Putin-Besuch in Wien: „Sanktionen gegen Russland für uns alle schädlich“ -- Wien 6.6.2018: Fast 20% muslimische Kinder im Kindergarten, die an "Religionsunterricht" und am Zwangsbeten teilnehmen müssen: Islamische Meldungen: Fast 20% der Wiener Kinder nehmen am islamischen Religionsunterricht teil – und Zwangsbeten für Schüler in Nürnberg -- 8.6.2018: Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus --
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