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Bundesnachrichtendienst (BND), Meldungen Teil 2

Wie der BND die Welt manipuliert und die Wahrheit blockiert - und grosse Kriminalität mitorganisiert = kriminelle Organisation

Der BND ist eine kriminell-zionistische Organisation gegen alle, die deutsch reden

BND-"Chef" Schindler hat Märchenstunde: MH17 soll von russischen Rebellen abgeschossen worden sein -- der BND will alles ausspionieren, ohne Limit -- der kriminelle BND will 300 Millionen Euro mehr (!!!) - Geheimdienste abschaffen! -- der kriminelle BND findet seine Totalspionage legal (!!!) -- das Kanzleramt soll die Datenweitergabe vom BND zur kriminellen NSA ermöglicht haben -- BND spannt bei der Deutschen Telekom mit und tauscht die Daten mit der kriminellen NSA aus -- Krimineller BND=zionistische Alkoholiker-Gesellschaft, der laufend Delikte erfindet und die Welt im zionistischen Sinne ins Unheil stürzt - BND schliessen! -- Kriminell-zionistischer BND rekrutiert "seine" Journalisten -- krimineller BND spionierte Österreich aus -- und teilte die Resultate mit der NSA -- Himmlers Tochter war beim BND -- Krimineller Rothschild-BND streut geziehlt Hetze gegen Russland -- Kriminelle BND-Spionage in Österreich kein Thema mehr --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Bei 50% der Delikte ist der "Chef" der Täter - so auch beim kriminellen BND:

20 minuten
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19.10.2014: BND-"Chef" Gerhard Schindler hat Märchenstunde: MH17 soll von russischen Rebellen abgeschossen worden sein

Märchen-Chef Gerhard Schindler
                mit den Show-Antennen des kriminellen BND
Märchen-Chef Gerhard Schindler mit den Show-Antennen des kriminellen BND [1]

[Der kriminelle BND ist nur ein Büro des Fascho-CIA", und Herr Gerhard Schindler hat scheinbar ein grosses "Trinkgeld" erhalten, wieder eine Lüge gegen Russen zu verbreiten. Mit solch grossen Lügen gegen Russen wird Herr Schindler leider auch zu einem Faschisten. Und er legt nicht einmal "Beweise" vor, nicht einmal gefälschte Beweise!!!].

aus: 20 minuten online: BND-Präsident: «Separatisten schossen Flug MH17 ab»; 19.10.2014;
http://www.20min.ch/panorama/news/story/16138278

<Das malaysische Passagierflugzeug MH17 wurde von einer Rakete der Separatisten getroffen und ist deshalb abgestürzt. Das sagt jetzt der deutsche Bundesnachrichtendienst.

Die Separatisten hatten offenbar ein russisches Buk-Luftabwehrsystem von einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet. Damit feuerten sie am 17. Juli eine Rakete auf Flug MH17 ab. An Bord waren damals 298 Menschen.

Das sagte BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestag, wie «Der Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe berichtet.

Sowohl ukrainische Aufnahmen, wie auch russische Darstellungen zum Hergang des Unglücks seien falsch. Beide Seiten hatten sich gegenseitig beschuldigt, für den Absturz verantwortlich zu sein.

(pat)>

Kommentar: Den kriminellen BND-Chef Gerhard Schindler wegen Volksverhetzung verurteilen bitte

Nun, der Herr Gerhard Schindler hat mit dieser Meldung einfach ein grosses "Trinkgeld" aus den Fascho-"USA" eingestrichen und will diese Geldquelle so lange wie möglich beibehalten, deswegen sagt er solchen Schmarren. Aber hier sind 100e Beweise, dass MH17 gar nicht abgeschossen wurde, sondern entführt wurde (wahrscheinlich nach Diego Garcia, denn das liegt zwischen Amsterdam und Kuala Lumpur auf halber Strecke), und die Absturzstelle in Grabowo ist gefälscht. Hier sind die Beweise, was da alles gefälscht ist und nicht stimmt. Herr Gerhard Schindler sollte wirklich in die Psychiatrie oder sollte wegen Volksverhetzung verurteilt werden, denn diese Beweise sind im Internet auf der ganzen Welt abrufbar:

Boeing777 von Flug MH17 wurde entführt und eine "Absturzstelle" bei Grabowo arrangiert - Dummys und aufblasbare Puppen - grosse, hingelegte Trümmerteile ohne Falltrichter - Handgepäckstücke sind hingelegt - das grosse Gepäck fehlt vollständig - Trampelpfade im Kornfeld - falsche Pässe - was ist da nun im Sarg? - die neue Flugpiraterie der "USA" mit Raub von Boeings durch Fernsteuerung - Gerüchte über Organhandel beim CIA - Parallelen zu den falschen Mondlandungen und zum 11. September 2001 - Sanktionen gegen die "USA"
http://www.hist-chron.com/as/asien-allg/2014-07-19-flug-MH-17-Boeing777-teil002-zs-fassung-D.html

Triebwerke stimmen nicht - Flugrouten stimmen nicht - die Leichen waren schon lange vorher tot - Poroschenko und Girkin - ist MH17=MH370? - wo sind die regulären Passagiere von Flug MH17 geblieben, wenn das alles nur "alte Leichen" waren??? - Die kriminelle Boeing boykottieren!
http://www.hist-chron.com/as/asien-allg/2014-07-19-flug-MH-17-Boeing777-teil004-fakes-D.html

Gummipuppen aus Silikon (Dummys) und aufblasbare Gummipuppen -- kein Flugzeugrumpf vorhanden -- intakte Kleider in der Feuerstelle -- keine Falltrichter, kein Staub, keine Erdreste, aber tote Vögel -- grosse Flugzeugteile, Sessel und Koffer, alles ohne Trichter, Staub oder Erdverschmutzung -- die Fusswege in einem Weizenfeld, um Sachen dort hinzulegen -- Vergleich mit normalen Flugzeugabstürzen -- alles neue Pässe ohne Brandspuren - wieso haben Gummipuppen Pässe? -- drei Fragen: Passagiere, Leichenbeschauer, Versicherungen - der kriminelle CIA und seine "Brüderchen" - wo ist das Gericht gegen Flugzeugentführungen und gegen die "USA"?
http://www.hist-chron.com/as/asien-allg/2014-07-19-flug-MH-17-Boeing777-teil005-mehr-fakes-D.html

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Kopp-Verlag online, Logo

17.11.2014: BND will alles ausspionieren - ohne Limit

aus: Kopp-Verlag online: Überwachung total: Die Wunschliste des BND; 17.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/ueberwachung-total-die-wunschliste-des-bnd.html

<Vor kurzem wurde eine geheime Wunschliste des BND für die digitale Aufrüstung in Auszügen veröffentlicht. Darin fällt der harmlos klingende Name eines Programms: »SIGINT Support For Cyber Defense«, kurz SSCD. »SIGINT« steht für »Signals Intelligence«, also das Abhören und Auswerten von Kommunikation. Unter »Cyber Defense« versteht man die Abwehr von digitalen Angriffen aller Art.

Der Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen ergibt sich aus dem Versuch der Abhördienste, ihre Online-Spionage als perfekte Abwehr gegen praktisch alles Schlechte im Netz zu verkaufen.

Denn der beste Weg, unbekannte Bedrohungen im Internet zu bekämpfen, ist laut SSCD die Durchsuchung des gesamten Netzverkehrs in Echtzeit und die gleichzeitige Suche nach Auffälligkeiten, die nach einem Angriff aussehen könnten.Die Wirksamkeit des Konzepts ist stark umstritten.

Natürlich ist es im begründeten Einzelfall nützlich, bei digitalen Angriffen Struktur und Ursprung bösartiger Datenströme durch das Netz nachzuvollziehen. Doch ist die Problematik, die der BND als Begründung für SSCD angibt, nicht neu: Denn es gibt alltägliche kommerzielle Lösungen dafür – bei Internetprovidern und anderen zivilen Firmen und Behörden.

Es besteht also keine technische Notwendigkeit einer Dauerüberwachung des Netzes, erst recht nicht durch einen faktisch nicht kontrollierbaren Geheimdienst. Nicht umsonst steht der BND nach einer Reihe von Skandalen heftig unter Kritik und ist zentraler Untersuchungsgegenstand des NSA-Ausschusses im Bundestag.

Auch das ursprünglich etwa 730 Millionen Euro teure Hauptquartier im Herzen Berlins kostet den Steuerzahler mittlerweile über eine Milliarde Euro. Mit dem SSCD-Programm will der BND offensichtlich bei den Großen – NSA und dem britischen GCHQ – mitspielen.

Es stellt sich in diesem Fall erneut die grundlegende Frage über die Rolle und Notwendigkeit von Geheimdiensten in einer demokratischen Gesellschaft. Nicht nur über deren Wirksamkeit, sondern viel grundsätzlicher nach deren Existenzberechtigung, grundgesetzlichen Legitimation und Kontrollierbarkeit.>

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Der kriminelle BND will 300 Millionen Euro mehr (!!!)

Radio Utopie online, Logo

26.11.2014: Jeder Geheimdienst bricht die Grundrechte der Bürger - und der BND soll 300 Millionen mehr bekommen? - Geheimdienste abschaffen!

aus: 300 Millionen extra für den BND? Nein! Aktion am 27.11. in Berlin!
https://www.radio-utopie.de/2014/11/26/300-millionen-extra-fuer-den-bnd-nein-aktion-am-27-11-in-berlin/#more-93067

Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.

Arroganter geht es nicht: Während im NSA-Ausschuss die Überwachung der gesamten Bevölkerung durch deutsche und US-amerikanische Geheimdienste untersucht wird, und im ganzen Land an Kultur, Bildung und der öffentlichen Infrastruktur gespart wird, verlangt der Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf.

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

300 Millionen wofür? Um Menschen im Internet noch nackter zu machen. Die Aufrüstung des BND heißt „Strategische Initiative Technik (SIT)“ und ist eine Wunschliste des Überwachungs-Staats: ALLIANCE, SWOP, VIPER, EASD, ZEUS und Co. heißen die technischen Brechstangen, mit denen der BND an Inhalte von Kommunikation über das Netz gelangen will. Twitter, Blogs und SSL-Verbindungen sollen in Echtzeit überwacht und geknackt werden. Ja, der BND ist ein Auslandsgeheimdienst, aber er ist nicht in der Lage inländische Kommunikation aus seiner Überwachung zuverlässig auszuklammern.

Der BND träumt von vollständiger Überwachung des Internets. Rütteln Sie mit uns den BND wach!

Geheimdienste – Wozu überhaupt?

Das Aufrüsten von Geheimdiensten führt uns in eine überwachte Gesellschaft. Die Regierung scheitert daran die Rolle des BND bei der Überwachung der Bevölkerung lückenlos aufzuklären. Wir wollen keine schlagkräftigen Geheimdienste, die wild um sich schlagen und dabei Grundrechte beschädigen.

Wir schlagen eine Sparmaßnahme vor: Geheimdienste abschaffen!>

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Internet-Law online, Logo

28.11.2014: Nur noch geisteskrank: Der kriminelle BND findet seine kriminelle Spionage mit Totalüberwachung legal (!!!)

aus: Interent-Law online: BND hält offenbar Totalüberwachung für weitgehend rechtlich zulässig; 28.11.2014;
http://www.internet-law.de/2014/11/bnd-haelt-offenbar-totalueberwachung-fuer-weitgehend-rechtlich-zulaessig.html

<Das Interessanteste an der vieldiskutierten Anhörung des (ehemaligen) BND-Juristen Stefan Burbaum im NSA-Untersuchungsausschuss ist seine Aussage zur Auslegeung von § 10 Abs. 4 S. 2 G10-Gesetz. Die Vorschrift lautet:

Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

In der Überwachungsanordnung in Fällen des § 5 (sog. strategische Fernmeldekontrolle) muss festgelegt werden, welcher Anteil der auf den Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf, wobei dieser Anteil höchstens 20 % betragen darf.

Der BND versteht das nach der Aussage von Burbaum explizit so, dass bei einer Leitung, die nur zu 10 % ausgelastet ist, der gesamte Traffic abgegriffen werden darf. Die gesetzliche Einschränkung läuft also in diesem Fall leer. Da die Auslastung der Datenleitungen in sehr vielen Fällen unterhalb der 20%-Marke liegen dürfte, würde dies (nahezu) eine Komplettüberwachung legitimieren.

Kaum minder interessant ist die auch von Burbaum wieder angesprochene “Funktionsträgertheorie” des BND, die besagt, dass jemand, der für eine ausländische juristische Person tätig ist, als deren Funktionsträger gilt und deshalb nicht mehr den Schutz der Grundrechte genießen soll, selbst dann, wenn er deutscher Staatsbürger ist. Da das BVerfG den Begriff der juristischen Person im Sinne von § 19 Abs. 3 GG – aus Gründen eines effektiven Grundrechtsschutzes wohlgemerkt – wei auslegt, fallen darunter auch nicht rechtsfähige Organisationen.

Das was man im Verfassungsrecht allerdings klassischerweise als Funktionsträgertheorie kennt, besagt etwas ganz anderes. Hierbei geht es nämlich um die Frage, ob ein Funktionsträger des Staates, beispielsweise ein Polizeibeamter, gleichzeitig Grundrechtsberechtigter sein kann. Das ist deshalb problematisch, weil in diesem Fall der für den Staat handelnde Polizeibeamte damit gleichzeitig Grundrechtsberechtigter und -verpflichteter wäre. Diese Kollision kann sich aber beim Funktionsträger nach Lesart des BND überhaupt nicht ergeben.

Das Konstrukt des BND versucht sich den Umstand zunutze zu machen, dass die Grundrechte grundsätzlich (nur) für inländische juristische Personen gelten (Art. 19 Abs. 3 GG). Hieraus folgt allerdings kein Grundrechtsausschluss für Funktionsträger juristischer Personen, soweit es sich nicht um Hoheitsträger handelt. Das Fernmeldegeheimnis schützt jedermann vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Betroffener eines solchen Eingriffs ist zunächst immer eine natürliche Personen, denn juristische Personen können nicht selbst kommunizieren. Wenn also eine inländische juristische Person betroffen ist, dann kann diese in ihrem eigenen Grundrecht betroffen sein, was aber nicht bedeutet, dass der abgehörte Mitarbeiter der juristischen Person deshalb seinen individuellen Grundrechtsschutz verliert. Denn schließlich ist es seine Individualkommunikation die überwacht wird. Dasselbe gilt spiegelbildlich auch für ausländische juristische Personen. Diese können sich, nach durchaus umstrittener Ansicht, selbt zwar nicht auf das Grundrecht berufen, der Grundrechtsschutz ihrer Mitarbeiter bleibt deshalb aber erhalten. Man hat hier im übrigen auch das Problem, dass das bei der strategischen Fernmeldekontrolle angewandte Staubsaugerprinzip natürlich nicht in der Lage ist, festzustellen, ob jemand im Einzelfall als Funktionsträger einer Organisation teelfoniert oder mailt oder vielleicht doch privat.

Der BND liefert eine weitere haarsträubende Rechtsauslegung, die keiner seriösen juristischen Bewertung standhält. Es zeigt sich einmal mehr, dass es dem BND einzig und allein darum geht, die Grundrechte auszuhebeln, wo es nur geht. Das entspricht einer leider auch in der Politik verbreiteten Tendenz, das Grundgesetz und die Grundrechte als Störfaktor zu betrachten. Und deshalb stützt die Bundesregierung das rechtswidrige Treiben des BND auch. Man würde sich in diesem Punkt dann zumindest wünschen, dass sich Merkel und ihr Kabinett offen dazu bekennen. Aber wenn es dieser Regierung an einem fehlt, dann ist es der Mut zur Wahrheit.

posted by Stadler>


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Handelsblatt online, Logo

4.12.2014: <BND-Zeuge: Kanzleramt soll Datenweitergabe an NSA ermöglicht haben>

aus: Handelsblatt online; 4.12.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-zeuge-kanzleramt-soll-datenweitergabe-an-nsa-ermoeglicht-haben/11074318.html

<Der BND zapfte in Frankfurt massiv Daten internationaler Telefon- und Internet-Leitungen ab – und gab einen Teil davon an die NSA weiter, wie ein BND-Zeuge am Donnerstag berichtete. Alles rechtens?

BerlinDie umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Eikonal“ war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der BND reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.

Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung – seines Wissens nach aus dem Kanzleramt – habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen.

Der Zeuge gab einen technisch detaillierten Einblick. Der BND habe demnach die Leitungen angezapft und immense Mengen auch internationaler Telefon- und Internetdaten abgeschöpft – „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“

Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter dafür aber nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in diesen Fällen gar nicht weitergegeben worden. „Im Zweifel wurde Material nicht weitergeleitet.“

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet wurden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe – der BND dem US-Dienst dafür Daten.

Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom – so teilte der Zeuge indirekt mit – war der fragliche Betreiber. Zunächst wurde die Ausschusssitzung wegen Streits zwischen den Vertretern der Koalition und Opposition unterbrochen. Die Linke warf dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen, worüber sich Vertreter von Union und SPD empörten.

Der Ausschuss will die massive Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

dpa>

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Hochbezahlte Kriminelle unter sich:

Der Standard online, Logo

5.12.2014: Krimineller BND spannt noch immer bei der Deutschen Telekom mit> - im Austausch mit Technik und Daten von der kriminellen NSA

aus: Der Standard online: BND hört Deutsche Telekom noch immer ab; 5.12.2014;
http://derstandard.at/2000009046924/BND-hoert-Deutsche-Telekom-noch-immer-ab

<Außerdem soll ein zweiter Provider ausspioniert worden seim.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach wie vor Daten der Deutschen Telekom absaugen. Das wurde in der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag deutlich. Befragt wurde ein führender BND-Mitarbeiter, der als "S.L." auftrat. Er leitete die berüchtigte "Operation Eikonal", bei der die NSA Technik und Wissen gegen BND-Daten austauschte. Dabei handelt es sich vor allem um Informationen, die vom Internetknotenpunkt DE-Cix in Frankfurt abgesaugt worden waren. Auch in das Netzwerk der Deutschen Telekom hat sich der BND eingeschlichen, um dessen Daten gen USA schicken zu können. Dabei sollen allerdings alle Datensätze deutscher Staatsbürger ausgefiltert worden sein.

"Installierte Infrastruktur" weiter genutzt

2008 war die Operation aufgrund politischer Bedenken einem Ende zugeführt worden. Seitdem soll der BND allerdings für sich selbst weiter im Netz der Deutschen Telekom spionieren. Laut dem Tagesspiegel betrieb der BND die "installierte Infrastruktur" (zwei angemietete Räume bei der Telekom) einfach weiter. Die Telekom soll davon nichts geahnt und getäuscht worden sein, wie Ex-Vorstandschefs vor dem NSA-Ausschuss schildern.

Zweiter Provider

Neben der Telekom soll noch ein weiterer Provider im Fokus des Nachrichtendienstes gestanden sein. Laut Heise sei dies verklausuliert und nach einigem Nachbohren durch den Zeugen verraten worden. "Es gibt noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Dienst weitergeleitet worden sind", so S.L. nach detaillierten Nachfragen durch Abgerodnete. (fsc, derStandard.at, 5.12.2014)

Links:

Heise

Tagesspiegel>

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Michael Palomino, Portrait
Michael Palomino, Portrait

12.11.2015: Krimineller BND=zionistische Alkoholiker-Gesellschaft: Delikte erfinden, Organisiertes Verbrechen und Kriege organisieren und die Welt im zionistischen Sinne ins Unheil stürzen - BND schliessen!

von Michael Palomino, 11.11.2015

So wie ich seit 1999 verfolgt werde, und wie ich den kriminellen BND in Thailand erlebt habe (2012-2014), in Deutschland erlebt habe (2014-2015) und seit Sommer 2015 wieder in Peru erlebe, muss ich die ganze Welt vor diesem zionistisch-deutschen Geheimdienst BND warnen:
-- das sind vor allem Alkoholiker, die mit Spionage einen Spitzenlohn verdienen
-- den BND-Alkoholikern werden von oben (Zionist Schindler, CIA, MI6, Zionistenfamilie Rothschild, Netanjahu etc.) Befehle erteilt, und es werden Delikte ERFUNDEN, um gewisse Leute zu verfolgen und fertigzumachen
-- der BND begeht zigfachen Rufmord gegen seine Opfer, indem er seine ERFINDUNGEN und seine ERFUNDENEN Delikte verbreitet
-- die BND-Leute saufen sich in ihren Zimmern einen ab, so dass man jeden Morgen die Bierflaschen entsorgen muss
-- die BND-Leute sind zum Teil unberechenbar, brechen untereinander in Streitereien und Raufereien aus, wenn das ausspionierte Opfer nicht den Erwartungen entspricht
-- die BND-Leute sind zum Denken nicht fähig, sondern sie zocken nur den Lohn ab, denn wenn die denken könnten, dann wären sie sofort keine Spione mehr
-- die BND-Leute sind SPD-Antifa-ALKOHOLIKER oder auch SPD-Computerhacker, die nach Vorschrift handeln und sich so ihren Lohn reinziehen, wobei die Computerhacker auch Chat-Texte ERFINDEN
-- die BND-Leute korrumpieren Professoren und Dozenten an Universitäten, um bereits die Ersten Semester der Studenten und Studentinnen zu überwachen und zu manipulieren
-- der deutsche Steuerzahler weiss bis heute NICHT, dass der BND mit ERFUNDENEN Delikten sich den Lohn vom Steuerzahler reinzieht
-- der ganze Palast des BND in Berlin wird nur deswegen gebaut, um noch mehr Leuten Gelegenheit zu geben, sich Lohn mit dummer Spionage und Erfindung von Delikten reinzuziehen
-- das ERFINDEN von Delikten ist beim BND "normal", nicht nur im Irak mit den ERFUNDENEN Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein angelastet wurden, die der kriminell-zionistische BND fälschlicherweise gemeldet hat - bis heute UNGESTRAFT
-- eine andere Sparte von "Arbeit" ist beim BND das Witzesammeln (!!!), bei hohem Lohn, versteht sich!
-- dieser kriminell-zionistische BND (kontrolliert von CIA, MI6, Rothschild, Netanjahu etc.) kollaboriert weltweit und beeinflusst WELTWEIT andere Geheimdienste, Kommandanten, Polizeien, Regierungen, Ministerien, immer mit ERFUNDENEN Delikten gegen gewisse Personen oder Länder
-- und die Erfindung von Delikten ist ja nur ein kleiner Teil der BND-Kriminalität: Der BND ist Mitorganisator von Kriegen, indem er die kriminelle NATO in Deutschland duldet und nie gegen Kriege interveniert und Friedensarbeit gibt es beim BND gar nicht (Vietnamkrieg, Irakkrieg, Jugoslawienkrieg, der gefälschte 11. September 2001 etc.) und auch die Mondlüge wurde vom BND mitgetragen (niemand kann durch die Van-Allen-Gürtel auf den Mond fliegen, und der Mond ohne Atmosphäre ist durch die Sonnenstrahlung total radioaktiv verseucht)
-- Der BND ist Mitorganisator des Organisierten Verbrechens und DECKT gleichzeitig das Organisierte Verbrechen in Deutschland (als Hampelmann von CIA, MI6, K300, Rothschild, Zionisten etc.): Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel, Frauenhandel, Kinderhandel, kriminelle Pädophile und Kindermörder (Satanisten-Politiker wie Rothschild, Skull&Bones-Politiker etc.)
-- der BND ist Mitorganisator bei der Verfolgung von Wahrheitsjournalisten, die dieses Organisierte Verbrechen aufdecken: Es werden ganze Horden und Hetzgruppen organisiert, Fussballfans und Drogensüchtige bekommen einen Job beim BND, um gegen bestimmte Leute zu hetzen, Radiostationen oder TV-Stationen werden eigens installiert, um gewisse Leute "fertigzumachen" etc. und um das eigene Organisierte Verbrechen zu überspielen (!), und die Justiz wird bestochen oder Richter werden mit ins Organisierte Verbrechen hineingezogen, um sie erpressbar zu machen, damit sie ja nie gegen den BND ermitteln etc.

Schlussfolgerung: Der kriminell-zionistische BND ist ein HORROR für die Welt. Ich erlebe es selbst, wie der kriminelle BND nun schon seit 1999 gegen mich agiert. Aber erst seit 2012 weiss ich: Im BND sind hauptsächlich Alkoholiker, zum Teil sehr Übergewichtige, und auch Psychopathen. Und seit 2014 weiss ich: Die Alkoholiker des BND sind Befehlsempfänger und willige Vollstrecker des CIA, der den BND seit seiner Gründung kontrolliert. Der CIA wiederum ist ein englisches Büro des MI6 der Königin von England, des Komitees der 300 und der zionistischen Rothschild-Bande.

Der BND erfindet sich auch immer wieder Spionage-Aufgaben, auch gegen "befreundete" Regierungen. Daten sammeln, Daten verkaufen - DAS ist ein weiteres Geschäft des kriminellen BND.

Den BND zu SCHLIESSEN wäre eine Säuberungsaktion, die Deutschland gut anstehen würde.

Es gibt nur eine Antwort auf diese Hyperkriminalität: Fuck You BND! Verschwinde von der Erde!

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Michael Palomino,
                              Portrait

DER BND ZERSTÖRT DEUTSCHLAND: Viren, Trojaner, Rufmord, Realitätsverweigerung etc.

von Michael Palomino, 16.8.2017

Das kriminell-zionistische Pack vom BND verfolgt mich seit meiner Geburt mit seinen Spionen und Manipulanten - und vor allem seit meiner Forschung bei derJudenverfolgung seit 1999. Die verfolgen mich als "Staatsfeind" und es hört nicht auf, obwohl seit 2003 und vor allem seit 2008 neue Forschungsresultate auf dem Tisch liegen. Gestern meldete sich der Whisthleblower aus dem grauen Gefängnis in Berlin. Es ergibt sich folgendes Bild: NATO und BND zerstören D. Die Täter sind das zionistische Merkel-Regime, junge Computerspezialisten und kriminell-verdummte RENTNER, die sich beim BND anstellen lassen!!! Es ist ein Graus.

BND schliessen - dann kann man den grauen Bunker hübsch anmalen und dort Wohnungen einrichten.

Der BND begeht tagtäglich Millionenverbrechen gegen jedes Gesetz.

Es sieht so aus: Der kriminell-zionistische BND behindert die Forschung bzw. zerstört die Forschung - bzw. der BND erachtet Forschung nur als Beschäftigungstherapie für Menschen, die für das "normale" Leben "zu intelligent" sind.

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heise online, Logo

Journalist=BND-Spitzel 15.9.2017: Kriminell-zionistischer Mossad-BND manipuliert deutsche Medien mit BND-Spitzeln - zur Bewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren, zu mehr Kaltem Krieg bis 1986 etc.:
Wie der BND die deutschen Medien steuerte
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html

<von Jens Wernicke

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

[Schon seit Bismarck sind deutsche Journalisten Spitzel]

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. "Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden", so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung", das gerade im Westend Verlag erschienen ist.

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

[Die gefeierten "Presse-Sonderverbindungen" und Manipulationen in Deutschland]

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch "Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.

Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

[Deutsche "Leitmedien" sind mit BND-Spitzeln durchsetzt und VERSEUCHT - Rufmord gegen "missliebige" Journalisten]

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.
Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither - zumindest soweit man weiß - auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

[BND-Spitzelfrau Dönhoff - "Lichtgestalt" des BND in Pullach (Bayern)]

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht’s nicht."

Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und der General", befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

[Der kriminell-zionistische BND betreibt eine "Unabhängige Historikerkommission" (!!!)]

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk "Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre" und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

[ZDF ist ein zionistisch-krimineller Mossad-BND-Sender]

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über "Undercover" den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-"Morgenmagazin", das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

[Kriminell-zionistischer Mossad-BND verweigert Akten zur Aufklärung der Manipulation von Spiegel und Springer-Verlag!!!]

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.

Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure - darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta - dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?
[Kriminell-zionistischer Mossad-BND agiert nach "Parole" und mit Erpressung: Daten gegen Unterwürfigkeit - kriminelle NATO-Akteure müssen "gut dastehen"]

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem "Do ut des"-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.

Das betraf - auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda - zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.

[Kriegshetze zur Wiederbewaffnung Deutschlands schon in den 1950er Jahren]

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?
[Kriminell-zionistischer BND übertrieb systematisch die Bedrohung durch Warschauer-Pakt-Staaten - und torpedierte Friedensbemühungen ABSICHTLICH]

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren - und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging - und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen "Vertrauensjournalisten".>


14.12.2017: Kriminell-zionistischer BND darf keine Telefondaten von Reportern ohne Grenzen mehr speichern
Wegweisendes Urteil gegen den BND
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wegweisendes-urteil-gegen-den-bnd/

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten,“ sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist. In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten. Die Klage richtet sich unter anderem gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden. Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

In einer mündlichen Verhandlung im Dezember 2016 hat ROG bereits einen Teilerfolg erzielt, weil das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des BND verlangt hatte. In der Verhandlung musste der Vertreter des BND einräumen, dass mit VerAS Kontaktnetzwerke bis in beliebig weite Verzweigungen analysiert werden könnten – im Prinzip auch „bis in die 14. Ebene“.

Im anderen Teil der Klage warf ROG dem Geheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ihren E-Mail-Verkehr mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Diesen Teil wies das Gericht im Dezember 2016 als unzulässig ab. Im April 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde von ROG gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zur Begründung erklärte das Gericht, ROG habe nicht glaubhaft genug dargelegt, dass die Organisation selbst von der BND-Überwachung betroffen war.

Daher zieht ROG gegen die Massenüberwachung des BND vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation Anfang Dezember erhoben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten."

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16.12.2017: Krimineller Rothschild-BND streut geziehlt Hetze gegen Russland:
Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritik unter Medien

https://www.tagesspiegel.de/politik/selektive-informationsvermittlung-bundesnachrichtendienst-streute-heimlich-russland-kritik-unter-medien/20734472.html?fbclid=IwAR3iJoZ8au-3cDh_lh8M2Q3mKlKwL72csRbuNakZJpa4B4SzdcBAtBIAOrE

<Die Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben: „Über Inhalte und Details dieser Gespräche, bei denen auch die Teilnehmer-Medien ihrerseits auf die Vertraulichkeit setzen, wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt“, teilte der Nachrichtendienst mit.

Die Modernisierung der Streitkräfte sei "beunruhigend"

Kahl hatte Russland bei einem Auftritt bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München als „potenzielle Gefahr“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass sich Russland mit Cyber-Mitteln in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Das Land verfüge hier über „erhebliche Kompetenzen“. Die Modernisierung der Streitkräfte zu 70 Prozent bis 2020 sei „beunruhigend“. In den Medien wurde die Rede als Akt ungewohnter Öffentlichkeit gedeutet, da der BND sonst nur die Bundesregierung intern berate. Nunmehr steht fest, dass in der Rede enthaltene Informationen bereits im Vorfeld auch einem Kreis ausgewählter Journalisten zugänglich gemacht wurden.

Geheime Journalistengespräche gehören zur Regierungspraxis

Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Die ausgewählten Pressevertreter verpflichten sich, die mitgeteilten behördlichen Informationen und Einschätzungen für sich zu behalten. Häufig fließen sie dennoch später in die Berichterstattung ein, meist jedoch ohne Nennung der staatlichen Quelle. Die Bundesregierung hält diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für unentbehrlich. Details dazu, insbesondere zu Presserunden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hält sie geheim.

Bundesverwaltungsgericht verlangt Transparenz

Auf eine Klage des Verfassers dieses Textes hat das Bundesverwaltungsgericht Ende Oktober in einem Eilverfahren einen Auskunftsanspruch für Journalisten festgestellt, die nicht zu den „Hintergrundgesprächen“ eingeladen sind. Wie weit er reicht, wird vom Leipziger Gericht in einem Hauptsachverfahren geklärt. Der „Bundespressekonferenz“ genannte Verein der politischen Hauptstadt-Korrespondenten sieht das juristische Vorgehen kritisch. Befürchtet wird, dass die Regierung die umstrittene Informationspraxis stoppen könnte.>

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15.6.2018: Kriminell-zionistisch-satanistischer BND spionierte Österreich aus
BND-Liste aufgetaucht: Wie umfassend deutsche Spionage in Österreich war
https://www.krone.at/1724196

<„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Mit diesen Worten kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013 das Auffliegen des Spionageprogramms des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und die Tatsache, dass auch ihr Handy abgehört worden war. Später musste aber die deutsche Regierungschefin selbst eingestehen, dass ihr Bundesnachrichtendienst ebenfalls befreundete Staaten ausspionierte - darunter auch Österreich. Zu den bisher bekannten Zielen kommen nun deutlich mehr dazu. In einer geleakten BND-Datei werden für den Zeitraum zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen aufgelistet, die systematisch überwacht wurden.

Wie das „Profil“ und der „Standard“ vorab berichten, nahm der BND „Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“. Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien angesiedelten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Auch die Austria Presse Agentur - und zwar ein vom BND der außenpolitischen Redaktion zugeordneter Faxanschluss - habe sich unter den Spähzielen befunden. Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten - etwa der US-amerikanischen NSA - geteilt worden.

Nur Metadaten oder auch Inhalte erfasst?
Noch sei nicht geklärt, ob auch Inhaltsdaten erfasst wurden, bei Fax-Geräten könnte dies aber der Fall sein. „Mehr als die Hälfte der nicht ganz 2000 Einträge entfällt auf Faxnummern“, heißt es im “Profil“. Besonders brisant ist, dass sich zahlreiche Firmen auf der sogenannten Selektoren-Liste befinden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt der „Standard“. „Das wäre auch nach deutschem Recht unzulässig“. Aber auch die anderen Ziele „lassen sich nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären.“

Die Authentizität der Datei sei von mehreren Seiten bestätigt worden. Österreichische Ziele seien beim BND überproportional stark vertreten gewesen. Das BND wollte sich gegenüber den Journalisten nicht äußern: „Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages“, hieß es aus dem BND auf eine entsprechende Anfrage.

Liste Pilz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Die Liste Pilz reagierte empört, und forderte eine umfassende Aufklärung. „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, hätten die zum Zeitpunkt bei uns Verantwortlichen beim Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen versagt“, sagte Alma Zadic am Freitagabend. Die Liste Pilz werde den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Listengründer Peter Pilz hatte sich nach Auftauchen erster Meldungen über deutsche Lauschangriffe auf österreichischem Territorium intensiv mit der Materie beschäftigt und Geheimverträge aufgedeckt. Sein Bemühen um einen Untersuchungsausschuss schlug aber fehl.>

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RT
                            deutsch online, Logo

18.6.2018: Zionistisch-krimineller BND in Ö gegen OPEC, OSZE, UN, Fimen, Botschaften, Behörden - und alles mit der NSA und anderen Geheimdiensten "geteilt"
Österreich im Visier deutscher Agenten: BND teilte abgefangene Informationen mit NSA
https://deutsch.rt.com/international/71617-oesterreich-im-visier-deutscher-agenten-bnd-teilte-informationen-mit-nsa/

<Die OPEC, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden - diese Institutionen in Österreich sollen vom BND abgehört worden sein. Abgefangene Informationen wurden auch mit anderen Geheimdiensten geteilt. In Wien sorgt die Spionage für Empörung.

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung bezüglich der Meldungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll.

Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel." Beide äußerten sich auf einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Pressekonferenz. Vor der BND-Affäre hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 mit Blick auf die NSA-Spionage in Deutschland gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.

Das österreichische Nachrichtenmagazin profil und die Wiener Zeitung Der Standard berichteten am Samstag, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht habe. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. Laut dem Standard wurden die abgefangenen Informationen auch mit anderen Geheimdiensten geteilt - wie etwa mit der US-amerikanischen NSA. Dafür bekam der BND sogar Abhöreinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker.

Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die österreichische Staatsanwaltschaft aktiv.

Botschaften von USA, Iran, Irak, Pakistan und Libyen auf der Liste

Profil schrieb, der BND habe sich ab 1999 vor allem für diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien interessiert. Die Datei umfasse mehr als 2.000 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die der USA, des Iran, des Irak, Pakistans, Libyens, Afghanistans, Israels und Nordkoreas. Daneben seien auch Anschlüsse des Ölkartells OPEC, zwei Dutzend Anschlüsse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und 180 der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA abgehört worden. Zudem seien 128 Anschlüsse anderer Organisationen der UN verzeichnet, so profil. Außerdem seien Dutzende Unternehmen, darunter Waffenproduzenten und andere wichtige Exporteure, ins Visier des BND geraten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags ist bereits aktiv geworden. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Wien gilt neben London und Paris als eines der Spionagezentren in Europa

Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es "oft weder verhältnismäßig noch in der Sache erklärbar" gewesen sei, dass der BND andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz habe der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze "dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015", sagte Schuster.

Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt und wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages überwacht. Die rund 6.500 Mitarbeiter dürfen nicht im Inland tätig werden. Die Behörde ist an die in Deutschland geltenden Gesetze gebunden.

Wien gilt neben London und Paris als eines der europäischen Spionagezentren. Grund sind die internationalen Einrichtungen und der auch rechtlich eher großzügige Umgang mit dem Thema. Spionage ist im neutralen Österreich nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen das Land selbst richtet. "Die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste ist unverändert hoch", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015. Das zeige sich schon daran, dass die Zahl der an Botschaften stationierten Nachrichtendienstoffiziere nicht verringert worden sei. Der Grazer Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer geht davon aus, dass 7.000 Agenten auf der Suche nach geheimen Informationen sind.

(rt Deutsch / dpa)>

Links:



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29.6.2018: Himmlers Tochter Gudrun Himmler war beim Gehlen-BND - als "Gudrun Burwitz"
Unter anderem Namen: Himmlers Tochter arbeitete in 60er-Jahren beim BND
https://www.krone.at/1731779

<Sie wurde im Dritten Reich die „Nazi-Prinzessin“ genannt: Die Tochter von SS-Führer Heinrich Himmler begleitete ihren Vater immer wieder zu Großveranstaltungen und bei seinen Besuchen in Konzentrationslagern, wo sie eifrig Tagebucheinträge über „schöne Gärten und Zeichnungen der Häftlinge“ verfasste. Die NS-Ideologie ihres Vaters hatte Gudrun Himmler verinnerlicht. Laut einem Medienbericht ist Gudrun Burwitz, wie sie später hieß, vor Kurzem im Alter von 88 Jahren gestorben. Gleichzeitig ist Brisantes enthüllt worden: Burwitz arbeitete in den 1960er-Jahren für den deutschen Auslandsdienst.

Sie sei für wenige Jahre bis 1963 als Sekretärin im Bundesnachrichtendienst tätig gewesen, sagte der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer gegenüber der „Bild“. Damals stand der BND unter der Führung von Reinhard Gehlen, eines ehemaligen Sturmbannführers der SS und Generalmajor der Wehrmacht. Unter seiner Ägide wurden viele ehemalige SS- bzw. Gestapo-Leute angestellt. Der Zeitpunkt des Ausscheidens von Burwitz fiel mit dem „einsetzenden Wandel im Verständnis und im Umgang mit NS-belasteten Mitarbeitern“ zusammen, sagte Hechelhammer.

Burwitz sei bis ins hohe Alter in rechtsextremen Kreisen aktiv gewesen und habe an Nazi-Aufmärschen teilgenommen. Von ihrem Vater und seinen Verbrechen distanzierte sie sich demnach nie. Der BND ist der einzige Auslandsnachrichtendienst in Deutschland. Mit dessen Nazi-Vergangenheit beschäftigt sich die Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“.>

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10.7.2018: KRIMINELL-ZIONISTISCHER BND - sucht in Österreich neue Feinde!
BND grenzenlos: Spionage in Österreich gegen Rüstungsfirmen und Friedensaktivisten
https://de.sputniknews.com/politik/20180710321488422-bnd-oesterreich-spionage-ausmass/

<Die Spionage des Bundesnachrichtendienstes im Nachbarland Österreich geht anscheinend weiter als bisher bekannt. So sind Berichten zufolge selbst Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne ins Visier geraten, aber ebenso Friedensaktivisten. Einer von ihnen sagt: „Wien macht, was Berlin sagt, und Berlin folgt Washington blind.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich auch deutsche Bundesbürger und Tochterunternehmen deutscher Konzerne ausspioniert. Das berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Onlineausgabe. Aber auch Linke und Friedensaktivisten aus dem Nachbarland sind ins Visier des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes geraten, wie die Tageszeitung „junge Welt“ am Dienstag berichtet.

Das Magazin „Profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ hatten in den vergangenen Wochen gemeldet, dass sich der BND in den Jahren 1999 bis 2006 für rund 2000 Ziele aus Österreich interessierte – darunter Diplomaten, internationale Organisationen, mutmaßliche Terroristen, Moscheen, Waffenhersteller, aber auch Forschungslabors, Manager oder die Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer.

Verdächtige Kriegsprofiteure

„Profil“ nennt den Fall des österreichischen Granatenherstellers „Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH“, der an den Rüstungsgiganten Rheinmetall verkauft wurde. Das sei brisant: „Rheinmetall ist ein deutsches Unternehmen, die österreichische Tochter dürfte über ihre Telefone, das Faxgerät und die E-Mail wohl auch mit deutschen Managern in der Konzernzentrale in Düsseldorf kommuniziert haben.“ Dem BND ist es eigentlich untersagt, Bundesbürger abzuhören. „Ausnahmen gibt es nur, wenn eine Person verdächtigt ist, an einem Terroranschlag zu arbeiten, illegal mit Waffen zu handeln oder in Geldwäsche, Menschen- oder Drogengeschäfte verstrickt zu sein“, so das Magazin aus Wien richtig. Dass der BND nun Waffengeschäfte deutscher Konzerne ausforschen soll, damit diese unterbunden werden können, dürfte allerdings unwahrscheinlich sein.

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, dass in den BND-Listen immer wieder Tochterfirmen deutscher Konzerne eingetragen sind. „Profil“ stellt die Frage: „Hat der Auslandsgeheimdienst über die Bande ins eigene Land hineingehorcht? Umging er so die deutschen Gesetze, die ihm das nur unter Auflagen erlauben würden?“

Verleugnete Fakten

Die BND-Pressestelle erklärte auf eine Anfrage von „Profil“ und „Der Standard“: „Im Übrigen hat (…) Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gehört, noch ist dies gegenwärtig der Fall.“ Dagegen spricht jedoch unter anderem das 2017 veröffentlichte Buch „Spionage unter Freunden“ von Christoph Franceschini, Thomas Wegener Friis und Erich Schmidt-Eenboom zeigt. Es basiert auf Akten westlicher und östlicher Geheimdienste, die den Autoren zugänglich geworden sind.

Danach gehörte und gehört die Wirtschaftsspionage sehr wohl zum Aufgabengebiet auch des BND. Ko-Autor Schmidt-Eenboom erklärte 2017 gegenüber Sputniknews: „Der Bundesnachrichtendienst wurde beispielsweise auch in Italien zur Wirtschaftsspionage eingesetzt, als es darum ging, ein deutsches Farbfernsehsystem gegenüber dem französischen durchzusetzen.“ In dem Buch wird unter anderem aus einem Vortrag von 1969 des damaligen Leiters der BND-Zentralabteilung, Eberhard Blum, zitiert. Der sagte, dass die „Sicherheits- und Bündnispolitik, Deutschlandpolitik, Außenhandels- und Entwicklungspolitik“ zu den bedeutendsten Dienstleistungen des BND für die Bundesregierung gehörten.

Laut „Profil“ erklärte Schmidt-Eenboom zu den aktuellen Fällen: „Vielfach ging es dem BND darum, Informationen zu gewinnen, die Warnungen vor dem illegalen Export von Rüstungs- und Dual-use-Gütern aus Österreich erlauben.“ Er halte „eine echte Wettbewerbsspionage“ in diesem Fall für unwahrscheinlich.

Verdächtige Kriegsgegner

Die BND-Ausforschung des angeblich befreundeten Nachbarlandes geht jedoch darüber hinaus. Sie trifft neben den Rüstungsunternehmen auch Friedensaktivisten. Einer von ihnen ist der Autor und Publizist Willi Langthaler aus Wien. Er habe aus der von „Profil“ veröffentlichten Liste der BND-Ziele davon erfahren, sagt er im Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“. Langthaler vermutet, dass der deutsche Geheimdienst ihn im Auftrag der NSA ins Visier nahm.

„Es gibt nur Indizien. Die legen nahe, dass es sich um eine Auftragsarbeit für den US-Geheimdienst NSA handelt. Unter den von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumenten gibt es zwei, in denen die Antiimperialistische Koordination genannt wird, in der ich aktiv bin. Wir haben zur politischen Unterstützung des irakischen Widerstands gegen die von den USA geführte Besatzung aufgerufen. Unter anderem haben wir die Kampagne ‚10 Euro für das irakische Volk im Widerstand‘ lanciert, die von Hunderten Personen und Organisationen unterstützt wurde.“

Enorme Unterordnung

Den US-Behörden sei klar gewesen, so Langthaler gegenüber der „jungen Welt“, „dass wir uns im Rahmen der Legalität bewegten, auch wenn sie Widerstand öffentlich als Terror gebrandmarkt haben“. Der Friedensaktivist berichtet von Spuren eines italienischen Geheimdienstinformanten, der auch die Österreicher ausspionierte.

„Er hatte uns nicht nur abgehört, sondern auch versucht, Dokumente zu fälschen, die uns in Zusammenhang mit Entführungen von italienischen Staatsbürgern im Irak bringen sollten.“ Vom italienischen Geheimdienst SISMI sei bekannt, dass er sehr eng mit den US-Behörden zusammenarbeitete.

Langthaler will versuchen, herauszufinden, wie weit er vom BND überwacht wurde. Er zeigte sich aber skeptisch: „Ich werde es versuchen, aber die Unterordnung unter die USA ist enorm. Wien macht, was Berlin sagt, und Berlin folgt Washington blind. Der BND hat das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkel geduldet, wenn nicht sogar durchgeführt.“

Link: BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

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RT
                          Deutsch online, Logo

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der deutsche BND in großem Stil Behörden und Unternehmen abgehört hat. Damals war die Empörung in Wien groß. Nun brach die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ab. Die österreichischen Dienste sind eng mit BND und NSA verbandelt.

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Fotoquellen
[1] Märchen-Chef Gerhard Schindler mit den Show-Antennen des kriminellen BND: http://www.pi-news.net/2014/06/bnd-hat-angst-vorm-buerger/

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