Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Bereits am Sonntag drohte Wilders, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden.
Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner Partei PVV – auf Deutsch „Partei für die Freiheit” – aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft mit 37 von 88 Regierungssitzen beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition”, schrieb Wilders auf X. Wie es weitergeht, ist unklar, wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.
Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei – andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Das Ultimatum platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.
Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.
Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Koalition von Beginn an instabil
Bei der Wahl im November 2023 war die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamwarners Wilders stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehörte die Partei VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.
In der Asylpolitik geriet die Regierung auch rasch mit der Europäischen Union aneinander. Vergangenen September beantragte sie eine Ausnahmegenehmigung im EU-Asylsystem GEAS. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen”, hatte damals Faber gefordert.
ebenda:
3.6.2025: "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne" – Geert Wilders steigt aus niederländischer Koalition aus
https://de.rt.com/europa/246691-keine-unterschrift-fuer-unsere-asylplaene/
Widerstand mit Demos in Holland am 4.6.2025: Die kriminelle EU mit deutscher Leyen-Diktatur ist NICHT MEHR SO BELIEBT:
Holland brennt – Massenproteste gegen die EU: Der Nexit rückt näher!
https://www.youtube.com/watch?v=u_LE1lFavaw - YouTube-Kanal: WahrPolitik - hocheladen am 3.6.2025
Die Niederlande stehen Kopf – Tausende Menschen gehen auf die Straße und fordern lautstark den Austritt aus der Europäischen Union!
Die Niederlande stehen Kopf – Tausende Menschen gehen auf die Straße und fordern lautstark den Austritt aus der Europäischen Union! Der sogenannte „Nexit“ ist kein Randthema mehr, sondern ein explosiver Protest, der die Grundfesten der EU erschüttert. In diesem Video analysieren wir die Hintergründe, politische Reaktionen von Rutte, Macron und von der Leyen sowie die möglichen Folgen für Europa. Steht uns ein zweiter Brexit bevor – vielleicht sogar noch dramatischer? Verpasst nicht diese schockierende Entwicklung aus einem der Gründungsländer der EU! 📌 Jetzt ansehen und mitdiskutieren – eure Meinung zählt! 👉 Wenn dir dieses Video gefällt, abonniere den Kanal, like das Video und kommentiere deine Sicht auf die Lage in den Niederlanden!
Widerstand
gegen Kalergiplan und Islam-Terror in
NL am 9.6.2025:
Niederlande: Bürgerwehren führen
Grenzkontrollen gegen illegale
Migration durch
https://journalistenwatch.com/2025/06/09/niederlande-buergerwehren-fuehren-grenzkontrollen-gegen-illegale-migration-durch/ebenda:
https://exxpress.at/politik/bald-auch-in-oesterreich-niederlaender-kontrollieren-eigenmaechtig-an-der-grenze/
ebenda:
NL mit Bürgerwehr am 9.6.2025: Wütende Niederländer haben selbst begonnen, Autos an der Grenze zu Deutschland zu kontrollieren — Bild
https://de.news-front.su/2025/06/09/wutende-niederlander-haben-selbst-begonnen-autos-an-der-grenze-zu-deutschland-zu-kontrollieren-bild/
Widerstand
gegen Kalergiplan am 10.6.2025:
Bürgerwehren spielen Grenzkontrolle
gegen kriminelle Von der Leyen-Agenda:
„Wir machen es selbst!“ –
Niederländische Bürger stoppen Autos
an der deutschen Grenze aus Protest
gegen illegale Migration
https://uncutnews.ch/wir-machen-es-selbst-niederlaendische-buerger-stoppen-autos-an-der-deutschen-grenze-aus-protest-gegen-illegale-migration/Den Haag am 16.6.2025: Der Internationale Strafgerichtshof hat scheinbar kriminelle Mitglieder
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/den-haag-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-putin-e542765/
https://x.com/ronensteinke/status/1933569399732023627?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/115923
Der Internationale Strafgerichtshof steckt in der größten Krise seit seiner Gründung. Der Chefankläger lässt gerade sein Amt ruhen, weil er eine Mitarbeiterin vergewaltigt haben soll, mehrere Richter sind auf Sanktionslisten oder sogar mit Haftbefehl gesucht.
Und vorsichtshalber zahlt das Gericht seinen Mitarbeitenden die Gehälter jetzt 3 Monate im Voraus aus. Man weiß ja nie, wann man vom int. Finanzsystem ganz abgeschnitten sein wird… Eindrücke von meinem Besuch im Krisengebiet, jetzt auf #SeiteDrei
Natürlich alles nicht verwunderlich. Was bringt diese Institution?? Es sind doch alles nur Einrichtungen die eh keine Wirkung zeigen und haben.
Wer entscheidet eigentlich wer dort tätig ist??
Wer entscheidet wer sich in dem Korrupten Brüssel wie selbstverständlich breit macht??
Alles weder demokratisch noch sonst Rechtskonform alles nur Werkzeuge von Kriminellen die gegen die Menschheit arbeitet.
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Holland
wehrt sich am 4.7.2025: Islam-Terror
reduzieren!
Wilders setzt sich durch: Niederlande
verabschieden deutlich strengere
Asylgesetze
https://journalistenwatch.com/2025/07/04/wilders-setzt-sich-durch-niederlande-verabschieden-deutlich-strengere-asylgesetze/ebenda:
Holland am 4.7.2025: Asylmissbrauch stoppen:
„Strengstes Asylgesetz aller Zeiten“: Sensationeller Triumph für Wilders im niederländischen Parlament
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/striumph-fuer-wilders-im-niederlaendischen-parlament/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/116842
Trotz des Bruchs der niederländischen Koalition stimmt das Parlament für Wilders‘ Asyl-Verschärfung. Die NGOs kritisieren die Änderungen
4.7.2025: Schärfstes Asylgesetz in NL KRACHEND gescheitert, obwohl es bisserl angenommen wurde 4.7.25
https://www.youtube.com/watch?v=Js7fMfgh264
Das Asylgesetz aus NL erklaert, Angenommen aber abgewiesen , Gerd Wilders ratlos
5.7.2025: NL: Polizei stellt sich gegen schärferes Asylrecht
https://orf.at/stories/3398785/HOLLAND (fast) OHNE STROM am 15.7.2025: Wind- und Sonnenenergie sind OHNE Stromnetz - Gasfeld ist geschlossen (!):
Niederlande rationiert Strom
https://t.me/impfen_nein_danke/296993
Krankenhäuser, Feuerwachen, Schulen – ALLE müssen warten, weil das Stromnetz unter dem Gewicht der eigenen Klimaambitionen zusammenbricht. Über 11.900 Firmen stehen auf der Warteliste – und neu gebaute Häuser müssen auf einen Anschluss bis in die 2030er Jahre (!!) warten
Warum? Weil man das riesige Groningen-Gasfeld geschlossen hat, um „grün“ zu sein – und die Stromnetze einfach nicht mit der elektrifizierten Utopie Schritt halten. 🤡
👉 Statt billiges Gas: Wärmepumpen, E-Autos, Solar, Batterie – und Strompreise, die durch die Decke gehen.
👉 Statt Ausbau: Werbung gegen Laden von E-Autos zwischen 16–21 Uhr.
👉 Statt Vision: Großkonzerne fliehen und Bürgermeister fordern Bau von 4.000 sogenannten kleinen Umspannwerken (neben 100 neuen riesigen damit überhaupt die Infrastruktur für ein solches Stromnetz gegeben ist).
👉 ¤200 Milliarden werden bis 2040 für’s Netz gebraucht.
👉 28.000 Techniker fehlen.
👉 Spanien, Frankreich, Portugal hatten Blackouts, Belgien und UK sind „definitiv in Trouble“.
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