Krankes Deutschland: Spionage ohne Ende mit BND, Verfassungsschutz, BKA etc. 01

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2014)

Krankes Deutschland 18.2.2008: Korruption total: Der BND bezahlt für die Daten-CD der verfolgten Deutschen 5 Millionen Euro

aus: 20 minuten: Liste der Steuersünder kostete fünf Millionen; 16.02.08;
http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/10743210

Für die brisanten Bank-Daten aus Liechtenstein haben deutsche Behörden nach übereinstimmenden Medienberichten fünf Millionen Euro gezahlt. Derweil müssen weitere prominente Deutsche mit Besuch von der Polizei rechnen.

LGT ahnungslos
Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz hat von den deutschen Steuer-Ermittlungen aus den Medien erfahren. «Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen», sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der «Welt am Sonntag» laut Vorabmeldung.
Er bestätigte, dass es bei der Bank seit dem Sommer vergangenen Jahres interne Ermittlungen gibt. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach bei der unabhängigen Tochtergesellschaft LGT Treuhand AG Kundendaten illegal weitergegeben wurden. «Wir gehen davon aus, dass ein bereits 2003 wegen des Diebstahls von Kundendaten verurteilter ehemaliger Mitarbeiter eine Kopie der Dokumente weitergegeben hat», sagte Junkers.
Neben dem zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel sollen auch andere vermögende Bundesbürger zu den Kunden der LGT-Gruppe zählen. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Ein Tochterunternehmen, die LGT Treuhand, verwaltet die ins Visier deutscher Steuerfahnder geratenen Stiftungen. (ap)

Das Geld für den Kauf der CD stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sei im Jahr 2006 an einen Informanten geflossen, berichteten «Der Spiegel» und ZDF.de am Samstag. Kanzleramt und Bundesfinanzministerium waren in den Vorgang eingeweiht, wie Ministeriumssprecher Torsten Albig der Nachrichtenagentur AP sagte. Die Summe von fünf Millionen Euro wollte er aber nicht bestätigen.

Informationen, wonach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Zahlung informiert gewesen sei beziehungsweise diese angewiesen habe, wies Albig zurück. «Dies ist falsch», sagte er. Der Minister selbst habe von den Vorkommnissen erst vergangene Woche erfahren. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion «positiv begleitet». Der Bundesnachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wie «Spiegel» und ZDF weiter berichteten, hatte sich der Informant im Jahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet und brisante Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten. Diese hätten das Millionenhonorar schliesslich auf einem Notarkonto deponiert. Nach Prüfung seiner Informationen habe der Mann dann seine Belohnung erhalten.

Weitere Durchsuchungen angedroht

Die Wogen der Steueraffäre in Deutschland gehen immer höher. Am Wochenende sind in den deutschen Medien weitere brisante Details zutage gebracht worden. Derweil hielt sich Staatsanwaltschaft mit Informationen zurück.

Der «Focus» berichtet, die Bochumer Staatsanwälte planten Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären. Schwerpunkte der Aktion würden Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmassliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt.

Zumwinkel gab auch den Vorsitz in den Aufsichtsräten der Postbank und der Deutschen Telekom ab. «Focus» berichtet, ihm drohe eine Strafe von vier Millionen Euro für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein.

Quelle: AP/SDA

Quelle: AP>

Kommentar

Die Korruption in Deutschland ist unglaublich. Und der BND meint, dies sei legal. Die Verfolgung von Deutschen durch Deutsche kennt keine Grenzen. Es müssen die Gesetze geändert werden, es muss die Effizienz im kranken Deutschland verbessert werden, dann werden auch weniger Steuern hinterzogen, du krankes Deutschland.

Auf jeden Fall wurden die 5 Millionen Euro wieder von Steuergeldern bezahlt, verbunden mit einem Rechtsbruch der Bankengesetze. Das kranke Deutschland will keine Gesetze kennen, will auch keine Gesetze ändern, nur jagen wollen sie. Der BND will König über die Welt spielen, so wie es heute noch in Krankes Deutschland die Kaiser-Strassen gibt. Die Primitivität  vom kranken Deutschland kennt keine Grenzen.

Michael Palomino
16.2.2008

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Krankes Deutschland 26.3.2008: Personal bespitzelt: <Stasi-Methoden bei Lidl

aus: 20 minuten online; 26.03.08; http://www.20min.ch/news/ausland/story/22896461

Die deutsche Discount-Kette Lidl hat die eigenen Filialmitarbeiter systematisch bespitzeln lassen und intimste Details aus deren Privatleben detailliert protokolliert. Die Gewerkschaften sind entsetzt.

Wie stern.de heute berichtet, liess der Lebensmitteldiscounter 2007 vor allem Beschäftigte in Niedersachsen bespitzeln sowie Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein vereinzelt abhören. Dem Bericht nach existieren mehrere hundert Seiten interner Lidl-Protokolle, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert ist, wann und wie häufig Mitarbeiter zum Beispiel auf die Toilette gingen, wer mit wem möglicherweise eine Liaison hat und wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur «introvertiert und naiv wirkt».

Ersten Erkenntnissen zufolge hat die Video- und Tonüberwachung immer nach dem gleichen Muster funktioniert. Auf Anweisung installierten von Lidl beauftragte Detektive in den zu überwachenden Filialen meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras. Als Begründung für diese Massnahmen wurde den Filialleitern erklärt, dass diese nötig seien, um Ladendieben auf die Spur zu kommen. Angesichts der Aufdeckungen zeigen sich sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte entsetzt und üben heftige Kritik an der Handelskette. Zwar sei man schon einiges von Lidl gewohnt, dennoch habe man von einem solchen Ausmass noch nie etwas gehört, heisst es seitens der Gewerkschaft. Arbeitsrechtler bewerten die Protokolle als «in höchstem Masse skandalös».

Laut den Experten geht es bei der Überwachung nicht um Arbeits-, sondern vielmehr um systematisch durchgeführte Verhaltenskontrollen, die einen Verstoss gegen Artikel zwei des Grundgesetzes darstellen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wäre somit nicht länger unter Schutz gestellt, heisst es. Der zur Schwarz-Unternehmensgruppe gehörende Konzern verneint die Existenz der Protokolle nicht. Vielmehr bemüht sich Lidl zu erklären, dass diese «nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eines eventuellen Fehlverhaltens dienen». Von den Protokollen, welche die Privatsphäre betreffen, distanziert sich das Unternehmen im Nachhinein und verweist darauf, dass «Hinweise und Beobachtungen weder im Umgangston noch in der Diktion unserem Verständnis vom Umgang miteinander entsprechen». (pte)>




Deutschland nicht mehr so krank: Lidl stellt Überwachungskameras ab

aus: 20 minuten online, 4.4.2008; http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/30656838

<Toiletten-Protokolle von Mitarbeitern und Angst vor Pin-Diebstahl bei Kunden: Nach dem medialen Desaster stellt der Discounter Lidl die umstrittene Videoüberwachung in seinen Filialen vorläufig ganz ein.

Dies teilte das Unternehmen am Freitag in Neckarsulm bei Heilbronn mit. Es habe bereits begonnen, die Kameraanlagen in den Filialen zu demontieren. Die Beobachtung der Verkaufsräume werde in den nächsten Monaten «grundlegend neu aufgestellt».

In einer Mitteilung hiess es weiter: «Ziel ist es, einerseits Diebstähle in den Filialen zu vermeiden und aufzuklären und gleichzeitig eine Erfassung auch sensibler Informationen oder Daten von Kunden wie Mitarbeitern gänzlich auszuschliessen.» >

Kommentar
Gut so.

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Krankes Deutschland 20. April 2008: Abhören bringt Gehalt: Der Bundesnachrichtendienst BND auf kriminell-illegalen Pfaden

aus: Deutsche Spione überwachten "Spiegel"-Reporterin; 20. April 2008;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/23565824

<Eine Journalistin des "Spiegels" ist laut einem Bericht über Monate vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht worden. Von Juni bis November 2006 habe der Geheimdienst die E-Mail-Korrespondenz der Auslandsreporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker mitgelesen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die 42-jährige Koelbl berichtet laut «Spiegel» seit Jahren aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch.

Präsident Ernst Uhrlau habe Koelbl am Freitag über die Aktion informiert und auch um Entschuldigung gebeten, hiess es weiter. Der BND bestätigte ein Gespräch zwischen Uhrlau und Koelbl. Darüber hinaus wollte der BND-Sprecher am Sonntag nichts sagen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags werde sich am Mittwoch mit dem Fall befassen, hiess es in dem Bericht.


Überwachung auch über 2005 hinaus

Der Fall Koelbl deutet darauf hin, dass der BND die Überwachung von Journalisten auch über das Jahr 2005 hinaus fortgesetzt hat. Im November 2005 hatte sich die Affäre um die Journalisten-Überwachung zu einem Skandal entwickelt: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, dem die Überwachung des BND obliegt, beauftragte den ehemaligen Vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofs, Gerhard Schäfer, mit Ermittlungen. Sein 2006 veröffentlichter Bericht bestätigte die Berichte, wobei er lediglich in gekürzter und anonymisierter Form zugänglich wurde. Damals hiess es, die Überwachung von Journalisten sei bis mindestens 2005 fortgesetzt worden.

Quelle: AP>

Kommentar: Das kriminelle System des Abhörens auf Verdacht bringt den "Detektiven" Arbeit - vom Steuerzahler ohne Kontrollsystem bezahlt!!!

Diese Überwachung ohne Grund ist nur die Spitze des Eisbergs. Der BND hört wahrscheinlich systematisch immer wieder Leute ab, um seinen Spionen und "Detektiven" Arbeit zu geben, einfach aus frei erfundenem Verdacht. So werden Arbeitsstellen erhalten oder sogar neu geschaffen. Das System funktioniert bis heute, und auch in anderen Staaten wird dieses System der Arbeitsbeschaffung für Spione und "Detektive" fleissig so gehandhabt: Man erfindet einen Verdacht, und so hat man die Genehmigung zum Abhören von jeglicher Person, und so gibt es immer genug Arbeit für Spione und "Detektive", die nur ihre Schulbüchlein kennen. Dieses System wird vom Steuerzahler sogar noch bezahlt, und die Löhne für die Spione und "Detektive" sind nicht niedrig, sondern eher 5-stellig. Wie man sieht hat das System bis heute keinen Frieden in der Welt gebracht, sondern der Bundesnachrichtendienst entpuppt sich selbst als kriminelle Organisation. Die Geheimdienste sind ein Netz von kriminellen Organisationen, die die Verbreitung von Kriegen nicht stoppen, sondern eher fördern, weil sie falsche Daten weiterverbreiten, die als Gründe für Abhöraktionen und Verhaftungen gelten, die sogar als Kriegsgründe gelten. Nebenbei lassen sich die Geheimdienste ein Europa alle von der Zensur der "USA" manipulieren, in Dumm-Deutschland dürfen die "amerikanischen" Geheimdienste bis 2099 jeglichen Telefon- und Funkverkehr abhören. Krankes Deutschland will krank bleiben, Menschenrechte gelten nicht, dank BND.

Michael Palomino

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Krankes Deutschland 18.3.2009: Eine "Auffälligkeit" genügt für eine Justizuntersuchung von Bankkonten

Akt. 18.03.09; 13:05 Pub. 18.03.09; 12:34

aus: 20 minuten online: Gerichtsurteil: Deutsches Bankgeheimnis gelockert; 18.3.2009;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22665115

<Deutsche Banken dürfen den Finanzämtern Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Es reiche aus, «wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH) Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis. Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben weiter verboten.

Mitteilung bei «auffälligen Geschäftsentwicklungen»

Kontrollmitteilungen an das Finanzamt über einzelne Kunden seien bei einer auffälligen Geschäftsentwicklung aber erlaubt, «die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen», hiess es in dem BFH-Urteil weiter. «Es muss nicht mehr der ganz grosse Hammer des strafrechtlichen Verdachts vorliegen», kommentierte ein Sprecher.

Quelle: SDA/ATS>

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Krankes Deutschland 18.3.2009 in Sachen Bankenspionage: <"Auffälligkeiten" reichen für eine Überprüfung aus>

aus: Spiegel online: Weitergabe von Kontodaten: Bundesfinanzhof lockert das Bankgeheimnis; 18.3.2009;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614041,00.html

<Die deutschen Steuerbehörden bekommen mehr Macht: Banken dürfen den Finanzämtern Kundendaten künftig auch dann weiterleiten, wenn gar kein Verdacht auf Hinterziehung vorliegt - so hat es der Bundesfinanzhof entschieden. Damit wird das deutsche Bankgeheimnis wieter aufgeweicht.

München - Bankkunden müssen künftig häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch in München bekanntgegebenen Urteil die Schwelle für sogenannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gesenkt. Eine solche Mitteilung ist danach zulässig, wenn ausreichende Hinweise auf Fehler bei der Steuererklärung vorliegen, nicht erst bei einem Verdacht auf eine Straftat.

"Auffälligkeiten" reichen für eine Überprüfung aus.

Der BFH hat damit das Bankgeheimnis weiter gelockert. Es reiche aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt", heißt es in dem Urteil. Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis. Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben weiter verboten.

"Es muss nicht mehr der ganz große Hammer vorliegen"

Kontrollmitteilungen an das Finanzamt über einzelne Kunden seien bei einer auffälligen Geschäftsentwicklung aber erlaubt, "die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen", hieß es in dem BFH-Urteil weiter. "Es muss nicht mehr der ganz große Hammer des strafrechtlichen Verdachts vorliegen", kommentierte ein Sprecher.

In seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 wies der BFH aber im konkreten Fall die beabsichtigten Kontrollmeldungen einer Bank über einen Kunden als unzulässig zurück. Die Verdachtsmomente reichten nicht aus. Bei einer Prüfung waren hohe Schadensersatzforderungen für Wertpapierfehlkäufe aufgefallen. Daraus hatten die Prüfer geschlossen, dass der Bankkunde über mehr Kapitalvermögen verfügt als beim Finanzamt angegeben.

Das zuständige Finanzgericht hatte die Prüfung auch mit dem Hinweis darauf, "dass gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte das Erklärungsverhalten vieler Steuerpflichtiger alles andere als vorbildlich sei", für zulässig erklärt. Der BFH hob dieses Urteil auf. Das Finanzamt hat in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit, weitere Argumente vorzulegen, die eine Kontrollmitteilung rechtfertigen.

Das Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, es handele sich in erster Linie um eine juristische Frage. Daher wolle man die Entscheidung des BFH nicht weiter kommentieren.

Erst Ende vergangener Woche hatten drei Staaten angekündigt, der EU beim Bankgeheimnis entgegenkommen zu wollen. Die Regierung der Schweiz kündigte am Freitag an, sie sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen auch OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt.

Druck auf Schweiz, Österreich und Luxemburg

Österreich kündigte ebenfalls am vergangenen Freitag an, das Bankgeheimnis zur Erleichterung von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung etwas abzuschwächen. Bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde könnten künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll in Wien. Der Verdacht müsse allerdings gut dokumentiert sein. Bislang wurden Kontoinformationen nur auf Anordnung eines Richters weitergegeben. Zugleich kündigte Pröll an, dass die Schweiz und Luxemburg im Laufe des Tages ähnliche Änderungen ankündigen würden.

Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden teilte am Freitag mit, im Streit mit anderen EU-Staaten um das Bankgeheimnis einlenken zu wollen. Das Großherzogtum sei künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit, sagte er. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zur Kooperation bereit.

Die Konzessionen beim Schutz des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge war erwartet worden, nachdem eine Reihe von anderen Ländern, zuletzt Liechtenstein und Andorra, ähnliche Zugeständnisse gemacht hatten, und die Schweiz, Österreich und Luxemburg Gefahr liefen, vom G-20-Gipfel auf einer Schwarzen Liste als nicht kooperatives Land angeprangert zu werden.

sam/kaz/dpa/Reuters>

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1.2.2012: Krankes Deutschland: "Verfassungsschutz" "beobachtet" die Linkspartei - das ist wie im Polizeistaat

aus: n-tv online: Parteien: Lafontaine: Linke-Beobachtung ist Methode wie im Polizeistaat; 1.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Lafontaine-Linke-Beobachtung-ist-Methode-wie-im-Polizeistaat-article5387906.html

<Berlin (dpa) - Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. Das seien Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Der Linke- Fraktionschef im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem «von der CSU hofierten» früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attestierte dem Saarländer «autoritäre Denkstrukturen».

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Krankes Deutschland 22.6.2012: Verfassungsschutz im Tiefschlaf: <Neonazi-Ausschuss in Sachsen: "Ermittler können nicht denken"> - und das NSU-Terrortrio konnte jahrelang unbehelligt Morde verüben
aus: n-tv online; 22.6.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Ermittler-koennen-nicht-denken-article6566491.html

<In ihrem Bekennervideo spielt der rosarote Panther eine entscheidende Rolle. Es wirft bis heute Rätsel auf.

Jahrelang mordet das NSU-Terrortrio unbehelligt in Deutschland. Der sächsische Neonazi-Untersuchungsausschuss macht auch die hiesigen Behörden dafür verantwortlich. Der Vorsitzende macht seinem Ärger nun mit drastischen Worten Luft.

Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat dem sächsischen Verfassungsschutz erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bescheinigt. "Ich muss von einem Verfassungsschützer verlangen können, dass er selbstständig denkt", sagte PKK-Vorsitzender Günther Schneider von der CDU.

In dem Abschlussbericht der Kommission wird mehrfach eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen selbstständig eingeholt worden. Die Kommission konnte laut Schneider nicht klären, weshalb das nicht geschah. Die Mitarbeiter "hätten ein Stück mehr nachdenken und einsteigen müssen".

Schneider zufolge hätten Sachsens Verfassungsschützer etwa erkennen müssen, dass es keine hinreichende Koordination der Arbeit mit den Thüringer Kollegen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio gab. "Das ist ein schwerer Fehler gewesen."

Dem NSU-Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.

Innenminister Markus Ulbig von der CDU sagte: "Mein Eindruck, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss, wurde auch von der PKK geteilt." Sachsen habe auch gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben.

Quelle: n-tv.de>

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ZDF meldet am 24.10.2014: 2+4-Vertrag: Jeder darf Deutschland ausspionieren! - Die kriminellen "USA" dürfen hemmungslos Deutschland ausspionieren! - Das Völkerrecht gilt für Deutsche nicht!

aus: Frontal21 : Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht; 24.10.2014; 
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/10/24/frontal21-ein-klarer-verstos-gegen-das-volkerrecht/

<US Spionage in Deutschland.

Laut Zusatzabkommen zum 2 + 4 Vertrag völlig legal.

Es gelten weiterhin die Vorbehaltsrecht der Alliierten.>

Video: Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ZDF 21.10.2014 - Bananenrepublik (10min.35sek.) Video: Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ZDF 21.10.2014 - Bananenrepublik (10min.35sek.) https://www.youtube.com/watch?v=udwFeX853Y8

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