WER regiert die EU am 5.6.2024:
"European Round Table for Industry" - die Arbeitgeber
und sonst niemand
Kommentar von Birgit Müller auf dem Post von Link
"Die kommenden EU-Wahlen sollen den Wählern suggerieren,
dass sie bei der Festlegung der EU-Politik ein
Mitspracherecht haben. Tatsächlich aber entscheidet
darüber diese 1983 gegründete Organisation:
European Round Table for Industry – Lobbypedia-Vertretung
von Arbeitgeberinteressen.
https://lobbypedia.de/wiki/European_Round_Table_for_Industry"
Grüssel
am 2.7.2025: Die Mega-Betrügerin Von der Leyen
könnte endlich fallen: Misstrauensvotum kommt -
Bestechung unbestimmt!
Misstrauensvotum! Ist Von der Leyen bald Geschichte?
Was für eine Nachricht! Die EU-Kommission von Ursula
von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum
stellen – und das bereits in der kommenden Woche.
Die Abstimmung mit den
Füssen ist auch in der EU im Gang am 4.7.2025:
GB+D+F werden bei reichen Leuten UNbeliebt:
Kapitalflucht 2025: Wohlstand wandert aus - Europa
verliert seine Millionäre
Patrick Langendorf - Immer mehr Millionäre kehren
Europa den Rücken – erstmals ist auch Deutschland
spürbar betroffen. Laut einem neuen Report droht
ein wachsender Kapitalabfluss und das Ende eines
langjährigen Trends. Die Gründe sind vielfältig
und werfen Fragen zur Standortattraktivität auf.
Laut dem aktuellen
„Henley Private Wealth Migration Report 2025“
verlassen in diesem Jahr weltweit voraussichtlich
142.000 Millionäre ihr Heimatland – so viele wie
nie zuvor. Vor allem in Europa schlägt dieser
Trend mittlerweile tiefe wirtschaftliche und
gesellschaftliche Kerben: Klassische
Wohlstandszentren wie Großbritannien, Frankreich
und Deutschland verlieren reihenweise vermögende
Bürger. Gleichzeitig steigen neue Standorte wie
die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA oder
Südeuropa zu attraktiven Zielen für die globale
Oberschicht auf.
Großbritannien
an der Spitze der Abwanderung
Am stärksten
betroffen ist Großbritannien, das zum ersten Mal
weltweit den höchsten Nettoverlust an High Net
Worth Individuals (HNWIs) verzeichnet: 16.500
Millionäre werden das Land 2025 voraussichtlich
verlassen – ein historischer Negativrekord. Zum
Vergleich: Aus China, das seit zehn Jahren
regelmäßig an der Spitze der
Auswanderungsstatistik stand, werden „nur“ 7.800
vermögende, migrierende Personen erwartet.
Der Exodus aus
Großbritannien wird im
Report hauptsächlich auf eine Mischung aus
wirtschaftspolitischer Unsicherheit und
verschärften Steuerregelungen zurückgeführt. Die
britische Regierung hat mit der Abschaffung
des sogenannten Non-Dom-Status und der
Einführung schärferer Steuerregeln ein
jahrzehntelang attraktives Steuermodell für
wohlhabende Ausländer beendet. Ab April 2025
können neu zugezogene Ausländer ihr
Auslandseinkommen nur noch für vier Jahre
steuerfrei beziehen; danach werden sie wie alle
anderen britischen Steuerzahler auf ihr weltweites
Einkommen und Vermögen besteuert. Auch die
Erbschaftsteuer auf weltweites Vermögen kann dann
bis zu 40 Prozent betragen.
Laut Prof.
Trevor Williams, Vorsitzender und
Mitbegründer von FXGuard und ehemaliger Chefökonom
bei Lloyds Bank Commercial Banking, habe die
britische Wirtschaft in den vergangenen zehn
Jahren nur sehr schwach abgeschnitten und sei
unter den zehn reichsten Ländern in der Welt, den
sogenannten W10-Ländern, das einzige Land, das in
diesem Zeitraum Rückgänge von Millionären zu
verzeichnen hatte. „Seit 2014 ist die Zahl der in
Großbritannien ansässigen Millionäre um – 9
Prozent gesunken, verglichen mit dem weltweiten
Durchschnittswachstum der W10 von +40 Prozent. Im
gleichen Zeitraum verzeichneten die USA einen
Anstieg der Millionäre um 78 Prozent – das
schnellste Vermögenswachstum unter den W10.“
Auch
Deutschland verliert – zum ersten Mal
Inzwischen sind aber
auch andere Länder von der sogenannten
Investitionsmigration betroffen. Erstmals in der
Geschichte des Henley-Reports gehört auch
Deutschland zu den Nettoverlierern von
Millionären. Für 2025 wird ein Minus von 400
vermögenden Privatpersonen prognostiziert – ein
Verlust, der einem geschätzten Kapitalabfluss von
2 Milliarden Euro entspricht. Das ist besonders
brisant, da Deutschland bis 2024 über Jahre hinweg
konstant Millionäre hinzugewonnen hatte.
Dr. Jürg Steffen,
Chief Executive Officer bei Henley & Partners,
schreibt
dazu:
„In Deutschland zeigen sich
besorgniserregende Trends: Die Anfragen nach
alternativen Aufenthalts- und
Staatsbürgerschaftsoptionen stiegen zwischen
2023 und 2024 um 114 %. Dies deutet auf ein
wachsendes Interesse der wohlhabenden
Bevölkerung des Landes an Mobilitätsoptionen
hin.“
Die Lage in anderen
europäischen Ländern ist ähnlich
besorgniserregend: Frankreich soll in diesem Jahr
rund 800 Millionäre verlieren, Spanien 500. Auch
kleinere Staaten wie Norwegen (–150), Irland
(–100) und Schweden (–50) stehen auf der Liste der
Nettoverlierer. Damit gerät ein ganzer Kontinent
ins Wanken, der einst als sicherer und attraktiver
Standort für internationale Vermögende galt.
Die
Gewinner: Vereinigte Arabische Emirate, USA und
Südeuropa
Auf der anderen Seite
des Trends stehen die Länder, die von dieser
globalen Vermögensverschiebung profitieren.
Besonders herausragend sind die Vereinigten
Arabischen Emirate, die 2025 mit einem Nettozuzug
von 9.800 Millionären weltweit auf Platz Eins
landen. Die USA folgen mit 7.500 neuen reichen
Zuwanderern.
„Es spiegelt die
zunehmende Wahrnehmung der Wohlhabenden wider,
dass anderswo größere Chancen, Freiheit und
Stabilität liegen. Die langfristigen Auswirkungen
auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und
Investitionsattraktivität Europas und
Großbritanniens sind erheblich“, wird Steffen in
einer Pressemitteilung
zitiert. 2025 markiere daher einen Wendepunkt.
Erstmals seit einem Jahrzehnt, so Steffen weiter,
führt ein europäisches Land mit Großbritannien die
Abwanderung von Millionären weltweit an.
Es gibt aber auch
europäische Länder, die Zugänge zu verzeichnen
haben. Hauptnutznießer ist die Schweiz, die in
diesem Jahr einen Nettozuwachs
von über 3.000 migrierenden Millionären
verzeichnen wird, während für Italien, Portugal
und Griechenland ebenfalls Rekordzuflüsse von
jeweils über 3.600, 1.400 und 1.200 prognostiziert
werden.
Bemerkenswert ist,
dass sich Südeuropa offensichtlich als neuer
Hotspot für Wohlhabende etabliert. Neben
steuerlichen Vorteilen, so heißt es im Report,
punkten Länder wie Italien, Portugal und
Griechenland mit angenehmem Klima, hoher
Lebensqualität und aktiven Programmen zur
Investitionsmigration. Städte wie Mailand,
Lissabon oder die Athener Riviera ziehen zunehmend
Reiche aus Großbritannien, Afrika und dem Nahen
Osten an.
Auch Monaco bleibt
ein beliebter Anziehungspunkt für Millionäre,
insbesondere aus Großbritannien, Afrika und den
Golfstaaten. Das kleine Land Montenegro, das von
2014 bis 2024 ein Wachstum von 124 Prozent bei
ansässigen Millionären verzeichnete, gewinnt
ebenso rasant an Attraktivität.
Bangkok
wird Zentrum für wohlhabende Asiaten
Im
asiatisch-pazifischen Raum ist das Bild gemischt:
Während Südkorea nach politischer und
wirtschaftlicher Instabilität mit einem starken
Nettoverlust von 2.400 Millionären rechnet,
wachsen die Zuzüge nach Japan (+600) und Hongkong
(+800). In Thailand (+450) boomt speziell die
Hauptstadt Bangkok als aufstrebendes Zentrum für
wohlhabende Chinesen, Vietnamesen und Südkoreaner.
Auch in
Zentralamerika und der Karibik wächst die
Attraktivität für vermögende Migranten. Costa Rica
(+350), Panama (+300), die Kaimaninseln (+200) und
Bermuda (+50) profitieren von Lebensqualität und
steuerlicher Attraktivität. In Afrika sind es vor
allem Marokko, Mauritius und die Seychellen, die
2025 jeweils rund 100 neue High Net Worth
Individuals (HNWIs) anziehen.
Ein weiteres Muster
zeigt sich laut dem Report: Länder mit wachsender
Technologiebranche wie Taiwan, Indien oder China
verzeichnen trotz einzelner politischer
Unsicherheiten starke Zuwächse an heimischen
Vermögenden. Die Städte Shenzhen, Hangzhou und
Bangalore entwickeln sich zu neuen Hotspots für
Hightech-Unternehmer.
Knallharte
wirtschaftliche Folgen
Laut dem „World
Wealth Report 2024“ des französischen
Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen
Capgemini erwirtschafteten im Jahr 2023 die
weltweit rund 22,8 Millionen HNWIs zusammen ein
Vermögen von über 86 Billionen US-Dollar. Die
Abwanderung von Millionären dürfte daher auch
weitreichende wirtschaftliche Folgen für
Herkunftsländer haben – und zwar über den bloßen
Kapitalverlust hinaus. High Net Worth Individuals
(HNWIs), wie sie in der Fachwelt genannt
werden, tragen überproportional zur
Wirtschaftsleistung bei: Sie gründen Unternehmen,
schaffen Arbeitsplätze, investieren in Immobilien,
Start-ups und Finanzmärkte.
Seit dem 1. Juli ist der "Verhaltenskodex 2022 zur
Bekämpfung von Desinformation" in der EU
verbindlich. Neben einer nochmaligen Verschärfung
der Zensur im Internet und in sozialen Netzwerken,
die die Bürger trifft, drohen US-Internetriesen hohe
Strafen. Ein US-Lobbyist der Meinungsfreiheit
fordert von Donald Trump nun Gegenmaßnahmen.
US-Präsident Donald Trump müsse dringend
Gegenmaßnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue
EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen
und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte
einzuschränken, die von Brüssel als "Fake News"
eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte
des US-Außenministeriums und Antizensurlobbyist Mike
Benz am Donnerstag.
Der ehemals freiwillige "Verhaltenskodex 2022 zur
Bekämpfung von Desinformation", der Anfang des
Jahres von Brüssel in den Digital Services Act (DSA)
(amtliche Bezeichnung: "Verordnung (EU) 2022/2065
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19 Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für
digitale Dienste") integriert wurde, ist seit
dem 1. Juli verbindlich. Große
Online-Plattformen und Suchmaschinen, die
größtenteils im Besitz von US-Technologieunternehmen
sind, sind nunmehr verpflichtet, die
EU-Inhaltsregeln einzuhalten, andernfalls drohen
Strafen.
Benz, der während Trumps erster Amtszeit im
US-Außenministerium im Bereich Cybersicherheit und
Internetpolitik tätig war und nun die
Lobbyorganisation für Freiheit im Internet
"Foundation For Freedom Online" leitet, warnte am
Mittwoch auf der Plattform X, dass Unternehmen wie
YouTube, X, Facebook und Google nun "mit hohen
EU-Strafen belegt" würden. Der "Verhaltenskodex zur
Bekämpfung von Desinformation", den Benz ein
"globales Zensurgesetz" nennt, sei lange Zeit die
"Geheimwaffe" Brüssels gewesen, werde nun aber "voll
entfesselt". Trump müsse "dringend und mit höchster
Priorität handeln und massive diplomatische,
handelspolitische, hilfs- und sicherheitspolitische
Maßnahmen ergreifen, jedes Mittel der harten
Diplomatie – bis hin zu unserer
NATO-Mitgliedschaft –, um dieses Gesetz zu Fall
zu bringen", betonte er.
Wörtlich schrieb Benz in einer Nachricht auf X:
"Die EINZIGE Möglichkeit, dies zu stoppen,
besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump
DRINGEND und MIT OBERSTER PRIORITÄT HANDELT und
MASSIVE diplomatische, Handels-, Hilfs- und
Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der
harten Diplomatie – bis hin zu unserer
Teilnahme an der NATO –, um DIESES GESETZ
VERDAMMT NOCH MAL ZU SCHLAGEN."
The ONLY way to stop it
is for the Trump White House to ACT URGENTLY,
TOP PRIORITY, to apply MASSIVE diplomatic,
trade, aid & security muscle, every tool
in the hardball diplomacy toolkit - up to and
including our participation in NATO - to KNOCK
THIS LAW THE F OUT.
Der "Desinformationskodex" trat in Kraft, während
zwischen Washington und Brüssel Verhandlungen über
künftige Handelsbeziehungen noch laufen. Trump
drohte damit, Zölle von 50 Prozent auf alle
Importe aus der EU zu erheben, falls bis zur Frist
am 9. Juli keine Einigung erzielt
werde. Die Kommissarin für Technologie in der
Europäischen Kommission Henna Virkkunen sagte am
Montag, dass Inhaltsmoderation und digitaler
Wettbewerb "von unserer Seite aus nicht Teil der
Handelsverhandlungen" seien, da sie "auf unseren
europäischen Werten basieren".
Grüssel schmiert die Bosse nochmals am
4.7.2025:
Fette Gehaltsexplosion in Brüssel! EU-Bonzen
kassieren jetzt 32.000 Euro mehr
https://exxpress.at/politik/fette-gehaltsexplosion-in-bruessel-eu-bonzen-kassieren-jetzt-32-000-euro-mehr/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/116868
„Was sich wie ein Skandal aus einem alten
Polit-Thriller anhört, ist traurige Realität in der
EU: Zehn Spitzenbeamte des Europäischen Parlaments
genehmigen sich selbst eine fette Gehaltserhöhung –
32.400 Euro zusätzlich pro Jahr. Die Steuerzahler
dürfen zahlen, während die Brüsseler Bonzen sich
selbst bedienen. (…)
Einigen EU-Politikern platzt aber doch der Kragen.
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die
Linke, kritisiert: „Während überall in der EU Menschen
unter den Wetterextremen leiden und unsere Alten ums
Überleben kämpfen, bedient sich das Parlament selbst.
Das kann niemand mehr erklären – und es lässt mich
sprachlos zurück.““ …“
Die Europäische Union plant, Vorräte an kritischen Mineralien
und Kabelreparaturkits für Notfälle zu
schaffen. Dies schreibt die Zeitung Financial Times
(FT) unter Berufung auf eine Anordnung der
Europäischen Kommission.
EU schafft Reserven an wichtigen Mineralien für den
Notfall — FT
Die Europäische Union plant, Vorräte an kritischen
Mineralien und Kabelreparaturkits für Notfälle
(Notfälle) zu schaffen. Dies schreibt die Zeitung
Financial Times (FT) unter Berufung auf eine Anordnung
der Europäischen Kommission.
«Brüssel hat erklärt, dass es
Notreserven für kritische Mineralien und
Kabelreparatursätze schaffen wird, da die
Bedenken hinsichtlich der Anfälligkeit der EU vor
Angriffen zunehmen», heißt es in der Veröffentlichung.
The Financial Times stellte fest, dass die Europäische
Union plant, die Arbeit an der Schaffung von
Permanentmagnetreserven zu beschleunigen und ihre
Ressourcensicherheit «vor dem Hintergrund wachsender
geopolitischer Spannungen» zu erhöhen.
Die Veröffentlichung besagt auch, dass es notwendig
ist, Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und
Kernbrennstoffen zu schaffen.
Zuvor hatte die Leiterin der
Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärt,
dass die EU die Beendigung der US-Waffenlieferungen an
die Ukraine als «Signal für den Ausbau der
europäischen Lieferungen» an Kiew ansieht.
Europa ist bereits am
Zusammenbrechen am 5.7.2025: Infrastruktur
verlottert - Schulden explodieren - Selenski
bekommt Milliarden geschenkt, die Armen
bekommen NICHTS etc.: Europa bereitet sich nicht auf den Krieg
vor, sondern auf den Zusammenbruch Europas
https://t.me/standpunktgequake/197799
Manchmal sollte man nicht das offensichtliche
annehmen, lass mal den Gedanken einen
Augenblick zu und denkt darüber nach.
Trotz Korruptionsvorwürfen und Kritik an ihrem
Führungsstil hat Ursula von der Leyen ein
Misstrauensvotum überstanden. Die erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. In einer
Aussprache am Montag sah von der Leyen im
Misstrauensantrag das Werk russischer Einflussnahme.
Der Misstrauensantrag gegen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist
gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des
EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens
das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der
Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich.
Die zur Absetzung der Kommission notwendige
Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.
Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im
Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon
deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von
der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die
Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der
Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen
Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu
wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso
wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im
EU-Parlament nicht zu stützen.
Kriminelle Von der Leyen am 14.7.2025:
erkaufte sich das Vertrauen mit Versprechungen über
mehr als 150 Milliarden Euro: Am Donnerstagmittag lehnte das EU-Parlament das
Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ab.
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/117395
Wie sich nun herausstellt, erkaufte sich Von der Leyen
die Stimmen offenbar mit Hinterzimmer-Zugeständnissen
in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro.
Kürzlich veröffentlichten die „Patrioten für
Europa“ eine umfassende Datenbank: Darin enthalten
sind die Verträge der Europäischen Kommission mit
Nichtregierungsorganisationen. Über Jahre zahlte die
EU Milliarden an unterschiedlichste Projekte, deren
Nutzen mindestens fragwürdig ist.
So finanzierte die Europäische Union etwa Wrestling-Kämpfe
in Gambia mit einer halben Million
Euro (exxpress berichtete). Doch dieses Projekt
ist bei weitem nicht das einzige, bei dem so
mancher Europäer die Augenbrauen hochzieht.
Nach Litauen sollten bis Februar dieses Jahres
782.188 Euro an die NGO „Diversity
Development Group“ überwiesen
werden. Ziel der Förderung: „Positive und
intersektionale Sexualerziehung zur Prävention
geschlechtsspezifischer Gewalt“. Hauptziel der
Organisation ist es, „die Vielfalt zu verbessern
und zu gestalten, um eine nachhaltige, tolerante
und sozial verantwortliche Gesellschaft zu
schaffen“.
Mit dem laut eigenen Angaben „größten
LGBTIAQ+-Sportverein in Andalusien“
schloss die EU derweil eine Vereinbarung über
400.000 Euro. Damit sollte Sexismus, Trans- und
Homophobie im europäischen Breitensport bekämpft
werden. Doch auch Proficlubs profitieren von
Steuermitteln. So erhielt die Sportförderungsstiftung
von Bayer Leverkusen 400.000 Euro
für das Projekte „Diversity wins 2022“.
Auch nach Botswana fließen
Steuergelder
180.000 Euro fließen nach Botswana,
um das Netzwerk „Men and Boys for Gender
Equality“ zu finanzieren. Der
Förderzeitrum begann im Januar 2024 und endet im
Januar 2026. Die NGO wurde laut eigenen Angaben
„mit der Vision gegründet, eine Gemeinschaft zu
fördern, in der Frauen, Mädchen, Männer und
Jungen die gleichen Chancen haben und nicht nach
ihrer sexuellen Orientierung beurteilt werden,
sondern danach, wie viel sie als Individuen zur
Entwicklung beitragen können“. Die EU stellte
die Steuermittel zur „Stärkung der
institutionellen und operativen Kapazitäten“
bereit.
In Rumänien wird der LGBT-Verein
„MozaiQ“ von der EU bezuschusst.
60.000 Euro waren von 2022 bis 2024 eingeplant,
um „inklusive und sichere Sportcamps“ zu
schaffen. Auch die estnische
LGBT-Vereinigung freute sich über
EU-Steuermittel, die in den vergangenen Jahren
genutzt wurden, um dabei zu helfen eine
„gesundheitliche Gleichstellung“ zu ermöglichen,
die „Einstellung zu LGBTQI+ Menschen“
zu verändern und ein „Trans-Gesundheitssystem“
zu etablieren. Von 2021 bis 2023 flossen knapp
17.611 Euro.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei
neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten
eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte
haben Vorschriften gegen die Umgehung von
EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales
Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung
von EU-Sanktionen verhindern, einschließlich der
Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands
gegen die Ukraine verhängt wurden.
Anzeige gegen Grüssel am 24.7.2025:
Millionen an NGOs verschenkt ohne Kontrolle: Strafanzeige gegen EU-Kommission eingereicht:
Brüssel habe intransparent und rechtswidrig Gelder
an NGOs vergeben, lautet die Anklage
https://weltwoche.ch/daily/strafanzeige-gegen-eu-kommission-eingereicht-bruessel-habe-intransparent-und-rechtswidrig-gelder-an-ngos-vergeben-lautet-die-anklage/
25.7.2025:
WAS ist denn dort in Schottland? Zollstreit: Von der Leyen trifft Trump in
Schottland https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/zollstreit-von-der-leyen-trifft-trump-in-schottland
https://t.me/standpunktgequake/200513
Im Zollstreit mit der Europäischen Union trifft sich
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem
Sonntag mit US-Präsident Donal ...
Am Sonntagabend einigten sich die EU und die USA
im Zollkonflikt auf einen Kompromiss: Statt der
angedrohten 30 %-Strafzölle gilt künftig ein
moderaterer Basiszollsatz. Die Vereinbarung hat
weitreichende Folgen.
In letzter Minute konnten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
US-Präsident Donald Trump einen drohenden
Handelskrieg abwenden: Statt der ursprünglich
geplanten Strafzölle von 30 Prozent auf
europäische Produkte wurde ein Basiszollsatz von
15 Prozent vereinbart – auch auf sensible Waren
wie Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die
Einigung soll nicht nur Eskalation vermeiden,
sondern auch die Grundlage für zukünftige
Zollsenkungen bilden.
Europa musste
jedoch Zugeständnisse machen: Die EU
verpflichtet sich, Energie im Wert von 750
Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich
600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
Auch gemeinsame Rüstungsprojekte und Nullzölle
für strategische Güter wie Flugzeugteile und
bestimmte Agrarprodukte sind Teil des Deals.
Deutschland
forderte schnelle Einigung
Deutschland
drängte frühzeitig auf eine Einigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte
zuletzt: „Hier geht es nicht um ein fein
ziseliertes, in allen Details
ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen
mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung
eines Zollstreits.“
Er verwies unter anderem auf die hohen
Zölle, die Trump schon für den Import von
Autos und Autoteilen in die USA eingeführt
hatte.
Ist der
Deal dauerhaft?
Mit dem
15 %-Zollsatz kann die USA Milliarden an
Zusatzeinnahmen generieren. Die EU sieht
darin jedoch einen klaren Bruch mit
WTO-Regeln. Ob der Deal von Dauer ist, wird
sich noch zeigen – Trump spricht von
„mehreren Jahren“, die nun vergehen könnten,
bis neue Verhandlungen nötig seien.
Zölle
EU-"USA" am 28.7.2025: Von der Leyen schädigt
Deutschland: Merz sieht "erheblichen" Schaden durch
Zoll-Deal
https://www.suedtirolnews.it/politik/merz-sieht-erheblichen-schaden-durch-zoll-deal
Der Zolldeal mit Trump löst europaweit Empörung aus:
Frankreich spricht von „Unterwerfung“, deutsche
Experten sehen ein „Drama“, die Industrie warnt vor
Jobverlusten und Massenabwanderung. Von der Leyen
gerät massiv unter Druck.
Die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier
sagte im ARD-Morgenmagazin, Zölle in
Höhe von 15 Prozent seien eine „ungeheure
Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier,
sondern auch in den USA“. Im Gegensatz zu einem
Zollsatz von rund einem Prozent in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten „ist das
schon ein Drama“, sagte Malmendier.
Vor allem für einzelne Firmen und Branchen
könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was das
für die Gesamtwirtschaft bedeute, sei hingegen
schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen
der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt
und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa
in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar
positiv auf die Inflation auswirken.
US-Präsident Donald Trump und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von
15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA
geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für
die Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte – der exxpress
berichtete. Autos aus den USA hingegen sollen
einer EU-Beamtin zufolge künftig zollfrei in die
EU importiert werden können.
Autoindustrie: Abwanderung in die
USA droht
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA) sieht in dem pauschalen Zollsatz von 15
Prozent für Maschinenimporte in die USA „eine
bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die
amerikanischen Hersteller belasten wird“, wie
Verbandspräsident Bertram Kawlath mitteilte.
Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer
betonte: „Die Beschäftigten in der Auto- und
Zulieferindustrie sind die Verlierer.“
Mittelfristig könnten sich zehn Prozent der
Arbeitsplätze in der Autoindustrie von
Deutschland in die USA verlagern. Für Hersteller
wie BMW und Mercedes mit Produktionen in den USA
bedeute der Deal allerdings, dass Autos
weiterhin ohne Zusatzkosten nach Europa
exportiert werden könnten.
Paris: „Tag der Unterwerfung“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
äußerte sich entsetzt. „Das Übereinkommen ist
ein unzureichender Kompromiss und sendet ein
fatales Signal an die eng verflochtene
Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“,
teilte der Verband in Berlin mit. Die EU nehme
schmerzhafte Zölle in Kauf.
Deutliche Kritik kommt auch aus Frankreich.
Premierminister François Bayrou kommentierte die
Einigung als einen traurigen Tag, an dem sich
ein Bündnis freier Völker, das sich
zusammengeschlossen habe, um seine Werte und
Interessen zu verteidigen, zur Unterwerfung
entschlossen habe. Staatschef Emmanuel Macron
äußerte sich zu dem Zolldeal noch nicht
öffentlich.
Weitere Verhandlungen mit Peking
Trump, der heute in Schottland mit dem
britischen Premierminister Keir Starmer über das
Handelsabkommen zwischen den USA und
Großbritannien sprechen wird, hatte die Einigung
als „riesigen Deal mit vielen Ländern“
bezeichnet.
Im Zollkonflikt zwischen den USA und China
gehen die Verhandlungsgespräche heute und morgen
weiter. US-Finanzminister Scott Bessent und
hochrangige chinesische Vertreter treffen sich
hierzu in Stockholm.
[...] Die
Realität sieht so aus, dass die USA aus dem
Import deutscher Waren nun einen Anstieg der
Einnahmen aus den Einfuhrzöllen um 50 Prozent
verzeichnen können. Das sind knapp 10
Milliarden Dollar. Bezogen auf das
Exportvolumen der EU im Handel mit den USA
sind es rund 25 Milliarden Euro.
Haben und
Nichthaben sind hier klar verteilt. Die USA
werden das Geld haben, die EU-Exportwirtschaft
wird es auf die eine oder andere Weise nicht
haben. Man kann die Preise senken, um im Markt
zu bleiben, oder Umsatzverluste hinnehmen,
weil die Preise keine Senkung mehr vertragen.
Futsch ist futsch.
Wenn es das
schon gewesen wäre, könnte man sagen:
„Gut. Wir
schaffen das. Da wird jetzt halt mal wieder
in die Hände gespuckt. Wir schaffen das
Bruttosozialprodukt. Mit ein bisschen
Lohnzurückhaltung geht das schon …“
Das war
es aber noch nicht.
Stahl und
Aluminium aus der EU werden mit 50 Prozent
Einfuhrzoll praktisch vom US-Markt
ausgeschlossen.
Wenn es das
schon gewesen wäre, könnte man sagen:
„Gut. Das
ist nicht schlimm. Trifft ja praktisch nur
eine Branche von der energieintensiven Art.
Da kommen wir ja sowieso nicht mehr in die
Gänge. Und jedes Stückchen
Deindustrialisierung, das man Trump in die
Schuhe schieben kann, lenkt von den wahren
Ursachen ab. Kommt uns also eigentlich
gelegen und hilft, die Klimaschutzziele
einzuhalten.“
Das war
es aber noch nicht.
Ganz unten im
Kleingedruckten ist nämlich noch vermerkt,
dass die EU die eigene Wirtschaft ermuntern
muss, das Investitionsvolumen im Binnenmarkt
zurückzufahren und stattdessen zusätzlich 600
Milliarden US-Dollar in den USA zu
investieren.
Wenn es das
schon gewesen wäre, könnte man sagen:
„Na, ja, das
ist ja kein Problem. Was wir dann nicht mehr
produzieren, weil wir nicht investiert
haben, das können wir dann schließlich aus
den USA importieren. Eine echte
Win-Win-Situation. Zusätzlich positiv ist
dabei ja auch die Tatsache, dass wir
ja gar nicht mehr so viel in den USA zu
kaufen brauchen, weil wir schließlich
weniger Arbeitsplätze brauchen, also auch
weniger Löhne zahlen müssen, was die
Kaufkraft in ganz erheblichem Maße sinken
lassen wird.“
Das war
es aber noch nicht.
Donald Trump
findet ganz besonders wichtig und der
transatlantischen Freundschaft überaus
zuträglich, dass die EU künftig auch Öl und
Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar
nicht mehr von seinen bisherigen Lieferanten,
sondern von den USA beziehen muss.
Wenn es das
schon gewesen wäre, könnte man sagen:
„Das war es
nun aber. Es mag ja noch so viel
kaputtgegangen sein, wir werden uns noch so
vieles abschminken müssen, aber eines haben
wir doch gewonnen: Planungssicherheit!“
Das wird
es aber noch nicht gewesen sein.
Den Erpresser
möchte ich sehen, der nach der Erfüllung der
ersten Forderung nicht gleich noch eine
weitere nachschiebt.
… und wenn das
nicht klappt, mit den 600 Milliarden
Investitionen in den USA, was kommt denn dann?
Bilanz des "Deals" der EU mit
Killer-Trump am 28.7.2025: EU="US"-Bundesstaat: Von der Leyen hat die EU an den Killer-Trump
verraten und verkauft: Die Europäische Union ist nun
endgültig eine US-Kolonie.
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/118162
Unfassbar
Was hatten Sie alle für eine grosse Klappe in den
Tagen nach der US-Wahl im November 24, diese
lächerlichen Figuren ohne Format an der Spitze der
Europäischen Union und bzw der Unionsstaaten !
Was waren das für verächtlich/herablassende Aussagen
und Kommentare über @realDonaldTrump aus den
selbsternannten Eliten, den Redaktionen der
linksgrünwoke unterwanderten Mainstreammedien oder in
den TV-Diskussionen !
Und jetzt kommt der verhasst/verachtete Präsident der
USA auf Besuch in sein Hotel nach Schottland, erteilt
nach der Landung in seiner schon legendären Art den
Europäern Lektionen und Kommentare zum
gesellschaftlichen Suizid in Folge der
unkontrollierten Massenmigration und lässt dann die
Spitze der Europäischen Union antanzen.
Die wiederum kommt gerade aus China zurück, wo Sie von
der chinesischen Staatsspitze in beispielloser Art
vorgeführt, abgefertigt und trotz historischem Anlass
(50jähriges Jubiläum der wechselseitigen Beziehungen
!) nach wenigen Stunden wieder mit leeren Händen
und beissenden Kommentaren nach Hause geschickt wurde.
Kaum von der Blamage erholt, setzt sich die sogenannte
Regierung der Europäischen Union in den Flieger und
kommt zur Befehlsausgabe zu TheDonald, der die
Gelegenheit nicht auslässt und in einer wirklich
beispiellosen Szene den PolitKastraten aus Brüssel und
der fassungslosen Öffentlichkeit den Status der
Beziehungen vor Augen führt.
Die für mich wirklich schon unerträgliche Figur Ursula
VonderLeyen
(wenn ich Sie nur sehe, steigt der Blutdruck und wenn
Sie zu reden anfängt, kommt nach zehn Sekunden der
Touretteausbruch) - die unerträgliche VonderLeyen
macht dort in Schottland buchstäblich Sitz/Platz/mach
Männchen, sitzt dümmlich/peinlich lächelnd Trump
gegenüber, der wiederum triumphierend den "Deal" -
besser wohl - die Kapitulation der EU präsentiert.
Ich fasse zusammen :
15% Zoll auf alle EU Exporte in die USA.
0% Zoll für US Exporte nach Europa (!)
750 Mrd (!) Flüssiggas/Rohöl muss die EU in den
nächsten Jahren aus den USA kaufen, nach derzeitigen
Raten zum sechsfachen Preis der Inlandskäufer in den
USA und jedenfalls zum Fünffachen Preis, den uns
Moskau seinerzeit für PipelineGas verrechnet hat !
(Ist dieser Wahnsinn eigentlich schon die Erfüllung
des Tatbestandes Hochverrat oder fällt sowas unter
Tributzahlungen an den Kolonialherren ?)
Dazu kommen
Waffen um hunderte Milliarden aus der (völlig irren)
Verpflichtung zur Aufrüstung und extra oben drauf eine
Verpflichtung (!) dazu, dass Europa SECHSHUNDERT
Milliarden Euro IN DEN USA "investiert" !!
(Ich gehe übrigens jede Wette ein, dass auch die
EU-InternetDiktatur DSA und das wahnwitzige
Verbrennerverbot und andere Green Madness Gebote durch
Donald gekillt werden, wofür ich ihm schon heute Danke
sage)
Zurück zur Kapitulation
Kritik seitens der Europäischen Mainstreammedien
?
Entsetzen in den Regierungen der neuen Kolonialstaaten
der USA ?
Hyperventilieren in der selbsternannten Elite im
selbsternannten "Global Player" Europa ?
NICHTS
Im Gegenteil - die embedded Presstitutes beginnen den
Abonnenten des Betreuten Denkens die totale
Kapitulation bereits schönzuschreiben - siehe ORF oder
ZDF
Unglaublich
Die Europäische Union hat gestern offiziell
kapituliert, sich zur reinen Kolonie der USA erklärt
und vom Herrchen feixend den Vasallenstatus überreicht
bekommen.
Donald Trump's größter Triumph so far
450 Millionen Europäer wurden gesten endgültig
verraten und verkauft.
Unfassbar
GM
Ps - kennt jemand einen Hersteller von nassen Fetzen -
ich würde gerne investieren....?
Die meisten europäischen Nationen begrüßen das
Abkommen, aber einige kritisieren es als Kapitulation
vor dem größten Handelspartner der EU.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union
haben ein weitreichendes Handelsabkommen geschlossen,
das einen Einfuhrzoll von 15 Prozent auf die meisten
EU-Waren vorsieht und damit einen offenen
transatlantischen Handelskrieg vermeidet. [Ausserdem
wird die EU gezwungen, in den "USA" zu investieren und
Gas und Öl nur noch bei den "USA" einzukaufen].
Das Abkommen wurde am Sonntag zwischen US-Präsident
Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen
Kommission, Ursula von der Leyen, in Schottland
ausgehandelt, bevor am 1. August die Frist für die
Einführung hoher Zölle abläuft.
Sowohl Trump als auch von der Leyen lobten das
Abkommen als wichtigen Schritt, wobei der US-Präsident
es als den "größten Deal" aller Zeiten bezeichnete und
der EU-Chef erklärte, er werde die dringend benötigte
"Stabilität" und "Berechenbarkeit" bringen.
Aber was sagen die europäischen Staats- und
Regierungschefs über das Abkommen mit dem größten
Handelspartner der EU? Hier sind einige Reaktionen:
Dänemark
"Die Handelsbedingungen werden nicht mehr so gut sein
wie zuvor, und es ist nicht unsere Wahl, aber es muss
ein Gleichgewicht gefunden werden, das die Situation
stabilisiert und mit dem beide Seiten leben können",
sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen.
Finnland
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte,
das Abkommen bringe "der Weltwirtschaft und den
finnischen Unternehmen die dringend benötigte
Vorhersehbarkeit". "Es muss weiter daran gearbeitet
werden, Handelshemmnisse abzubauen. Nur der freie
transatlantische Handel nützt beiden Seiten am
meisten", sagte er.
Frankreich
"Es ist ein düsterer Tag, an dem sich ein Bündnis
freier Völker, das zusammengekommen ist, um ihre
gemeinsamen Werte zu bekräftigen und ihre gemeinsamen
Interessen zu verteidigen, mit der Unterwerfung
abfindet", sagte der französische Premierminister
François Bayrou.
Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, mit dem Abkommen
sei es gelungen, "einen Handelskonflikt abzuwenden,
der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart
getroffen hätte". "Das gilt insbesondere für die
Automobilindustrie, wo die heutigen Zölle von 27,5
Prozent auf 15 Prozent nahezu halbiert werden."
Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur
Reuters, Berlin sehe weiteren Verhandlungsbedarf. "Es
ist sicherlich kein Geheimnis, dass im Stahl- und
Aluminiumsektor ... Wir sehen weiteren
Verhandlungsbedarf", sagte der Sprecher auf einer
Pressekonferenz in Berlin. Er fügte hinzu, dass die
Details des Abkommens noch ausgearbeitet werden
müssten und dass "die EU-Kommission und die
Bundesregierung sich jetzt voll und ganz dafür
einsetzen".
Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
kritisierte das Abkommen. "Das ist keine Vereinbarung
... Donald Trump hat von der Leyen als Frühstück
gefressen, DAS ist passiert, und wir haben vermutet,
dass dies passieren würde, da der US-Präsident ein
Schwergewicht ist, wenn es um Verhandlungen geht,
während Madame President ein Federgewicht ist", sagte
er.
Irland
Der irische Handelsminister Simon Harris sagte, das
Abkommen biete ein "Maß an dringend benötigter
Sicherheit für irische, europäische und amerikanische
Unternehmen, die zusammen die am stärksten
integrierten Handelsbeziehungen der Welt
repräsentieren".
"Irland bedauert, dass der Basiszoll von 15 Prozent in
das Abkommen aufgenommen wurde, aber es ist wichtig,
dass wir jetzt mehr Sicherheit über die Grundlagen der
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben,
die für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
unerlässlich sind", sagte er.
Italien
"Ich betrachte es als positiv, dass es eine Einigung
gibt, aber wenn ich die Details nicht sehe, bin ich
nicht in der Lage, sie auf die beste Weise zu
beurteilen", sagte die italienische
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Bei einem
Gipfeltreffen in Äthiopien sagte sie, eine "Eskalation
des Handels zwischen Europa und den Vereinigten
Staaten hätte unvorhersehbare und potenziell
verheerende Folgen gehabt".
Meloni – eine Trump-Verbündete in vielen Fragen –
hatte Anfang des Monats vor einem "Handelskrieg
innerhalb des Westens" gewarnt.
Rumänien
In einer Erklärung teilte die Pressestelle der
rumänischen Regierung mit, Premierminister Ilie
Bolojan "begrüßt, dass ein Handelsabkommen erzielt
wurde und ... glaubt, dass es ein gutes Omen ist". "Es
beseitigt die derzeitige Unklarheit, die zu Störungen
und Unsicherheiten in den transatlantischen
Handelsbeziehungen geführt hat", hieß es.
Spanien
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte,
er unterstütze das Abkommen, aber "ohne jegliche
Begeisterung".
"Ich schätze die konstruktive und
verhandlungspolitische Haltung der Präsidentin der
Europäischen Kommission. Auf jeden Fall unterstütze
ich dieses Handelsabkommen, aber ich tue es ohne
jegliche Begeisterung", sagte er auf einer
Pressekonferenz.
Schweden
"Dieses Abkommen macht niemanden reicher, aber es ist
vielleicht die am wenigsten schlechte Alternative. Was
für Schweden nach einer ersten Bewertung positiv zu
sein scheint, ist, dass das Abkommen eine gewisse
Berechenbarkeit schafft", sagte der schwedische
Handelsminister Benjamin Dousa.
Reklame
Quelle: Nachrichtenagenturen
Most European nations welcome the deal, but some slam
it as a capitulation before the EU’s largest trading
partner.
The United States and the European Union have struck a
wide-ranging trade deal, imposing a 15 percent import
tariff on most EU goods, evading an all-out
transatlantic trade war.
The deal was hashed out on Sunday between US President
Donald Trump and European Commission President Ursula
von der Leyen in Scotland, before an August 1 deadline
for the introduction of steep tariffs.
Both Trump and von der Leyen lauded the deal as an
important step, with the US leader hailing it as the
“biggest deal” ever made, and the EU chief stating it
will bring much-needed “stability” and
“predictability”.
But what are European leaders saying about the deal
with the EU’s largest trading partner? Here are some
reactions:
Denmark
“The trade conditions will not be as good as before,
and it is not our choice, but a balance must be found
that stabilises the situation and that both sides can
live with,” said Danish Foreign Minister Lars Lokke
Rasmussen.
Finland
Finnish Prime Minister Petteri Orpo said the agreement
brings “much-needed predictability to the global
economy and Finnish companies”. “Work must continue to
dismantle trade barriers. Only free transatlantic
trade benefits both sides the most,” he said.
France
“It is a sombre day when an alliance of free peoples,
brought together to affirm their common values and to
defend their common interests, resigns itself to
submission,” said French Prime Minister Francois
Bayrou.
Germany
German Chancellor Friedrich Merz said the agreement
has “succeeded in averting a trade conflict that would
have hit the export-orientated German economy hard”.
“This applies in particular to the automotive
industry, where the current tariffs of 27.5 percent
will be almost halved to 15 percent.”
A government spokesperson told the Reuters news agency
that Berlin sees the need for further negotiations.
“It is certainly no secret that in the steel and
aluminium sector … We see a need for further
negotiations,” the spokesperson said during a news
conference in Berlin. He added that details of the
deal remained to be worked out, and that “the EU
Commission and the German government are now fully
committed to this.”
Hungary
Hungarian Prime Minister Viktor Orban slammed the
deal. “This is not an agreement … Donald Trump ate von
der Leyen for breakfast, this is what happened, and we
suspected this would happen as the US president is a
heavyweight when it comes to negotiations, while
Madame President is featherweight,” he said.
Ireland
Irish Trade Minister Simon Harris said the deal
provides a “measure of much-needed certainty for
Irish, European and American businesses who together
represent the most integrated trading relationship in
the world”.
“While Ireland regrets that the baseline tariff of 15
percent is included in the agreement, it is important
that we now have more certainty on the foundations for
the EU-US trade relationship, which is essential for
jobs, growth and investment,” he said.
Italy
“I consider it positive that there is an agreement,
but if I don’t see the details, I am not able to judge
it in the best way,” said Italian Prime Minister
Giorgia Meloni. Speaking at a summit in Ethiopia, she
said a “trade escalation between Europe and the United
States would have had unpredictable and potentially
devastating consequences”.
Meloni – a Trump ally on many issues – had warned
earlier this month against a “trade war within the
West”.
Romania
In a statement, the Romanian government’s press office
said Prime Minister Ilie Bolojan “salutes that a trade
agreement was reached and … feels it is a good omen”.
“It eliminates present unclearness which caused
disruptions and uncertainties in transatlantic trade
relations,” it said.
Spain
Spanish Prime Minister Pedro Sanchez said he backed
the deal but “without any enthusiasm”.
“I value the constructive and negotiating attitude of
the president of the European Commission. In any case,
I support this trade agreement, but I do so without
any enthusiasm,” he told a news conference.
Sweden
“This agreement does not make anyone richer, but it
may be the least bad alternative. What appears to be
positive for Sweden, based on an initial assessment,
is that the agreement creates some predictability,”
said Swedish Trade Minister Benjamin Dousa.
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Source: News Agencies
Kriminelle EU am
2.8.2025: will Wälder nun systematisch
kontrollieren, wer welchen Baum im Wald fällt: Geldgier statt Umweltschutz - Die neue
EU-Entwaldungsverordnung
https://www.youtube.com/watch?v=QnJipOVJLvU --
YouTube-Kanal: Blickpunkt
-- hochgeladen am 2.8.2025
In
diesem Video decken wir die Hintergründe der
neuen EU-Entwaldungsverordnung auf, die ab 2026
in Kraft tritt. Trotz Versprechen auf
Bürokratieabbau wird hier ein bürokratisches
Monster geschaffen, das rund 370.000 Unternehmen
in Europa erheblich belastet. Wir erklären,
welche drastischen Maßnahmen und
Nachweispflichten auf Betriebe zukommen, wie
Lieferketten rückwirkend illegal gemacht werden
und welche Folgen das für Verbraucher und die
Wirtschaft hat. Außerdem diskutieren wir, ob es
der EU wirklich um Umweltschutz geht oder ob
hier vor allem finanzielle Interessen im Spiel
sind. Bleibt dran, um die Wahrheit hinter dieser
bürokratischen Attacke zu erfahren und teilt
Eure Meinung in den Kommentaren!
EU-Terror aus Grüssel am 9.8.2025:
definiert ein "Allgemeininteresse" - und
JournalistInnen können verhaftet werden, wenn sie
die Wahrheit sagen: Apollo News: EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt
Verhaftung von Journalisten, wenn es das
„Allgemeininteresse“ rechtfertigt
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches
Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche
Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche
Desinformationen fordern – außerdem wird die
Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das
im „Allgemeininteresse“ liegt.
[Für diesen Artikel müssen Sie bezahlen oder sich
verfolgen lassen].
Neue Zensur mit dem Artument
"Allgemeininteresse" am 9.8.2025: Die EU schafft
Präzedenzfälle für einen totalitären
Überwachungsstaat
Video: https://t.me/standpunktgequake/202272
Kriminelle Zensur-EU am 10.8.2025:
will Netzwerke weltweit zur Zensur zwingen
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2025-07/DSA_Report&Appendix%2807.25.25%29.pdf
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/118843
„Falls Sie es verpasst haben: Der EU Digital Services
Act setzt US-Technologieunternehmen, darunter X, unter
Druck, weltweite Zensur durchzusetzen, auch gegenüber
amerikanischen politischen Äußerungen, so ein Bericht
des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses.“
Die EU ist bekannt für ihre strengen Vorschriften,
doch die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), die
am 30. Dezember 2025 in Kraft tritt, setzt neue
Maßstäbe in Sachen Bürokratie. Diese Verordnung, die
für kleinere Betriebe ab Juni 2026 gilt, soll den
Handel mit Produkten verbieten, die mit Entwaldung
in Verbindung stehen. Laut der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind rund 370.000
Unternehmen in Europa betroffen. Die Regelung
umfasst Waren wie Kaffee, Kakao, Soja, Rindfleisch,
Kautschuk und Holzprodukte.
Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Rohstoffe
von Flächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020
nicht gerodet wurden. Bei Verstößen drohen Strafen
von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Die
Anforderungen sind enorm: Firmen, die mindestens
zwei der Kriterien – 50 Millionen Euro Umsatz, 25
Millionen Euro Bilanzsumme oder 250 Mitarbeiter –
erfüllen, müssen jährlich detaillierte
Sorgfaltserklärungen einreichen. Diese müssen
Lieferantenangaben, Produktzusammensetzungen und
sogar Geokoordinaten der Anbauflächen
enthalten.
Herkunftsnachweise per Satellit
Satellitenbilder sollen die entwaldungsfreie
Herkunft belegen. „Schokolade ist erfasst, aber ein
mit Kakaobutter gebackener Keks nicht“, erklärt
Thomas Uhlig von KPMG Law die komplexe Regelung.
Selbst Produkte wie Pappbecher oder Reifen könnten
betroffen sein, nicht jedoch das Endprodukt Auto
oder Fahrrad. Besonders problematisch ist die
Umsetzung für Lieferanten aus Risikoregionen wie Sri
Lanka oder Indonesien, die oft keine ausreichenden
Nachweise liefern können. Zudem fordert die EUDR die
Einhaltung aller Gesetze des Ursprungslandes, von
Arbeitsrechten bis zur Korruptionsbekämpfung.
Dies stellt vor allem kleinere Betriebe vor
unlösbare Herausforderungen. Die Verordnung wird
wieder mal zum Sinnbild eines überbordenden
Regulierungswahns, der viele Unternehmen an ihre
Grenzen bringt – ein Umstand, der die EU-Kommission
jedoch kaum zu interessieren scheint. (TPL
Ihr Auto ist top in Schuss – doch die
EU spricht das Todesurteil. Ein fehlendes,
längst abgekündigtes Teil, und Brüssel macht Sie
zum Kriminellen: Fahrverbot, Stilllegung,
Verschrottung. Willkommen in der Diktatur der
Bürokraten.
Die „Europäische Union“ – ein Bürokratiemonster,
das niemand je direkt gewählt oder demokratisch
legitimiert hat – greift immer tiefer in das Leben
der Bürger ein. Was als „Harmonisierung“ verkauft
wird, entpuppt sich längst als planvolle
Entmündigung und als Motor für unnötige Kosten,
Unsicherheit und Entwertung unseres Eigentums.
Ein aktuelles Beispiel: dein Auto. Technisch
einwandfrei, regelmäßig gewartet, sicher – und
trotzdem bald illegal. Warum? Weil die EU mit ihrem
Typgenehmigungsverfahren entschieden hat, dass
individuell gefertigte Ersatzteile, selbst wenn sie
hochwertig, umweltfreundlich und fachgerecht
eingebaut sind, nicht mehr per Einzelabnahme
zugelassen werden dürfen. Fehlt dir ein einziges
E-geprüftes Bauteil – etwa eine Abgasanlage, ein
Katalysator oder ein Steuergerät –, ist Schluss.
Keine Betriebserlaubnis, kein TÜV, kein Verkauf –
weder privat noch ins Ausland.
Das Ergebnis ist nur noch pervers: Sobald der
Hersteller die Produktion eines Teils einstellt,
wird dein Fahrzeug wertlos. Nicht wegen eines
Unfalls, nicht wegen technischer Mängel, sondern
allein durch politische Vorgaben. Und als ob das
nicht reicht, plant die EU weitere Verschärfungen:
jährliche TÜV-Pflicht für ältere Fahrzeuge, striktes
Verkaufsverbot ohne gültige Hauptuntersuchung und
ein Exportverbot für Wagen ohne EU-konforme
Ersatzteile. Der Weg führt direkt zum Schrottplatz –
ob du willst oder nicht.
Hier geht es nicht um Sicherheit oder Umweltschutz.
Hier geht es um maximale Kontrolle, um künstliche
Lebensdauerverkürzung und um wirtschaftliche
Abhängigkeit von Konzernen, die an der
Ersatzteilknappheit verdienen. Diese perfide,
abgesicherte Form der geplanten Obsoleszenz trifft
nicht nur Autofahrer – sie ist ein Symptom eines
Systems, das Bürger nicht als freie Eigentümer,
sondern als verwaltete Untertanen betrachtet.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger begreifen: Die
EU macht unser Leben nicht einfacher, sicherer oder
günstiger – sie macht es komplizierter, riskanter
und teurer. Es wird höchste Zeit dieses
katastrophale Sozialistenexperiment zu beenden.
So müssen ab 2026 Verkäufer von Gebrauchtwagen
nachweisen, dass ihr Fahrzeug kein „Altfahrzeug“
ist, das heißt, es muss verkehrstüchtig sein. Dafür
wird entweder ein gültiger TÜV-Bericht oder ein
Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
erforderlich sein. Ohne diesen Nachweis könnten
Zulassungs- oder Zollbehörden den Verkauf oder
Export verweigern. Ausgenommen sind rein private
Verkäufe ohne Online-Plattformen – doch ausgerechnet
der Online-Handel wird strenger reguliert. Ein Auto
gilt nur dann als Altfahrzeug, wenn es erhebliche
Schäden, etwa an tragenden Strukturen oder
Sicherheitssystemen wie Bremsen oder Airbags,
aufweist oder länger als zwei Jahre ungenutzt war.
Ein TÜV-Bericht allein reicht nicht mehr aus, da
dieser “nur den Zustand zum Zeitpunkt der Prüfung”
bescheinige, so die EU-Ideologen.
Ohne jeden spürbaren Nutzen
Angeblich soll die neue Regelung verhindern, dass
schrottreife Fahrzeuge in Drittländer exportiert
werden, wo sie oft umweltbelastend entsorgt werden.
Dass dort allerdings Fahrzeuge vor ihrer endgültigen
Ausmusterung noch ein oft jahrzehntelanges
Eigenleben führen und oft Millionen von Kilometern
noch fahren, weil sie in gerade in afrikanischen
Entwicklungsländern von Heerscharen findiger
Mechaniker und Reparaturbetrieben flottgemacht und
am Laufen gehalten, was ja eigentlich ganz dem
ökologischen Nachhaltigkeitsgedanken entspricht,
blendet die EU dabei aus. Für diese Länder dürfte
die neue Regel eine massive Verknappung an
Export-Gebrauchtwagen bedeuten, der dort ganze
Wirtschaftszweige gefährdet. Dies schert die
EU-Kommission aber genauso wenig wie die Folgen für
die hiesigen Märkte und Konsumenten; geflissentliche
Warnungen vor den neuen EU-Vorschriften von
Gebrauchtwagenhändlern und auch Verkehrspolitikern –
wie etwa dem bayerische CSU-Verkehrsminister
Christian Bernreiter – wurden natürlich überhört,
obwohl diese früh darauf hingewiesen hatten, dass
diese Brüsseler Neudefinitionen vor
zusätzlichen Kosten und mehr Bürokratie aufwerfen,
die die Branche und vor allem die Autobesitzer
massiv belasten. Und das alles natürlich, wie
üblich, ohne jeden spürbaren Nutzen.
Werbung
Ein weiteres Ziel der grünen Planwirtschaftler aus
Brüssel ist eine “nachhaltigere
Automobilproduktion”: Hersteller müssen künftig
recycelbare Materialien verwenden, etwa 15 Prozent
recycelten Kunststoff in neuen Fahrzeugen; bis 2035,
wenn das Verbrennerverbot in Kraft treten soll, soll
der Anteil gar auf 25 Prozent steigen. Auch ein “digitaler
Fahrzeugpass” soll den Lebenszyklus eines
Autos fortan lückenlos dokumentieren, was die
Totalüberwachung von Verkehr und
Fortbewegungsprofilen der Bürger einschließt. Nur
Oldtimer – Fahrzeuge über 30 Jahre – sind von dieser
Regelung ausgenommen. (TPL)
Die kriminellen Zionisten fehlen auf der Liste:
Die EU am 15.8.2025: ist für die
SELBSTZERSTÖRUNG DA: Welche Macht ruiniert Europa im Hintergrund?
Bilderberger, Jesuiten („Synagoge ..."), Freimaurer?
https://www.youtube.com/watch?v=Rb_r9Lv9Jq8
Inhalts-
und Zeitangabe zum Video mit Quellen unten!!!
Wichtiges zum neuen Buch "Die große Täuschung"
(alle 919 Quellen dort für jeden mit vielen
Downloadlinks): https://taeuschung.com
Kalergiplan läuft in der kr. EU:
Diese EU kann NIEMAND mehr ernst
nehmen am 18.8.2025: Mitgliedsstaaten sollen sich
gegen Migranten-Invasionen nicht mehr wehren dürfen: EuGH verlangt Rundumversorgung für Asylsuchende
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/rundumversorgung-fuer-asylsuchende-eugh-urteil/
Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen
unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf
internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht
zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu
entziehen
Die Mitgliedstaaten sind „nach der Richtlinie“
(gemeint: die EU-Aufnahmerichtlinie) dazu
„verpflichtet, Antragstellern auf internationalen
Schutz im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen zu
gewähren, die einem angemessenen Lebensstandard
entsprechen, sei es in Form von Unterkunft,
Geldleistungen, Gutscheinen oder einer Kombination
davon“.
Diese Leistungen müssten des weiteren die
„Grundbedürfnisse, einschließlich einer angemessenen
Unterbringung, der betroffenen Personen decken und
deren physische und psychische Gesundheit schützen“.
Ein Staat ist also erst einmal für alles zuständig,
wenn ein illegaler Migrant dank
EU-Verteilungsmechanismus oder auf welchem Weg auch
immer an ihn übergeht. Jede Vernachlässigung dieser
Pflichten wertet der EuGH als „Verstoß gegen das
Unionsrecht“, und der führe wiederum zur Haftung des
betreffenden Mitgliedsstaates. Die Richter fordern
nichts weniger als eine gleichwertige Vollversorgung
für alle Asylbewerber in allen EU-Ländern.
Kriminelle EU am 24.8.2025: macht
Selbstmord mit Selenski: Die EU wird nicht von Russland, China oder den USA
zerstört werden – die EU wird von den fanatischen
Schwachköpfen in Brüssel zerstört werden
https://t.me/standpunktgequake/204174
Es wird behauptet am 24.8.2025:
Zollproblem zwischen EU und "USA" beigelegt: EU und USA einigen sich auf Erklärung zur Beilegung
des Zollstreits
https://t.me/standpunktgequake/204203
Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche
Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres
Handelskonflikts verständigt. Aus ihr geht unter
anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus
Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt
werden könnten.
Einer der Punkte ist zudem laut der Erklärung
(https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en):
Die EU beabsichtige, die Zölle auf alle
US-Industrieerzeugnisse abzuschaffen und einer breiten
Palette von US-amerikanischen Meeresfrüchten und
Agrarerzeugnissen „einen bevorzugten Marktzugang zu
gewähren“.
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
EU am 25.8.2025:
ist im Selbstmord-Modus: Britischer Konfliktforscher:
„Fast alle Voraussetzungen für Bürgerkriege
in Westeuropa sind erfüllt“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-konfliktforscher-fast-alle-voraussetzungen-fuer-buergerkriege-in-westeuropa-sind-erfuellt-li.2349377
https://t.me/standpunktgequake/204367
https://t.me/standpunktgequake/204368
https://t.me/standpunktgequake/204369
Der Professor am Londoner King’s College
beschäftigt sich mit den Bedingungen für
Bürgerkriege und bewaffnete Aufstände. Lass
Gesellschaften können so „sozial bankrott“ gehen –
genau wie Unternehmen finanziell bankrottgehen können.
Welchen Anteil haben ökonomische Entwicklungen?
Sehr hohen. Wohlstand, gute Regierungsführung und eine
einigermaßen geeinte Elite waren historisch die besten
Schutzschilde gegen Bürgerkriege. Doch diese drei
Pfeiler sind in der westlichen Welt angeschlagen:
Produktivität und Innovation stagnieren seit
Jahrzehnten, Bürokratie lähmt den gesamten Apparat.
Gleichzeitig wächst die Verschuldung explosionsartig.
Deutschland etwa war einst Musterbeispiel für
Haushaltsdisziplin, heute werden in kurzer Zeit
Hunderte Milliarden bis Billionen Euro aufgenommen.
Energie- und Industriepolitik zerstören die
Wettbewerbsfähigkeit – in Deutschland greift man nicht
mehr auf russische Energiequellen zurück, während man
zentrale Exportmärkte wie China verliert. Hinzu kommt:
Junge Menschen sind in Sachen Einkommen, beim
Wohneigentum, der Familiengründung und Altersvorsorge
deutlich schlechter gestellt als ihre Eltern, teils
sinkt sogar die Lebenserwartung. Das durchbricht das
tief verankerte westliche Versprechen, dass es den
Kindern materiell besser gehen wird.
Welche gesellschaftlichen Ursachen sehen Sie?
Multikulturalismus und Identitätspolitik haben die
gemeinsame Basis zerstört, die eine Demokratie
braucht. Früher gab es ein stabiles Wir – heute
dominiert ein „Wir gegen die Anderen“-Muster.
Verstärkt wird das durch soziale Medien, die isolieren
und polarisieren. In Großstädten zeigen sich schon
Symptome sogenannter wilder Städte (feral cities):
verfallende Infrastruktur, Gebiete ohne effektive
Polizeipräsenz oder nur „verhandelte“ Polizeizugriffe,
wachsende private Sicherheitsdienste, Mauern und
Gitter vor Häusern. Solche Entwicklungen treiben eine
ethnisch geprägte Abwanderung – wer kann, zieht
dorthin, wo er „seine Leute“ sieht.
Und wer stünde sich in einem möglichen Bürgerkrieg
gegenüber?
Zwei Hauptachsen: Erstens Nationalisten gegen
Post-Nationale – im Kern eine Revolte der „Regierten“
gegen Eliten, die die Spielregeln zu ihrem Nachteil
ändern. Zweitens Einheimische gegen Neuankömmlinge.
Der erste Konflikt könnte wie ein lateinamerikanischer
„schmutziger Krieg“ aussehen – gezielte Mordanschläge
auf Mitglieder der Eliten und Gegenschläge staatlicher
oder privater Sicherheitskräfte. Denken Sie an
Hubschrauberflüge aufs offene Meer ohne Rückkehr für
manche Passagiere. Der zweite wäre großflächiger, mit
urbaner Gewalt, wie wir sie in Ansätzen schon kennen.
„Etablierte Forschung“
Wer würde am Ende gewinnen?
Langfristig wird sich die nationale Idee behaupten,
weil Post-Nationalismus weder ökonomisch noch sozial
tragfähig ist. Aber der Preis wäre enorm: unzählige
Tote, zerstörte Infrastruktur, jahrzehntelanger
Wiederaufbau. Man kann es mit dem Zerfall der
Sowjetunion vergleichen – nur wahrscheinlich mit mehr
Gewalt.
Sie sprechen in Ihren Aufsätzen von plötzlichen
Kipppunkten.
Ja. In Bosnien hielten 1990 noch 90 Prozent der
Menschen ihre Beziehungen zu anderen Ethnien für gut.
Zwei Jahre später war Jugoslawien zerbrochen und es
folgten Massaker, Folter, Vertreibungen. Die
trügerische Ruhe kurz vor dem Sturm nennt man
Normalitätsbias – man denkt, weil heute noch alles
funktioniert, wird es morgen auch so sein.
Manche sagen, solche Warnungen kämen vor allem von
rechts.
Das ist zu kurz gegriffen. Auch linke Theoretiker wie
in der französischen Schrift „Der kommende Aufstand“
(L'Insurrection qui vient) entwerfen Szenarien, wie
man durch Angriffe auf urbane Infrastruktur Chaos
auslöst, um politische Macht zu ergreifen. Migration
als Auslöser von Konflikten betrifft Arbeiterviertel
genauso wie konservative Milieus. Und wenn Eliten
versuchen, diese Spannungen zu ignorieren, wächst die
Bereitschaft zu Gewalt auf allen Seiten.
Sie sind einer der wenigen Forscher, die eine Gefahr
von Bürgerkriegen hier in Westeuropa offen
thematisieren. Warum tun Ihre Kollegen das nicht?
Meine Thesen stützen sich auf etablierte Forschung –
Barbara Walter, Robert Putnam, Monica Duffy Toft. Die
Annahme, der Westen sei „immun“ gegen Bürgerkrieg, ist
wissenschaftlich nicht haltbar. Viele Fachkollegen
sehen ähnliche Risiken, äußern sich aber nur hinter
verschlossenen Türen.
Wie hoch ist das Risiko konkret?
Wenn ich mein Bauchgefühl sprechen lasse: hoch,
wahrscheinlich innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das
hat damit zu tun, dass ich keinerlei politische
Anzeichen für eine ernsthafte Problemlösung sehe –
weder Führungspersönlichkeiten mit dem Willen noch mit
der Fähigkeit, den Kurs zu ändern. Wenn wir es
statistisch betrachten, stütze ich mich auf die Arbeit
der Politikwissenschaftlerin Barbara Walter. Sie hat
auf Basis weltweiter Daten errechnet, dass in einem
Land, in dem die strukturellen Bedingungen für einen
Bürgerkrieg erfüllt sind, die jährliche
Eintrittswahrscheinlichkeit bei etwa 4 Prozent liegt.
Rechnet man das auf fünf Jahre hoch, ergibt sich eine
kumulative Wahrscheinlichkeit von rund 18,5 Prozent.
Das heißt: Selbst wenn es im ersten Jahr nicht
passiert, bleibt das Risiko in jedem Folgejahr
bestehen und summiert sich.
Dazu kommt ein weiterer Faktor aus der
Bürgerkriegsliteratur: Bürgerkriege „springen“ oft auf
Nachbarländer über. Bricht ein solcher Konflikt in
einem europäischen Land aus – nehmen wir Frankreich
als Beispiel –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch,
dass sich die Unruhen auf Nachbarstaaten übertragen.
Walter gibt dafür keine feste Prozentzahl, aber wenn
man konservativ 50 Prozent annimmt und diese
Kettenreaktion auf eine Gruppe von zehn Ländern mit
denselben Risikofaktoren überträgt, steigt die
Fünfjahreswahrscheinlichkeit im europäischen Kontext
leicht auf 60 Prozent oder mehr.
Bereiten Sie persönlich sich auf ein
Bürgerkriegsszenario vor?
Ich bin kein Prepper, habe keine Waffen und baue keine
Festung. Meine Aufgabe ist es, die Lage zu verstehen
und öffentlich darüber zu sprechen. Wer sich praktisch
vorbereiten will, findet bei spezialisierten
Organisationen viele Hinweise. Meine Hoffnung ist,
dass durch Aufklärung genug Menschen und Ideen
zusammenkommen, um vielleicht doch einen friedlicheren
Weg zu finden – auch wenn ich da nicht übermäßig
optimistisch bin.
Vielen Dank für das Gespräch.«
ZUR PERSON
David Betz ist Professor für „Krieg in der modernen
Welt“ im Fachbereich Kriegsstudien am King’s College
London. Seine Forschungsschwerpunkte sind Aufstände
und Aufstandsbekämpfung, Informationskriegführung und
Cyberkrieg, Propaganda sowie zivil-militärische
Beziehungen und Strategien, insbesondere historische
und zeitgenössische Befestigungsanlagen.
Auf1 ansehen:
EU-Flagge am 7.9.2025: Die 12 Sterne
der EU-Flagge sollen für die 12 Fantasie-Stämme von
Fantasie-Israel stehen
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/die-kalergi-warburg-verschwoerung-der-100-jahre-alte-plan-fuer-den-volksaustausch-lebt
https://t.me/standpunktgequake/206027
DAS WERDEN SIE KAUM GLAUBEN
Die EU-Flagge. Sie ist allerorten zu sehen. Doch woher
kommen die 12 Sterne auf dem blauen Hintergrund? Sie
werden es kaum glauben. Auch was Ursula von der Leyen
im Video sagt, wird Sie überraschen...
Satanisten-Freimaurerin verkleidet als Unschulds-Dame:
Kriminelle
Von der Leyen am 16.9.2025: träumt von
EU-"Gesundheits-Einsatzgruppen" auch in der
Schweiz: EU-Abkommen: Brüssel will
«Gesundheits-Einsatzgruppen» in die Schweiz
schicken. Wissen die Verantwortlichen, was sie
da sagen? Wissen sie, wer die Einsatzgruppen
waren? https://weltwoche.ch/daily/eu-abkommen-bruessel-will-gesundheits-einsatzgruppen-in-die-schweiz-schicken-wissen-die-verantwortlichen-was-sie-da-sagen-wissen-sie-wer-die-einsatzgruppen-waren/
https://t.me/standpunktgequake/207368
Die neuen Verträge mit der EU hätten auch
weitreichende Folgen für die Gesundheitspolitik.
Auch in diesem zentralen, für jeden Bürger
Grüssel mit Von der Leyen mit neuer
Zensur am 3.10.2025: Telegram darf auf YouTube etc.
keine politische Werbung mehr für die Wahrheit
machen
https://t.me/standpunktgequake/209701
Seit wenigen Tagen läuft unbemerkt und von den meisten
Medien unberichtet der wohl größte Angriff auf
Meinungs- und Pressefreiheit, den unser Land und
dieser Kontinent je erlebt hat. Verantwortlich dafür
ist die mächtigste ungewählte Frau der Welt, die
EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Apparatschika Ursula
von der Leyen.
Es geht um die Frage, ob neue Medien wie wir und viele
andere ihre Inhalte auf den großen
Social-Media-Plattformen, zum Beispiel auf YouTube,
bewerben dürfen. Seit wenigen Tagen können wir das
nicht mehr, wenn es in unseren Videos um Politik geht.
Um was es genau geht und was Sie ohne neue Medien wie
uns die letzte Woche alles verpasst hätten, erfahren
Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
Die Europäische Union könnte ihre Visumpolitik
gegenüber Drittländern verschärfen. Darüber
berichtet Euractiv.
Laut Euractiv könnten die neuen
restriktiven Maßnahmen davon abhängen, inwieweit ein
Land bereit ist, mit der Europäischen Kommission im
Bereich Migration zusammenzuarbeiten. Außerdem könnte
sie die Erteilung von Visa für Bürger aus Ländern mit
„erheblich verschlechterten Beziehungen” zur EU
aussetzen oder verbieten.
Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit vor, „bewährten
Reisenden” Mehrfach-Schengen-Visa mit einer Gültigkeit
von 10 Jahren auszustellen, sowie ein neues System zur
Überprüfung von Visumbefreiungsabkommen.
In der Veröffentlichung heißt es,
dass die neue Strategie der Europäischen Union Ende
2025 verabschiedet werden könnte.
Wir erinnern daran, dass die Abgeordnete Viktoria Grib
zuvor erklärt hatte, dass die Europäische Union das
Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge
nach März 2027 einstellen werde.
EU will einen neuen Belohnungs-Mechanismus erfinden:
Projekt GEAS von der kr. EU am
13.10.2025: Immer mehr Asylanten aufnehmen - und nun
auch die noch belohnen, wo am meisten Asylanten
sind: EU-Innenminister verhandeln über Asylreform –
zusätzliche Migranten für Deutschland?
https://apollo-news.net/eu-innenminister-verhandeln-ueber-asylreform-zusaetzliche-migranten-fuer-deutschland/
https://t.me/oliverjanich/162441
Wir sollten uns den Begriff GEAS merken ...
‼️👉 🔥 EU-Innenminister verhandeln über
Asylreform – zusätzliche Migranten für Deutschland?
„ Wenn die Innenminister der Europäischen Union am
Dienstag in Luxemburg zusammentreffen, geht es
offiziell um Katastrophenschutz, Schengen und innere
Sicherheit.
❗️ Am Rande der Agenda, offiziell unter „Sonstiges“,
steht jedoch ein brisantes Thema: Die ersten Schritte
zur Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus im
reformierten EU-Asylsystem. Plötzlich geht es für
Deutschland um die Aufnahme von tausenden zusätzlichen
Migranten. (...)
❗️Ab Juli 2026 soll das Gemeinsame Europäische
Asylsystem (GEAS) gelten. Es soll Streit und
Uneinigkeit bei der Aufnahme von Migranten beenden.
Die Grundstruktur des bisherigen Dublin-Systems bleibt
bestehen: Die Staaten an den EU-Außengrenzen prüfen
Asylanträge. Neu ist jedoch ein
Solidaritätsmechanismus, der vorsieht, dass
überlastete Länder Unterstützung von anderen
Mitgliedstaaten erhalten – durch die Aufnahme von
Flüchtlingen oder andere Hilfen. Geplant sind
mindestens 30.000 Umverteilungen pro Jahr.“
Kr.
EU mit biometrischer Pass-Registrierung an den
Grenzen am 14.10.2025: Zuerst Millionen
Kriminelle reinlassen, und dann argumentieren,
es brauche die biometrische Registrierung gegen
"Kriminalität": EU startet digitales Grenzkontrollsystem:
Biometrische Registrierung jetzt Pflicht
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121408
Das neue Ein- und Ausreisesystem schreibt
Fingerabdruck- und Gesichtsscans für alle
Nicht-EU-Reisenden vor.
🔴 Sechsmonatige Einführung begann am Sonntag an
den Außengrenzen des Schengen-Raums
🔴 Ersetzt Passstempel durch automatisierte
biometrische Aufzeichnungen
🔴 Kommissar nennt es das „digitale Rückgrat“ der
EU-Migrationspolitik
🔴 Britische Reisende werden vor Abreise von
britischen Häfen gescannt
Das System soll Überzieher erkennen und illegale
Migration eindämmen – und fördert die Vision der
EU von einem digitalisierten, kontrollierten
Grenzregime.
Laut einem neuen Gutachten verstoßen die
Entwürfe aus Alexander Dobrindts
«Sicherheitspaket» gegen die KI-Verordnung der
EU. Ob dieser Vorstoß in Richtung
Massenüberwachung letztlich daran scheitern
wird, ist jedoch ungewiss.
Die Pläne des deutschen
Innenministers Dobrindt zur KI-gestützten
biometrischen Massenüberwachung der
Bevölkerung (wir berichteten)
verstoßen gegen geltendes Recht. Diese Ansicht
der Organisationen AlgorithmWatch,
Amnesty International, Chaos Computer
Club, Gesellschaft für Freiheitsrechte
sowie des ehemaligen Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Ulrich Kelber,
stützt sich auf ein Gutachten, das
am Mittwoch vorgestellt wurde.
Auf einer Pressekonferenz
haben Vertreter der Organisationen
ihre Position unterstrichen, dass der
vorliegende Entwurf der Bundesregierung nicht
Gesetz werden dürfe. Zu dieser Einschätzung
kommt auch das Gutachten von Prof. Dr.
Dirk Lewandowski von der Hochschule für
Angewandte Wissenschaften Hamburg,
wonach Dobrindts Vorstoß aus rechtlichen und
technischen Gründen abgelehnt werden müsse.
Das Gutachten betont im Kern, dass
der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium
eindeutig gegen die KI-Verordnung der
EU verstoße. Diese verbietet «die
Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken
zur Gesichtserkennung durch das ungezielte
Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet
oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder
erweitern». Genau das sei aber der Fall.
Gemäß Lewandowski hat die Analyse
gezeigt, dass Bilder aus dem Web
ohne die Erstellung einer Datenbank nicht
sinnvoll durchsuchbar gemacht werden können.
Der vorgesehene Abgleich mit Bildern aus dem
Internet müsse – unter anderem wegen der
nötigen komplexen Vorverarbeitung –
zwangsläufig über Datenbanken stattfinden und
laufe daher geltendem EU-Recht zuwider. Der
Informationswissenschaftler fasst zusammen:
«Es ist also technisch nicht umsetzbar,
frei verfügbare Bilder aus dem Internet für
einen Abgleich praktikabel durchsuchbar zu
machen, ohne eine Datenbank zu erstellen.»
Der Geschäftsführer von
AlgorithmWatch, Matthias Spielkamp, habe
erklärt, die Bundesregierung könne
diese Tatsache nicht länger bestreiten und
solle ihre Gesichtserkennungspläne endgültig
begraben. Dr. Simone Ruf von der Gesellschaft
für Freiheitsrechte habe ergänzt:
«Internet-Scans nach Gesichtern und
Palantir bringen uns nicht mehr Sicherheit –
sie sind ein Angriff auf unsere Grundrechte
und ein Schritt in den Überwachungsstaat.
Das dürfen wir nicht akzeptieren.»
Auch der Chaos Computer Club geht auf
Dobrindts Erwägungen ein, Software
der US-Unternehmen Palantir oder
Clearview AI für die automatisierten
Datenanalysen zu verwenden. Das eigentliche
Problem sei jedoch generell die Idee einer
allgegenwärtigen Überwachung, der letztlich
niemand mehr ausweichen könne.
Momentan sind diese Pläne noch nicht
konkret auf der Tagesordnung der
Bundesregierung. Die ebenfalls vom
Innenministerium verfassten Änderungen des
Bundespolizeigesetzes (wir berichteten)
hat das Kabinett allerdings letzte Woche schon
beschlossen.
Damit erhält die Bundespolizei auch
die neue Befugnis zur «präventiven
Telekommunikationsüberwachung».
Sprich: Sie darf nun ohne begründeten
Tatverdacht in Smartphones und Computern der
Bürger schnüffeln. Das impliziert die
Aushebelung der Verschlüsselung von Daten –
ein Vorgang, auf den sich die EU-Staaten in
Sachen Chatkontrolle
vorerst noch nicht einigen konnten. Die Frage
ist, wie lange noch.
Die SMS von Frau Von der Leyen mit
Pfizer-Boss Boura am 19.10.2025: Es geht angeblich um 35 Milliarden Euro
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121618
„35 Milliarden Euro per SMS“ – französischer
Abgeordneter lässt im EU-Parlament Bombe platzen und
beschuldigt Ursula von der Leyen des
„Machtmissbrauchs“ bei geheimem Impfstoff-Deal mit
Pfizer
Keine Ausschreibungen! Keine Transparenz! Nur SMS!
Der „Pfizergate“-Skandal erschüttert Brüssel vor dem
Misstrauensvotum am Donnerstag.
Grüssel und krimineller Bundesrat am
20.10.2025: Schon wieder ein VERRAT an der
Neutralität: Bern und Brüssel weiten den Austausch von
Steuerinformationen aus
https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-und-brussel-weiten-den-austausch-von-steuerinformationen-aus-67056440:
Die Schweiz und die EU erweitern ihre Zusammenarbeit
im Steuerbereich.
Grüssel hat eine neue Lockvogel-Idee
am 20.10.2025: EU-Staaten sollen Rentensysteme
vereinheitlichen - dann gibt es "Fördermittel": Rente: Brüssel koppelt Fördergelder an
Systemreformen
https://www.nau.ch/news/europa/rente-brussel-koppelt-fordergelder-an-systemreformen-67056515
Janine Karrasch - Deutschland - Die EU könnte künftig
beim Thema Rente mitmischen. Um Fördermittel zu
erhalten, sollen Mitgliedsstaaten ihre Altersvorsorge
reformieren.
Die EU-Kommission plant, Zahlungen aus dem zwei
Billionen Euro Haushalt an Reformen zur Rente zu
knüpfen. Hochrangige Beamte prüfen derzeit Massnahmen
gegen die demografische Krise in Europa.
Brüssel will keine direkten Vorgaben zu
Renteneintrittsalter oder Rentenhöhe machen.
Stattdessen sollen länderspezifische Empfehlungen zum
privaten Sparen und betrieblicher Altersvorsorge
entwickelt werden.
Sollte die EU bei der Rente mitmischen?
Ignorieren Mitgliedstaaten diese Empfehlungen,
erhalten sie ab 2028 weniger EU-Gelder. Laut
«Politico» will die Kommission «Ländern bei
schwierigen Aufgaben helfen».
Deutsche Rentenpolitik im Fokus der EU-Kritik
Deutschland soll bereits seine Rentenfinanzierung
grundlegend reformieren, empfiehlt die EU-Kommission.
Das Umlageverfahren gerät durch den demografischen
Wandel unter enormen Kostendruck.
Die Bundeszuschüsse für die Rente könnten von 127
Milliarden Euro 2026 auf 154 Milliarden 2029 steigen.
Dies entspreche einem Viertel des gesamten
Bundeshaushalts, so der Vorsitzende der Jungen Gruppe,
Pascal Reddig (CDU).
rente
Die EU fordert grundsätzliche Reformen beim Thema
Rente. - Keystone
Der finanzielle Spielraum für andere Ausgaben könnte
dramatisch zulasten künftiger Generationen schrumpfen.
Koalitionsstreit um deutsche Rentenreform
Die Junge Gruppe der CDU/CSU blockiert das geplante
Rentenpaket der Bundesregierung mit 18 Stimmen,
berichtet der «Spiegel». Sie kritisiert ungedeckte
Folgekosten nach 2031 als unzumutbar für junge
Generationen.
Die SPD fordert von Unionschef Spahn die Einhaltung
der Koalitionsvereinbarungen zur Rente.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf verknüpft die
Rentengarantie strategisch mit Mütterrente und
Aktivrente.
Laut Klüssendorf habe die gesetzliche Rentenkasse zu
wenig Beitragszahler. Die SPD will daher den
Versichertenkreis auf Abgeordnete, Selbstständige und
Beamte ausweiten.
Widerstand gegen EU-Einmischung beim Thema Rente
Die Verknüpfung von EU-Mitteln mit Rentenreformen
stösst auf erheblichen politischen Widerstand.
Kritiker sehen demokratische Grundprinzipien bedroht,
da Rentenpolitik nicht EU-Kompetenz ist.
rente
Bärbel Bas plant, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031
stabil bei 48 Prozent zu halten, um die gesetzliche
Rente verlässlich und sozial gerecht zu gestalten -
Keystone
Stellvertretende Finanzminister warnen vor den
Brüsseler Plänen. Ein Beamter betonte, man könne
«Rentenreform nicht kaufen».
Die Erfahrungen in Frankreich bei Macrons
Rentenreformen mache «Politico» zufolge deutlich, wie
explosiv dieses Thema sei. Dort kam es landesweit zu
Protesten und politischen Krisen, nachdem das
Rentenalter von 62 auf 64 Jahren erhöht worden war.
Grüssel am 22.10.2025:
Lieferkettengesetz provoziert weiter hohen Lohn mit
"Verhandlungen": EU-Parlament lässt Kompromiss zu Lieferkettengesetz
platzen
https://www.nau.ch/news/europa/eu-parlament-lasst-kompromiss-zu-lieferkettengesetz-platzen-67057240
Keystone-SDA - Frankreich - Das EU-Parlament hat einen
Kompromiss zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes
gestoppt – Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sind
vertagt.
Grüssel am 22.10.2025: plant für die
Konzerne eine gesetzfreie Zone - wie eine "City of
Brussels": Das 28. Regime: EU plant eigenen Staat für
Konzerne!
https://tkp.at/2025/10/21/das-28-regime-eu-plant-eigenen-staat-fuer-konzerne/
https://gettr.com/post/p3tal280857
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121782
Ein eigener virtueller Staat für Konzerne, um die
nationale Gesetzgebung auf allen Ebenen auszuheben -
daran arbeitet aktuell Brüssel.
Das „28. Regime“ ist für kaum jemanden ein
Begriff. Es ist der Name für einen neuen Staat,
den die EU aktuell gründet – ein virtuelles
Konstrukt für Großkonzerne, die damit ein
Rechtssystem jenseits nationaler Gesetzgebung
erhalten.
Als Ursula von der Leyen am 10. September ihre
Rede zur „Lage der Union“ präsentierte, ging
es hauptsächlich um Krieg und Aufrüstung. Aber sie
sagte auch: „Für innovative Unternehmen
bereiten wir das 28. Regime vor.“ Die
meisten dürften diesen Satz überhört haben, doch
hinter dem 28. Regime verbirgt sich ein weiterer
Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten –
es soll die nationale Gesetzgebung für Firmen und
Unternehmen aushebeln. Alle rechtlichen Bereiche
sind abgedeckt.
Nationales
Recht adé
Der Plan gewinnt im Hintergrund an Zustimmung und
nimmt Fahrt auf, ganz ohne größere Debatte, wie für
die EU üblich. Angestoßen von Mario Draghi, der wie
viele andere eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts
fordert, hat die Kommission offenbar eine Idee: Man
will ein fiktives Mitgliedsland gründen, das „28.
Regime“, als 28. Mitgliedsland. Statt nationaler
Gesetze könnten Unternehmen dann zu diesem „Recht“
wechseln.
Damit will man die Fragmentierung in Bereichen wie
Zivil- und Gesellschaftsrecht, Steuern und Insolvenz
bekämpfen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass
etwa nationale Arbeitnehmerrechte ebenso begraben
werden könnten. Zunächst soll es für „Start-ups“ und
„innovative Firmen“ gelten, aber Lobbygruppen wie
BusinessEurope und EuroCommerce drängen schon jetzt
auf eine Ausweitung auf alle Unternehmen.
Historisch baut es auf gescheiterten EU-Versuchen
auf wie der Societas Europaea (SE) von 2004, die
hauptsächlich von deutschen Konzernen genutzt wurde,
um Arbeitnehmerbeteiligung zu umgehen. Ähnliche
Pläne sind bisher immer an Arbeitnehmerrechten
gescheitert. Das Europäische Parlament unterstützt
das Konzept: Der Rechtsausschuss übernahm am 30.
Juni 2025 die EU-Inc-Vorschläge.
Gewerkschaften sind dagegen. Der deutsche DGB und
die dänische Konföderation warnten in der
Konsultation vor einer Umgehung des Arbeitsrechts.
Die Europäische Gewerkschaftskonföderation (EGK)
lehnte im März 2025 arbeitsrechtliche Regelungen ab,
um nationale Schutzstandards zu wahren.
Die NGO Corporate Europe Observatory spricht von
einem „Sozialdumping-Desaster“, das Lobbyinteressen
bedient. Camille Adam, EU-Expertin und Autorin eines
Threads auf X, der viral ging, nennt es einen „Tod
für französische Arbeiter“. In ihrem 25-teiligen
Post warnt sie: „Ein virtueller Staat, der für
Sozialdumping gebaut wird.“ Laut Adam würden
Gewerkschaften und Linke durch Abwesenheit und
Ignoranz glänzen.
1/🚨Les travailleurs Français
en danger de mort !
L’Europe🇪🇺 prépare un « 28e État » virtuel pour
les multinationales.
Un projet inédit : un droit fédéral des affaires
taillé sur mesure pour les grandes entreprises.
— Camille Adam (Au nom de l’Europe)
(@aunom2leurope) October
20, 2025
Das „28. Regime“ wäre zwar optional, aber
durch Vorteile de facto obligatorisch. Nationale
Gesetze würden dadurch völlig obsolet. EU-Kritiker
weisen zudem darauf hin, dass es politisch keine
Notwendigkeit dafür gibt. Der EU-Markt ist bereits
integrierter als der US-amerikanische – obwohl es
dort 51 unterschiedliche Regime gibt.
Was sich hinter dem 28. Regime also wirklich
verstecken dürfte? Man kann an die Worte des
österreichischen Vizekanzlers Andreas Babler
erinnern, lange bevor er es in die Spitzenpolitik
geschafft hat. Er sprach von der EU als einem
„neoliberalen, protektionistischen Konstrukt“. Nun
jubeln Konzerne und Unternehmen darüber, dass sie
bald einen eigenen „EU-Staat“ bekommen könnten –
wohl nicht, um die Bürgerrechte zu schützen, sondern
die Rechte der Konzerne.
Die Kommission plant erste Schritte Anfang 2026,
zunächst bei Online-Gründungen, gefolgt von
sensiblen Bereichen wie Arbeit und Steuern. Die
Frage, wo die Souveränität der nationalen
Mitgliedsstaaten dabei bleibt, dürfte gar nicht erst
diskutiert werden.
Kommentar:
Nun wird klar, wieso die schweizer Firmenbosse so
scharf auf Grüssel sind. Dort kann man machen, was man
will.
Michael Palomino NIE IMPFEN - 22.10.2025
EU will Muslime-Nordafrikaner an
europäischen Unis am 22.10.2025: 42 Milliarden für den Selbstmord Europas - Brüssel
öffnet Erasmus für Nordafrika
https://report24.news/42-milliarden-fuer-den-selbstmord-europas-bruessel-oeffnet-erasmus-fuer-nordafrika/
https://t.me/standpunktgequake/212873
Als ob man in Europa nicht schon genügend Probleme
mit islamischen Parallelgesellschaften und
Ausländerkriminalität hätte, setzt die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen auf den Import von noch
mehr Nordafrikanern. Jetzt unter dem Deckmantel des
EU-Bildungsprogramms “Erasmus”.
Die Europäische Union hat einen neuen Coup zum
intensivierten Bevölkerungsaustausch gelandet. Unter
dem Titel “Pact for the Mediterranean” will man
künftig Unsummen in die Hand nehmen, um die südliche
Mittelmeerregion – also Nordafrika und Teile des Nahen
Ostens – enger an Europa zu binden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen plant, rund 42 Milliarden
Euro in dieses Projekt zu stecken – Geld, das der
europäische Steuerzahler berappen darf, während in
vielen EU-Staaten die Infrastruktur zerfällt, Bauern
um ihre Existenz kämpfen und die Industrie wegen
explodierender Energiekosten abwandert.
European “leaders” literally are
destroying their own countries.
Are they evil or stupid?
https://t.co/FjniN9RuHf
— Wall Street Mav (@WallStreetMav)
October 20, 2025
Doch anstatt sich um die eigenen Bürger zu kümmern,
öffnet Brüssel großzügig die Schleusen für junge
“Talente” aus Marokko, Tunesien und Ägypten. Unter dem
Deckmantel von Bildung und Mobilität sollen künftig
noch mehr nordafrikanische und arabische Studenten in
die EU geholt werden. Die offizielle Begründung: Man
wolle die Jugend im Süden “fördern” und die
“Verbindungen über das Mittelmeer stärken”. In
Wahrheit ist das jedoch nichts anderes als die
Fortsetzung jener Politik, die Europa seit Jahren
destabilisiert.
Man öffnet nicht nur die Grenzen, sondern auch die
Universitäten und Arbeitsmärkte – und zwar für
Regionen, aus denen ohnehin schon ein erheblicher Teil
jener “Neubürger” stammt, die in Deutschland,
Österreich, Frankreich, den Niederlanden und anderen
EU-Staaten längst für erhebliche gesellschaftliche
Spannungen sorgen. Nordafrikanische Tätergruppen sind
in vielen europäischen Ländern überproportional in
Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikten vertreten. In
Deutschland gehören Marokkaner und Algerier laut BKA
zu den auffälligsten nicht-europäischen
Tatverdächtigen. Und dennoch scheint die EU nichts
Besseres zu tun zu haben, als die Schleusen weiter zu
öffnen.
Die Idee, durch Erasmus und „Bildungspartnerschaften“
eine Art Soft-Migration zu betreiben, ist nichts
Neues. Schon seit Jahren wird das unter dem Deckmantel
der “Talentsicherung” verkauft. Am Ende jedoch wird
damit nur der Bevölkerungsaustausch samt Islamisierung
vorangetrieben. Schon jetzt nutzen viele Teilnehmer
solcher Programme jede Gelegenheit, um dauerhaft in
der EU zu bleiben – notfalls über Familiennachzug,
Duldungen oder die diversen “Bleiberechts”-Programme,
die im Zweifelsfall meistens greifen.
Kriminelle EU am 23.10.2025: will die
Schweiz als ihre Provinz haben - mit einem
"institutionellen Abkommen"
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121904
Die stille Entmachtung – Wie ein EU-Abkommen die
Schweizer Eigenständigkeit aushebeln könnte
(https://hoch2.tv/beitrag/die-stille-entmachtung-wie-ein-eu-abkommen-die-schweizer-eigenstaendigkeit-aushebeln-koennte/)
Die Schweiz steht an einem Wendepunkt. Das geplante
institutionelle Abkommen mit der EU verspricht
Stabilität und Marktintegration – doch im
Kleingedruckten lauert eine juristische Dynamik, die
die Bundesverfassung an ihre Grenzen führen könnte.
Wer die Details nüchtern betrachtet, erkennt: Hier
geht es nicht um Kooperation, sondern um
Machtverlagerung.
Ein juristisch-strenger Gedankengang den die
HOCH2-Redaktion mit Hilfe eines Gesprächs mit ChatGPT
(https://chatgpt.com/share/68f7dd4d-233c-8006-93ee-e361731d9231)
aufgeschlüsselt hat, zeigt eindringlich, wie schnell
ein völkerrechtlicher Vertrag zur schleichenden
Selbstaufgabe eines souveränen Staates werden kann.
Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse daraus
herauskristallisiert und aufbereitet. (...)
Das neue institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz
und der EU wird von den meisten Parteien als
«Modernisierung» verkauft. Doch bei genauer
Betrachtung enthält es Mechanismen, die tief in die
schweizerische Rechtsordnung eingreifen würden:
1.) Dynamische Rechtsübernahme – neue EU-Gesetze
würden automatisch oder zeitnah in der Schweiz gelten.
2.) Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) – bei Streitfällen entscheidet letztlich eine
ausländische Instanz.
3.) Nur fakultatives Referendum – kein obligatorischer
Volksentscheid über ein Abkommen, das faktisch
Verfassungsrang hätte.
Was im ersten Moment nach Pragmatismus klingt, ist
also in Wahrheit eine schrittweise Verlagerung der
Rechts- und Entscheidungshoheit. (...)
Die Schweiz ist keine Verwaltung, sondern ein
Volksstaat. Ihre Legitimität lebt von direkter
Mitbestimmung – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in
echten Entscheidungen. Ein Abkommen, das den
Bürgerinnen und Bürgern nur noch ein fakultatives
Referendum zugesteht, nimmt ihnen faktisch das
Entscheidungsrecht über die Grundordnung ihres Landes.
Wer Demokratie ernst meint, muss erkennen: Ein Volk,
das seine Verfassung nicht mehr verteidigen kann,
verliert sie – schleichend, aber unwiderruflich. Der
Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse bringt es
gegenüber HOCH2 auf den Punkt:
«Es handelt sich hier um einen eigentlichen
Systemwechsel! Für die Übernahme dieser
EU-Rahmenverträge müssen also die gleichen
verfahrensmässigen Regeln zur Wahrung der
demokratischen Mitwirkungsrechte von Volk und Ständen
zur Anwendung kommen, wie sie vorgeschrieben sind für
eine Totalrevision der Bundesverfassung. Denn ohne
dass der Text der Bundesverfassung geändert wird, wird
der Inhalt revidiert.»
(...)
Und hier liegt der eigentliche Punkt: Ein solcher
Schritt wäre kein Missverständnis, kein Zufall und
kein Versehen – sondern eine bewusste, politische
Entscheidung gegen die Verfassung. In der Logik der
Staatslehre wäre das ein Staatsstreich durch Vertrag,
eine subversive Entmachtung von innen. Denn der
Unterschied zwischen Diplomatie und Verrat ist schmal,
wenn der Preis die eigene Souveränität ist. (...)
HIER
(https://hoch2.tv/beitrag/die-stille-entmachtung-wie-ein-eu-abkommen-die-schweizer-eigenstaendigkeit-aushebeln-koennte/)geht
es zum gesamten Kommentar.
Lieber Leser, informieren sie sich, stellen Sie
Fragen, fordern Sie Klarheit! Denn Demokratie ist
keine Zuschauersportart – sie lebt von denen, die
nicht schlafen, wenn es um die Grundlagen ihres Landes
geht. Was machen Sie, um dieser Bedrohung der
Schweizer Souveränität entgegenzutreten? Lassen Sie es
uns in den Kommentaren unter dem Artikel auf unserer
Website
(https://hoch2.tv/beitrag/die-stille-entmachtung-wie-ein-eu-abkommen-die-schweizer-eigenstaendigkeit-aushebeln-koennte/)wissen!
EU gegen China am 24.10.2025: NIEDERLANDE ENTEIGNEN CHINESISCHEN CHIPKONZERN –
EUROPA STEHT AM RAND DES INDUSTRIELLEN BLACKOUTS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140982
https://t.me/standpunktgequake/212858
☝️ Die niederländische Regierung hat am 30. September
auf Druck aus den USA das chinesisch geführte
Halbleiterunternehmen Nexperia mittels des „Goods
Availability Act“ (1952) faktisch enteignet.
Anlass: US-Sanktionen gegen den chinesischen
Mutterkonzern Wingtech Technology, den man wegen
Technologie- und Einflussgefährdung auf die schwarze
Liste setzte.
🇨🇳💥 Als Gegenreaktion kündigte China Einfuhr-
und Ausfuhrverbote für Nexperia-Komponenten an und
unterbrach die Lieferketten für Europa.
👉 Das Unternehmen liefert unter anderem einfache,
aber unverzichtbare Halbleiter‐Bauteile – rund 100
Milliarden Stück pro Jahr, mit einem Marktanteil von ≈
40 % weltweit.
🚗📉 Die deutsche Automobilindustrie warnt
eindringlich vor Produktionsstopps, da viele
Hersteller auf die Nexperia-Bauteile „just in time“
angewiesen sind.
🔍 In der Ära der Angela Merkel wurde Deutschland
stark mit chinesischen Zulieferern verknüpft –
strategische Abhängigkeiten entstanden, während
geopolitische Risiken ignoriert wurden. Das
Nexperia-Debakel zeigt, wie dünn das Fundament der
„freien Märkte“ tatsächlich ist.
Eine weitere Fehlentscheidung Merkels, die uns jetzt
auf die Füße fällt.
25.10.2025: Von der Leyen plant mehr
Recycling - aber erst, als China die Exporte
drosselt (!): EU plant Abkehr von China bei kritischen
Rohstoffen: Ursula von der Leyen will mehr auf
Recycling setzen
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-plant-abkehr-von-china-bei-kritischen-rohstoffen
Von: APA/AFP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
auf eine Abkehr der EU vom Verlass auf China beim
Import kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden
gepocht. “Das Ziel ist, kurz-, mittel- und
langfristig den Zugang zu alternativen Quellen von
kritischen Rohstoffen für unsere europäischen
Industrien sicherzustellen”, sagte von der Leyen am
Samstag bei der Konferenz “Berlin Global Dialogue”
in der deutschen Hauptstadt.
Die EU arbeite an einem Plan, der die
Unabhängigkeit von Importen aus China in diesem
Bereich zum Ziel hat, erklärte von der Leyen. Dabei
orientiere Brüssel sich “an der Initiative, die uns
geholfen hat, gemeinsam die Energiekrise zu
überwinden, nachdem (Russlands Präsident Wladimir)
Putin uns den Zugang zu russischen fossilen
Brennstoffen verwehrt hatte.”
Ein wichtiger Aspekt des Plans ist laut von der
Leyen das Recycling. “Manche Unternehmen können bis
zu 95 Prozent von kritischen Rohstoffen und
Batterien recyceln”, sagte die
EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich werde die EU
versuchen, “Partnerschaften zu kritischen Rohstoffen
mit Ländern wie der Ukraine, Australien, Kanada,
Kasachstan, Usbekistan, Chile und Grönland”
einzugehen.
Handelsstreit um Seltene Erden
Zwischen der EU und China herrscht seit einigen
Wochen ein Handelsstreit um Seltene Erden und
Halbleiter. Peking hatte Anfang Oktober seine
Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft.
Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der
Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für
Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China
exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten
zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine
Genehmigung für den Export von Produkten, die
Seltene Erden enthalten.
Zudem geht es um den Chip-Hersteller Nexperia mit
Sitz in den Niederlanden. Die niederländische
Regierung hatte in einem ungewöhnlichen Vorgang die
Kontrolle über das Unternehmen übernommen, das zum
chinesischen Wingtech-Konzern gehört. Daraufhin
belegte Peking Nexperia-Produkte aus China mit einem
Exportstopp. Das führt zu Lieferproblemen, unter
anderem in der Autoindustrie. Deutsche Autobauer
befürchten Produktionsstopps, auch der Maschinenbau
warnte vor Engpässen.
Slowakei am 31.10.2025:
Fussgänger-Tempolimit 6km/h: Erstes EU Land führt TEMPOLIMIT für Fußgänger
ein
https://youtube.com/watch?v=aQFXDB67cM4&si=E3mzohvVbpUeiq42
Europakarte am 4.11.2025: Die
Staatsquoten
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/122587
Was in autoritären Regimen mit dem
Maschinengewehr geschieht, erledigt Brüssel mit
dem Gesetzestext. Wer diesen Satz für
überzogen hält, sollte sich den neuen Artikel 4 des
EU-Medienfreiheitsgesetzes
genau ansehen.
Auf den ersten Blick wirkt er wie ein
Meilenstein des Presseschutzes: Kein
Zwang zur Offenlegung von Quellen, keine Überwachung
von Journalisten, kein Einsatz von Spähsoftware
gegen Redaktionen – so lauten die wohlklingenden
Versprechen. Doch wer genau liest, erkennt: Der
eigentliche Schutz endet dort, wo es politisch
heikel wird. Und dann wird aus dem angeblichen
Schutzschild ein trojanisches Pferd.
Die Ausnahme wird zur Regel
Der zentrale Schutzparagraph des
EU-Medienfreiheitsgesetzes ist auf dem Papier
eindeutig – und in der Praxis
wirkungslos. Denn er enthält eine weitreichende
Ausnahmeregel: Wenn es im «überwiegenden
öffentlichen Interesse» liegt, dürfen Journalisten
sehr wohl überwacht, ihre Quellen ausgespäht, ihre
Wohnungen durchsucht und ihre Kommunikationsmittel
infiltriert werden.
Der Einsatz «intrusiver
Überwachungssoftware» – gemeint ist
Pegasus und alles, was ähnlich funktioniert – ist
ausdrücklich erlaubt, sofern ein «überwiegender
Grund» vorliegt und irgendein Gericht im Nachgang
zustimmt. Was genau dieses «überwiegende Interesse»
ist, bleibt bewusst unklar. Es wird nicht definiert,
nicht begrenzt, nicht überprüft.
Die Tür steht offen – und alles hängt an
der Auslegung durch die politische oder
juristische Instanz, die gerade an der
Macht ist. Und wo Auslegungsspielraum besteht, wird
er auch genutzt. Das ist keine Spekulation, sondern
politische Realität. Von Frankreichs
Anti-Terror-Gesetzen bis zu Deutschlands
Gummiparagrafen wie §129b – überall sehen wir, wie
einstige Ausnahmen zum Alltag wurden.
Kein autoritärer Staat nötig
Man braucht keinen autoritären Staat, um
kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Es reicht ein demokratischer Staat mit einem
Machtapparat, der den Journalismus nicht mehr als
Kontrollinstanz, sondern als Störfaktor betrachtet.
Und ein Gesetz, das diesen Apparat ermächtigt,
sobald er es für nötig hält.
Wer ein solches Gesetz konstruiert, tut das
nicht zufällig. Niemand wacht morgens auf
und denkt sich einen Text wie diesen aus. Dahinter
steckt politisches Kalkül, Erfahrung aus der
Vergangenheit – und vielleicht sogar Vorbereitung
auf die Zukunft. Wer sich heute rechtlich absichert,
plant für den Ernstfall. Und der Ernstfall ist aus
Sicht der Macht: Wenn Journalisten Dinge
herausfinden, die sie besser nicht wüssten.
Das Gefährliche ist die demokratische
Fassade. Es gibt einen Gesetzestext, ein
Verfahren, eine richterliche Kontrolle – zumindest
auf dem Papier. Doch wenn die Kriterien unklar sind,
die richterliche Prüfung auch nachträglich erfolgen
darf und die Beweislast praktisch beim Journalisten
liegt, dann ist das kein Schutz, sondern ein Alibi.
Systemische Macht statt Verschwörung
Es braucht keine Verschwörung, keine
Schattenregierung, keinen Geheimplan. Es
reicht ein System, in dem politische,
sicherheitspolitische und administrative Interessen
still ineinandergreifen. Niemand muss böse Absichten
haben – es genügt der Wunsch, jederzeit
handlungsfähig zu bleiben. Und wenn dabei ein
Grundpfeiler der Demokratie – die Pressefreiheit –
geschwächt wird, dann ist das eben der Preis.
Die juristische Sprache macht den Angriff
unsichtbar. Er kommt nicht in Uniform,
sondern im Aktenkoffer. So ein Gesetzestext entsteht
nicht aus Versehen. Da sitzen Juristen, Beamte,
Politiker, Referenten. Die formulieren bewusst,
prüfen bewusst, und sie lassen bewusst diese
Gummiparagraphen drin. Das wird diskutiert,
angepasst, gegengelesen – und trotzdem
verabschiedet.
Und das bedeutet: Mehrere Personen in
Machtpositionen sind damit einverstanden,
ein Werkzeug in die Welt zu setzen, mit dem man
Journalisten im Zweifel verhaften, überwachen,
ruinieren kann – und das ganz legal.
Ein Angriff auf das demokratische
Fundament
Der Journalismus ist nicht einfach
«Meinungsäußerung», sondern eine der tragenden
Säulen der Gewaltenteilung. Wenn man ihn
unter Kontrolle bringt, bricht das Kontrollsystem
zusammen. Dann wird nicht mehr kontrolliert –
sondern nur noch verwaltet.
Die Beispiele sind keine Einzelfälle.
Ob Ken Jebsen, Alina Lipp, Torsten Röper oder
Michael Ballweg – man kann über einzelne inhaltlich
streiten. Aber entscheidend ist: Die Maßnahmen sind
nicht verhältnismäßig. Sie sind repressiv,
einschüchternd, existenzvernichtend.
Und sie folgen einem Muster: Wer zu laut,
zu unbequem, zu unabhängig berichtet, bekommt
Besuch. Vom Staat. Von der Justiz. Vom
Bankensystem. Oder direkt vom Verfassungsschutz.
Ken Jebsen – öffentlich
diskreditiert, finanziell blockiert, medial
verbannt.
Michael Ballweg – über ein
Jahr in Untersuchungshaft, ohne Urteil, wegen
angeblicher Spendenunregelmäßigkeiten,
mittlerweile von Amnesty International als
problematischer Fall dokumentiert.
Alina Lipp – aus Deutschland
verjagt, Konten gesperrt, weil sie aus
prorussischer Perspektive über den Ukrainekrieg
berichtete.
Thomas Röper – mit
Reisesperren und Zahlungsblockaden belegt, weil er
in Russland lebt und arbeitet.
Und dann kommt das perfideste Element:
Die breite Öffentlichkeit schweigt. Weil sie denkt:
«Naja, der war ja auch etwas extrem» – oder:
«Irgendwas wird schon dran sein.» Aber die Botschaft
ist klar: «Wenn du dich zu weit rauslehnst, bist du
der Nächste.»
Angriff auf die
freiheitlich-demokratische Grundordnung
Was hier zur Debatte steht, ist mehr als
ein politischer Fehlgriff. Es ist ein
direkter Angriff auf das Fundament, auf dem
Demokratien wie Deutschland ruhen: die
freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO).
Diese Ordnung – kodifiziert und geschützt im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – bildet
das Herzstück der deutschen Staatsidentität.
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 1
Absatz 1 die Unantastbarkeit der Menschenwürde –
und verpflichtet alle staatliche Gewalt zu ihrem
Schutz. In Artikel 5 Absatz 1 wird die
Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung ausdrücklich
garantiert – ohne Zensur. Diese Rechte gelten nicht
als freundliche Zugeständnisse, sondern als
unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat.
Auch das Bundesverfassungsschutzgesetz ist
eindeutig. In § 4 Absatz 2 heißt es:
«Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind
insbesondere solche, die darauf abzielen, die im
Grundgesetz konkretisierten Grundprinzipien zu
beeinträchtigen oder zu beseitigen.»
Diese Grundprinzipien sind laut ständiger
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts unter anderem: die
Menschenwürde (Art. 1 GG), die Volkssouveränität
(Art. 20 Abs. 1 GG), die Gewaltenteilung, die
Verantwortlichkeit der Regierung, die
Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte
– und eben auch: die Freiheit der Meinungsäußerung
und der Presse.
Ein Gesetz, das diesen Bereich unterminiert
– indem es Pressefreiheit relativiert,
Quellenschutz unter Vorbehalt stellt und die
staatliche Überwachung journalistischer Arbeit
legalisiert –, bewegt sich daher nicht mehr im
verfassungsmäßigen Rahmen, sondern verletzt ihn
strukturell.
Die große Ironie ist: Würde ein
Bürgerverein oder eine Partei ein solches Gesetz
vorschlagen, das Journalisten überwachen
und bestrafen darf, wäre der Verfassungsschutz
sofort zur Stelle. Doch wenn die gleiche Maßnahme
von Regierungsebene kommt, wird sie als Fortschritt
verkauft. Dabei erfüllt genau dieses Vorgehen – laut
Definition des BVerfSchG – alle Kriterien einer
verfassungsfeindlichen Bestrebung.
Kein Einzelfall – eine politische
Linie
Der EU-Medienfreiheitsakt ist kein
isoliertes Problem. Er reiht sich ein in
eine Kette von Gesetzen, Verordnungen und
politischen Maßnahmen, die seit Jahren in dieselbe
Richtung zielen: Mehr Kontrolle, mehr Überwachung,
weniger Freiheit. Bereits vor Jahren wurde in
mehreren Bundesländern das sogenannte
«Polizeiaufgabengesetz» massiv verschärft.
In Bayern beispielsweise wurde 2018 der
Begriff der «drohenden Gefahr» eingeführt
(Bayerisches Polizeiaufgabengesetz). Dies ermöglicht
eine präventive Ingewahrsamnahme ohne richterlichen
Beschluss, ursprünglich bis zu 30 Tage, mittlerweile
potenziell unbegrenzt verlängerbar – ein direkter
Bruch mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung.
Dann kam der Digital Services Act (DSA).
Offiziell ein Gesetz zur besseren Regulierung großer
Plattformen, enthält er in Wahrheit Möglichkeiten
zur massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Plattformen können verpflichtet werden, Inhalte zu
löschen – nicht nur auf richterliche Anordnung,
sondern auch auf Zuruf staatlicher Stellen. Was
gelöscht wird, entscheiden keine Gerichte – sondern
oft Algorithmen oder politische Stellen im
Schnellverfahren.
Auch die kommenden Data Governance Acts und
KI-Verordnungen der EU gehen in diese
Richtung. Sie sollen Daten zentral erfassen,
zugänglich machen und technisch regulieren. Mit
jeder neuen Verordnung entsteht ein Netzwerk aus
Zugriffsrechten, Pflichten zur Offenlegung und der
Möglichkeit zur Echtzeitüberwachung.
Gleiches gilt für die geplante digitale
Identität und das EU-ID-Wallet. Wer
künftig seinen Führerschein, seinen Personalausweis,
seinen Impfpass und seine Bankverbindung digital in
einem zentralen System verwalten muss, ist komplett
angreifbar. Ein falsches Wort, eine unliebsame
Veröffentlichung – und das digitale Konto wird
gesperrt, der Reisepass deaktiviert, der Zugriff auf
Behördenleistungen unterbrochen.
All das ließe sich mit einem Knopfdruck
technisch umsetzen – und die rechtlichen
Rahmen dafür werden gerade geschaffen. Und auch die
Vorratsdatenspeicherung ist Teil dieser Entwicklung.
Trotz des Urteils des EuGH vom 20. September 2022,
das die pauschale Speicherung von Verkehrs- und
Standortdaten als nicht mit EU-Recht vereinbar
erklärt hat, bleiben bestimmte Ausnahmen erlaubt –
und damit Raum für nationale Gesetze unter dem
Deckmantel der «Gefahrabwehr».
Wer glaubt, die schrittweise Beschneidung
von Rechten sei nur Zufall oder Reaktion auf
äußere Umstände, der hat das Gesamtbild
nicht erkannt. Es geht nicht mehr um Einzelfälle –
es geht um eine politische Richtung. Und die zeigt
ganz klar: Weniger Kontrolle der Macht. Mehr
Kontrolle über den Bürger.
Geschichte wiederholt sich – nur
digital
Was wir heute erleben, ist nicht ohne
Vorbild. Die Geschichte kennt zahlreiche
Beispiele, in denen Freiheitsrechte nicht über Nacht
abgeschafft, sondern Stück für Stück ausgehöhlt
wurden – immer mit «Notwendigkeit» und «öffentlichem
Interesse» als Begründung. Die späte Weimarer
Republik war von Notverordnungen geprägt. Auf Basis
von Artikel 48 der Weimarer Verfassung konnte der
Reichspräsident Grundrechte außer Kraft setzen.
Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar
1933 wurde die berüchtigte
Reichstagsbrandverordnung erlassen. Sie setzte die
Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der
Wohnung, das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die
Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die
Vereinigungsfreiheit und die Eigentumsgarantie außer
Kraft.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001
wurde in den USA der USA PATRIOT Act verabschiedet
(Public Law 107-56, 2001). Er erweiterte die
Befugnisse von FBI, CIA und NSA massiv – inklusive
Zugriff auf Finanz- und Kommunikationsdaten ohne
richterliche Genehmigung, verdeckte Ermittlungen und
dauerhafte Überwachung.
Whistleblower Edward Snowden deckte später
auf, dass die NSA systematisch Metadaten,
Telefonverbindungen und E-Mails weltweit abgriff –
auch bei unverdächtigen Bürgern (The Guardian,
NSA Files, 2013).
Die DDR erklärte sich in ihrer Verfassung
als «freiheitlich-sozialistischer Staat» –
doch die Realität sah anders aus: Zensurgesetze,
keine unabhängigen Medien, die Stasi mit mehr als
90.000 hauptamtlichen und 180.000 inoffiziellen
Mitarbeitern. Ziel: totale Kontrolle über
Kommunikation, Gedanken, Loyalitäten.
Was früher mit Uniform und Schreibmaschine
umgesetzt wurde, läuft heute über
Software, Plattformrichtlinien, KI und
Zugriffsgesetze. Die Wirkung bleibt dieselbe:
Kontrolle. Nur der Stil ist smarter. Legal. Digital.
Kontrolliert. Was sich hier abzeichnet, ist ein
systemischer Umbau – ein leiser, aber präzise
gesteuerter Machtwandel, der tief in die DNA
europäischer Demokratien eingreift.
Jedes Gesetz für sich mag noch diskutierbar
erscheinen. Doch im Zusammenspiel formt
sich ein autoritäres Werkzeugset, das in seiner
Wirkung alles sprengt, was sich einmal
freiheitlich-demokratische Grundordnung nannte. Ein
Gesetz erlaubt, Menschen ohne Urteil wegzusperren.
Ein anderes verpflichtet Plattformen, missliebige
Inhalte zu löschen. Ein drittes speichert jeden
digitalen Schritt auf Vorrat. Ein viertes
digitalisiert unsere gesamte Identität – und macht
sie damit zentral steuerbar. Und nun ein
Medienfreiheitsgesetz, das in Wahrheit den
Quellenschutz zur Disposition stellt.
Was hier gebaut wird, ist kein Schutzraum
für Demokratie – sondern ein digitales
Unterdrückungssystem mit Rechtsrahmen. Um es mit den
Worten des niederländischen Historiker Kees van der
Pijl, der als emeritierter Politikwissenschaftler
unter anderem die Globalisierung und ihre
Herrschaftsmechanismen analysierte, zu sagen (siehe
hier und hier):
«Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der
schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus
gegen eine autoritäre Staats- und
Gesellschaftsstruktur.»
Der autoritäre Staat der Zukunft braucht
keine Stiefel mehr. Er kommt in Anzug und
Krawatte, mit einem Laptop unterm Arm – und mit
einem angeblichen Schutzgesetz in der Hand. Die
Kontrolle wird nicht mehr durch Gewalt, sondern
durch Daten, Gesetze und Algorithmen ausgeübt.
Widerstand wird nicht mehr niedergeknüppelt, sondern
ausgeloggt, gelöscht, entmonetarisiert.
Wer unbequem ist, verschwindet aus dem
digitalen Raum – und damit aus dem
gesellschaftlichen Diskurs. Die größte Gefahr ist
nicht, dass dieses System kommt. Die größte Gefahr
ist, dass es schon da ist – und die meisten es nicht
bemerken. Deshalb braucht es jetzt Öffentlichkeit,
Widerspruch, Aufklärung. Denn wer in einem System
lebt, das jederzeit abschalten kann, was du bist,
weißt oder sagst, lebt nicht mehr in Freiheit.
Sondern in einer kontrollierten Simulation davon.
Grüssel am 10.11.2025: EU-Parlament
lässt keine Diskussion über explodierende Krebsraten
zu: Keine Fakten erlaubt! EU-Parlament unterdrückt
Diskussion über Krebsanstieg!
https://www.youtube.com/watch?v=E9OXL39oATE --
YouTube-Kanal: Gerald
Hauser -- hochgeladen am 10.11.2025
Im letzten Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments habe
ich die Fakten zu den explodierenden Krebserkrankungen
angesprochen und wurde dafür vernadert!
In der EU ist nach wie vor keine faktenbasierte
Diskussion erlaubt, es herrscht Meinungsdiktatur
seitens des desolaten Systems!
EU-Parlament am 13.11.2025:
Lieferkettengesetz verabschiedet - etwas
"aufgeweicht": EU-Parlament stimmt für abgeschwächtes
Lieferkettengesetz - Das Gesetz gegen etwa
Kinderarbeit soll aufgeweicht werden
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-parlament-stimmt-fuer-abgeschwaechtes-lieferkettengesetz
Von: apa
Das EU-Parlament hat am Donnerstag erneut über die von
der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des
Lieferkettengesetzes und bei der
Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die
Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und
arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils
umstritten. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit
vor allem aus konservativen und Rechtsaußen-Stimmen
für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.
Demnach würden die Regeln nur noch für Großunternehmen
mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
von mindestens 1,5 Mrd. Euro gelten. Ursprünglich
waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine
Umsatzgrenze von 450 Mio. Euro vorgesehen. Zudem
sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen,
auf EU-Ebene nun keiner zivilrechtlichen Haftung mehr
unterliegen. Auch soll nicht wie ursprünglich geplant
die gesamte Lieferkette kontrolliert werden. Bei
Verstößen gegen das Gesetz sollen Unternehmen auf
nationaler Ebene und nicht wie zuerst vorgesehen auf
EU-Ebene haften müssen.
Ende Oktober hatte noch eine knappe Mehrheit der
Abgeordneten dafür gestimmt, noch keine finalen
Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Ein von
EVP, Sozialdemokraten und Liberalen verhandelter
Kompromiss kam nicht durch. Die Verhandlungen können
nach der Annahme mit 382 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen
und 13 Enthaltungen nun starten. Von den anwesenden
österreichischen Abgeordneten stimmten FPÖ, ÖVP und
NEOS mit Ja, und SPÖ und Grüne mit Nein.
Dossier soll heuer abgeschlossen werden
Die dänische Ratspräsidentschaft will das Dossier noch
heuer abschließen. Alle EU-Institutionen müssen dafür
zustimmen. Im April hatte das Parlament bereits im
Eilverfahren für die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes
um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der
EU-Unternehmen aus der
Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Das
Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen
Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur
Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die
Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze
und Vorschriften aufweichen und abbauen. Ziel ist,
dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund
ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent
zurückgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen
vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen,
leichter verfügbare Förderungen für Landwirte sowie
gezielte Ausnahmen für kleinere Unternehmen.
FPÖ, ÖVP und Neos erfreut, SPÖ, Grüne und NGOs
entsetzt
Für den ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl war die
EU-Kommission in der Vorperiode “auf dem Holzweg”.
Überregulierung hätte Wirtschaft und Arbeitsmarkt
“massiv geschadet”. Diese Probleme würden nun “nur
langsam repariert”. Er begrüßt die heutige
Entscheidung. Für die FPÖ ist das Lieferkettengesetz
ein “bürokratisches Monstrum”, so der freiheitliche
EU-Abgeordnete Roman Haider. Mit den Stimmen der
Fraktion “Patriots for Europe”, der auch die FPÖ
angehöre, sei es nun gelungen, die alte
Koalitionsmehrheit im EP zu kippen und den Weg für die
Beendigung des Green Deals zu ebnen. Die
NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh freute sich,
“dass österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer
rasch echte Entlastung und Planungssicherheit
bekommen”.
“Damit hat die Europäische Volkspartei das
Lieferkettengesetz gemeinsam mit der extremen Rechten
zu Grabe getragen”, bedauert SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn
Regner. Für Lena Schilling, EU-Abgeordnete der Grünen,
zeigt sich “das wahre Gesicht der Konservativen”. Es
sei ihnen “egal, wenn Kinderhände unsere Produkte
zusammenkleben und Flüsse durch Chemiegifte verseucht
werden.” Der “Bruch der Brandmauer” habe das
Lieferkettengesetz zur leeren Hülle gemacht und “das
Vertrauen zwischen den proeuropäischen Fraktionen in
diesem Mandat zerstört.”
“Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist ein
Schlag ins Gesicht für all jene, die unter
ausbeuterischen Bedingungen leben und arbeiten”, sagte
Ursula Bittner von der Umweltorganisation Greenpeace.
Die EU habe “vor Konzernlobbyisten kapituliert”. Übrig
bleibe ein “Greenwashing-Deal, denn eine weichgespülte
Richtlinie schützt niemanden, sie macht Ausbeutung nur
wieder salonfähig und setzt Klimaschutz auf die
Wartebank”.
Durch die erneuten Abschwächungen werde das
Lieferkettengesetz “zum zahnlosen Papiertiger”, so
Lena Gruber von der NGO Südwind laut Aussendung.”Ein
starkes Lieferkettengesetz ist entscheidend, um
Menschenrechte und Umwelt in globalen
Produktionsnetzwerken zu schützen.”
Dieser Artikel ist
zuerst auf HAINTZmedia erschienen und
wurde hier mit freundlicher Genehmigung von
Markus Haintz veröffentlicht.
***
Ursula von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin die Bundeswehr
in eine Berater-Mülldeponie verwandelte und
Festplatten löschte, die über SMS-Dienste
intransparente Deals abschloss und diese
anschließend löschte, will jetzt einen
EU-Geheimdienst. Sie treibt die EU in eine Ära der
zentralisierten Kontrolle, indem sie einen eigenen
Nachrichtendienst etablieren will, der nationale
Geheimdienste entmachtet und die Kommission zur
alleinigen Deuterin aller Bedrohungen macht.
Dieser Plan entlarvt die
Kommissionschefin als Meisterin der
Selbstermächtigung, die bestehende Strukturen
ignoriert und Doppelstrukturen schafft, um ihre
Dominanz zu zementieren
Der Plan im Kern: Bündelung als
Vorwand für Beherrschung
Die vorgesehene Einheit soll direkt im
Generalsekretariat der Kommission
angesiedelt werden, also dort, wo die
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die
volle Kontrolle hätte. Beamte aus nationalen
Geheimdiensten sollen abgezogen werden. Ihre
Aufgabe wäre, Informationen zu sammeln,
auszuwerten und für operative Zwecke zu nutzen,
also praktisch wie Spione, die Berichte erstellen
und Entscheidungen unterstützen, ohne selbst ins
Feld zu gehen.
Offiziell soll diese neue Einheit
bestehende EU-Geheimdienstzentren wie
das »EU Intelligence Analysis Centre« (EU INTCEN)
und die Single Intelligence Analysis Capacity
(SIAC) ergänzen. Diese Zentren gehören bereits zum
»Europäischen Auswärtigen Dienst« (EAD), der
offiziell die Außenpolitik der EU unterstützt. In
Wirklichkeit würde die neue Einheit Kompetenzen
von diesen bestehenden Zentren abziehen und eine
Parallelstruktur schaffen.
Das heißt: Nationale
Geheimdienstinformationen würden zentral
in Brüssel gesammelt und ausgewertet, während die
Einheit selbst keine eigenen Agenten ins Feld
schickt. Die Financial Timeserhielt als Erste
Kenntnis von dem Vorhaben und berichtet unter
Berufung auf einen ranghohen Beamten, der äußerte:
«Die Geheimdienste der Mitgliedstaaten wissen
viel. Auch die Kommission weiß viel. Wir
brauchen einen besseren Weg, all dies
zusammenzuführen und für unsere Partner effektiv
und nützlich zu sein. Im Bereich der
Geheimdienste gilt: Man muss etwas geben, um
etwas zu bekommen.»
Dieser Austausch basiere auf Geben und
Nehmen, doch die Kommission
positioniert sich als oberster Empfänger, der mehr
relevantes Wissen biete als das bestehende
Zentrum.
Hybride Bedrohungen: Der
Gummiparagraf für totale Überwachung
Als Ziel, das natürlich der Sicherheit
dienen soll, wird der Kampf gegen
hybride Bedrohungen angegeben. Dies ist ein vager
Begriff, der fast alles umfassen kann, was schwer
greifbar ist, zum Beispiel verdeckte
wirtschaftliche Einflüsse anderer Staaten oder die
Instrumentalisierung von Migration für politische
Zwecke. Der offizielle strategische Kompass der
Europäischen Union lautet:
«Wir müssen auf schnell aufkommende
Herausforderungen bestens vorbereitet sein.
[...] Wir sind zunehmend mit Bedrohungen
hybrider Natur konfrontiert. [...] Wir müssen
unsere Widerstandsfähigkeit deutlich stärken,
indem wir solche Bedrohungen besser vorhersehen,
erkennen und darauf reagieren. [...] Wir werden
unsere Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit,
hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen
entgegenzuwirken, erheblich verbessern. [...]
Daher wird eine breite Palette bestehender und
möglicher neuer EU-Instrumente innerhalb einer
ausgedehnteren EU-Hybrid-Toolbox
zusammengetragen.»
«Strategischer Kompass der
Europäischen Union»
Die Einheit soll die EU nun in einem
schwierigen geopolitischen und
wirtschaftlichen Umfeld stärken, besonders im
Hinblick auf Russlands hybride Kriegsführung, also
Taktiken, die zwischen klassischem Krieg,
Propaganda und wirtschaftlichem Druck liegen. In
Wirklichkeit dient dieser Vorwand dazu, eine
«supranationale Behörde» zu schaffen, die ohne
demokratische Kontrolle arbeitet, nationale
Entscheidungsbefugnisse untergräbt und die Bürger
potenziell als verdächtig betrachtet. Früher
nannte man so etwas Zentralismus, heute wird es
als «Vertrauensschutz in europäische Strukturen»
verkauft.
Bereits im März 2025 erweiterte die
Kommission ihr
Sicherheits-Zuständigkeitsgebiet durch das
«Security College», eine Versammlung aller 27
Kommissare inklusive von der Leyen. Diese Tagung
fand erstmals statt und soll nun von der neuen
Einheit vorbereitet werden.
Von der Leyen gegen Kallas
Ursula von der Leyen führt quasi «einen
offenen Krieg gegen EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas», deren Europäischer Auswärtiger
Dienst samt dem dortigen Analysecentrum INTCEN
massiv an Macht einbüßt. Die Kommissionschefin
ignoriert den Auswärtigen Dienst, Frontex und den
Rat der Mitgliedstaaten vollständig, baut
stattdessen eine eigene Parallelbehörde auf und
legt den Staaten erst im Nachhinein fertige
Konzepte vor.
Kallas, eine überzeugte Russland-Gegnerin
und NATO-Anhängerin, verteidigt
nationale Sicherheitsstrukturen gegen Brüsseler
Zentralbürokratie, doch von der Leyen duldet
keinen Widerspruch, diffamiert baltische
Positionen als Störfeuer und verlangt blinde
Gefolgschaft statt echter Sicherheit. Zum
persönlichen Rachefeldzug gehört, dass von der
Leyen Martin Selmayr, den langjährigen
Juncker-Vertrauten, abfing und ihm das sinnlose
Amt eines Beauftragten für Religionsfreiheit
zuschanzte, um Kallas’ Personalpläne zu zerstören.
Brüsseler Diplomaten wettern gegen die
entstehenden Doppelstrukturen, zittern
um ihre Posten, während die bestehende
Sammelstelle SIAC gerade umgebaut wird, um
Kommission, Security College und Rat noch stärker
zu bedienen.
Widerstand der Staaten: Nationale
Geheimnisse bleiben geheim
Die Mitgliedstaaten zeigen sich
zurückhaltend, da der Plan bislang
weder dem Rat noch den Regierungen offiziell
präsentiert wurde. Laut FT könnten besonders
einflussreiche Länder wie Frankreich und die
Niederlande zögern, sensible Daten weiterzugeben,
vor allem gegenüber Staaten mit pro-russischer
Haltung wie Ungarn, der Slowakei und nun auch
Tschechien. Die Financial Times:
«Länder mit bedeutenden Kapazitäten wie
beispielsweise Frankreich zögern traditionell,
sensible Informationen weiterzugeben, während
die Präsenz pro-russischer Regierungen wie etwa
in Ungarn die Zusammenarbeit zusätzlich
erschwert hat. Zwei von der Financial Times
zitierte Quellen gehen davon aus, dass einige
europäische Länder die Übertragung neuer
Geheimdienstbefugnisse an Brüssel ablehnen
werden.»
Zwei Vertraute erwarten Widerstand der
Hauptstädte gegen neue Brüsseler Befugnisse,
trotz langjähriger Zweifel an der Effizienz
bestehender Strukturen. Die Kommission betont, die
Einheit bestehe nur aus einer Handvoll Experten
und befinde sich im embryonalen Stadium, doch
Gespräche laufen ohne Frist. Osteuropäische
Spannungen um Machtverlagerungen zur Zentrale sind
alltäglich, und von der Leyen ignoriert sie, um
Unabhängigkeit von den USA zu erreichen,
inbesondere angesichts Trumps Drohungen,
Sicherheitsgarantien und Informationsaustausch
einzuschränken.
Die bittere Bilanz: Von
Postdemokratie zur totalen Kontrolle
Von der Leyens Europa mutiert zur
technokratischen Festung, in der
Nationalstaaten als Relikte gelten und Bürger zu
verwalteten Objekten werden. Dieser Dienst schützt
primär den Apparat selbst, nicht die Menschen, und
etabliert Deutungshoheit über hybriden Einfluss,
der jeden Kritiker verdächtig macht. Die
Kommission regiert ohne Anlass im Verborgenen und
demonstriert Macht durch Eitelkeit.
Ein Kontinent, der Freiheit einst
hochhielt, erstickt nun in Formularen
und Resilienz-Gremien. Von der Leyens
Vergangenheit als Verteidigungsministerin mit
Beraterverträgen und gelöschten Smartphones warnt:
Diese Truppe löscht Festplatten, bevor Fragen
gestellt werden. Die EU braucht keinen weiteren
Zentralapparat, sondern Schutz vor ihrer eigenen
Hybris.
***
Janine Beicht ist
gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber
seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als
Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem
Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der
jeweiligen politischen Machtinteressen.
Diktatorin Von der Leyen in Grüssel am
17.11.2025: spricht vor LEEREM Saal: Im EU-Parlament erscheint buchstaeblich niemand, um
Ursula von der Leyen zuzuhoeren. Sie wird von allen
gehasst.
Video: https://t.me/uncut_news/85547
Grüssel mit
Kalergiplan und Islam-Terror am am 22.11.2025:
plant 7 Mio. junge Muslime mehr: EU plant den großen Import:
Sieben Millionen junge Muslime
https://report24.news/eu-plant-den-grossen-import-sieben-millionen-junge-muslime/
Von der Leyens 42-Milliarden-Plan für Erasmus:
Türöffner für Massenmigration aus
Bürgerkriegsstaaten
